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DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG)
PartGG 		09.11.2024
Patentanwaltsordnung (PAO)
PAO 		09.11.2024
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
EuPAG 		09.11.2024
Einkommensteuergesetz (EStG)
EStG 		09.11.2024
Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (EGZVG)
EGZVG 		09.11.2024
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
BRAO 		09.11.2024
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
BGB 		09.11.2024

Alle Rechtstexte

Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (DBAVerArabEmG)
DBAVerArabEmG
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen") (SozSichAbkAUSErgAbkG)
SozSichAbkAUSErgAbkG
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 (RV/UVAbkPOLG)
RV/UVAbkPOLG
Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (NATOTrStatVtrG)
NATOTrStatVtrG
Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen (SozSichAbkBELG)
SozSichAbkBELG
Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 21. Januar 2010 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern sowie des dazugehörigen Schlussprotokolls in der Fassung des Zusatzabkommens vom 5. November 2002 (DBAAbkÄndProtBELG)
DBAAbkÄndProtBELG
Gesetz zu dem Assoziierungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen (AssoziierungsAbkEWG/TURG)
AssoziierungsAbkEWG/TURG
Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BaslÜbkG)
BaslÜbkG
Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994 (EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG)
EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG
Gesetz zu dem Beschluß und Akt des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung (EuWAktG)
EuWAktG
Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuAuslf/RHiÜbkG)
EuAuslf/RHiÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren (SchlTSchÜbkG)
SchlTSchÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (TierSchTÜbkG)
TierSchTÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs (TherapAustÜbkG)
TherapAustÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden (EuRFVerhÜbkG)
EuRFVerhÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (EuOEÜbkG)
EuOEÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern (EuKrSchwAusbÜbkG)
EuKrSchwAusbÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus (EuTerrorÜbkG)
EuTerrorÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen (EuWaffKontrÜbkG)
EuWaffKontrÜbkG
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (ADRG)
ADRG
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