Erlass der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verordnung zum Schutz vor Neuin...
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Erlass der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
- Erlass der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
- Erlass der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 2020
- I.
- II.
- § 5 Absatz 2 (Verstoß gegen das Abstandsgebot),
- § 11 (Nichtbeachtung der Sicherheitsauflagen),
- § 12 Satz 1 Nummer 2 (keine organisierte Terminvergabe)
- § 13 (keine Verschiebung nicht notwendiger Aufnahmen, Operationen und sonstiger Eingriffe),
- § 15 Absatz 2 Satz 2 (keine Führung notwendiger Listen),
- § 17 Absatz 3 Satz 3 (keine Führung notwendiger Listen).
- III.
- IV.
- V.
- VI.
- Ermäßigung:
- Erhöhung:
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