POG
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) in der Fassung vom 10. November 1993
- Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) in der Fassung vom 10. November 1993
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Erster Teil Allgemeines
- Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Bestimmungen
- § 1 Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
- § 1a Geltungsbereich des Gesetzes
- § 2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 3 Ermessen, Wahl der Mittel
- § 4 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- § 5 Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
- § 6 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- § 7 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
- § 8 Einschränkung von Grundrechten
- Zweiter Abschnitt Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
- § 9 Allgemeine Befugnisse
- § 9a Befragung und Auskunftspflicht
- § 10 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 11 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 11a Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen
- § 12 Vorladung
- § 12a Meldeauflagen
- § 13 Platzverweisung, Aufenthaltsverbot
- § 14 Gewahrsam
- § 15 Richterliche Entscheidung
- § 16 Behandlung festgehaltener Personen
- § 16a Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung
- § 16b Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen
- § 17 Dauer der Freiheitsentziehung
- § 18 Durchsuchung und Untersuchung von Personen
- § 19 Durchsuchung von Sachen
- § 20 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- § 21 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- § 22 Sicherstellung
- § 23 Verwahrung
- § 24 Verwertung, Vernichtung, Einziehung
- § 25 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
- § 26 Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel
- Dritter Abschnitt Datenverarbeitung
- § 27 Grundsätze der Datenverarbeitung
- Erster Unterabschnitt Datenerhebung
- § 28 Grundsätze der Datenerhebung
- § 29 Datenerhebung
- § 30 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel
- § 31 Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
- § 32 Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen
- Zweiter Unterabschnitt Besondere Befugnisse der Datenerhebung
- § 33 Anlassbezogene Kennzeichenerfassung
- § 34 Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung
- § 35 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
- § 36 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft über die Telekommunikation
- § 37 Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten
- § 38 Auskunft über Nutzungsdaten
- § 39 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen
- § 40 Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
- § 41 Funkzellenabfrage
- § 42 Auskunft über Bestandsdaten
- § 43 Polizeiliche Beobachtung
- § 44 Rasterfahndung
- § 45 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- § 46 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
- § 47 Protokollierung, Datenschutzkontrolle
- § 48 Benachrichtigung bei verdeckten Maßnahmen
- § 49 Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
- Dritter Unterabschnitt Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung
- § 50 Allgemeine Regelungen der Datenspeicherung oder sonstigen Datenverarbeitung
- § 51 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
- § 52 Speicherung und sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten
- § 53 Kennzeichnung
- § 54 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
- § 55 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung
- § 56 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
- § 57 Datenübermittlung an öffentliche Stellen im Inland
- § 58 Datenübermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union
- § 59 Datenübermittlung an öffentliche Stellen und an internationale Organisationen in Drittstaaten
- § 60 Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen
- § 61 Öffentlichkeitsfahndung
- § 62 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- § 63 Datenempfang durch die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei
- § 64 Automatisiertes Abrufverfahren, Datenverbund
- § 65 Datenabgleich
- § 66 Auskunftsrecht
- § 67 Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie von Beratungs- und Präventionsstellen
- § 68 Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft
- Vierter Abschnitt Gefahrenabwehrverordnungen
- § 69 Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit
- § 70 Vorlagepflicht
- § 71 Inhaltliche Grenzen
- § 72 Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer
- § 73 Aufhebung durch Aufsichtsbehörden
- § 74 Bußgeldbestimmung
- § 75 Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften
- Fünfter Abschnitt Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei
- § 76 Allgemeines; unmittelbarer Zwang
- § 77 Begriffsbestimmung
- § 78 Handeln auf Anordnung
- § 79 Hilfeleistung für Verletzte
- § 80 Androhung unmittelbaren Zwanges
- § 81 Fesselung von Personen
- § 82 Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch
- § 83 Schusswaffengebrauch gegen Personen
- § 84 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
- § 85 Besondere Waffen, Sprengmittel
- § 86 Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten
- Sechster Abschnitt Entschädigungsansprüche
- § 87 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
- § 88 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
- § 89 Ansprüche mittelbar Geschädigter
- § 90 Verjährung des Ausgleichsanspruches
- § 91 Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
- § 92 Rückgriff gegen den Verantwortlichen
- § 93 Rechtsweg
- Zweiter Teil Organisation und Zuständigkeiten
- Erster Abschnitt Allgemeines
- § 94 Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe
- Zweiter Abschnitt Organisation der Polizei
- § 95 Gliederung der Polizei
- § 96 Polizeipräsidien
- § 97 Landeskriminalamt
- § 98 Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz
- § 99 Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen
- Dritter Abschnitt Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten
- § 100 Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Landes
- § 101 Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder, des Bundes, Vollzugsbeamten der Zollverwaltung und Bediensteten ausländischer Polizeidienststellen
- § 102 Amtshandlungen von Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Rheinland-Pfalz
- Vierter Abschnitt Organisation der Ordnungsbehörden
- § 103 Arten der Ordnungsbehörden
- § 104 Allgemeine Ordnungsbehörden
- § 105 Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
- § 106 Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
- Fünfter Abschnitt Aufsicht über die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden
- § 107 Aufsichtsbehörden
- § 108 Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht
- Sechster Abschnitt Kommunale Vollzugsbeamte, sonstige Vollzugskräfte und Vollzugshilfe
- § 109 Kommunale Vollzugsbeamte
- § 110 Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen
- § 111 Vollzugshilfe
- § 112 Verfahren
- § 113 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
- Dritter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 114 Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
- § 115 Ordnungswidrigkeiten
- § 116 In-Kraft-Treten
Feedback