StimmO HE 1990
INHALT
Stimmordnung Vom 6. November 1990
- Stimmordnung Vom 6. November 1990
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- ERSTER ABSCHNITT Vorbereitung der Volksabstimmung
- § 1 Stimmbezirke
- § 2 Wählerverzeichnis
- § 3 Stimmscheine
- § 4 Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter
- § 5 Sonstige Abstimmungsorgane
- § 6 Stimmzettel, Umschläge
- § 7 Abstimmungsräume, Abstimmungszeit und sonstige Abstimmungsvorbereitungen
- ZWEITER ABSCHNITT Abstimmungshandlung
- § 8 Abstimmungshandlung
- DRITTER ABSCHNITT Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
- § 9 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
- § 10 Zählung der Abstimmenden
- § 11 Zählung der Stimmen
- § 12 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse
- § 13 Abstimmungsniederschrift
- § 14 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
- § 15 Vorbereitung des Ergebnisses der Briefabstimmung
- § 16 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefabstimmung
- § 17 Feststellung der Abstimmungsergebnisse im Stimmkreis und im Lande, Bekanntmachung des endgültigen Abstimmungsergebnisses
- VIERTER ABSCHNITT Besondere Regelungen
- § 18 (aufgehoben)
- § 19 Gleichzeitige Durchführung mehrerer Abstimmungen
- § 20 Nachabstimmung
- § 21 Wiederholung der Abstimmung
- § 22 Festsetzung des Termins zur Nachabstimmung oder Wiederholung der Abstimmung
- FÜNFTER ABSCHNITT Gleichzeitige Durchführung von Volksabstimmungen mit Bundestags- oder Europawahlen
- § 23 Geltungsbereich
- § 24 Abstimmungsorgane
- § 25 Stimmbezirke, Abstimmungsräume
- § 26 Wählerverzeichnis
- § 27 Benachrichtigung der Stimmberechtigten, Wahlscheinantrag
- § 28 Wahlschein, Briefwahl
- § 29 Stimmzettel, Vordrucke
- § 30 Bekanntmachung über die Volksabstimmung
- § 31 (aufgehoben)
- § 32 Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 33 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
- § 34 Wahlhandlung
- § 35 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
- § 36 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
- § 37 Verpacken der Unterlagen
- SECHSTER ABSCHNITT Gleichzeitige Durchführung von Volksabstimmungen mit Landtagswahlen
- § 38 Geltungsbereich
- § 39 Abstimmungsorgane
- § 40 Stimmbezirke, Abstimmungsräume
- § 41 Wählerverzeichnis
- § 42 Benachrichtigung der Stimmberechtigten, Wahlscheinantrag
- § 43 Wahlschein, Briefwahl
- § 44 Stimmzettel, Umschläge, amtliche Vordrucke
- § 45 Wahlurne
- § 46 (aufgehoben)
- § 47 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
- § 48 Kostenerstattung
- SIEBTER ABSCHNITT Allgemeine und Schlussvorschriften
- § 49 Statistik, öffentliche Bekanntmachungen, Vordruckmuster, Zustellungen, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken, Sicherung und Vernichtung von Abstimmungsunterlagen
- § 50 Inkrafttreten
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