BMELBGebV
INHALT
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (BMELBGebV)
- Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMEL - BMELBGebV)
- Eingangsformel
- Abschnitt 1
- Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen
- § 2 Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen
- § 3 Zeitgebühr
- Abschnitt 2
- Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz
- § 4 Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters
- § 5 Prüfungsgebühren
- § 6 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren
- Abschnitt 3
- Schlussbestimmungen
- § 7 Übergangsvorschrift
- § 8 Inkrafttreten
- Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis
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