AbgG MV 2007
INHALT
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2007
- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2007
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Abschnitt I Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
- § 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
- Abschnitt II Mitgliedschaft im Landtag und Beruf
- § 2 Schutz der freien Mandatsausübung
- § 3 Wahlvorbereitungsurlaub
- § 4 Berufs- und Betriebszeiten
- § 5 Mitglieder anderer Volksvertretungen
- Abschnitt III Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung
- Titel 1 Entschädigung
- § 6
- § 7 (weggefallen)
- Titel 2 Aufwandsentschädigung
- § 8 Grundsatz
- § 9
- § 10 Reisekostenentschädigung
- § 11 Anwesenheit in Sitzungen
- § 12 Übernachtungsgeld
- § 13 Fahrkostenerstattung
- § 14 Reisen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns
- § 15 Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen
- Titel 3 Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag
- § 16 Übergangsgeld
- § 16a Übergangsregelung zum Übergangsgeld
- § 17 Anspruch auf Altersentschädigung
- § 17a Übergangsregelung zum Anspruch auf Altersentschädigung
- § 18 Höhe der Altersentschädigung
- § 18a Übergangsregelungen zur Höhe der Altersentschädigung
- § 18b Übergangsregelungen zur Höhe der Altersentschädigungen bei Funktionszulagen
- § 19 (weggefallen)
- § 20 Gesundheitsschäden
- § 21 Versorgungsausgleich
- § 22 Nicht abgerechnete Leistungen
- § 23 Hinterbliebenenversorgung
- § 24 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Titel 4 Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen, Unterstützungen
- § 25 Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen
- § 26 Unterstützungen
- Titel 5 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge
- § 27 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge
- Titel 6 Gemeinsame Vorschriften
- § 28 Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigungen
- § 29 Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
- § 30 Verzicht/Übertragbarkeit
- § 31 (weggefallen)
- § 32 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt IV Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag
- Titel 1 Wahlvorbereitungsurlaub
- § 33 Wahlvorbereitungsurlaub
- Titel 2 Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt
- § 34 Unvereinbare Ämter
- § 35 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
- § 36 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
- § 37 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst
- § 38 Beförderungsverbot
- § 39 Entlassung
- § 40 Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit
- § 41 Richterinnen und Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes
- Titel 3 (weggefallen)
- Abschnitt V Unabhängigkeit des Abgeordneten
- § 47 Verhaltensregeln
- § 47a Anzeigepflichten
- § 48 Überprüfung der Abgeordneten
- § 49 Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigungsrecht
- Abschnitt VI Rechtsstellung und Leistungen an die Fraktionen
- § 50 Fraktionsbildung
- § 51 Rechtsstellung
- § 52 Organisation
- § 53 Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten
- § 54 Geld- und Sachleistungen
- § 55 Rechenschaftsbericht
- § 56 Rechnungsprüfung
- § 57 Beendigung der Rechtsstellung
- § 57a Liquidation
- § 57b Durchführung und Dauer der Liquidation
- Abschnitt VII
- § 58 Ausführungsbestimmungen
- Abschnitt VIII (Inkrafttreten)
- Anlage
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