INHALT

Botschaft zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»

Botschaft zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»
1 Formelle Aspekte und Gültigkeit der Initiative
1.1 Wortlaut der Initiative
1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen
1.3 Gültigkeit
2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative
2.1 Grundzüge der geltenden Regelung
2.2 Demokratie- und gesellschaftspolitische Bedeutung des Service public der SRG
2.3 Auftrag und Angebot der SRG
2.4 Nutzung und Bewertung der Angebote der SRG
2.5 Verwendung der Radio- und Fernsehabgabe
3 Ziele und Inhalt der Initiative
3.1 Ziele der Initiative
3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung
3.3 Auslegung und Erläuterung des Initiativtextes
4 Würdigung der Initiative
4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative
4.2 Auswirkungen der Initiative bei einer Annahme
4.2.1 Auswirkungen auf den Ertrag aus der Radio- und Fernsehabgabe, die SRG und ihr Angebot
4.2.2 Auswirkungen auf Demokratie, Gesellschaft und Kultur
4.2.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
4.2.4 Auswirkungen auf den Medienplatz Schweiz
4.2.5 Auswirkungen auf den Bund
4.3 Vorzüge und Mängel der Initiative
4.4 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
5 Schlussfolgerungen
6 Gegenvorschlag des Bundesrates auf Verordnungs-stufe und Eckwerte der neuen SRG-Konzession
6.1 Ausgangslage und Teilrevision der RTVV
6.1.1 Kompetenzverteilung Parlament/Bundesrat
6.1.2 Verzicht auf einen direkten Gegenentwurf und einen indirekten Gegenvorschlag
6.1.3 Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe
6.2 Teilrevidierte RTVV
6.3 Auswirkungen
6.3.1 Senkung des Abgabenanteils der SRG
6.3.2 Neue SRG-Konzession ab 2029 - Präzisierung des Leistungs-auftrags
6.3.3 Sparauftrag an die SRG
6.3.4 Bundesrat nimmt Anliegen der Initiative teilweise auf
6.4 Rechtliche Aspekte
Anhang