Übersicht Gesetze und Rechtstexte DE - Deutsches Bundesrecht

DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere (VersTierMeldV 2013) VersTierMeldV 2013	26.04.2025
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) VBVG	26.04.2025
Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren (TierSchVersV) TierSchVersV	26.04.2025
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) RVG	26.04.2025
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) BGB	26.04.2025
Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (AgrarOLkV) AgrarOLkV	26.04.2025
Bekanntmachung nach § 9 Absatz 9 des Stromsteuergesetzes (StromStG§9Abs9Bek 2025) StromStG§9Abs9Bek 2025	19.04.2025

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Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBALETProt) DBALETProt 20.02.1997
Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) (ABZusForstAbkPOLProt) ABZusForstAbkPOLProt 19.03.1995
Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek (StrZusGubenAbkPOLProt) StrZusGubenAbkPOLProt 19.03.1995
Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBAVENProt) DBAVENProt 07.02.1995
Protokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf den Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBAProt CHN) DBAProt CHN 09.06.1985
Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt (BinSchAbkGEORProt) BinSchAbkGEORProt 24.06.1993
Protokoll zum Internationalen Übereinkommen von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (ÖlHaftÜbkProt) ÖlHaftÜbkProt 18.11.1976
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 (MAbkMadridProt) MAbkMadridProt 26.06.1989
Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 (MAbkMadridProtÄnd) MAbkMadridProtÄnd 26.06.1989
Protokoll zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMRProt) CMRProt 04.07.1978
Protokoll zur Änderung des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (IntZLuftAbkProt) IntZLuftAbkProt 09.05.1984
Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929 (LuftRAbkÄndProt) LuftRAbkÄndProt 27.09.1955
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996 (DBARUSÄndProt) DBARUSÄndProt 28.05.1996
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens (UNSekrSitzAbkÄndProt) UNSekrSitzAbkÄndProt 31.03.2009
Protokoll zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe (SuchtstÜbkÄndProt) SuchtstÜbkÄndProt 24.03.1972
Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 (EUROCONTROLÜbkÄndProt) EUROCONTROLÜbkÄndProt 11.02.1981
Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist (EUVtrLissuaÜBestProtÄndProt) EUVtrLissuaÜBestProtÄndProt 22.06.2010
Protokoll zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (DBAProt VerArabEm) DBAProt VerArabEm 03.07.2006
Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG§10PrO) ZHG§10PrO 15.02.1954
Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung (WiPrPrüfV) WiPrPrüfV 24.06.2021 10.12.2024

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