LWO
INHALT
Landeswahlordnung (LWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2021
- Landeswahlordnung (LWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2021
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Erster Abschnitt Wahlorgane
- § 1 Landeswahlleiterin, Landeswahlleiter und Kreiswahlleiterinnen, Kreiswahlleiter
- § 2 Bildung der Wahlausschüsse
- § 3 Tätigkeit der Wahlausschüsse
- § 4 Wahlvorsteherin, Wahlvorsteher und Wahlvorstand
- § 5 Briefwahlvorsteherin, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
- § 6 Beweglicher Wahlvorstand
- § 7 Ehrenämter
- § 8 Auslagenersatz für Inhaberinnen und Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
- Zweiter Abschnitt Wahlbezirke
- § 9 Allgemeine Wahlbezirke
- § 10 Sonderwahlbezirke
- Dritter Abschnitt Wählerverzeichnis
- § 11 Wählerverzeichnis
- § 12 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
- § 13 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 14 Bekanntmachung und Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis
- § 15 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
- § 16 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 17 Abschluss des Wählerverzeichnisses
- Vierter Abschnitt Wahlscheine
- § 18 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins
- § 19 Wahlscheinanträge
- § 20 Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis
- § 21 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- Fünfter Abschnitt Wahlvorschläge
- § 22 Einreichung der Wahlvorschläge
- § 23 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
- § 24 Zurücknahme von Wahlvorschlägen
- § 25 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge
- § 26 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
- § 27 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
- § 28 Vorprüfung und Zulassung der Landeswahlvorschläge
- § 29 Veröffentlichung der Wahlvorschläge
- Sechster Abschnitt Wahlvorbereitungen
- § 30 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
- § 31 Wahlräume
- § 32 Ausstattung der Wahlräume
- § 33 Wahlurnen
- § 34 Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleiters
- § 35 Ausstattung des Wahlvorstandes
- Siebter Abschnitt Wahlhandlung
- § 36 Eröffnung der Wahlhandlung
- § 37 Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum
- § 38 Stimmabgabe
- § 39 Stimmabgabe von Wählerinnen und Wählern mit Behinderungen
- § 40
- § 41 Stimmabgabe von Inhaberinnen und Inhabern eines Wahlscheins
- § 42 Schluss der Wahlhandlung
- § 43 Wahl in Sonderwahlbezirken
- § 44 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
- § 45 Stimmabgabe in Klöstern
- § 46 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
- § 47
- § 48 Briefwahl
- Achter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
- § 49 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 50 Zählung der Wählerinnen und Wähler
- § 51 Zählung der Stimmen
- § 52 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
- § 53 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
- § 54 Wahlniederschrift
- § 55 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 56 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 57 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 58 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde
- § 59 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 60 Ermittlung und Feststellung des Gesamtwahlergebnisses
- § 61 Bekanntmachung des Gesamtwahlergebnisses
- § 62 Benachrichtigung der Gewählten
- Neunter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl
- § 63 Nachwahl
- § 64 Wiederholungswahl
- Zehnter Abschnitt Sonstige Vorschriften
- § 65 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 66 Sicherung der Wahlunterlagen
- § 67 Vernichtung von Wahlunterlagen
- § 68 Inkrafttreten
- Anlage 1
- Anlage 2
- Anlage 3
- Anlage 4 LWO
- Anlage 5
- Anlage 6 LWO
- Anlage 7
- Anlage 8
- Anlage 9
- Anlage 10 LWO
- Anlage 11
- Anlage 12
- Anlage 13
- Anlage 14
- Anlage 15
- Anlage 16
- Anlage 17
- Anlage 18 LWO
- Anlage 19
- Anlage 20
- Anlage 21
- Anlage 22
- Anlage 23
- Anlage 24
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