FAG
INHALT
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) Vom 12. November 2020
- Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG) Vom 12. November 2020
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Erster Teil Grundsätze
- § 1 Finanzierung kommunaler Aufgaben
- § 2 Finanzausgleichsleistungen
- Zweiter Teil Verbundwirtschaft
- § 3 Finanzausgleichsmasse
- § 4 Verwendung der Finanzausgleichsmasse
- § 5 Regelüberprüfung
- Dritter Teil Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Zuweisungen an die Gemeinde Helgoland und die Gemeinden auf den nordfriesischen Marschinseln und Halligen
- § 6 Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden
- § 7 Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft und bedarfstreibender Bevölkerungsstrukturlasten
- § 8 Ermittlung der Ausgangsmesszahl
- § 9 Ermittlung der Steuerkraftmesszahl
- § 10 Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich bedarfstreibender Flächenlasten
- § 11 Zuweisungen an die Gemeinde Helgoland und die Gemeinden auf den nordfriesischen Marschinseln und Halligen
- Vierter Teil Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte
- § 12 Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte
- § 13 Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich unterschiedlicher Umlagekraft, bedarfstreibender sozialer Lasten und bedarfstreibender Bevölkerungsstrukturlasten
- § 14 Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich bedarfstreibender Flächenlasten
- Fünfter Teil Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte
- § 15 Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte zum Ausgleich übergemeindlicher Aufgaben
- Sechster Teil Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden und Kreise
- § 16 Konsolidierungshilfen
- § 17 Fehlbetragszuweisungen
- Siebter Teil Zweckzuweisungen und kommunaler Investitionsfonds
- § 18 Sonderbedarfszuweisungen
- § 19 Kommunaler Investitionsfonds und weitere Finanzmittel für Infrastrukturmaßnahmen
- § 20 Zuweisungen für Theater und Orchester
- § 21 Zuweisungen für Aufnahme und Integration
- § 22 Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens
- § 23 Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen
- § 24 Zuweisungen für kommunale Schwimmsportstätten
- § 25 Zuweisungen für den IT-Verbund Schleswig-Holstein
- § 26 Zuweisungen für den Verein zur Unterhaltung der schleswig-holsteinischen Gemeindeverwaltungsschule e. V. (Schulverein)
- Achter Teil Umlagen
- § 27 Kreisumlage
- § 28 Amtsumlage
- § 29 Finanzausgleichsumlage
- Neunter Teil Leistungen außerhalb der Verbundwirtschaft
- § 30 Feuerschutzsteuer
- § 31 Zuweisungen des Landes zur Förderung von freiwilligen gemeindlichen Gebietsänderungen
- § 32 Bedarfsunabhängige Zuweisungen von bestimmten Umsatzsteuereinnahmen des Landes an die Gemeinden
- § 33 Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für Schulsozialarbeit
- Zehnter Teil Gemeinsame Vorschriften
- § 34 Beirat für den kommunalen Finanzausgleich
- § 35 Ermittlung der Einwohnerzahl
- § 36 Begriffsbestimmungen und statistische Grundlagen
- § 37 Festsetzung und Berichtigung der Schlüsselzuweisungen
- § 38 Auszahlung der Schlüsselzuweisungen
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