HUAG
INHALT
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags (Hessisches Untersuchungsausschussgesetz - HUAG) Vom 25. März 2020
- Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags (Hessisches Untersuchungsausschussgesetz - HUAG) Vom 25. März 2020
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- § 1 Einsetzung
- § 2 Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung
- § 3 Gegenstand und Ablauf der Untersuchung
- § 4 Zusammensetzung und Sitzungsteilnahme
- § 5 Mitglieder
- § 6 Vorsitz und stellvertretender Vorsitz
- § 7 Einberufung
- § 8 Beschlussfähigkeit
- § 9 Protokollierung
- § 10 Nicht öffentliche Sitzungen zur Beratung und Beschlussfassung
- § 11 Öffentliche Sitzungen zur Beweisaufnahme
- § 12 Ausschluss der Öffentlichkeit
- § 13 Geheimnisschutz
- § 14 Beweiserhebung
- § 15 Vorlage von Beweismitteln
- § 16 Augenschein
- § 17 Ladung der Zeuginnen und Zeugen
- § 18 Folgen des Ausbleibens von Zeuginnen und Zeugen
- § 19 Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht
- § 20 Vernehmung von Amtsträgern
- § 21 Vernehmung der Zeuginnen und Zeugen
- § 22 Zurückweisung von Fragen an Zeuginnen und Zeugen
- § 23 Abschluss der Vernehmung
- § 24 Grundlose Zeugnisverweigerung
- § 25 Sachverständige
- § 26 Herausgabepflicht
- § 27 Verlesung von Protokollen und Schriftstücken
- § 28 Rechtliches Gehör
- § 29 Berichterstattung und Abschluss des Untersuchungsverfahrens
- § 30 Kosten und Auslagen
- § 31 Gerichtliche Zuständigkeiten
- § 32 Inkrafttreten
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