KomW/BEntschV RP 2021
Landesverordnung über die gleichzeitige Durchführung von Kommunalwahlen und Bürgerentscheiden mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 Vom 20. Juli 2021
- Landesverordnung über die gleichzeitige Durchführung von Kommunalwahlen und Bürgerentscheiden mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 Vom 20. Juli 2021
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Grundsatz
- § 2 Sonderstimmbezirke
- § 3 Vereinigung von Stimmbezirken
- Teil 2 Gleichzeitige Durchführung von Kommunalwahlen mit der Bundestagswahl am 26. September 2021
- § 4 Wählerverzeichnis und sonstige Wahlunterlagen
- § 5 Wahlschein, Wahlscheinverzeichnis
- § 6 Briefwahl
- § 7 Bekanntmachungen
- § 8 Wahlraum, Wahlurne
- § 9 Ermittlung der Wahlergebnisse im Stimmbezirk
- § 10 Durchführung der Briefwahl
- Teil 3 Gleichzeitige Durchführung von Bürgerentscheiden mit der Bundestagswahl am 26. September 2021
- § 11 Stimmberechtigtenverzeichnis und sonstige Abstimmungsunterlagen
- § 12 Abstimmungsschein, Abstimmungsscheinverzeichnis
- § 13 Briefabstimmung
- § 14 Bekanntmachungen
- § 15 Abstimmungsraum, Abstimmungsurne
- § 16 Ermittlung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
- § 17 Durchführung der Briefabstimmung
- Teil 4 Weitere Bestimmungen für die gleichzeitige Durchführung von Kommunalwahlen und Bürgerentscheiden mit der Bundestagswahl am 26. September 2021
- § 18 Grundsatz
- § 19 Stimmberechtigtenverzeichnis und verbundenes Wählerverzeichnis
- § 20 Abstimmungsschein und gemeinsames Verzeichnis über Wahlscheine und Abstimmungsscheine
- § 21 Bekanntmachungen über Wahlen und Bürgerentscheide
- § 22 Ermittlung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
- Teil 5 Schlussbestimmungen
- § 23 Muster
- § 24 Inkrafttreten
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