Justizgesetz (173.200)
INHALT
Justizgesetz
- Justizgesetz
- Art. 8 Der Amtssitz der kantonalen Justizbehörden ist Schaffhausen, s weit nichts ande res bestimmt wird.
- Art. 15 Die Staatsanwaltschaft ist für die Strafverfolgung verantwortlich,
- Art. 28 Das Kantonsgericht behandelt als erste Instanz zivilrechtliche A gelegenhei ten, soweit nicht das Obergericht als einzige kantonale
- Art. 59 – 61 StGB
- Art. 46 Das Obergericht überprüft Vorschriften verwaltungsrechtlicher N tur in Erlassen des Kantons, mit Ausnahme der Gesetze, und in E lassen der G emeinden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und
- Art. 47 Das Obergericht entscheidet in hängigen Verfahren oder auf Anr fung durch eine betroffene Behörde über Zuständigkeitskonflikte
- Art. 55 Die Gerichtsminderheit darf ihre abweichende Meinung im Ent-
- Art. 57b 31)
- Art. 367 Abs. - und Erwachsenenschutzbehörde im
- Art. 62 Verfahrenssprache ist Deutsch.
- Art. 64 Die Staatsanw altschaft und die Justizbehörden können in allen
- Art. 65 Öffentliche Bekanntmachungen werden im Amtsblatt für den Kan-
- Art. 66 Das Obergericht und für die bei der Staatsanwaltschaft abge-
- Art. 67 Das Obergericht regelt die Gerichtsberichters tattung.
- Art. 82 Im Schlichtungsverfahren beträgt die Pauschalgebühr Fr. 100. Fr. 1'000. –, wenn das Verfahren nicht kostenlos ist.
- Art. 8 7
- Art. 88 Die Gebühren werden unter Berücksichtigung des Aufwands und
- Art. 95 bis 32)
- Art. 96 Der Regierungsrat regelt die Bewährungshilfe sowie die soziale Be-
- Art. 102 Der Re gierungsrat erlässt die Bestimmungen über das Strafregi ter.
- Art. 169 ff. und Art. 191 ff. der Schweizerischen Zivilprozessor nung 3) die Beweismittel des Zeugnisses, der Partei befragung und
- Art. 36b Für das Verfahren vor dem Obergericht als Steuerrekursbehörde
- Art. 140 ff. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer jeweils in Verbindung mit den nachfolgenden B estimmungen.
- Art. 36c Aufgehoben
- Art. 37 Aufgehoben
- Art. 3 Aufgehoben
- Art. 7a Der Erwerb und der Verlust des Anwaltspatents sowie die Bewill gung der Substitution werden im Amtsblatt für den Kanton hausen veröffentlicht.
- Art. 8 Die Konstituierung der Aufsichtsbehörde wird im Justizgesetz
- Art. 9 Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich unter Vorbe-
- Art. 143a Zuständig für die Aufnahme von Protesten bei Wechseln, Checks
- Art. 162 Aufgehoben
- Art. 5 Aufgehoben
- Art. 8 Aufgehoben
- Art. 29 Die Konstituierung der Schätzungskommission wird im Justizge-
- Art. 30 –31
- Art. 37 lit. b Gegen Schätzungsentscheide sind folgende Rechtsmittel zulässig:
- Art. 39 Aufgehoben
- Art. 42 Im Übrigen sind die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtl che Verfah ren gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz