...ung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zugunsten von Gesellschaften des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen zu übernehmenden Erb- und Streckungslasten
INHALT
Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zugunsten von Gesellschaften des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen zu übernehmenden Erb- und Streckungslasten
- Bekanntmachung des Abkommens über die Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an den zugunsten von Gesellschaften des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen zu übernehmenden Erb- und Streckungslasten
- Artikel 1 Erblasten
- Artikel 2 Streckungslasten
- Artikel 3 Beteiligung an den Ausgaben und Freistellungsverpflichtung
- Artikel 4 Bewilligungsverfahren, Ausgaben, Rückzahlung
- Artikel 5 Einverständnis zwischen Bund und Land, gegenseitige Informationspflichten
- Artikel 6 Prüfungsrechte
- Artikel 7 Prozeßkosten
- Artikel 8 Inkrafttreten
- Fussnoten
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