WOLRiG
Wahlordnung zum Landesrichtergesetz (WOLRiG) Vom 13. Mai 2004
- Wahlordnung zum Landesrichtergesetz (WOLRiG) Vom 13. Mai 2004
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Teil 1 Allgemeines
- § 1 Allgemeine Aufgaben der Wahlvorstände
- § 2 Berechnung von Fristen
- § 3 Wahltag
- Teil 2 Wahl zum Richterrat
- Abschnitt 1 Vorbereitung der Wahl
- § 4 Aufgabe des örtlichen Wahlvorstands
- § 5 Wählerliste
- § 6 Einspruch gegen die Wählerliste
- § 7 Wahlausschreiben
- § 8 Frist für Wahlvorschläge
- § 9 Inhalt der Wahlvorschläge
- § 10 Sonstige Erfordernisse für Wahlvorschläge
- § 11 Behandlung der Wahlvorschläge
- § 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge
- § 13 Bekanntgabe der Wahlvorschläge
- Abschnitt 2 Ausübung des Wahlrechts
- § 14 Eintragungserfordernis
- § 15 Briefwahl
- § 16 Stimmzettel und Wahlumschläge
- § 17 Zuleitung der Wahlunterlagen
- § 18 Wahlhandlung
- § 19 Behandlung der eingehenden Wahlbriefe
- Abschnitt 3 Wahlergebnis
- § 20 Ungültige Stimmzettel
- § 21 Ermittlung des Wahlergebnisses
- § 22 Feststellung des Wahlergebnisses
- § 23 Wahlniederschrift
- § 24 Aufforderung zur Annahme der Wahl und Berichtigung der Reihenfolge des Wahlergebnisses
- § 25 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- Abschnitt 4 Aufbewahrung der Wahlakten
- § 26 Pflicht zur Aufbewahrung
- Teil 3 Wahlen zum Hauptrichterrat und zum Präsidialrat
- Abschnitt 1 Wahlen bei Gerichtszweigen mit Hauptrichterrat
- § 27 Grundsatz
- § 28 Leitung und Durchführung bei gleichzeitiger Wahl
- § 29 Wählerliste
- § 30 Wahlausschreiben
- § 31 Wahlvorschläge der Berufsverbände
- § 32 Stimmabgabe, Stimmzettel und Wahlumschläge
- § 33 Wahlergebnisse
- § 34 Getrennte Wahl zu den Richtervertretungen
- Abschnitt 2 Wahl zum Präsidialrat bei Gerichtszweigen ohne Hauptrichterrat
- § 35 Entsprechende Anwendung der allgemeinen Bestimmungen
- Teil 4 Wahl der richterlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Richterwahlausschusses
- § 36 Entsprechende Anwendung der allgemeinen Bestimmungen
- § 37 Landeswahlvorstand
- § 38 Örtliche Wahlvorstände
- § 39 Gleichzeitige Wahl, Aufgaben der Wahlvorstände
- § 40 Wählerliste
- § 41 Wahlausschreiben
- § 42 Wahlvorschläge der Berufsverbände
- § 43 Durchführung der Wahl, Wahlergebnis
- Teil 5 Wahlen zum Staatsanwaltsrat und zum Hauptstaatsanwaltsrat
- § 44 Entsprechende Anwendung der allgemeinen Bestimmungen
- Teil 6 Besondere Formbestimmung
- § 45 Ausschluss der elektronischen Form
- Teil 7 Schlussbestimmung
- § 46 In-Kraft-Treten
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