PolG
Polizeigesetz (PolG) Vom 6. Oktober 2020 *) **)
- Polizeigesetz (PolG) Vom 6. Oktober 2020 *) **)
- ERSTER TEIL: Das Recht der Polizei
- ERSTER ABSCHNITT: Aufgaben der Polizei
- § 1 Allgemeines
- § 2 Tätigwerden für andere Stellen
- ZWEITER ABSCHNITT: Maßnahmen der Polizei
- ERSTER UNTERABSCHNITT: Allgemeines
- ZWEITER UNTERABSCHNITT: Polizeiverordnungen
- DRITTER UNTERABSCHNITT: Einzelmaßnahmen
- VIERTER UNTERABSCHNITT: Polizeizwang
- DRITTER ABSCHNITT: Weitere Regelungen der Datenverarbeitung
- ERSTER UNTERABSCHNITT: Pflichten der Polizei
- Fußnoten
- ZWEITER UNTERABSCHNITT: Rechte der betroffenen Person
- DRITTER UNTERABSCHNITT: Datenschutzbeauftragter
- VIERTER UNTERABSCHNITT: Datenschutzaufsicht
- VIERTER ABSCHNITT: Entschädigung
- § 100 Voraussetzungen
- § 101 Entschädigungspflichtiger
- § 102 Ersatz
- § 103 Rechtsweg
- ZWEITER TEIL: Die Organisation der Polizei
- ERSTER ABSCHNITT: Gliederung und Aufgabenverteilung
- § 104 Allgemeines
- § 105 Zuständigkeitsabgrenzung
- ZWEITER ABSCHNITT: Die Polizeibehörden
- ERSTER UNTERABSCHNITT: Aufbau
- ZWEITER UNTERABSCHNITT: Zuständigkeit
- DRITTER ABSCHNITT: Der Polizeivollzugsdienst
- ERSTER UNTERABSCHNITT: Aufbau
- ZWEITER UNTERABSCHNITT: Zuständigkeit
- VIERTER ABSCHNITT: Besondere Vollzugsbedienstete
- § 125 Gemeindliche Vollzugsbedienstete
- § 126 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
- DRITTER TEIL: Die Kosten der Polizei
- § 127 Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst
- § 128 Einnahmen
- § 129 Zurückbehaltungsbefugnis
- VIERTER TEIL: Schlussbestimmungen
- § 130 Durchführungsvorschriften
- § 131 Schadenersatzregelung zur Datenverarbeitung
- § 132 Gerichtliche Zuständigkeiten, Verfahren
- § 133 Ordnungswidrigkeiten
- § 134 Strafvorschriften
- § 135 Übergangsregelung zur Datenverarbeitung
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