EU-DBA-SBG
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union* (EU-DBA-SBG)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union* (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG)
- Inhaltsübersicht
- Kapitel 1
- Allgemeiner Teil
- § 1 Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Verfahrenssprache
- Kapitel 2
- Streitbeilegungsbeschwerde
- § 4 Einreichung
- § 5 Inhalt
- § 6 Eingangsbestätigung
- § 7 Informationsersuchen
- § 8 Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
- § 9 Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
- § 10 Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss
- § 11 Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde
- § 12 Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde
- Kapitel 3
- Verständigungsverfahren
- § 13 Einleitung und Einigungsfrist
- § 14 Informationsersuchen
- § 15 Einigung
- § 16 Beendigung ohne Einigung
- Kapitel 4
- Streitbeilegung durch den Beratenden Ausschuss
- § 17 Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
- § 18 Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden
- § 19 Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung
- § 20 Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung
- Kapitel 5
- Verfahrensregelungen für den Beratenden Ausschuss
- § 21 Zusammensetzung
- § 22 Einsetzungsfrist
- § 23 Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss
- § 24 Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden
- § 25 Unabhängigkeit
- § 26 Liste der unabhängigen Personen
- § 27 Geschäftsordnung
- Kapitel 6
- Sonderregelungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
- § 28 Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen
- Kapitel 7
- Alternative Streitbeilegung
- § 29 Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
- § 30 Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes
- Kapitel 8
- Schlussbestimmungen und gemeinsame Vorschriften
- § 31 Kosten
- § 32 Schutz von Informationen und Geheimnissen
- § 33 Anwendungsregelung
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