Übersicht Gesetze und Rechtstexte DE - Landesrecht Brandenburg

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Tarifverträge vom 5. Mai 1998 über die Neuregelung der Löhne, Vergütungen usw. ab 1. Januar 1998 (Lohnrunde 1998) - Tarifgebiet Ost - Tarifgebiet Ost - <!-- function openBrWindow(theURL,winName,features 04.05.1998
Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung - ATV) ATV 03.07.2002
Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV) 07.10.1996
Tarifvertrag zur Änderung der Anlage 1a zum BAT vom 14. Dezember 1995, Änderungstarifvertrag Nr. 15 vom 14. Dezember 1995 zum Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte Tarifvertrag zur Änderung der Anlage 1a zum BAT vom 14. Dezember 1995, Änderungstarifvertrag Nr. 15 vom 14. Dezember 1995 zum Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte 13.12.1995
Tarifvertrag zur sozialverträglichen Begleitung der Restrukturierung des Landesbetriebs Forst Brandenburg (TV-Restrukturierung LFB) Tarifvertrag zur sozialverträglichen Begleitung der Restrukturierung des Landesbetriebs Forst Brandenburg (TV-Restrukturierung LFB) 20.12.2022
Tätigkeit der Vollstreckungsbehörden und Sozialen Dienste der Justiz im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen Tätigkeit der Vollstreckungsbehörden und Sozialen Dienste der Justiz im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen 05.10.1994
Technische Abnahme von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr und funktions- und sicherheitstechnische Prüfung durch die Landesprüfstelle für Feuerwehrtechnik Borkheide/Ausschreibungsunterlagen für die Beschaffung von Einsatztechnik Technische Abnahme von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr und funktions- und sicherheitstechnische Prüfung durch die Landesprüfstelle für Feuerwehrtechnik Borkheide/Ausschreibungsunterlagen für die ... 05.05.1997
Technische Lieferbedingungen und Richtlinien für Fahrzeuge und Geräte des Straßenunterhaltungsdienstes des Landes Brandenburg Technische Lieferbedingungen und Richtlinien für Fahrzeuge und Geräte des Straßenunterhaltungsdienstes des Landes Brandenburg 02.04.1996
Technische Regeln zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (TRSüw) Technische Regeln zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (TRSüw) 01.01.2018
Transfer von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen Transfer von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen 19.09.2001
Trennungsgeld für freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Steuerliche Behandlung des Trennungsgeldes in Gestalt der Wegstreckenentschädigung Trennungsgeld für freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Steuerliche Behandlung des Trennungsgeldes in Gestalt der Wegstreckenentschädigung 07.06.2010
Übergangsweise Vergütungs-/Lohnsicherung im Zusammenhang mit der Feststellung tarifwidriger Eingruppierungen/Einreihungen von Angestellten und Arbeitern in der Landesverwaltung Übergangsweise Vergütungs-/Lohnsicherung im Zusammenhang mit der Feststellung tarifwidriger Eingruppierungen/Einreihungen von Angestellten und Arbeitern in der Landesverwaltung 01.06.1999
Übergang von Grundstücken bei Umwandlung<br> Einbringung und anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage Übergang von Grundstücken bei Umwandlung<br> Einbringung und anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage 27.04.2000
Überleitungstarifvertrag zur Zusammenführung des Brandenburger Landeslabors und des Berliner Instituts für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen zur Errichtung eines gemeinsamen Landeslabors Berlin-Brandenburg (AöR) Überleitungstarifvertrag zur Zusammenführung des Brandenburger Landeslabors und des Berliner Instituts für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen zur Errichtung eines gemeinsamen Landeslabors... 10.02.2009
Übermittlung von Steuererklärungen per Telefax<br> (Kurzinformation Verfahrensrecht, Ausgabe 06/03) Übermittlung von Steuererklärungen per Telefax<br> (Kurzinformation Verfahrensrecht, Ausgabe 06/03) 09.02.2003
Übertragung von Befugnissen zur Stundung, Niederschlagung und zum Erlass bei Erstattungsansprüchen im Falle von zu Unrecht gezahlten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und dem Brandenburgischen Ausbildungsförderungsgesetz Übertragung von Befugnissen zur Stundung, Niederschlagung und zum Erlass bei Erstattungsansprüchen im Falle von zu Unrecht gezahlten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, dem Auf... 05.02.2011
Übertragung von Verwaltungsaufgaben im Geschäftsbereich der Justiz Übertragung von Verwaltungsaufgaben im Geschäftsbereich der Justiz 21.02.2021
Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr durch die Ordnungsbehörden im Land Brandenburg Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr durch die Ordnungsbehörden im Land Brandenburg 05.03.2018
Überwachung der im § 2 Abs. 3 Satz 2 und § 3 Abs. 1 Satz 2 bis 4 Investitionszulagengesetz 1999 aufgeführten Kumulationsverbote Überwachung der im § 2 Abs. 3 Satz 2 und § 3 Abs. 1 Satz 2 bis 4 Investitionszulagengesetz 1999 aufgeführten Kumulationsverbote 22.10.2001
Überwachung von Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz Überwachung von Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz 05.08.2013

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