Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees (631.2)
INHALT
Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees
- Interkantonale Vereinbarung über die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees
- Art. 2 1 Die Regulierung des Abflusses des Vierwaldstättersees durch die Reusswehranlage hat im Interesse eines optimalen Hochwasserschut -
- Art. 3 1 Die Reusswehrkommission ist das Aufsichtsorgan über den Vollzug der Vereinbarung. Sie besteht aus Mitgliedern mit und ohne Stimmrecht. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1
- Art. 4 1 Das jeweilige Mitglied bestimmt seinen Vertreter in der Reusswehr -
- Art. 5 1 Die Reusswehranlage wird von den Uferkantonen gemeinsam instand gesetzt, erneuert und ausgebaut. Für die entsprechenden Bewilligungs -
- Art. 6 1 Die Instandsetzung besteht aus den periodisch wiederkehrenden, um -
- Art. 7 1 Die Uferkantone beschliessen auf Antrag der Reusswehrkommission über Massnahmen für die Instandsetzung, die Erneuerung und den Aus -
- Art. 10 1 Betrieb und Instandhaltung der Reusswehranlage obliegen den Ufer -
- Art. 11 1 Die Instandhaltung umfasst die Massnahmen zur Gewährleistung der dauernden Betriebsbereitschaft der Reusswehranlage wie Reinigungs-, Kontroll- und Pflegearbeiten, Ersatz von Verschleissteilen, Stromversor -
- Art. 12 1 Mit dem Betrieb und der Instandhaltung der Reusswehranlage wird der Kanton Luzern beauftragt. 2 Er kann diese Aufgabe in Absprache mit den Uferkantonen einem Drit -
- Art. 13 1 Die Nutzung und der Betrieb der Reusswehranlage erfolgen gemäss einem nach Zustimmung aller Uferkantone vom Kanton Luzern erlasse -
- Art. 14 1 Die Kosten für Instandsetzung, Erneuerung, Ausbau, Betrieb und In -
- Art. 15 1 Die Beiträge an die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung des Vorjahres werden den anderen Uferkantonen vom Kanton Luzern spä -
- Art. 18 1 Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Zustimmung aller Ufer -
- Art. 19 1 Die Vereinbarung tritt mit der Zustimmung aller Uferkantone in Kraft 1
Feedback