BezStVerhG BE
INHALT
Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 Vom 23. März 2023
- Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 Vom 23. März 2023
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- § 1 Ziel des Gesetzes
- § 2 Wahlvorschläge der Fraktionen
- § 3 Neuwahl der Bezirksbürgermeisterin oder des Bezirksbürgermeisters
- § 4 Neuwahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin oder des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters
- § 5 Neuwahl von Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten
- § 6 Ausgeschiedene Bezirksamtsmitglieder
- § 7 Ausgleichszulage
- § 8 Eintritt in die Bezirksverordnetenversammlung
- § 9 Inkrafttreten
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