ThürDG
Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG) Vom 21. Juni 2002
- Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG) Vom 21. Juni 2002
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Erster Teil Geltungsbereich
- § 1 Persönlicher Geltungsbereich
- § 2 Sachlicher Geltungsbereich
- Zweiter Teil Disziplinarmaßnahmen
- § 3 Arten der Disziplinarmaßnahmen
- § 4 Verweis
- § 5 Geldbuße
- § 6 Kürzung der Dienstbezüge
- § 7 Zurückstufung
- § 8 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- § 9 Kürzung des Ruhegehalts
- § 10 Aberkennung des Ruhegehalts
- § 11 Festlegung der Disziplinarmaßnahme
- § 12 Verhängungsverbot wegen Zeitablaufs
- § 13 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Strafe, Geldbuße oder anderen Maßnahmen
- Dritter Teil Allgemeine Bestimmungen für das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren
- § 14 Disziplinarorgane
- § 15 Aussetzung von Disziplinarverfahren beim Zusammentreffen mit anderen Verfahren
- § 16 Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren
- § 17 Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten
- § 18 Bevollmächtigte und Beistände
- § 19 Zustellung
- § 20 Innerdienstliche Mitteilungen
- § 21 Ergänzende Anwendung anderer Gesetze
- Vierter Teil Behördliches Disziplinarverfahren
- Erster Abschnitt Einleitung, Ausdehnung, Beschränkung, Beschleunigung
- § 22 Einleitung von Amts wegen
- § 23 Einleitung auf Antrag des Beamten
- § 24 Erweiterung und Begrenzung des Disziplinarverfahrens
- § 25 Beschleunigungsgebot, Antrag auf gerichtliche Festsetzung
- Zweiter Abschnitt Anhörung des Beamten, Ermittlungen
- § 26 Information, Belehrung und Anhörung des Beamten
- § 27 Ermittlungen nach Einleitung des Disziplinarverfahrens, Verzicht auf Ermittlungen
- § 28 Ermittlungsführer
- § 29 Protokoll
- § 30 Beweiserhebung
- § 31 Herausgabe von Schriftgut
- § 32 Durchsuchungen und Beschlagnahmen
- § 33 Zeugen und Sachverständige
- § 34 Unterbringung in einem Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beamten
- § 35 Akteneinsicht
- § 36 Unterrichtung des Beamten über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, abschließende Anhörung
- § 37 Abgabe des Disziplinarverfahrens wegen nicht ausreichender Disziplinarbefugnis
- Dritter Abschnitt Abschlussentscheidung
- § 38 Einstellungsverfügung, Kosten, Rechtsbehelf
- § 39 Disziplinarverfügung, Kosten, Rechtsbehelf
- § 40 Abweichende Entscheidungsmöglichkeiten des höheren Dienstvorgesetzten beziehungsweise der obersten Dienstbehörde
- § 41 Disziplinarklage
- Vierter Abschnitt Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
- § 42 Vorläufige Dienstenthebung, Rechtsbehelf
- § 43 Einbehaltung von Bezügen, Rechtsbehelf
- Fünfter Abschnitt Widerspruchsverfahren
- § 44 Widerspruchsverfahren, Widerspruchsbescheid, Kosten, Rechtsbehelf
- Fünfter Teil Gerichtliches Disziplinarverfahren
- Erster Abschnitt Disziplinargerichtsbarkeit
- § 45 Zuständigkeit
- § 46 Kammer für Disziplinarsachen
- § 47 Beamtenbeisitzer
- § 48 Ausschluss der Richter
- § 49 Senat für Disziplinarsachen
- Zweiter Abschnitt Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
- Erster Unterabschnitt Disziplinarklage
- § 50 Disziplinarklage, Nachtragsklage
- § 51 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
- § 52 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
- § 53 Beweiserhebung
- § 54 Rücknahme der Disziplinarklage
- § 55 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, Beschluss, Urteil, Unterhaltsbeitrag
- Zweiter Unterabschnitt Klage des Beamten
- § 56 Klage des Beamten
- § 57 Beschränkung des Disziplinarverfahrens, Beweiserhebung
- § 58 Klagerücknahme
- § 59 Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Beamten nach mündlicher Verhandlung, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
- Dritter Abschnitt Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
- Erster Unterabschnitt Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage
- § 60 Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage
- § 61 Rücknahme der Berufung
- § 62 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, Beschluss, Urteil
- Zweiter Unterabschnitt Berufung gegen das Urteil über die Klage des Beamten
- § 63 Berufung gegen das Urteil über eine Klage des Beamten, Rücknahme der Berufung
- § 64 Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berufung gegen das Urteil über die Klage des Beamten, Beschluss, Urteil, Rechtsmittel
- Dritter Unterabschnitt Beschwerde
- § 65 Beschwerde
- Vierter Abschnitt Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
- § 66 Revision
- Fünfter Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
- § 67 Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens
- § 68 Zulässigkeit der Wiederaufnahme zugunsten oder zuungunsten des Betroffenen
- § 69 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
- § 70 Entscheidungen des Gerichts über den Antrag auf Wiederaufnahme, Beschluss, Urteil
- § 71 Folgen des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens
- Sechster Abschnitt Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
- § 72 Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage, nach einer Klage oder einem Antrag des Beamten
- § 73 Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem Antrag auf Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens
- § 74 Kostentragung bei Rücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiedereinsetzung und Verschulden
- Sechster Teil Vollstreckung und Wirksamwerden der disziplinarrechtlichen Entscheidungen, Kosten und Aufwendungen, Verwertungsverbot, Begnadigung
- § 75 Vollzug und Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen
- § 76 Zahlung des Unterhaltsbeitrags
- § 77 Kosten und Aufwendungen
- § 78 Verwertungsverbot, Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte
- § 79 Begnadigung
- Siebter Teil Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen
- § 80 Beamte der kommunalen Gebietskörperschaften und der Verwaltungsgemeinschaften (Kommunalbeamte)
- § 81 Beamte der anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
- Achter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 82 Übergangsbestimmungen
- § 83 Verwaltungsvorschriften
- § 84 Gleichstellungsbestimmung
- § 85 Inkrafttreten
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