Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Arabischen Republ... (0.351.932.1)
INHALT
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Arabischen Republik Ägypten über Rechtshilfe in Strafsachen
- Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Arabischen Republik Ägypten über Rechtshilfe in Strafsachen
- Titel I Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe
- Art. 2 Unanwendbarkeit
- Art. 3 Gründe für die Ablehnung oder den Aufschub der Ausführung des Ersuchens
- Titel II Rechtshilfeersuchen
- Art. 4 Anwendbares Recht
- Art. 5 Zwangsmassnahmen
- Art. 6 Vorläufige Massnahmen
- Art. 7 Anwesenheit von Personen, die am Verfahren teilnehmen
- Art. 8 Zeugenaussagen im ersuchten Staat
- Art. 9 Herausgabe von Schriftstücken, Akten oder Beweismitteln
- Art. 10 Rückgabe von Gegenständen und Vermögenswerten
- Art. 11 Gerichts- oder Untersuchungsakten
- Art. 12 Beschränkte Verwendung
- Titel III Zustellung von Verfahrensurkunden und Vorladungen
- Art. 13 Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen
- Art. 14 Erscheinen von Zeugen oder Sachverständigen im ersuchenden Staat
- Art. 15 Entschädigungen
- Art. 16 Nichterscheinen
- Art. 17 Freies Geleit
- Art. 18 Umfang der Zeugenaussage im ersuchenden Staat
- Art. 19 Überführung inhaftierter Personen
- Titel IV Strafregister und Austausch von Strafnachrichten
- Art. 20
- Titel V Verfahren
- Art. 21 Zentralbehörde
- Art. 22 Inhalt des Ersuchens
- Art. 23 Ausführung des Ersuchens
- Art. 24 Befreiung von jeder Beglaubigung
- Art. 25 Sprache
- Art. 26 Ausführungskosten
- Titel VI Anzeigen zum Zweck der Strafverfolgung und der Einziehung
- Art. 27
- Titel VII Schlussbestimmungen
- Art. 28 Andere Vereinbarungen oder Abmachungen
- Art. 29 Meinungsaustausch
- Art. 30 Ausräumung von Meinungsverschiedenheiten
- Art. 31 Inkrafttreten und Kündigung
- Unterschriften
Feedback