Einführungsgesetz zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerke... (271.5)
INHALT
Einführungsgesetz zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Einführungsgesetz zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Art. 1 Geltungsbereich
- Art. 2 Zuständigkeit
- Art. 3 2. Obergericht
- Art. 4 Verfahren
- Art. 5 2. Inhalt der Rechtsschriften
- Art. 6 Ergänzende Bestimmungen
- Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts
- Art. 8 Inkrafttreten
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