Ermächtigung der dem Staatsministerium der Finanzen nachgeordneten Behörden zu außergerichtlichen Anerkenntnissen und zum Abschluss außergerichtlicher Vergleiche (AußergerichtlAnerkVerglBek)
INHALT
Ermächtigung der dem Staatsministerium der Finanzen nachgeordneten Behörden zu außergerichtlichen Anerkenntnissen und zum Abschluss außergerichtlicher Vergleiche (AußergerichtlAnerkVerglBek)
- Ermächtigung der dem Staatsministerium der Finanzen nachgeordneten Behörden zu außergerichtlichen Anerkenntnissen und zum Abschluss außergerichtlicher Vergleiche (AußergerichtlAnerkVerglBek)
- 1. Ansprüche gegen den Freistaat Bayern
- 1.1
- 1.2
- 1.2.1
- 1.2.2
- 1.2.3
- 2. Ansprüche des Freistaates Bayern
- 3. Ausnahmen
- 4. Mittelanforderung
- 5. Inkrafttreten
- 5.1
- 5.2
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