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INHALT
Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO) Vom 9. Juli 2019
- Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO) Vom 9. Juli 2019
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Abschnitt 1 Vorbereitung der Wahl
- Unterabschnitt 1 Wahlleitung, Wahlkreise und Wahlbezirke
- § 1 Wahlausschüsse
- § 2 Wahlvorstand
- § 2a Briefwahlvorstand
- § 3 Beweglicher Wahlvorstand
- § 4 Ersatz von Auslagen
- § 5 Wahlkreise; Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter
- § 6 Allgemeine Wahlbezirke
- § 7 Sonderwahlbezirke
- § 8 Unterrichtung über die Abgrenzung der Wahlbezirke
- Unterabschnitt 2 Wählerverzeichnis
- § 9 Führung des Wählerverzeichnisses
- § 10 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
- § 11 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 12 Einsicht in das Wählerverzeichnis
- § 13 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis
- § 14 Behandlung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis, Beschwerde
- § 15 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 16 Abschluss des Wählerverzeichnisses
- Unterabschnitt 3 Wahlscheine
- § 17 Wahlscheinanträge
- § 18 Erteilung von Wahlscheinen
- § 19 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- § 20 Vermerk im Wählerverzeichnis
- Unterabschnitt 4 Wahlvorschläge
- § 21 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 22 Beteiligungsanzeige der in § 24 Absatz 2 des Gesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
- § 23 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
- § 24 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge
- § 25 Änderung von Kreiswahlvorschlägen
- § 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
- § 27 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
- § 28 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
- § 29 Inhalt und Form der Landeslisten
- § 30 Vorprüfung der Landeslisten, Änderung von Landeslisten
- § 31 Zulassung der Landeslisten, Bekanntmachung der Wahlvorschläge durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter
- Unterabschnitt 5 Sonstige Wahlvorbereitungen
- § 32 Nachwahl
- § 33 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
- § 34 Wahlräume
- § 35 Wahlkabinen
- § 36 Wahlurne, Wahltisch
- § 37 Wahlbekanntmachung
- Abschnitt 2 Wahlhandlung
- § 38 Wahldauer
- § 39 Wahlfrieden
- § 40 Ausstattung des Wahlvorstands
- § 41 Vorbereitung der Wahlhandlung
- § 42 Öffentlichkeit
- § 43 Ordnung im Wahlraum
- § 44 Stimmabgabe
- § 45 Hilfeleistung bei der Stimmabgabe
- § 46 Stimmabgabe mit Wahlschein
- § 47 Schluss der Wahlhandlung
- § 48 Wahl in Sonderwahlbezirken
- § 49 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- und Pflegeheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
- § 50 Briefwahl
- § 51 Behandlung der Wahlbriefe
- § 52 Zulassung der Wahlbriefe
- Abschnitt 3 Feststellung des Wahlergebnisses
- § 53 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 54 Zählung der Wählerinnen und Wähler
- § 55 Zählung der Stimmen
- § 56 Ungültige Stimmen, Auslegungsregeln
- § 57 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- § 58 Schnellmeldungen
- § 59 Wahlniederschrift
- § 60 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 61 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 62 Ablehnung der Wahl im Wahlkreis
- § 63 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
- § 64 Bekanntmachung des Wahlergebnisses
- Abschnitt 4 Wahlprüfung; Listennachfolgerinnen und Listennachfolger, Wiederholungswahl
- § 65 Vorbereitung der Wahlprüfung durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter
- § 66 Bekanntmachung von Entscheidungen
- § 67 Wiederholungswahl
- § 68 Einberufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern
- Abschnitt 5 Gemeinsame Vorschriften für die Abschnitte 1 bis 4
- § 69 Verpflichtung
- § 70 Bekanntmachungen
- § 71 Zustellungen
- § 72 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
- § 73 Sicherung der Wahlunterlagen
- § 74 Vernichtung von Wahlunterlagen
- § 75 Anlagen
- Abschnitt 6 Schlussvorschrift
- § 76 Inkrafttreten
- Anlage 1
- Anlage 1a
- Anlage 2
- Anlage 2a
- Anlage 3
- Anlage 4
- Anlage 5
- Anlage 6
- Anlage 7
- Anlage 8
- Anlage 9
- Anlage 10
- Anlage 11
- Anlage 12
- Anlage 13
- Anlage 14
- Anlage 15
- Anlage 16
- Anlage 17
- Anlage 18
- Anlage 19
- Anlage 20
- Anlage 21
- Anlage 22
- Anlage 23
- Anlage 23a
- Anlage 24
- Anlage 25
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