INHALT

Verordnung über das kantonale Ordnungsbussenverfahren

Verordnung über das kantonale Ordnungsbussenverfahren
§ 1 Ordnungsbussenliste
§ 2 Zuständige Polizeiorgane
14.4. der Ordnungsbussenliste können auch von Angehörigen des Amts für Umwelt und Energie erho -
§ 3 Weisungsbefugnis der Kantonspolizei
§ 4 Quittung
§ 6 Erfassung von Personendaten
01. 1. Unzumutbare Belästigung trotz behördlicher Mahnung (§ 3 Abs. 1 ÜStG)
2. Ernsthafte Störung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung
02. 1.
2. Vorsätzliches oder fahrlässiges Benutzen von Lautsprecheranlagen oder in
3. Vorsätzliches oder fahrlässiges Verursachen von übermässigem Lärm durch
4. Vorsätzliches oder fahrlässiges Verursachen von Lärm, der über das übli-
5. Strassenmusizieren an verbotenem Ort und/oder zu verbotener Zeit trotz be-
6. Strassenmusizieren länger als eine halbe Stunde am gleichen Ort trotz be-
7. Strassenmusizieren mit lautstarken Instrumenten (wie z.B. laut gespielte
10. Januar 2012) 100
03. 1. Vorsätzliche oder fahrlässige unzumutbare Belästigung durch Immissionen
04. 1. Missachten von behördlichen Vorschriften über das Betreten oder Benützen
2. Unbefugtes Betreten von Landungsstegen und Fischergalgen
3. Missachten von signalisiertem oder markiertem Badeverbot
4. Benutzen von nicht eingelösten Schlauchbooten oder Strandbooten
5. Heranschwimmen an Schiffe (§ 7 Abs. 1 lit. d ÜStG) 100
6. Springen von Brücken in öffentliche Gewässer (§ 7 Abs. 1 lit. e ÜStG) 150
05. 1. Verrichten der Notdurft (§ 8 Abs. 1 ÜStG) 50
2. Betteln (§ 9 Abs. 2 ÜStG)
3. Betteln in aufdringlicher oder aggressiver Art und Weise (§ 9 Abs. 2 lit. a) 3)
4. Betteln an neuralgischen und besonders sensiblen Örtlichkeiten (§ 9 Abs. 2
06. 1. Parkieren auf Naturboden im öffentlichen Raum (§ 14 Abs. 1 lit. a ÜStG) 100
2. Unbefugtes Anbringen von Werbe- oder Informationsmaterial oder anderen
3. Unbefugtes Anbringen von Werbe- oder Informationsmaterial oder anderen
2. Missachten des Zutrittsverbots für Hunde (§ 21 Abs. 1 Hundegesetz und
§ 4 Abs. 1 Hundeverordnung vom 10. Juli 2007) 50
3.
10. Juli 2007) 100
4.
§ 4 Abs. 4 Hundeverordnung vom 10. Juli 2007) 50
5. Missachten der vorgeschriebenen Hundeführung an der kurzen Leine
6. Nichtanbringen der Registrierungsmarke (§ 21 Abs. 1 Hundegesetz und
§ 6 Abs. 5 Hundeverordnung vom 10. Juli 2007) 50
10. 1. Aufstellen eines Taxis in unmittelbarer Nähe zu einem öffentlichen Stand-
2. Aufstellen eines Taxis auf öffentlichem Standplatz, ohne dass die Taxifahre-
3. Ausführen von Unterhaltsarbeiten auf öffentlichem Standplatz
4. Anlocken von Kundschaft durch Zurufe oder auf andere Weise
5. Herumfahren zur Anwerbung von Kundschaft
6.
25. April 2017) 100
7.
8. Verwenden eines Taxifahrzeugs ohne Beschriftung oder nicht den gesetzli-
9. Verwenden eines Taxifahrzeugs ohne Debit- oder Kreditkartenzahlungssys-
10. Verwenden eines Taxifahrzeugs ohne elektronisches Quittierungssystem
11. Nichtmitführen einer Kindersitzerhöhung
12. Nichtmitführen der Taxitarifverordnung
13. Nichtmitführen des Prüfprotokolls des Taxameters
14. Nichtmitführen eines Stadtplans des Kantons Basel-Stadt mit eingezeichne-
15. Nichtanbringen der Taxifahrbewilligung oder Foto sowie Vor- und Nach-
16. Nichtanbringen von Namen und Telefonnummer der Einsatzzentrale, Namen
17. Nichtanbringen von Grundtaxe, Fahrtarife, Wartezeittaxe auf der Beifahrer-
11. 1. Besteigen von Trägern elektrischer Leitungen oder öffentlichen Kandela-
12. 1. Nichtaufstellen eines Abfalleimers während den Öffnungszeiten vor der
2. Unzeitiges Bereitstellen von Abfall auf uneingefriedeten privaten Vorplät-
3. Verbotenes Beseitigen von Kleinabfällen, sogenanntes Littering
4. Verbotenes Beseitigen von Haushaltabfällen in Abfallbehältern auf Strassen,
5. Verbotenes Beseitigen von Haushaltabfällen, Sperrgut und Elektroschrott im
13. 1. Verbotenes Befahren von Waldstrassen mit Motorfahrzeugen
2. Verbotenes Radfahren und Reiten ausserhalb von Waldstrassen und dafür
14. 1. Nichtmitführen der Fischereikarte, des Fangbüchleins sowie eines amtlichen
2. Nichteinhalten der zeitlichen und örtlichen Einschränkungen der Fischerei (§
3. Nichteintragen von behändigten Fischen im Fangbüchlein (§ 4 Abs. 1 Gesetz
4. Nichteintragen des Fischgangs (Datum) im Fangbüchlein (§ 4 Abs. 1 Gesetz
15. 1. Aufstellen von mobilen Einrichtungen zur Signalisation und Abschrankun-
2. Reservieren von Parkraum mittels Aufstellen von privatem Material
3. Parkieren von Motorfahrzeugen mit mehr als 1'200 kg Nutzlast sowie von
4. Reinigen von Fahrzeugen auf Allmend (§§ 11 Abs. 1 und 25 Abs. 1 StVO) 100
5. Reparieren von Fahrzeugen auf Allmend ohne Notfallsituation