Sächsisches Wahlprüfungsgesetz – SächsWprG
INHALT
Bekanntmachung der Neufassung des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes
- Bekanntmachung der Neufassung des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes
- § 1 Wahlanfechtung und Anfechtungsgründe
- § 2 Einspruch, Einspruchsfrist
- § 3 Wahlprüfungsausschuss
- § 4 Beschlussfähigkeit
- § 5 Vorprüfung des Einspruchs
- § 6 Verfahren bis zur Schlussentscheidung
- § 7 Ladung zur mündlichen Verhandlung
- § 8 Mündliche Verhandlung
- § 9 Anwendung der Vorschriften für den Zivilprozess
- § 10 Beratung im Wahlprüfungsausschuss
- § 11 Beschluss des Wahlprüfungsausschusses
- § 12 Vorlage an den Landtag
- § 13 Entscheidung des Landtages
- § 14 Einspruch nach Ablauf der Einspruchsfrist
- § 15 Nachträgliches Wahlprüfungsverfahren
- § 16 Wirkung der Entscheidung des Landtages
- § 17 Kosten des Verfahrens
- § 18 Mitwirkung Beteiligter im Wahlprüfungsausschuss
- § 19 (weggefallen)
- § 20 (weggefallen)
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