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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten zur Ermöglichung der Anlegung,Führung und Weiterführung papiergebundener Akten (OWiGPAktÜbertrV)
OWiGPAktÜbertrV 		20.12.2025
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag (NOOTSStVtrG)
NOOTSStVtrG 		20.12.2025
Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen 1 (MsbG)
MsbG 		20.12.2025
Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere (LTV)
LTV 		20.12.2025
Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (KonsG)
KonsG 		20.12.2025
Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal (KanalStTO 2010)
KanalStTO 2010 		20.12.2025
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG)
EnWG 		20.12.2025

Alle Rechtstexte

Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin (ChemikAusbErprobV)
ChemikAusbErprobV
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin (KfzMechaAusbErprobV)
KfzMechaAusbErprobV
Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin (PharmAusbErprobV)
PharmAusbErprobV
Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz (StipHV)
StipHV
Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung (BeiratsV)
BeiratsV
Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen (DüBV)
DüBV
Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden (UrkErsV)
UrkErsV
Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen (ErstAnzV)
ErstAnzV
Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-KEV)
EGMR-KEV
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV)
FMSAKostV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs (VAErstV)
VAErstV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten (AufwErstV)
AufwErstV
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜGErstV)
AAÜGErstV
Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer (KDVErstattV)
KDVErstattV
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV)
WSF-KostV
Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen (SHV)
SHV
Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung (WDErstattV)
WDErstattV
Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder (UStErstV)
UStErstV
Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung (EgVV)
EgVV
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten (GenTNotfV)
GenTNotfV
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