...rhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebiets Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen vom 28. Mai/2. Juni 1969
INHALT
Bekanntmachung des Zweiten Abkommens über die Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebiets Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen vom 28. Mai/2. Juni 1969
- Bekanntmachung des Zweiten Abkommens über die Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zur Förderung des Zusammenschlusses der Bergbauunternehmen des Steinkohlenbergbaugebiets Ruhr zu einer Gesamtgesellschaft zu gewährenden Leistungen vom 28. Mai/2. Juni 1969
- Artikel 1 Erlaß der Einbringungsforderungen gegen die Ruhrkohle Aktiengesellschaft
- Artikel 2 Garantien, Bürgschaften
- Artikel 3 Regelung für die Tilgungs- übernahme 1974 und 1975
- Artikel 4 Regreßverzicht
- Artikel 5 Entlastung des Sonderpostens zum Ausgleich von Stillegungsabschreibungen
- Artikel 6 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
- Artikel 7 Inkrafttreten
- Fussnoten
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