INHALT

Ausführungsordnung zum Patentrechtsvertrag

Ausführungsordnung zum Patentrechtsvertrag
Regel 1 Abkürzungen
Regel 2 Einzelheiten zum Anmeldedatum nach Artikel 5
Regel 3 Einzelheiten zu der Anmeldung nach Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3
Regel 4 Verfügbarkeit einer früheren Anmeldung nach Artikel 6 Absatz 5 und Regel 2 Absatz 4 oder einer zuvor eingereichten Anmeldung nach Regel 2 Absatz 5 Buchstabe b
Regel 5 Nachweise nach Artikel 6 Absatz 6 und 8 Absatz 4 Buchstabe c sowie Regel 7 Absatz 4, 15 Absatz 4, 16 Absatz 6, 17 Absatz 6 und 18 Absatz 4
Regel 6 Fristen betreffend die Anmeldung gemäss Artikel 6 Absätze 7 und 8
Regel 7 Einzelheiten zur Bestellung eines Vertreters nach Artikel 7
Regel 8 Einreichung der Mitteilungen nach Artikel 8 Absatz 1
Regel 9 Einzelheiten zur Unterzeichnung nach Artikel 8 Absatz 4
Regel 10 Einzelheiten zu den Angaben nach Artikel 8 Absätze 5, 6 und 8
Regel 11 Fristen für die Mitteilungen nach Artikel 8 Absätze 7 und 8
Regel 12 Einzelheiten zu Rechtsbehelfen bei Fristen nach Artikel 11
Regel 13 Einzelheiten zur Wiederherstellung von Rechten nach Artikel 12, nachdem das Amt festgestellt hat, dass die gebotene Sorgfalt beachtet wurde oder dass das Versäumnis unbeabsichtigt war
Regel 14 Einzelheiten zur Berichtigung oder Ergänzung eines Prioritätsanspruchs und zur Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Artikel 13
Regel 15 Antrag auf Eintragung einer Namens- oder Adressänderung
Regel 16 Antrag auf Eintragung einer Änderung des Anmelders oder Patentinhabers
Regel 17 Antrag auf Eintragung einer Lizenz oder einer dinglichen Sicherheit
Regel 18 Antrag auf Berichtigung eines Fehlers
Regel 19 Art und Weise der Identifizierung einer Anmeldung ohne die entsprechende Anmeldenummer
Regel 20 Erstellung von internationalen Standardformularen
Regel 21 Erfordernis der Einstimmigkeit nach Artikel 14 Absatz 3