LWO
INHALT
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO) vom 27. Mai 2015
- Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO) vom 27. Mai 2015
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Teil 1 Wahlorgane
- § 1 Landeswahlleiter
- § 2 Kreiswahlleiter
- § 3 Bildung der Wahlausschüsse
- § 4 Tätigkeit der Wahlausschüsse
- § 5 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
- § 6 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände
- § 7 Beweglicher Wahlvorstand
- § 8 Ausübung von Wahlämtern
- § 9 Auslagenersatz und Erfrischungsgeld
- § 10 Mitwirkung der Verbandsgemeinden
- Teil 2 Vorbereitung der Wahl
- Abschnitt 1 Wahlbezirke
- § 11 Allgemeine Wahlbezirke
- § 12 Sonderwahlbezirke
- Abschnitt 2 Wählerverzeichnis
- § 13 Führung des Wählerverzeichnisses
- § 14 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
- § 15 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
- § 16 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
- § 17 Einsicht in das Wählerverzeichnis
- § 18 Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 19 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 20 Abschluss des Wählerverzeichnisses
- Abschnitt 3 Wahlscheine
- § 21 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
- § 22 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
- § 23 Wahlscheinanträge
- § 24 Erteilung von Wahlscheinen
- § 25 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- § 26 Vermerk im Wählerverzeichnis
- § 27 Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheines
- Abschnitt 4 Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen
- § 28 Beteiligungsanzeige; Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 29 Behandlung der Beteiligungsanzeigen
- § 30 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
- § 31 Vertrauensperson
- § 32 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge
- § 33 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
- § 34 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
- § 35 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
- § 36 Inhalt und Form der Landeswahlvorschläge
- § 37 Vorprüfung der Landeswahlvorschläge
- § 38 Zulassung der Landeswahlvorschläge
- § 39 Bekanntmachung der Landeswahlvorschläge
- § 40 Stimmzettel und Briefwahlunterlagen
- Abschnitt 5 Wahlräume, Wahlbekanntmachung der Gemeinde
- § 41 Wahlräume
- § 42 Wahlbekanntmachung der Gemeinde
- Teil 3 Wahlhandlung
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 43 Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 44 Wahlkabinen
- § 45 Wahlurnen
- § 46 Wahltisch
- § 47 Eröffnung der Wahlhandlung
- § 48 Öffentlichkeit, Ordnung im Wahlraum
- § 49 Stimmabgabe
- § 50 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
- § 51 Vermerk über die Stimmabgabe
- § 52 Stimmabgabe mit Wahlschein
- § 53 Schluss der Wahlhandlung
- Abschnitt 2 Besondere Regelungen
- § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken
- § 55 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- und Pflegeheimen und Klöstern
- § 56 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
- § 57 Briefwahl
- Teil 4 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
- § 58 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 59 Zählung der Wähler
- § 60 Zählung der Stimmen
- § 61 Ungültige Stimmen, Auslegungsregeln
- § 62 Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
- § 63 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
- § 64 Wahlniederschrift
- § 65 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
- § 66 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 67 Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 68 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 69 Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
- § 70 Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses
- § 71 Benachrichtigung der gewählten Bewerber der Landeswahlvorschläge
- § 72 Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiter
- Teil 5 Neuverrechnung der Abgeordnetensitze, Nachrücken von Ersatzpersonen
- § 73 Neuverrechnung der Abgeordnetensitze
- § 74 Nachrücken von Ersatzpersonen
- Teil 6 Nachwahl, Ersatzwahl, Wiederholungswahl
- § 75 Nachwahl
- § 76 Ersatzwahl
- § 77 Wiederholungswahl
- Teil 7 Wahlgeräte
- § 78 Allgemeines
- § 79 Zulassung von Wahlgeräten
- § 80 Rücknahme, Erlöschen und Widerruf der Zulassung
- § 81 Einsatz von Wahlgeräten
- § 82 Wahlbekanntmachung
- § 83 Überprüfung der Wahlgeräte
- § 84 Einweisung der Wahlvorsteher
- § 85 Ausstattung des Wahlvorstandes
- § 86 Standort des Wahlgerätes
- § 87 Eröffnung der Wahlhandlung
- § 88 Stimmabgabe
- § 89 Schluss der Wahlhandlung
- § 90 Zählung der Wähler
- § 91 Zählung der Stimmen
- § 92 Wahlniederschrift
- § 93 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und Wahlgeräte
- § 94 Feststellung des Wahlergebnisses
- Teil 8 Schlussvorschriften
- § 95 Öffentliche Bekanntmachungen
- § 95a Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
- § 96 Zustellungen
- § 97 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
- § 98 Hilfskräfte und Hilfsmittel
- § 99 Sicherung der Wahlunterlagen
- § 100 Wahlstatistische Auszählungen
- § 101 Aufbewahrung und Vernichtung von Wahlunterlagen sowie Speicherung und Löschung von Daten
- § 102 Sprachliche Gleichstellung
- § 103 Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten; Geldbußen
- § 104 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Anlage 1
- Anlage 2
- Anlage 3
- Anlage 4
- Anlage 5
- Anlage 6
- Anlage 7
- Anlage 8
- Anlage 9
- Anlage 10
- Anlage 11
- Anlage 12
- Anlage 13
- Anlage 14
- Anlage 15
- Anlage 16
- Anlage 17
- Anlage 18
- Anlage 19
- Anlage 20
- Anlage 21
- Anlage 22
- Anlage 23
- Anlage 24
- Anlage 25
- Anlage 26
- Anlage 27
- Anlage 28
- Anlage 29
- Anlage 30
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