Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine über... (0.142.117.679.1)
INHALT
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen
- Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen
- Art. 1 Definitionen
- Abschnitt I Rückübernahmeverpflichtungen
- Art. 2 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
- Art. 3 Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
- Abschnitt II Rückübernahmeverfahren
- Art. 4 Rückübernahmegesuch
- Art. 5 Beweismittel für die Staatsangehörigkeit
- Art. 6 Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
- Art. 7 Fristen
- Art. 8 Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
- Art. 9 Irrtümliche Rückübernahme
- Abschnitt III Durchbeförderung
- Art. 10 Grundsätze
- Art. 11 Durchbeförderungsverfahren
- Abschnitt IV Kosten
- Art. 12 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
- Abschnitt V Datenschutz und Unberührtheitsklausel
- Art. 13 Datenschutz
- Art. 14 Unberührtheitsklausel
- Abschnitt VI Durchführung
- Art. 15 Zusammenarbeit und Expertentreffen
- Art. 16 Zur Durchführung des Abkommens berechtigte zuständige Behörden
- Abschnitt VII Schlussbestimmungen
- Art. 17 Änderungen am Abkommen
- Art. 18 Inkrafttreten, Dauer, Suspendierung und Kündigung
- Unterschriften
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