Landesverordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen Vom 3. Dezember 2020

Zum 09.06.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel	Gültig ab
Landesverordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen vom 3. Dezember 2020	01.01.2021
Eingangsformel	01.01.2021
§ 1 - Sondernutzungsgebühren	01.01.2021
§ 2 - Bemessungsgrundsätze	01.01.2021
§ 3 - Erhebung der Gebühren	01.01.2021
§ 4 - Erhebung der Gebühren durch Gemeinden	01.01.2021
§ 5 - Gebührenschuldner	01.01.2021
§ 6 - Entstehung und Fälligkeit der Gebühren	01.01.2021
§ 7 - Erstattung	01.01.2021
§ 8 - Übergangsbestimmungen	01.01.2021
§ 9 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten	01.01.2021
Anlage - Gebührenverzeichnis	01.01.2021

Aufgrund der Landesverordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 8 Absatz 3 Satz 4 des Bundesfernstraßengesetzes vom 24. August 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 560) in Verbindung mit § 8 Absatz 3 Satz 8 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1795), und des § 26 Absatz 6 Satz 2 und 4 in Verbindung mit Satz 3 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 631, ber. 2004 S. 140), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 773), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 20 der Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus:

§ 1 Sondernutzungsgebühren

Für Sondernutzungen an Bundesstraßen mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten und für Sondernutzungen an Straßen, für die das Land Träger der Straßenbaulast ist oder die vom Land verwaltet werden, werden Gebühren nach dem dieser Verordnung beigefügten Gebührenverzeichnis erhoben; es ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2 Bemessungsgrundsätze

(1) Sind Rahmensätze für Sondernutzungsgebühren vorgesehen, sind bei der Festsetzung der Gebühr im Einzelfall zu berücksichtigen:

Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch und

das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners.

(2) Bei Sondernutzungen, für die Gebühren nach Jahren bemessen werden und die im Laufe eines Haushaltsjahres beginnen oder enden, wird für jeden angefangenen Monat ein Zwölftel der Jahresgebühr erhoben. Ist eine Gebühr nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessen, wird die hierfür angesetzte volle Gebühr auch dann erhoben, wenn die Sondernutzung nur während eines Teils des jeweiligen Zeitraumes ausgeübt wird.

§ 3 Erhebung der Gebühren

Die Gebühren werden von der Straßenbaubehörde erhoben, die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständig ist. Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, so sind die Sondernutzungsgebühren in die Erlaubnis oder Genehmigung aufzunehmen (§ 8 Absatz 6 und § 8a Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes sowie § 21 Absatz 6 und § 24 Absatz 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein).

§ 4 Erhebung der Gebühren durch Gemeinden

Gemeinden, die bei Ortsdurchfahrten von Landes- oder Kreisstraßen zur Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständig und zur Gebührenerhebung berechtigt sind, regeln die Erhebung dieser Sondernutzungsgebühren und ihre Bemessung durch Satzung (§ 21 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 26 Absatz 2 und Absatz 6 Satz 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein).

§ 5 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind

der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger oder

wer die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 6 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebühren entstehen mit der Erteilung der Erlaubnis oder Genehmigung, sonst mit der erstmaligen Ausübung der Sondernutzung. Sie werden fällig mit der Bekanntgabe der Festsetzung. Bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren werden die folgenden Gebühren zum Ende des ersten Vierteljahres des jeweiligen Haushaltsjahres fällig.

(2) Auf Antrag kann gestattet werden, wiederkehrende jährliche Gebühren durch eine einmalige Zahlung abzulösen.

§ 7 Erstattung

Wird die Sondernutzung aufgegeben oder die Erlaubnis oder Genehmigung widerrufen, so werden auf Antrag die im Voraus entrichteten Gebühren anteilig erstattet. Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Sondernutzung gestellt werden. Beträge unter 30 € werden nicht erstattet.

§ 8 Übergangsbestimmungen

Auf Sondernutzungen, für die eine Erlaubnis oder Genehmigung vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden ist, findet das Gebührenverzeichnis dieser Verordnung mit Inkrafttreten dieser Verordnung Anwendung.

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen vom 23. Januar 1976 (GVOBl. Schl.-H. S. 53

, zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Februar 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 3. Dezember 2020

Dr. Bernd Buchholz Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Fußnoten

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. B 9290-0-4

Anlage

(zu § 1)

Gebührenverzeichnis

Tarifstelle	Nutzungsart	Gebühr in € jährlich	Gebühr in € im Einzelfall
1	Zufahrten und Zugänge
1.1	von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken	gebührenfrei	gebührenfrei
1.2	von bebauten oder in der Bebauung befindlichen, für Wohnzwecke bestimmten Grundstücken je Wohneinheit	25 bis 150
1.3	von sonstigen nicht gewerblich genutzten Grundstücken sowie Gärtnereien, Gartenbau- und Baumschulbetrieben	25 bis 850
1.4	von gewerblich genutzten Grundstücken wie Industriewerken, Einkaufszentren, Tankstellen, Kiesgruben, Steinbrüchen, Gaststätten, Lager-, Camping- und Ausstellungsplätzen	100 bis 5.000
1.5	von Grundstücken, die der Daseinsvorsorge oder der öffentlichen Versorgung dienen	gebührenfrei	gebührenfrei
2	Kreuzungen, soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann
2.1	Leitungen aller Art mit Zubehör (über- oder unterirdisch), soweit sie gewerblichen Zwecken dienen, mit Ausnahme der Leitungen der öffentlichen Versorgung für Elektrizität, Gas-, Fernwärme, Wasser sowie öffentlicher Abwasserleitungen jeweils mit den Hausanschlüssen (den Leitungen der öffentlichen Versorgung sind Bahnstromleitungen und sonstige Leitungen wie Fernsprechkabel, Wasser- und Elektroleitungen oder Rohrdurchlässe der Deutschen Bahn AG gleichgestellt)
2.1.1	bis zu 1 Jahr		25 bis 500 einmalig
2.1.2	länger dauernd	100 bis 500
2.2	sonstige Leitungen im öffentlichen Interesse	gebührenfrei	gebührenfrei
2.3	Schienenbahnen und Seilbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen	gebührenfrei	gebührenfrei
2.4	Schienenbahnen und Seilbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, mit Ausnahme der Anschlussbahnen unter diesen gleichgestallten Bahnen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
2.4.1	höhengleich
2.4.1.1	bis zu 1 Jahr		10 bis 1.000 einmalig
2.4.1.2	länger dauernd	100 bis 1.000
2.4.2	höhenfrei
2.4.2.1	bis zu 1 Jahr		25 bis 500 einmalig
2.4.2.2	länger dauernd	50 bis 500
2.5	Förderbinder einschl. Masten und Schächte für ähnliche Einrichtungen
2.5.1	bis zu 1 Jahr		25 bis 1.000 einmalig
2.5.2	länger dauernd	50 bis 1.000
2.6	Über- und Unterführungen privater Wege
2.6.1	bis zu 1 Jahr		25 bis 500 einmalig
2.6.2	länger dauernd	50 bis 500
3	Längsverlegungen, soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann
3.1	Leitungen aller Art mit Zubehör (über- und unterirdisch), soweit sie gewerblichen Zwecken dienen, mit Ausnahme der Leitungen der öffentlichen Versorgung für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser sowie öffentlicher Abwasserleitungen, jeweils mit den Hausanschlüssen (den Leitungen der öffentlichen Versorgung sind Bahnstromleitungen und sonstige Leitungen wie Fernsprechkabel, Wasser- und Elektroleitungen oder Rohrdurchlässe der Deutschen Bahn AG gleichgestellt) je angefangene 100 m	100 bis 1.000
3.2	Gleise
3.2.1	der Schienenbahnen des öffentlichen Verkehrs	gebührenfrei	gebührenfrei
3.2.2	sonstige
	je angefangene 100 m	100 bis 1.000
3.3	Oberleitungsbusleitungen, einschließlich der Masten	gebührenfrei	gebührenfrei
4	Bauliche Anlagen (einschließlich Werbeanlagen, Schilder, Pfosten, Masten und ähnlichen Einrichtungen), soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann
4.1	Wartehallen, Informationsstände ohne Verkaufsbetrieb	gebührenfrei	gebührenfrei
4.2	Kioske, Imbissstände, sonstige Verkaufsstände je m² in Anspruch genommener Verkehrsfläche
4.2.1	bis zu 1 Jahr		25 bis 200 einmalig
4.2.2	länger dauernd	50 bis 200
4.3	Automaten	25 bis 500
4.4	Milchbarke	gebührenfrei	gebührenfrei
4.5	Verladestellen	50 bis 500
4.6	Baustelleneinrichtungen wie Gerüste, Bauzäune, Baracken, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Hilfseinrichtungen, Lagerplätze je m² in Anspruch genommener Verkehrsfläche		1,20 bis 8,50 wöchentlich, mindestens 20
4.7	Werbeanlagen, Schilder, Transparente, Fahnen einschließlich Pfosten und Masten
4.7.1	gewerblich
4.7.1.1	bis zu 1 Jahr		25 bis 500
4.7.1.2	länger dauernd	50 bis 500
4.7.2	nichtgewerblich	gebührenfrei	gebührenfrei
5	Besondere Veranstaltungen im Sinne der Straßenverkehrs-Ordnung, wenn durch sie der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann
5.1	Motorsportliche Veranstaltungen, Versuchsfahrten		100 bis 1.000
5.2	Werbeveranstaltungen und ähnliches		25 bis 200 täglich
5.3	Straßenhandel ohne bauliche Anlagen		25 bis 200