Vollzugsverordnung zum Gesetz über Vorschüsse für den Unterhalt von Kindern (212.222.1)
INHALT
Vollzugsverordnung zum Gesetz über Vorschüsse für den Unterhalt von Kindern
- Vollzugsverordnung zum Gesetz über Vorschüsse für den Unterhalt von Kindern
- § 1. Grundsatz
- § 2. Anspruch: Einkommens- und Vermögensgrenzen
- § 3. Höhe des Vorschusses
- § 4. Überprüfung des Anspruchs
- § 5. Inkasso von Bevorschussungsfällen
- § 6. Umwandlung nicht einbringbarer Forderungen in Sozialhilfe
- § 7. Verwirkung des Inkassoanspruches aus Bevorschussung
- § 8. Inkassoaufträge
- § 9. Einstellung des Inkassoauftrages
- § 10. Arrest von Vorsorgeguthaben
- § 11. Abrechnung mit den Einwohnergemeinden
- § 12. Aufhebung bisherigen Rechts
- § 13. Inkrafttreten
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