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Zusatzvereinbarung zwischen den Bezirken Einsiedeln und Höfe, den Gemeinden Altendorf und Unteriberg sowie dem Kanton Schwyz über die innerkantonale Verteilung der Abgeltungen aus der Etzelwerkkonzession

Zusatzvereinbarung zwischen den Bezirken Einsiedeln und Höfe, den Gemeinden Altendorf und Unteriberg sowie dem Kanton Schwyz über die innerkantonale Verteilung der Abgeltungen aus der Etzelwerkkonzession
1. Gegenstand der Vereinbarung
1.1 Entsprechend Artikel 48 Abs. 1 i.V.m. Artikel 54 des Bundesgesetzes über
1.2 Zusätzlich wird in der Etzelwerkkonzession, basierend auf den gesetzlichen
10.0% 67.5% 22.5% Ziff. 3.2
55.0% 25.0% 20.0% Ziff. 2.3
100.0% 0.0% 0.0% Ziff. 3.2
1.3 Die Verteilung unter den beitragsberechtigten Schwyzer Gemeinwesen ist in
1.4 Die vorliegende Vereinbarung regelt die innerkantonale Verteilung der Ab-
2. Grundlagen
2020.90),
3. Verteilung der Konzessionsgebühr aus der Fliesswasserkonzession
3.1 Gemäss Ziffer 37.1 i.V.m. Ziffer 3.2 der Etzelwerkkonzession haben die
3.2 Gemäss § 28 Abs. 1 i.V.m. § 38 des Wasserrechtsgesetzes vom 11. Sep-
3.3 Bei Konzessionen, welche von zwei Bezirken gemeinsam erteilt werden, i st
3.4 Gemäss den Beschlüssen der zuständigen Bezirksräte (vgl. Ziffer 2) wird die
33.3% (Fr.
4. Verteilung der Konzessionsgebühr aus der Pumpkonzession
4.1 Gemäss Ziffer 37.3 der Etzelwerkkonzession beträgt die einmalige Pumpge-
4.2 Gemäss § 29 Absatz 1 i.V.m . § 25 KWRG erteilt der Regierungsrat die
4.3 Gemäss den Beschlüssen der zuständigen schwyzerischen Gemeinwesen
80.0% (Fr.
5. Verteilung der Verwaltungsgebühr
5.1 Gemäss Ziffer 38.1 i.V.m. Ziffer 3.2 der Etzelwerkkonzession hat die Kon-
5.2 Jedem Schwyzer Konzedenten sind die effektiven externen Kosten zurück-
5.3 Als anrechenbare Kosten gelten:
5.4 Der Restbetrag hat die internen Aufwände der Schwyzer Konzedenten
50.0% 25.0% 25.0%
6. Verteilung des Wasserzinses
6.1 Gemäss Ziffer 39.2 der Etzelwerkkonzession bezahlt die Konzessionärin den
6.2 Gemäss § 40 KWRG wird der Wasserzins zu vier Neunteln an die Bezirke,
6.3 Die Verteilung unter den Bezirken und den Gemeinden ist gesetzlich nicht
6.4 Gemäss den Beschlüssen der zuständigen schwyzerischen Gemeinwesen
6.5 Der Bezirk Höfe hat gemäss § 40 KWRG rund einen Drittel seines Anteils an
7. Verteilung der Pumpabgabe
7.1 Gemäss Ziffer 39.3 der Etzelwerkkonzession bezahlt die Konzessionärin
7.2 Ein Fünftel der jährlichen Pumpabgabe fällt gemäss § 25 Absatz 3 KWRG
7.3 Gemäss den Beschlüssen der zuständigen schwyzerischen Gemeinwesen
8. Verteilung der Gratisenergie
8.1 Gemäss Ziffer 24.1 i.V.m . Ziffer 3.2 der Etzelwerkko nzession haben die
0.685% Gratis energie der erzeugten Jahresproduktion.
8.2 Die Ausübung des Energiebezugsrechts inklusive den Zahlungsmodalitäten
8.3 Die Verteilung zwischen den bezugsberechtigten Schwyzer Gemeinwesen ist
8.4 Gemäss den Beschlüssen der zustä ndigen schwyzerischen Gemeinwesen
9. Verteilung der Selbstkostenenergie
9.1 Gemäss Ziffer 24.3 i.V.m Ziffer 3.2 der Etzelwerkkonzession haben die
9.2 Die Ausübung des Energiebezugsrechts inklusive den Zahlungsmodalitäten
9.3 Die Verteilung zwischen den bezugsberechtigten Schwyzer Gemeinwesen ist
9.4 Gemäss den Beschlüssen der zuständigen schwyzerischen Gemeinwesen
10. Zahlungsmodalitäten
10.1 Gemäss Ziffer 37.2 der Etzelwerkkonzession werden die einmaligen Konzes-
10.2 Gemäss Ziffer 38.2 der Etzelwerkkonzession wird die Verwaltungsgebühr 30
10.3 Die Abrechnung des jährlichen totalen Wasserzinses des Etzelwerks wird von
10.4 Die Abrechnung der jährlichen Pumpabgabe des Etzelwerks wird von der
10.5 Die Zahlungsmodalitäten zur Gratisenergie (Z iffer 8) und Selbstkostenener-
10.6 Die Vertragsparteien beauftragen das zuständige A mt des Kantons, die jähr-
11. Vorbehalt
11.1 Der Vereinbarung vorbehalten sind Änderungen an den gesetzlich begründe-
11.2 Sofern sich die gesetzlich begründeten Anteile ändern und die Vereinbarung
12. Vereinbarungsdauer und – übertragung
12.1 Die vorliegende Vereinbarung gilt längstens bis zum Ablauf der Etzelwerk -
12.2 Die in der vorliegenden Vereinbarung verbrieften Rec hte dürfen ohne schrift-
13. Schriftlichkeit
14. Anwendbares Recht und G erichtsstand
15. Inkrafttreten
15.1 Diese Vereinbarung wird nach Unterzeichnung durch den Bezirk Einsiedeln,
15.2 Die vorliegende Vereinbarung wird 5 - fach ausgefertigt. Der Bezirk Einsie-
15.3 Die weiteren Konzedenten, nämlich der Kanton Zug und der Kanton Zürich,