Erlass der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Erlass der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 2020

Erlass der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz über die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 2020

I.

Die folgend aufgeführten Verstöße gegen Ge- oder Verbote in der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 2020 (CoronaVO) sind im Rahmen von § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes in der Regel wie folgt als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Die Verstöße stellen Ordnungswidrigkeiten dar, ohne dass es einer vorangehenden Anordnung, den Verstoß zu beenden, bedarf. Die im folgenden Katalog ausgewiesenen Geldbußen sind Regel- und Rahmensätze für vorsätzliche Zuwiderhandlungen. Fahrlässige Verstöße sind mit der Hälfte des angedrohten Regelsatzes oder bei Rahmensätzen höchstens mit der Hälfte des angedrohten Rahmenhöchstsatzes zu ahnden (§ 17 Absatz 2 OWiG). Generell können die Regel- und Rahmensätze nach den Grundsätzen des § 17 Absatz 3 OWiG je nach den Umständen des Einzelfalles erhöht oder ermäßigt werden (zu den einzelnen Kriterien unten VI.).

Ein Bußgeld von mehr als 250 Euro darf nur verhängt werden, wenn tatsächliche Feststellungen die Annahme rechtfertigen, dass diese Höhe nicht außer Verhältnis zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der betroffenen Person steht. Bloße Erfahrungssätze und Vermutungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sind nicht ausreichend.

II.

Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen alle anderen, nicht unter Ziffer I aufgeführten Ge- oder Verbote in der CoronaVO stellen Ordnungswidrigkeiten dar, falls eine vollziehbare Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes, den Verstoß zu beenden, missachtet wird. Dies betrifft insbesondere

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§ 5 Absatz 2 (Verstoß gegen das Abstandsgebot),

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§ 11 (Nichtbeachtung der Sicherheitsauflagen),

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§ 12 Satz 1 Nummer 2 (keine organisierte Terminvergabe)

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§ 13 (keine Verschiebung nicht notwendiger Aufnahmen, Operationen und sonstiger Eingriffe),

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§ 15 Absatz 2 Satz 2 (keine Führung notwendiger Listen),

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§ 17 Absatz 3 Satz 3 (keine Führung notwendiger Listen).

Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen besteht unmittelbar kraft Gesetzes (§§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes).

Derartige Verstöße können mit einer Geldbuße in Höhe eines Regelsatzes von 500 Euro geahndet werden.

Zu beachten ist, dass die Missachtung einer sofort vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes im Falle eines Verstoßes gegen die Ge- oder Verbote zugleich eine Straftat darstellt.

Auch hier besteht die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen unmittelbar kraft Gesetzes (§§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes).

III.

Die nach dem Landesrecht für Anordnungen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden, können weitergehende Anordnungen erlassen, wenn diese der CoronaVO nicht widersprechen, insbesondere können sie generelle Betretungsverbote für bestimmte öffentliche Orte aussprechen und bestimmte Verhaltensweisen im öffentlichen Raum generell untersagen.

Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen besteht unmittelbar kraft Gesetzes (§§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes).

Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen solche sofort vollziehbaren Anordnungen stellen ebenfalls Ordnungswidrigkeiten dar (§ 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes). Darüber hinaus stellen Verstöße gegen auf Grundlage von § 28 Absatz 1 Satz 2 oder § 30 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes ergangene sofort vollziehbare Anordnungen eine Straftat gemäß § 75 Absatz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes dar. Hierunter fallen im Wesentlichen Beschränkungen und Verbote von Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen sowie die Absonderung von Personen.

IV.

Wird bei einem Verstoß gegen eine unter Ziffer I aufgeführte Regelung der CoronaVO zusätzlich eine vollziehbare Anordnung, den Verstoß zu beenden, missachtet, so ist der unter Ziffer I genannte Regelsatz zu verdoppeln.

Zu beachten ist, dass die Missachtung einer solchen Anordnung im Falle eines Verstoßes gegen die Ge- oder Verbote des § 1 Absatz 1 und 2, § 2 Absatz 1 (Nummer 1 bis 3 des Katalogs), § 6 Absatz 1 (Nummer 5 bis 7 des Katalogs) und § 17 Absatz 1 (Nummer 27 des Katalogs) zugleich eine Straftat darstellt. Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet, es sei denn, eine Strafe wird nicht verhängt (§ 21 OWiG). Daher erfolgt in diesen Fällen zunächst eine Abgabe an die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft).

V.

Bei familiären Zusammenkünften im privaten Raum ist im Hinblick auf Artikel 6 GG (Schutz des Familienlebens) und Artikel 13 GG (Schutz des Wohnraums) grundsätzlich nicht von einem bußgeldbewährten Verhalten auszugehen. Dies gilt etwa bei Anwesenheit einer geringen Anzahl an haushaltsfremden Personen.

Im Hinblick auf die besonders geschützte Religionsausübungsfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG) ist bei Verstößen, die religiöse Tätigkeiten betreffen, von einer Verfolgung abzusehen, soweit es sich nicht um grobe oder wiederholte Verstöße handelt.

VI.

Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind generell die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft (§ 17 Absatz 3 Satz 1 OWiG). Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt (§ 17 Absatz 3 Satz 2 OWiG). Die Regel- und Rahmensätze können nach diesen Grundsätzen je nach den Umständen des Einzelfalles erhöht oder ermäßigt werden.

Ermäßigung:

Eine Ermäßigung kann insbesondere in Betracht kommen, wenn

a)

die Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung nach den Umständen des Falles ungewöhnlich klein ist,

b)

der Vorwurf, der den Täter trifft, aus besonderen Gründen des Einzelfalles geringer als für durchschnittliches vorwerfbares Handeln erscheint,

c)

der Täter Einsicht zeigt, so dass Wiederholungen nicht zu befürchten sind,

d)

die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führt oder

e)

die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters außergewöhnlich schlecht sind.

Erhöhung:

Eine Erhöhung kommt insbesondere in Betracht, wenn

a)

die Gefahr einer Gesundheitsbeeinträchtigung nach den Umständen des Falles ungewöhnlich groß ist oder

b)

der Täter sich uneinsichtig zeigt oder

c)

in außergewöhnlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.

Die Regel- und Rahmensätze gelten für einen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen jeweils in der Regel zu verdoppeln. In den Fällen der §§ 8, 9 Absatz 1 und 2, 10, 18 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus kann im Wiederholungsfalle eine Geldbuße von bis zu 25 000 Euro verhängt werden.

Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen, wobei die Summe der Regelsätze nicht erreicht werden darf.

Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:

Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen (etwa eine juristische Person oder die Personenvereinigung) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die CoronaVO bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.

Dieser Erlass tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Bremen, den 7. April 2020

Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz