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Landesbeamtengesetz (LBG) Vom 20. Oktober 2010
- Landesbeamtengesetz (LBG) Vom 20. Oktober 2010
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung
- § 3 Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis
- § 4 Begriffsbestimmungen
- Teil 2 Beamtenverhältnis
- § 5 Hoheitsrechtliche Tätigkeit
- § 6 Vorbereitungsdienst
- § 7 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- § 8 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
- § 9 Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
- § 10 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung
- § 11 Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung
- § 12 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 13 Rücknahme der Ernennung
- Teil 3 Laufbahnen
- § 14 Laufbahn
- § 15 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen
- § 16 Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung
- § 17 Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung
- § 18 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
- § 19 Einstellung
- § 20 Probezeit
- § 21 Beförderung
- § 22 Fortbildung
- § 23 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich
- § 24 Wechsel der Laufbahn oder des Laufbahnzweigs
- § 25 Laufbahnverordnungen
- § 26 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
- Teil 4 Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung
- § 27 Grundsatz
- § 28 Abordnung
- § 29 Versetzung
- Teil 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Abschnitt 1 Entlassung und Verlust der Beamtenrechte
- § 30 Entlassung kraft Gesetzes
- § 31 Entlassung durch Verwaltungsakt
- § 32 Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung
- § 33 Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft
- § 34 Ausbildungskosten
- § 35 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
- § 36 Gnadenrecht
- Abschnitt 2 Ruhestand und einstweiliger Ruhestand
- § 37 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- § 38 Hinausschieben des Ruhestandsbeginns
- § 39 Ruhestand auf Antrag
- § 40 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften
- § 41 Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten
- § 42 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
- § 43 Beginn des einstweiligen Ruhestands
- Abschnitt 3 Dienstunfähigkeit
- § 44 Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit
- § 45 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
- § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- § 47 Ärztliche Untersuchung
- Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen
- § 48 Beginn des Ruhestands, Zuständigkeiten
- Teil 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- Abschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte
- § 49 Verfassungstreue
- § 50 Streikverbot
- § 51 Diensteid
- § 52 Ausschluss von dienstlichen Handlungen
- § 53 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 54 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 55 Annahme- und Ablieferungspflicht
- § 56 Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen
- § 57 Wahl der Wohnung
- § 58 Aufenthaltspflicht
- § 59 Dienstkleidung
- § 60 Schadensersatz
- § 61 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- § 62 Arbeitsschutz
- § 63 Jugendarbeitsschutz
- § 64 Mutterschutz und Elternzeit
- § 65 Jubiläumszuwendung
- § 66 Beihilfen
- § 67 Beleihung
- § 68 Amtsbezeichnung
- § 69 Dienstzeugnis
- § 70 Ersatz von Sachschäden
- § 71 Ersatz von Schäden bei Gewaltakten
- § 71a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
- § 72 Übergang von Ersatzansprüchen auf den Dienstherrn
- Abschnitt 2 Arbeitszeit
- § 73 Arbeitszeit
- § 74 Arbeitszeit der Lehrkräfte
- § 75 Teilzeitbeschäftigung
- § 75a Altersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze
- § 75b Altersteilzeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus
- § 76 Urlaub aus familiären Gründen
- § 76a Pflegezeiten mit Vorschuss
- § 77 Urlaub bei Bewerberüberhang
- § 78 Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung
- § 79 Erholungsurlaub, Urlaub aus anderen Anlässen
- § 80 Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft
- § 81 Fernbleiben vom Dienst
- Abschnitt 3 Nebentätigkeit (zu § 40 BeamtStG)
- § 82 Grundsätze zur Nebentätigkeit
- § 83 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- § 84 Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht
- § 85 Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen
- § 86 Nähere Regelung der Nebentätigkeit
- Abschnitt 4 Personalaktenrecht (zu § 50 BeamtStG)
- § 87 Grundsatz
- § 88 Personalakte
- § 89 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
- § 90 Anhörungspflicht
- § 91 Zugang zur Personalakte
- § 92 Auskunft an Beamtinnen und Beamte, Informationspflichten des Dienstherrn
- § 93 Übermittlung und Auskunft
- § 94 Entfernung von Personalaktendaten
- § 95 Beihilfeakte
- § 96 Aufbewahrungsfristen
- Teil 7 Vereinigungsfreiheit und Beteiligung
- § 97 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
- § 98 Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände
- Teil 8 Landespersonalausschuss
- § 99 Aufgaben
- § 100 Mitglieder
- § 101 Rechtsstellung der Mitglieder
- § 102 Geschäftsordnung und Verfahren
- § 103 Beweiserhebungen, Amtshilfe
- § 104 Geschäftsstelle
- § 105 Sonderregelungen
- Teil 9 Besondere Beamtengruppen
- Abschnitt 1 Landtag
- § 106 Beamtinnen und Beamte des Landtags
- Abschnitt 2 Hochschulen
- § 107 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
- Abschnitt 3 Schulen
- § 108 Lehrkräfte für Fachpraxis
- Abschnitt 4 Polizei
- § 109 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
- § 110 Laufbahn
- § 111 Besondere Altersgrenzen
- § 112 Polizeidienstunfähigkeit
- § 113 Polizeiärztliche Untersuchung
- § 113a Heilfürsorge
- § 114 Gemeinschaftsunterkunft und Verpflegung
- § 115 Besondere Pflichten im Polizeidienst
- § 116 Politische Betätigung in Dienstkleidung
- Abschnitt 5 Feuerwehr
- § 117 Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
- Abschnitt 6 Justizvollzug
- § 118 Beamtinnen und Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei Justizvollzugsanstalten
- Abschnitt 7 Kommunale Gebietskörperschaften
- § 119 Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit
- Teil 10 Beschwerdeweg und Rechtsschutz
- § 120 Anträge und Beschwerden
- § 121 Verwaltungsrechtsweg, Revision
- § 122 Vertretung des Dienstherrn
- § 123 Zustellung
- Teil 11 Zuständigkeit
- § 124 Zuständigkeit bei unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten
- § 125 Zuständigkeit bei mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten
- § 126 Übertragung von Befugnissen
- Teil 12 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 127 Zulassungsbeschränkungen
- § 128 Verwaltungsvorschriften
- § 129 Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Probe
- § 130 Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 vorhandene Laufbahnbefähigungen
- § 131 Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 geltende Bestimmungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen
- § 132 Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit
- §§ 133 bis 143
- § 144 Übergangsbestimmungen zur Altersteilzeit
- § 145 Inkrafttreten
- Anlage 1
- Anlage 2
- Anlage 3
- Anlage 4
- Anlage 5
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