DE - Deutsches Bundesrecht

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Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 14. Juni 2021 (TV Mindestlohn) (TVMindestlohn Steinmetz 4)
TVMindestlohn Steinmetz 4
Rechtspflegergesetz (RPflG)
RPflG
Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland (BAA-EinfDV-Saar)
BAA-EinfDV-Saar
Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden (LeistBeschV)
LeistBeschV
Regeln zur Überwachung der Verschmutzung durch als Massengut beförderte schädliche flüssige Stoffe (Anlage II zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) (IntMeerSchÜbk1973Anl II)
IntMeerSchÜbk1973Anl II
Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Öl (Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) (IntMeerSchÜbk1973Anl I)
IntMeerSchÜbk1973Anl I
Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schadstoffe, die auf See in verpackter Form oder in Containern, ortsbeweglichen Tanks, Straßentankfahrzeugen oder Eisenbahnkesselwagen befördert werden (Anlage III zu den Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) (IntMeerSchÜbk1973Anl III)
IntMeerSchÜbk1973Anl III
Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsabwasser (Anlage IV Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) (IntMeerSchÜbk1973Anl IV)
IntMeerSchÜbk1973Anl IV
Regeln zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsmüll (Anlage V zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) (IntMeerSchÜbk1973Anl V)
IntMeerSchÜbk1973Anl V
Regelung Nr. 39 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmeßeinrichtung (des Geschwindigkeitsmeßgeräts) einschließlich ihres (seines) Einbaues (FzgTeilÜbkRgl 39)
FzgTeilÜbkRgl 39
Regelung Nr. 40 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Krafträder (Motorräder) hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung (FzgTeilÜbkRgl 40)
FzgTeilÜbkRgl 40
Regelung Nr. 47 - Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrräder mit Hilfsmotor (Motorfahrräder, Mopeds) hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Fremdzündung (FzgTeilÜbkRgl 47)
FzgTeilÜbkRgl 47
Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschlandauf der Grundlage des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine (BKRKleinBeihBReg 2022/2)
BKRKleinBeihBReg 2022/2
Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk (BinSchFuDVbg 2000)
BinSchFuDVbg 2000
Reichssiedlungsgesetz (RSiedlG)
RSiedlG
Reichsversicherungsordnung (RVO)
RVO
Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)
RennwLottG
Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982) (RAG 1982)
RAG 1982
Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983) (RAG 1983)
RAG 1983
Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984) (RAG 1984)
RAG 1984
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