Mustersatzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr
INHALT
Mustersatzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr
- Mustersatzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr
- 1.
- 2.
- 3.
- 4.
- 5.
- 6.
- 7.
- Anlage Mustersatzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr
- § 1 Gebührenerhebung
- § 2 Gebührenschuldner
- § 3 Gebührenmaßstab
- § 4 Gebührensatz
- Alternative 1
- Alternative 2
- § 5 Entstehen der Gebührenschuld
- § 6 Gebührenschuld bei Vorder- und Hinterliegergrundstücken
- Alternative 1
- Alternative 2
- § 7 Gebührenermäßigung
- Alternative 1
- Alternative 2
- § 8 Fälligkeit
- § 9 Meldepflicht
- § 10 Inkrafttreten
- Alternative 1
- Alternative 2
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