INHALT

VergRAFBek: Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte

VergRAFBek: Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte
I.
II. Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwälte (Vergütungsfestsetzungsbekanntmachung - VergRAFBek)
A. Vergütung des beigeordneten oder zum Verteidiger bestellten Rechtsanwalts
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Festsetzungsantrag
1.2 Festsetzung
1.3 Auszahlungsanordnung
1.4 Vertretung der Staatskasse, Prüfung der Festsetzung
1.5 Vorschuss
1.6 Wiedereinforderung überzahlter Beträge
2. Besondere Bestimmungen für die Vergütung der im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte
2.1 Zuständigkeit für die Festsetzung im Allgemeinen
2.2 Zuständigkeit zur Festsetzung im Falle der Verweisung oder Abgabe eines Verfahrens
2.3 Vergütung des beigeordneten Anwalts, Kostenfestsetzung, Übergang auf die Staatskasse
2.4 Wiedereinforderung von der Partei, der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, von der gegnerischen Partei oder von Streitgenossen
2.5 Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 50 RVG)
2.6
2.7 Sinngemäße Anwendung
3. Besondere Bestimmungen für die Vergütung der Zeugenbeistände
B. Vergütung bei Beratungshilfe
1.
2.
C. Vergütung der beigeordneten psychosozialen Prozessbegleiter
III. Ergänzende Bestimmungen
1. Zu Abschnitt II Teil A Nrn. 1.1
1.1
1.2
2. Zu Abschnitt II Teil A Nr. 1.2.5
3. Zu Abschnitt II Teil A Nr. 1.3
3.1
3.2
4. Zu Abschnitt II Teil A Nr. 1.4
4.1
4.1.1
4.1.2
4.2
4.3
4.4
5. Zu Abschnitt II Teil B Nr. 1
5.1
5.2
IV. In-Kraft-Treten
1.
2.