SoGebV SH 2021
INHALT
Landesverordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen Vom 3. Dezember 2020
- Landesverordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen Vom 3. Dezember 2020
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- § 1 Sondernutzungsgebühren
- § 2 Bemessungsgrundsätze
- § 3 Erhebung der Gebühren
- § 4 Erhebung der Gebühren durch Gemeinden
- § 5 Gebührenschuldner
- § 6 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
- § 7 Erstattung
- § 8 Übergangsbestimmungen
- § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Anlage
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