Ausübung der Dienstaufsicht über die Gerichte und Staatsanwaltschaften
INHALT
Ausübung der Dienstaufsicht über die Gerichte und Staatsanwaltschaften
- Ausübung der Dienstaufsicht über die Gerichte und Staatsanwaltschaften
- 1. Pflichten der Gerichtsvorstände und Abteilungsleiter
- 1.1
- 1.2
- 1.3
- 2. Pflichten der Gerichtspräsidenten
- 2.1
- 2.2
- 3. Geschäftsprüfungen bei den Gerichten
- 3.1
- 3.2
- 3.3
- 3.4
- 3.5
- 3.6
- 4. Dienstaufsicht im Bereich der Staatsanwaltschaften
- 5. Gesonderte Prüfungen
- 6. Berichtspflichten
- 6.1
- 6.2
- 7. Heranziehung von Richtern und Beamten
- 8. In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten
- 8.1
- 8.2
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