...falz und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
INHALT
Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
- Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 des Handelsgesetzbuchs zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
- § 1 Zwecke des Registerportals
- § 2 Bestimmung des elektronischen Abrufsystems
- § 3 Bestimmung des elektronischen Bekanntmachungssystems
- § 4 Anmeldung zur Teilnahme am elektronischen Abrufverfahren über das Registerportal
- § 5 Erfassung kostenpflichtiger Tatbestände
- § 6 Protokollierung der Abrufe
- § 7 Kostenerhebung und -vollstreckung
- § 8 Einsatz elektronischer Bezahlsysteme und des Lastschriftverfahrens
- § 9 Auskehrung der Einnahmen
- § 10 Vereinsregister
- § 11 Aufwandserstattung
- § 12 Entwicklung und Betrieb des Registerportals
- § 13 Kündigung
- § 14 In-Kraft-Treten
- Fussnoten
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