Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Bremen (AufbewahrungsV)
Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Bremen (AufbewahrungsV) Vom 26. September 2016
Zum 17.10.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
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Aufgrund des
§ 29a Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
vom 11. Oktober 1960 (SaBremr 300-a-1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. November 2014 (Brem.GBl. S. 639) geändert worden ist, wird verordnet:
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§ 1
(1) Mit Ausnahme des in den Absätzen 2 und 4 genannten Schriftgutes sind die in der
Anlage
aufgeführten Aufbewahrungsfristen anzuwenden.
(2) Die Aufbewahrung der Personalakten der Richterinnen und Richter,
Beamtinnen und Beamten, der Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge, Heilverfahren, Unterstützungen, Erholungsurlaub, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten und der Versorgungsakten bestimmt sich nach
§ 91 des Bremischen Beamtengesetzes
vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 17) und der
Verwaltungsvorschrift über die Erhebung von Personalaktendaten und die Führung von Personalakten
vom 23. August 2010 (Brem.ABl. S. 777) in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Die Aufbewahrung der Personalakten der Beschäftigten bestimmt sich nach den Nummern 224, 385, 507, 653, 753 und 813 des Abschnitts I und den Nummern 12, 24, 30, 43, 54 und 60 des Abschnitts II der
Anlage
. Die Fristen beziehen sich nur auf die Personalakten als solche. Nebenakten können unmittelbar nach ihrer Schließung nach
§ 4
Absatz 3 ausgesondert werden.
(4) Die Aufbewahrung von Akten über die Beantragung von Registrierungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) in der jeweils geltenden Fassung bestimmt sich nach § 7 der Rechtsdienstleistungsverordnung vom 19. Juni 2008 (BGBl. I S. 1069) in der jeweils geltenden Fassung.
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§ 2
(1) Die Aufbewahrungsbestimmungen finden grundsätzlich auch Anwendung, wenn Schriftgut zur Ersetzung der Urschrift als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt wird. Im Übrigen sind die insoweit getroffenen besonderen Bestimmungen zu beachten.
(2) Gelten für Akten und Aktenteile, zum Beispiel Urteile, Beschlüsse, unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, so bestimmt sich die Aufbewahrungsfrist für den die Urschriften dieser Akten oder Aktenteile ersetzenden Bild- oder anderen Datenträger nach der jeweils längsten Aufbewahrungsfrist, sofern eine fristgerechte Sperrung oder Löschung einzelner Aktenteile nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist.
(3) Erscheint eine Aufbewahrungsfrist im Einzelfall aus besonderen Gründen zu kurz, so kann bei der Weglegung eine längere Aufbewahrungsfrist durch die Richterin oder den Richter oder die Beamtin oder den Beamten bestimmt werden. Dasselbe gilt, wenn Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, einen Antrag auf längere Aufbewahrung stellen.
(4) Soweit in Spalte 4 der
Anlage
eine Aufbewahrungsfrist mit dem Wort „keine“ nicht angeordnet ist, ist das Schriftgut unmittelbar nach seiner Weglegung nach den dazu erlassenen besonderen Vorschriften auszusondern.
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§ 3
(1) Die Aufbewahrungsfrist für das Schriftgut in Straf- und Bußgeldsachen beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die verfahrensbeendende Entscheidung, bei mehreren Beschuldigten oder Betroffenen die letzte Entscheidung rechtskräftig geworden ist. Ist das Verfahren ohne eine Entscheidung beendet worden, die nach
§ 7 Absatz 1 der Aktenordnung der Rechtskraftbescheinigung bedarf, beginnt die Aufbewahrungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem die das Verfahren beendende Entscheidung getroffen worden ist.
(2) Wird nachträglich auf eine Gesamtstrafe erkannt, ist die Aufbewahrungsfrist für das Schriftgut über die in die Entscheidung einbezogenen Verurteilungen nach dem Tage der Rechtskraft der Gesamtstrafenentscheidung neu zu bestimmen.
(3) Ist zum Zeitpunkt des Weglegens der Akten die in der
Anlage
bestimmte, vom Tage der Rechtskraft an berechnete Frist für die Aufbewahrung des Schriftgutes bereits abgelaufen, oder endet diese mit Ablauf des Jahres der Weglegung oder der beiden darauffolgenden Jahre, so ist das Schriftgut vom Beginn des auf die Weglegung folgenden Jahres für 3 weitere Jahre aufzubewahren. Dies gilt nicht in den Fällen der Nummer 46a des Abschnitts I der
Anlage
.
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§ 4
(1) Die Aufbewahrungsfrist für das in
§ 3
nicht genannte Schriftgut beginnt mit dem auf das Jahr der Weglegung folgenden Jahr, für Personalakten beginnt sie mit deren Abschluss.
(2) Als Jahr der Weglegung gilt
1.
bei Prüfungsarbeiten und sonstigen Prüfungsunterlagen das Jahr, in dem die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses an den Prüfling erfolgt ist, im Falle der Wiederholungsprüfung das Jahr, in dem das Ergebnis der letzten Prüfung bekannt gegeben worden ist;
2.
bei Hinterlegungen das Jahr, in dem die Hinterlegung beendet worden ist oder die nach dem
Hinterlegungsgesetz
vom 31. August 2010 (Brem.GBl. S. 458) in der jeweils geltenden Fassung zu beachtenden Fristen abgelaufen sind;
3.
bei Büchern über Urkundenverwahrungen nach Nummer 225 des Abschnitts I der
Anlage
das Jahr, in dem alle darin verzeichneten Fälle erledigt sind;
4.
bei Gefangenenbüchern mit den dazugehörigen Gefangenenkarteien und bei den Listen über die den Gefangenen abgenommenen Gegenstände sowie bei Büchern und Nachweisen über die den Gefangenen abgenommenen Gelder das Jahr, in dem der Vollzug bezüglich aller darin aufgeführten Gefangenen beendet ist;
5.
für Akten mit den Unterlagen über die Wahl, Ernennung, Berufung oder Bestellung und Heranziehung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter das Jahr des Ablaufs der jeweiligen Wahl oder Amtsperiode;
6.
für Akten über sonstige Angelegenheiten, für die die Weglegung nicht durch besondere Vorschrift geregelt ist, das Jahr, in dem die letzte Verfügung zur Sache ergangen ist.
(3) Personalakten sind, soweit sich aus dem Bremischen Beamtengesetz nichts anderes ergibt, abgeschlossen,
1.
wenn die oder der Beschäftigte
a)
aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, mit Ablauf des Jahres des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze;
b)
im Falle der Weiterbeschäftigung über die gesetzliche Altersgrenze hinaus gilt die Personalakte als abgeschlossen mit Ablauf des Jahres, in dem das Beschäftigungsverhältnis endet;
c)
im Falle des vorherigen Todes gilt die Personalakte als abgeschlossen mit dem Ablauf des Todesjahres;
2.
wenn die Notarin oder der Notar, die Notarassessorin oder der Notarassessor, der Rechtsbeistand oder sonstiger Inhaber einer Rechtsberatungserlaubnis aus dem Amt oder dem Beruf ausgeschieden ist, mit Ablauf des Jahres der Vollendung des 70. Lebensjahres.
Im Falle
a)
der Tätigkeit über das 70. Lebensjahr hinaus mit Ablauf des Jahres, in dem das Amts- oder Berufsverhältnis endet,
b)
des vorherigen Todes mit Ablauf des Todesjahres,
c)
einer Notariatsverwalterschaft nach § 56 der Bundesnotarordnung nach deren Abwicklung;
3.
wenn es sich um eine juristische Person oder eine Personenvereinigung handelt, mit Ablauf des Jahres, in dem die Löschung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister eingetragen oder die Auseinandersetzung abgeschlossen ist.
(4) Bei automationsunterstützter Schriftgutverwaltung kann abweichend von Absatz 1 die Aufbewahrungsfrist auch von einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise vom Datum der Weglegungsverfügung, an berechnet werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Behördenleitung. Entsprechendes gilt auch bei der automationsunterstützten Schriftgutverwaltung in Straf- und Bußgeldsachen.
(5) Soweit eine Aufbewahrungsfrist von unter einem Jahr bestimmt wurde, beginnt die Aufbewahrungsfrist abweichend von Absatz 1 mit Ablauf des Monats, in dem die verfahrensbeendende Entscheidung ergangen ist.
(6) Für Vormundschaften, Pflegschaften und Beistandschaften über Minderjährige sowie für die zur Zuständigkeit des Familiengerichts, bis zum 31. August 2009 gegebenenfalls die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts, gehörenden Angelegenheiten sonstiger Fürsorge für ein unter elterlicher Sorge stehendes Kind beginnt die Aufbewahrungsfrist abweichend von Absatz 1 mit dem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem die ehemals minderjährige Person, - soweit mehrere Geschwister vorhanden sind, die jüngste, an der Angelegenheit beteiligte, ehemals minderjährige Person, das 21. Lebensjahr vollendet hat, auch wenn die Sache auf andere Weise vorher endete.
(7) Wird ein Verfahren aufgenommen oder fortgesetzt, nachdem die Akten bereits weggelegt sind, beispielsweise durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, so beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem sie erneut weggelegt worden sind, eine neue Aufbewahrungsfrist.
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§ 5
Für die Ablieferung von Schriftgut an das Staatsarchiv Bremen gelten die dafür erlassenen besonderen Vorschriften.
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§ 6
Diese Verordnung tritt am 1. November 2016 in Kraft.
Bremen, den 26. September 2016
Der Senator für Justiz und Verfassung
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Anlage
(zu
§ 1
Absatz 1)
Anlage zur AufbewahrungsV HB
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Abschnitt I Bundeseinheitliche Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden
| Lfd. Nr. | Register- zeichen | Angelegenheit | Aufbewah- rungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| Ordentliche GerichtsbarkeitAmtsgerichtA. Allgemeines | |||||
| 1 | AR | Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, | |||
| a) soweit sie Vertreterbestellungen nach § 13 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen betreffen | 10 Jahre | - | |||
| b) soweit sie Schutzschriften betreffen | 1 Jahr | - | |||
| c) alle Übrigen | 2 Jahre | - | |||
| 2 | - | Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen | |||
| a) Namens- und Unternehmensverzeichnisse zum Grundbuch und zu allen öffentlichen Register | dauernd aufzubewahren | ||||
| b) soweit in ihnen Akten oder Aktenteile verzeichnet sind, die dauernd aufzubewahren sind | dauernd aufzubewahren | ||||
| c) alle Übrigen | keine | Register u. Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde | |||
| 3 | - | Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher sowie die Haft- und Steckbrieflisten und die Listen der Überführungsstücke. Ausgenommen sind die Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten (siehe Nummer 223) | 2 Jahre | ||
| 4 | - | Sammelakten mit den Unterlagen über die Schöffenwahl, Schöffenauslosung und Schöffengeschäftsstelle (§§ 28 ff. GVG) | 20 Jahre | - | |
| B. Zivilprozess-, Insolvenz-, Konkurs und Vergleichssachen | |||||
| 12 | B | MahnsachenBei automatisierter Bearbeitung sind Akten nur solche Aktenteile und Eingänge, deren Inhalt nicht im Aktenausdruck des zugehörigen Verfahrens nach § 696 Absatz 2 ZPO wiedergegeben werden kann. Kann deren Inhalt im Aktenausdruck wiedergegeben werden, handelt es sich um Erfassungsbelege, für die Buchstabe c gilt.Datenbestände sind nur Datensammlungen, in denen Anträge, Rechtsbehelfe und andere Eingänge nach deren Verarbeitung zum Zwecke der Verfahrensführung und Wiedergabe in einem Aktenausdruck nach § 696 Absatz 2 ZPO gespeichert werden (Bestandsdateien).Bewegungsdateien sind Dateien, in denen Daten zum Zwecke der späteren Verarbeitung oder der Weitergabe an die Parteien, Gerichte und andere Beteiligte zunächst gesammelt werden.Workdateien sind Dateien, die nur temporär während der Verarbeitung der Bewegungsdateien dynamisch erzeugt werden. | Register und Hüllen in Mahnsachen (§ 12 Absatz 1 und 2 AktO) sind zu vernichten, sobald alle darin verzeichneten Akten und die aus diesen zur längeren Aufbewahrung herausgenommenen Vollstreckungsbescheide bzw. Europäischen Zahlungsbefehle und Nachweise ausgesondert sind. Die Behördenleitung kann anordnen, dass die Register und Hüllen in Mahnsachen bereits nach Ablauf von 2 Jahren nach der in Spalte 4 zu Spalte 3 Buchstabe b vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist für Akten und Datenbestände in übrigen Fällen vernichtet werden | ||
| Akten und Datenbestände über Mahnsachen, auch bei automatisierter Bearbeitung, sofern ein (Teil-) Vollstreckungsbescheid bzw. Europäischer Zahlungsbefehl erlassen wurde, der nicht durch Antragsrücknahme wirkungslos geworden ist. | 30 Jahre | - | |||
| Bei nichtmaschineller Bearbeitung kann die Behördenleitung bestimmen, dass die nicht nach lfd. Nummer 27 aufzubewahrenden Schriftstücke bereits nach Ablauf der unter b) genannten Frist ausgesondert werden können.Sofern die nach lfd. Nummer 27 aufzubewahrenden Schriftstücke im Aktenausdruck des zugehörigen Verfahrens nach § 696 Absatz 2 ZPO wiedergegeben sind, genügt dessen Aufbewahrung. | Bei nicht maschineller Bearbeitung beginnt die Aufbewahrungsfrist mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Verfahren als weggelegt gilt. Bei maschineller Bearbeitung entspricht der letzte Zugriff im Sinne einer Verfügung auf den Datensatz der letzten Verfügung auf die Sache. | ||||
| a) Akten und Datenbestände in übrigen Fällen | 2 Jahre | - | |||
| b) Erfassungsbelege und Bewegungsdateien | 3 Monate | - | |||
| Der Behördenleiter kann eine längere Aufbewahrung von bis zu zwei Jahren anordnen. | |||||
| c) Workdateien | - | - | Die Aufbewahrungsfrist der Erfassungsbelege beginnt mit deren Eingang, die der Bewegungsdateien mit deren maschineller Verarbeitung | ||
| 13 | C | Prozessakten und sonstige Akten, die betreffen | |||
| a) Ansprüche nichtehelicher Kinder gegen ihren Vater, soweit der Anspruch in einer rechtskräftigen, vor dem 01.07.1970 erlassenen Entscheidung festgestellt worden ist oder der Mann vor diesem Zeitpunkt in einer öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt oder in einem vollstreckbaren Schuldtitel sich zur Erfüllung der Ansprüche verpflichtet hat, Anfechtungen der Vaterschaft nach § 1600 l BGB und Artikel 12 § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.08.1969 - BGBl. I S. 1243 - | 70 Jahre | - | |||
| b) bis zum 30.06.1998: alle übrigen Kindschaftssachen, Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit nicht Familiensache (Unterabschnitt D.), Entmündigungssachen | 30 Jahre | Urteile, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641c ZPO), Entmündigungsbeschlüsse (siehe Nummer 13c und d) | Kindschaftssachen im Sinne dieser Bestimmung sind die in § 640 Absatz 2 ZPO in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung bezeichneten Verfahren, die ab dem 01.09.2009 als Abstammungssachen bezeichnet werden (siehe §§ 111 Nummer 3, 169 FamFG) | ||
| c) bis zum 30.06.1998: Urteile und Entmündigungsbeschlüsse aus den Akten zu b) | 70 Jahre | - | wie zu Nummer 13b) | ||
| d) bis zum 30.06.1998: Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641c ZPO), aus den Akten zu b) | 70 Jahre | - | wie zu Nummer 13b) | ||
| e) Aufgebotsverfahren | 10 Jahre | Die in Nummer 27 bezeichneten Titel | Aufgebotsverfahren ab dem 01.09.2009:siehe Nummer 84b) | ||
| f) alle übrigen Akten | 5 Jahre | Die in Nummer 27 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw. | |||
| 18 | H | a) Akten über Verfahren nach der Regelbetragsverordnung, Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln | 10 Jahre | Die in Nummer 27 bezeichneten Titel usw. | Unterhaltssachen ab dem 01.09.2009 siehe Nummer 116 |
| b) Akten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind | 5 Jahre | Die in Nummer 27 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw. | |||
| 19 | - | Sammelakten über die bei dem Gericht niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044b Absatz 1 ZPO a. F., Sammelakten über die bei dem Gericht nach § 796a ZPO niedergelegten Anwaltsvergleiche sowie Sammelakten über Verfahren nach dem Schlichtungsgesetz | 30 Jahre | - | |
| 20 | J | a) Akten über das Verteilungsverfahren | 2 Jahre | Verteilungspläne (siehe Nummer 20b) | |
| b) Verteilungspläne | 30 Jahre | ||||
| 21 | K | a) Zwangsversteigerungsakten, soweit der Zuschlag nicht erteilt ist | 2 Jahre | - | |
| b) Zwangsversteigerungsakten, sofern der Zuschlag erteilt ist | 5 Jahre | Beschlüsse über Zuschlagserteilung, Verhandlungen und Protokolle über die Verteilung des Versteigerungserlöses (siehe Nummer 21c) | Aus den in Spalte 5 genannten Schriftstücken sind Sammelakten zu bilden (siehe Nummer 21c) | ||
| c) Sammelakten mit den Beschlüssen über Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren und mit den Verhandlungen und Protokollen über die Verteilung des Versteigerungserlöses | 30 Jahre | - | |||
| 22 | L | a) Zwangsverwaltungsakten | 2 Jahre | Protokolle über die Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld | Aus den in Spalte 5 genannten Schriftstücken sind Sammelakten zu bilden (siehe Nummer 22 c) vgl. auch Nummer 134 |
| b) Akten über die Zwangsliquidation von Bahneinheiten | 10 Jahre | - | |||
| c) Sammelakten mit den Protokollen über die Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld | 30 Jahre | - | |||
| 23 | M | Akten über Zwangsvollstreckungssachen | 5 Jahre | die in Nummer 27 bezeichneten Titel | Wegen der Vernichtung des Schuldnerverzeichnisses/Löschung im Schuldnerverzeichnis siehe § 915a ZPO |
| 24 | IN, IK, IE | Insolvenzakten | |||
| a) die Bände mit den Schriftstücken über die Verteilung | 30 Jahre | - | Wegen der Vernichtung des Schuldnerverzeichnisses/Löschung im Schuldnerverzeichnis siehe § 17 Absatz 8 AktO | ||
| b) die Bände über das Restschuldbefreiungsverfahren, Insolvenz- und Schuldenbereinigungspläne | 10 Jahre | Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289 f., 296 - 298, 300 und 303 InsO); rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss , angenommene Schuldenbereinigungspläne samt Annahmebeschluss (siehe Nummer 24d)) | |||
| c) die übrigen Bände | 5 Jahre | Tabellen über die angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den gerichtlichen Vermerken nach § 178 Absatz 2 InsO (siehe Nummer 24d) | |||
| d) Tabellen über die angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den gerichtlichen Vermerken nach § 178 Absatz 2 InsO; rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss; angenommene Schuldenbereinigungspläne nebst Annahmebeschluss; rechtskräftige Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289 f., 296 - 298, 300 und 303 InsO) | 30 Jahre | ||||
| 25 | N | Konkursakten | |||
| a) die Bände mit den Schriftstücken über die Verteilung | 30 Jahre | - | Wegen der Vernichtung des Schuldnerverzeichnisses/Löschung im Schuldnerverzeichnis siehe § 17 Absatz 8 AktO | ||
| b) die übrigen Bände | 5 Jahre | Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und die Zwangsvergleiche - Vergleichsvorschlag, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss (siehe Nummer 25c) | |||
| c) Die Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und die Zwangsvergleiche - Vergleichsvorschlag, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss - | 30 Jahre | ||||
| 26 | VN | a) Akten über die Verfahren nach der Vergleichsordnung | 5 Jahre | Vergleiche aufgrund der Vergleichsordnung - Vorschlag nebst dem zugrunde liegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärungen - (siehe Nummer 26 b) | |
| b) Vergleiche aufgrund der Vergleichsordnung - Vorschlag nebst dem zugrunde liegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärungen | 30 Jahre | ||||
| 27 | - | a) Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen, alle Urteile, Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsbescheide, Bestätigungserklärungen über die Vollstreckbarkeit nach der EVT-VO, Nachweisungen über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist.Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften. | 30 Jahre | Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch eine spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. §§ 269 Absatz 3 Satz 1, 700 Absatz 1 ZPO), fallen nicht unter die 30-jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst.Unter diese Ziffer fallen auch die noch aufzubewahrenden Schriftstücke des Registerzeichens MSch. | |
| b) Urteile und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich (§§ 1934d, 1934e BGB a.F.) | 100 Jahre | ||||
| c) Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird | 100 Jahre | ||||
| C. Straf- und Bußgeldverfahren | |||||
| 41 | Bs | a) Akten (einschließlich etwaiger Gnadenhefte) über Privatklagen | 5 Jahre | Vergleiche (siehe Nummer 41b)) sowie auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nummer 48) | |
| b) Vergleiche in Privatklagesachen | 30 Jahre | ||||
| 46 | OWi | Akten über | |||
| a) Erzwingungshaftverfahren | 2 Jahre | ||||
| b) alle übrigen Bußgeldverfahren | 5 Jahre | Vollstreckbare Titel (z. B. Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Entscheidungen über die Entschädigung wegen erlittener Verfolgungsmaßnahmen) (siehe Nummer 48) | |||
| 48 | - | Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe erkannt ist (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG) einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212a Absatz 2 Satz 2 StPO bzw. § 418 Absatz 3 Satz 2 StPO, Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz und § 81g StPO;Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder der Tilgung (§§ 48, 49 BZRG). Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen. | 30 Jahre | ||
| 49 | - | Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen | 1 Jahr | - | Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden. |
| D. Freiwillige Gerichtsbarkeit und Familiensachen | |||||
| 71 | - | a) Grundbücher und Bahngrundbücher | dauernd aufzube- wahren | ||
| b) das dazugehörige Schriftgut an Akten, Urkunden usw. mit Ausnahme der unter c) und d) bezeichneten Sonderhefte und Sammelakten | dauernd aufzu- bewahren | - | |||
| c) Sonderhefte mit den Schriften von vorübergehender Bedeutung | 2 Jahre | - | |||
| d) Sammelakten mit den Anträgen auf Erteilung von Grundbuchabschriften | 6 Monate | - | |||
| 73 | HR | a) Handelsregister | dauernd aufzu- bewahren | Zu Nummern 73 bis 80:Beihefte mit Schriftstücken von vorübergehender Bedeutung (z. B. Belegblätter über öffentliche Bekanntmachungen) können nach 10 Jahren vernichtet werden.Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Sachbearbeitung nach Prüfung der Jahresabschlüsse usw. beendet worden ist (vgl. § 4 Absatz 2 Buchstabe f). | |
| b) Handelsregisterakten | 10 Jahre | - | |||
| c) die zum Handelsregister einzureichenden Jahresabschlüsse und andere Unterlagen der Rechnungslegung | 10 Jahre | - | |||
| 73a | PR | a) Partnerschaftsregister | dauernd aufzube- wahren | ||
| b) Partnerschaftsregisterakten | 10 Jahre | ||||
| 74 | GR | a) Güterrechtsregister | 100 Jahre | - | |
| b) die zum Güterrechtsregister gehörigen Akten | 70 Jahre vom Zeitpunkt der Eintragung an | - | |||
| 75 | VR | a) Vereinsregister | dauernd aufzubewah ren | ||
| b) die zum Vereinsregister gehörigen Akten | 5 Jahre | - | |||
| 76 | GnR | a) Genossenschaftsregister | dauernd aufzubewah ren | ||
| b) die zum Genossenschaftsregister gehörigen Akten | 10 Jahre | - | |||
| c) die zum Genossenschaftsregister einzureichenden Jahresabschlüsse und andere Unterlagen der Rechnungslegung | 10 Jahre | - | Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Sachbearbeitung nach Prüfung der Jahresabschlüsse usw. beendet worden ist (vgl. § 4 Absatz 2 Buchstabe f). | ||
| 77 | MR | a) Musterregister | 50 Jahre | - | |
| b) die zum Musterregister gehörigen Akten | 5 Jahre | - | |||
| 78 | SSR | a) Seeschiffsregister | 50 Jahre | - | |
| b) die zum Seeschiffsregister gehörigen Akten | 30 Jahre | - | |||
| 79 | BSR | a) Binnenschiffsregister | 50 Jahre | - | |
| b) die zum Binnenschiffsregister gehörigen Akten | 30 Jahre | - | |||
| 80 | SBR (früher: PRS) | a) Schiffsbauregister | 50 Jahre | - | |
| b) die zum Schiffsbauregister gehörigen Akten (Gemäß der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.05.1951 - BGBl. I S. 359 - ist an die Stelle der Bezeichnung „Pfandrechtsregister für Schiffsbauwerke“ die Bezeichnung „Schiffsbauregister“ getreten - Registerzeichen SBR) | 30 Jahre | - | |||
| 80/1 | LR | a) Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen | 50 Jahre | - | |
| b) die zum Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gehörigen Akten | 30 Jahre | - | |||
| 81 | - | Sammelakten in Registersachen | |||
| a) mit den Anträgen auf Erteilung von Abschriften und Auszügen aus den Registern und den Registerakten | 1 Jahr | - | |||
| b) alle sonstigen Sammelakten | 5 Jahre | - | |||
| 82 | PK(früher: Kb) | a) Pachtkreditregister (früher: Register für landwirtschaftliche Kapitalkreditbeschaffungssachen) | 30 Jahre | - | |
| b) Akten über Pachtkreditsachen (früher: Akten über landwirtschaftliche Kapitalkreditbeschaffungssachen) | 30 Jahre vom Zeit- punkt der Rückgabe des Ver- pfändungs- vertrages an | - | |||
| c) Sammelakten mit den Anträgen auf Erteilung einer Bescheinigung, dass ein Verpfändungsvertrag bei dem Amtsgericht nicht niedergelegt ist (§ 16 Absatz 2 des Gesetzes vom 09.07.1926 - RGBl. I S. 339 -, § 16 Absatz 2 des Pachtkreditgesetzes vom 05.08.1951 - BGBl. I S. 494) | 5 Jahre | - | |||
| 83 | I | a) gerichtliche Beurkundungen von Rechtsgeschäften unter Lebenden und von tatsächlichen Vorgängen (z. B. gerichtliche Beurkundung von Erbscheinsanträgen und Urkunden über die Übertragung eines Erbteils), einerlei ob für sie besondere Blattsammlungen angelegt oder ob sie zu anderen Akten genommen sind | 100 Jahre | - | |
| b) gerichtliche Beurkundungen, die ausschließlich Änderungen der Zahlungsverpflichtung des Vaters eines nichtehelichen Kindes betreffen | 30 Jahre | - | |||
| 84 | II | Akten über sonstige Handlungen und Entscheidungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, | |||
| a) soweit sie die Gewährung richterlicher Vertragshilfe betreffen | 10 Jahre | Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Nummer 84h) | |||
| b) soweit sie Aufgebotsverfahren betreffen | 10 Jahre | wie zu Nummer 84a | bis zum 31.08.2009: siehe Nummer 13e | ||
| c) soweit sie Verfahren nach §§ 43 ff. des Wohnungseigentumsgesetzes betreffen | 5 Jahre | wie zu Nummer 84a | |||
| d) soweit sie die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am Hausrat geschiedener Ehegatten betreffen (AV vom 16.01.1945 - Dt. Justiz S. 29) | 5 Jahre | wie zu Nummer 84a | |||
| e) soweit sie Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz betreffen | 5 Jahre | - | |||
| f) soweit sie Eide und eidesstattliche Versicherungen betreffen | 30 Jahre | - | |||
| g) alle Übrigen | 30 Jahre | - | |||
| h) Entscheidungen und Vergleiche in den unter a) bis d) aufgeführten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist. Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften der Entscheidungen der höheren Instanzen. | 30 Jahre | - | |||
| 85 | III | Standesamtssachen | 30 Jahre | - | |
| 86 | - | Sammelakten über den Austritt von Personen aus den Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts | 10 Jahre | - | |
| 87 | - | a) Sammelakten mit den Entscheidungen über Erteilung der Vollstreckungsklausel für vollstreckbare Urkunden, die von Beamten der Jugendämter aufgenommen worden sind | 30 Jahre | - | |
| b) Sammelakten mit den Entscheidungen über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden | 30 Jahre | - | |||
| 88 | - | Sammelakten über Wechsel- und Scheckproteste | 5 Jahre | - | |
| 89 | IV | Akten über Verfügungen von Todes wegen (Testamente, Erbverträge, Erklärungen gemäß § 13 EHRV) | |||
| a) soweit sie lediglich zurückgegebene Verfügungen von Todes wegen betreffen | 5 Jahre | - | |||
| b) sonstige | 100 Jahre | - | Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres der vollständigen Eröffnung der Verfügung von Todes wegen, ggf. mit der Eröffnung nach dem Letztverstorbenen | ||
| 90 | - | a) Verwahrungsbücher über Verfügungen von Todes wegen | 30 Jahre | - | Die Aufbewahrungsfrist beginnt für den jeweiligen Jahrgang mit dem Ablauf des Jahres, in dem die letzte darin verzeichnete Verfügung von Todes wegen eröffnet worden ist. |
| b) die zu den Verwahrungsbüchern über Verfügungen von Todes wegen gehörigen Belege | 30 Jahre | - | |||
| c) Sammelakten mit den Anzeigen über auswärts hinterlegte Testamente | 100 Jahre | - | |||
| 91 | VI | Akten über die Vermittlung von Auseinandersetzungen | 30 Jahre | Auseinandersetzungsverträge unter Miterben oder Teilnehmern an einer Gütergemeinschaft und sonstige, in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen (siehe Nummer 83a) | |
| 92 | VI | a) Akten über sonstige Handlungen des Nachlassgerichts | 30 Jahre | Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von letztwilligen Verfügungen (siehe Nummer 92 c); soweit keine gesonderten Akten über Verfügungen von Todes wegen geführt werden auch die in Nummer 89b) genannten Unterlagen | |
| b) Sammelakten mit Sterbefallnachrichten und -anzeigen | |||||
| aa) der Standesämter und des Amtsgerichts Schöneberg (Hauptkartei für Testamente) | 30 Jahre | - | |||
| bb) des Zentralen Testamentsregisters nach § 78c Satz 3 BNotO | 1 Jahr | - | |||
| c) Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden zur Übertragung eines Erbteils, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen | 100 Jahre | - | |||
| 93 | F (bis zum 31.08.2009 VII, VIII, IX) | Akten über Vormundschaften, Pflegschaften, Beistandschaften und Kindschaftssachen nach § 151 FamFG | 10 Jahre | Anhörungsprotokolle, Anhörungsvermerke gemäß § 28 Absatz 4 FamFG, Berichte der Jugendämter, ärztliche Gutachten, familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung (bis zum 31.08.2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) (siehe Nummer 93a))Anerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen (siehe Nummer 93b)Aktenteile, die die in Nummer 96a und b bezeichneten Angelegenheiten betreffendie zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (siehe Nummer 104) | Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Absatz 6. |
| a) Anhörungsprotokolle, Anhörungsvermerke gemäß § 28 Absatz 4 FamFG, Berichte der Jugendämter, ärztliche Gutachten, familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung (bis zum 31.08.2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) | 30 Jahre | - | |||
| b) Anerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen | 120 Jahre | - | |||
| 94 | F (bis zum 31.08.2009 XVI) | Akten über Adoptionen | 120 Jahre | ||
| 95 | XVII | a) Akten über Betreuungssachen | 10 Jahre | Vorgänge über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung und einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 312 Nummer 1 FamFG) und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen nach § 312 Nummer 2 FamFG (bis zum 31.08.2009: § 70 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 FGG) (Anhörungsprotokolle, ärztliche Gutachten, betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung (bis zum 31.08.2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) nach § 1905 Absatz 2 BGB (siehe Nummer 95 b)die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (siehe Nummer 104) | |
| b) Vorgänge über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung und einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 312 Nummer 1 FamFG) und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen (§ 312 Nummer 2 FamFG; bis zum 31.08.2009: § 70 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 FGG), Vorgänge über die betreuungsgerichtliche Genehmigung (bis zum 31.08.2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung)nach § 1905 Absatz 2 BGB | 30 Jahre | Ist die betreute Person verstorben, so sind die gesamten Akten nach dem Tode- nur noch -10 Jahre aufzubewahren. | |||
| 96 | X | a) Akten über betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen, bis zum 31.08.2009: Akten über andere vormundschaftsgerichtliche Angelegenheiten | 5 Jahre | Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Absatz 6. | |
| b) Vorgänge über einstweilige Anordnungen (§ 29a Nummer 4 AktO) bis zum 31.08.2009: Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen (§ 70 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 FGG) | 30 Jahre | Ergibt sich aus der Akte der Tod der betroffenen Person, so sind die gesamten Akten nach dem Tode - nur noch - 10 Jahre aufzubewahren | |||
| c) Ehelichkeitserklärungen, Feststellung der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft, Annahme an Kindes Statt | 120 Jahre | ab dem 01.09.2009: siehe Nummer 114c) | |||
| d) Erklärungen über Gütertrennung nach Artikel 8 Abschnitt I Nummern 3 bis 5 des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärungen nach §§ 2, 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen | 120 Jahre | ab dem 01.09.2009: siehe Nummer 109b) | |||
| 97 | XI | Akten über Erziehungsbeistandschaften (Schutzaufsichten) nach dem JWG | 30 Jahre | - | |
| 98 | XII | Akten über Fürsorgeerziehung nach dem JWG | 30 Jahre | - | |
| 99 | XIV | a) Akten über Abschiebehaftsachen und sonstige Freiheitsentziehung/Unterbringung (bis zum 31.08.2009: auch Akten über Minderjährige), sofern nicht unter b) erfasst | 30 Jahre | - | Bei Minderjährigen ab dem 01.09.2009: siehe Nummer 111 |
| b) Akten über Abschiebehaftsachen und sonstige Freiheitsentziehung/Unterbringung (bis zum 31.08.2009: auch Akten über Minderjährige), in denen keine richterliche Entscheidung ergangen ist | 5 Jahre | - | Bei Minderjährigen ab dem 01.09.2009: siehe Nummer 111 | ||
| 100 | - | Sammelakten gemäß § 29 Absatz 5 AktO | 5 Jahre | - | |
| 101 | - | Akten über Stiftungen | 30 Jahre | - | |
| 102 | - | Die an die Amtsgerichte abgelieferten Unterlagen der Notare (§ 51 BNotO), und zwar | |||
| a) Sammelbände für Wechsel- und Scheckproteste | 5 Jahre | - | Sofern der Notar eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt hat, ist diese auch für die Aufbewahrung beim Amtsgericht maßgeblich. | ||
| b) Blattsammlungen und Sammelakten mit den nicht zur Urkundensammlung zu nehmenden Schriftstücken | 7 Jahre | - | |||
| c) Verwahrungs- und Massenbücher, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten | 30 Jahre | - | |||
| d) Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namenverzeichnis zur Urkundenrolle, Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge | 100 Jahre | - | Das vor dem 01.01.1950 entstandene Schriftgut ist abweichend von der in Spalte 4 genannten Frist bis auf weiteres zu verwahren; eine Verpflichtung zur Konservierung besteht nicht. | ||
| 103 | UnschZ (jetzt: II) | Akten über Anträge nach dem Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse | 5 Jahre | Diese Bestimmung gilt, soweit nicht in einzelnen Ländern eine andere Aktenbehandlung vorgesehen ist. | |
| 104 | - | Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gem. Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind | 30 Jahre | - | |
| 105 | F | Akten über Familiensachen (§ 23b GVG, ab dem 01.09.2009: § 111 FamFG) einschließlich Akten der diesen Verfahren vorausgehenden Anträge auf Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe (§ 117 ZPO) sowie Akten weiterer Einzelangelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Familiengerichts gehören, soweit nachfolgend oder bei den Nummern 93 und 94 keine besonderen Bestimmungen gelten | 5 Jahre | Die in Nummer 117 bezeichneten Titel | |
| 106 | F | a) Akten über Ehesachen bzw. Lebenspartnerschaftssachen, die zur Aufhebung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft führen einschließlich dazugehöriger Sonderhefte über einstweilige Anordnungen und der für Folgesachen angelegten Sonderhefte | 30 Jahre | Entscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeinstanz (siehe Nummer 106 c), Vergleiche gemäß Nummer 117b) | |
| b) Akten über sonstige Ehesachen und Lebenspartnerschaften, soweit die Verfahren nicht durch Antrags- oder Klagerücknahme beendet wurden und soweit es sich nicht um isolierte Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren handelt | 20 Jahre | Entscheidungen, Vergleiche sowie alle anderen in Nummer 117 aufgeführten Titel usw. | |||
| c) Entscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeinstanz aus den unter a) genannten Akten | 80 Jahre | ||||
| 107 | F | Akten über Streitigkeiten, welche die durch Verwandtschaft, Ehe oder Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen | 15 Jahre | Die in Nummer 117 bezeichneten Titel usw. | |
| 108 | F | a) Akten über Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen | 30 Jahre | Entscheidungen und Vergleiche, beglaubige Abschriften von Entscheidungen der Beschwerdeinstanz (siehe Nummer 111 b) | |
| b) Entscheidungen und Vergleiche, beglaubigte Anschriften von Entscheidungen der Beschwerdeinstanz aus den unter a) genannten Akten | 80 Jahre | ||||
| 109 | F | a) Akten betreffend Streitigkeiten über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren beteiligt sind | 15 Jahre | Die in Nummer 117 bezeichneten Titel usw. | |
| b) Erklärungen über Gütertrennung nach Artikel 8 Abschnitt I Nummern 3 bis 5 des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärungen nach §§ 2, 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen | 120 Jahre | bis zum 31.08.2009:siehe lfd. Nummer 96d) | |||
| 110 | F | Akten über Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 BGB | 10 Jahre | Entscheidungen (siehe Nummer 117) | |
| 111 | F | a) Akten über Kindschaftssachen gemäß § 640 Absatz 2 ZPO | 30 Jahre | Entscheidungen, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (siehe Nummer 111b) | Kindschaftssachen im Sinne dieser Bestimmung sind die in § 640 Absatz 2 ZPO in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung bezeichneten Verfahren, die ab dem 01.09.2009 als Abstammungssachen bezeichnet werden (siehe §§ 111 Nummer 3, 169 FamFG) |
| b) aus den Akten zu a) Entscheidungen sowie Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten | 70 Jahre | wie zu Nummer 111a | |||
| 112 | F | Akten über Anträge auf Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit (§ 1303 Absatz 2 BGB) | 5 Jahre | - | |
| 113 | F | a) Akten über sonstige familienrechtliche Angelegenheiten, soweit sie Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung (§ 1631b BGB) enthalten | 30 Jahre | Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Absatz 6. | |
| b) Akten über die Anordnung von Ergänzungspflegschaften, soweit § 1836e BGB Anwendung findet, sowie Akten mit Vermögensverzeichnissen nach §§ 1640 und 1683 BGB | 10 Jahre | Die in Nummer 117 bezeichneten Titel usw. | Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Absatz 6 | ||
| 114 | F | a) Akten über Abstammungssachen | 30 Jahre | Protokolle, die Beurkundungen in Abstammungssachen enthalten gem. § 180 FamFG (siehe Nummer 114b)Ehelicherklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft (siehe Nummer 114c) | bis zum 31.08.2009: siehe lfd. Nummer 13b |
| b) aus den Akten zu a): Entscheidungen und Protokolle gemäß § 180 FamFG | 70 Jahre | bis zum 31.08.2009: siehe lfd. Nummer 13c und d | |||
| c) Ehelicherklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft | 120 Jahre | bis zum 31.08.2009: siehe lfd. Nummer 96c | |||
| 115 | F | a) Akten über Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen | 5 Jahre | Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Nummer 115c) | bis zum 31.08.2009: siehe lfd. Nummer 13f |
| b) Akten über Gewaltschutzsachen | 5 Jahre | wie zu Nummer 115a | bis zum 31.08.2009: siehe lfd. Nummer 13f | ||
| c) Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist. Zu den Entscheidungen usw. gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften der Entscheidungen der höheren Instanzen. | 30 Jahre | ||||
| 116 | FH | a) Akten über Verfahren nach § 53e Absatz 2 und 3 FGG | 30 Jahre | ||
| b) Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger | 5 Jahre | Die in Nummer 117 bezeichneten Titel | |||
| c) Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln | 5 Jahre | Die in Nummer 117 bezeichneten Titel | |||
| d) Akten über sonstige Verfahren außerhalb eines anhängigen Verfahrens | 5 Jahre | Die in Nummer 117 bezeichneten Titel | Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich bei den Vorgängen, die eine Fürsorge des Familiengerichts für ein unter elterlicher Sorge stehendes Kind betreffen, nach § 4 Absatz 6. | ||
| e) Erklärungen nach § 21 LPartG (auch soweit sie zu Maßnahmen des Familiengerichts keinen Anlass geben und nicht unter dem Registerzeichen FH erfasst sind) | 100 Jahre | ||||
| 117 | - | a) Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Entscheidungen, Vergleiche jeder Art, Vollstreckungsbescheide sowie Nachweise über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide; verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind, ferner Handzeichnungen, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen wird. Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften. | 30 Jahre | Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. § 269 Absatz 3 Satz 1, § 700 Absatz 1 ZPO), fallen nicht unter die 30-jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst. | |
| b) Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird | 100 Jahre | ||||
| 118 | - | Sammelakten gemäß § 13a Absatz 4 AktO | 5 Jahre | Bei Erklärungen nach § 21 LPartG ist Nummer 116e zu beachten. | |
| E. Anerbensachen und Landwirtschaftssachen | |||||
| 122 | EhR | Erbhofakten | 100 Jahre | Eintragungsbewilligungen, auf die bei der Eintragung eines Rechts im Grundbuch Bezug genommen wurde (sind in die Grundakte zu übernehmen) | |
| 131 | Lw (XV) (früher: LwG, LwS, LwP, LwV, PSch) | Akten über Landwirtschaftssachen sowie Entscheidungen und Vergleiche zur Hauptsache sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist, aus Akten in Pachtschutzsachen. | 30 Jahre | - | wegen der Höfeakten siehe Nummer 140; Aus dem Registerzeichen PSch kommen nur abgeschlossene Verfahren in Betracht. |
| 132 | Lw (XV) (früher: LwZ) | Zuweisungsverfahren | 50 Jahre | - | |
| 133 | Lw (XV) (früher: LwH) | a) Verfahren betr. die Erteilung von Hoffolgezeugnissen und Erbscheinen | 30 Jahre | Hoffolgezeugnisse, Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils (Nummer 133 b) | |
| b) Hoffolgezeugnisse, Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils | 100 Jahre | - | |||
| c) Verfahren betr. die Genehmigung von Hofübergabeverträgen | 50 Jahre | - | |||
| d) sonstige | 30 Jahre | - | |||
| 134 | Lw (XV) (früher: HLw) | Akten über sonstige Anträge außerhalb einer anhängigen Landwirtschaftssache, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind | 30 Jahre | - | |
| 135 | - | Sammelakten mit dem Schriftgut über die nicht in das Register für Landwirtschaftssachen oder entsprechende Register eingetragenen Sachen | 30 Jahre | - | |
| 140 | - | Höfeakten gemäß § 10 der Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO) vom 29.03.1976 (BGBl. I S. 881, 885) oder entsprechende Akten nach landesrechtlicher Regelung | dauernd aufzube- wahren | ||
| F. Justizverwaltungssachen | |||||
| 221 | - | Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) | |||
| a) über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien usw.) | 20 Jahre | - | |||
| b) über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten | 20 Jahre | - | |||
| c) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen | 5 Jahre | -- | |||
| 222 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über | |||
| a) Akten der Prüfungsstellen nach § 9 Absatz 1, 2 ZRHO, der Prüfungsbehörden nach Nummer 7 Absatz 1 Buchstabe b, Nummer 23 und Nummer 30 Absatz 1 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder | 3 Jahre | Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 Gen AktVfg) zu den Generalakten (Nummer 221 b) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren. | |||
| b) Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | ||||
| c) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden | 2 Monate | sofern die betroffene Person in eine längere Datenspeicherung eingewilligt hat vgl. Nummer 222d) | |||
| d) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in eine längere Datenspeicherung) | 2 Jahre | ||||
| e) die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen | 5 Jahre | ||||
| f) Anträge auf Ausstellung einer Apostille und Anträge auf Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation | 2 Jahre | - | Die Register sind 50 Jahre aufzubewahren. | ||
| g) Fortbildungsvorgänge | 5 Jahre | - | |||
| h) sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 10 Jahre | - | |||
| 223 | - | Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten | 50 Jahre | - | |
| 224 | - | Personalakten | |||
| a) der Beschäftigten und Auszubildenden | 10 Jahre | - | vgl. § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren. | ||
| b) der Rechtsbeistände und sonstigen Personen (Unternehmen), denen die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung erteilt ist | 10 Jahre | - | |||
| 225 | - | Bücher über Urkundenverwahrungen mit Ausnahme der Verwahrungsbücher über Verfügungen von Todes wegen (siehe Nummer 90a) sowie die dazugehörigen Belege | 2 Jahre | - | |
| 226 | - | Die an die Amtsgerichte abgelieferten Dienstregister und Akten der Gerichtsvollzieher | 5 Jahre | - | |
| 228 | HL | Hinterlegungsakten | 5 Jahre | - | |
| 230 | - | Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen und in Familiensachen sowie in Strafsachen und Bußgeldverfahren | |||
| a) Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr | 5 Jahre | ||||
| b) sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten | 2 Jahre | ||||
| LandgerichtA. Allgemeines | |||||
| 301 | AR | a) Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 301 b) aufgeführten Akten | 2 Jahre | - | |
| b) Akten, die Schutzschriften enthalten | 1 Jahr | - | |||
| 302 | - | Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen | keine | Register u. Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde. | |
| 303 | - | Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher | 2 Jahre | ||
| 304 | - | (Sammel)Akten mit den Unterlagen über die Wahl, Ernennung, Berufung oder Bestellung und Heranziehung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter | 20 Jahre | - | |
| B. Zivilsachen | |||||
| 312 | O | a) Akten über Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis nach dem bis zum 30.06.1998 geltenden Recht | 30 Jahre | ||
| b) alle übrigen Akten | 5 Jahre | Die in Nummer 321a bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw. | - vgl. auch Nummern 324, 326, 363 - | ||
| 315 | OH | Akten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und über sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind | 5 Jahre | Die in Nummer 321a bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw. | - vgl. auch Nummern 324, 326, 363 - |
| 316 | - | Sammelakten über die bei dem Gericht vor dem 01.01.1998 niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044b) Absatz 1 ZPO a. F. | 30 Jahre | - | |
| 317 | R | Urteile aus Akten über Ehe-, Kindschafts- und Entmündigungssachen | 50 Jahre | - | betrifft Altverfahren vor 1977 |
| 318 | S | Sammelakten mit den in der Berufungsinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken | 5 Jahre | Die in Nummer 321a bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw. | |
| 319 | SH | Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens | 2 Jahre | Vergleiche (siehe Nummer 321a) | |
| 320 | T | Sammelakten mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken | 5 Jahre | Die in Nummer 321a bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw. | |
| 321 | - | a) Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen, Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsbescheide, Bestätigungserklärungen über die Vollstreckbarkeit nach der EVT-VO, Nachweisungen über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gem. Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist.Zu den Entscheidungen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften. | 30 Jahre | Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vgl. §§ 269 Absatz 3 Satz 1, 700 Absatz 1 ZPO), fallen nicht unter die 30jährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst. | |
| b) Entscheidungen und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich, (§§ 1934d, 1934e BGB a.F.) | 100 Jahre | ||||
| c) Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird | 100 Jahre | ||||
| 322 | - | Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen usw. | 2 Jahre | - | |
| 323 | - | Sammel- und Sonderakten gemäß § 39 AktO | 2 Jahre | - | |
| 324 | O, OH (VH) | a) Akten über die Gewährung richterlicher Vertragshilfe | 5 Jahre | Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Nummer 324 b) | |
| b) Entscheidungen und Vergleiche in den zu a) genannten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist.Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen. | 30 Jahre | ||||
| 325 | - | Akten über Stiftungen | 30 Jahre | - | |
| 326 | O, OH (AktG) (früher: AktE) | Akten über Anträge auf gerichtliche Entscheidungen nach dem Aktiengesetz | 30 Jahre | - | |
| 327 | OTh | Akten über Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz | 30 Jahre | - | |
| C. Straf- und Bußgeldverfahren | |||||
| 341 | - | Sammelakten mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken | 30 Jahre | - | |
| 342 | - | Sammelakten mit den Schriftstücken über Anträge auf Entscheidung der Strafkammer als oberen Gerichts und über die Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 41 Absatz 1b AktO) | 5 Jahre | - | |
| 344 | StVK bzw. Vollz. | Akten über Verfahren nach §§ 109, 110 StVollzG | 10 Jahre | - | |
| 345 | BwH | Akten der hauptamtlichen Bewährungshelfer | 6 Jahre | - | |
| 346 | GerH | Sammelakten der Gerichtshelfer | 5 Jahre | - | |
| 347 | FA | Akten der Führungsaufsichtsstellen über Verurteilte | 10 Jahre | - | |
| 348 | - | Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen | 1 Jahr | - | Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden. |
| D. Sonstige Zuständigkeiten des Landgerichts | |||||
| 361 | - | Akten über Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung) | 30 Jahre | - | |
| 362 | - | Akten über Wiedergutmachungssachen (Entschädigung) | 30 Jahre | - | |
| 363 | O, OH (Wp) | Akten über Wertpapierbereinigungssachen | 10 Jahre | - | |
| E. Dienststrafsachen, Dienst- und Berufsgerichtssachen | |||||
| 371 | - | Akten über Dienststrafsachen | 30 Jahre | - | |
| 372 | - | Akten über berufsgerichtliche Verfahren | |||
| a) in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein Beweissicherungsverfahren angeordnet worden ist | 30 Jahre | - | |||
| b) alle Übrigen | 20 Jahre | - | |||
| 373 | - | Akten der Richterdienstgerichte über | |||
| a) Disziplinarverfahren, in denen auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden ist | 30 Jahre | - | |||
| b) alle anderen Disziplinarverfahren | 20 Jahre | - | |||
| c) Versetzungs- und Prüfungsverfahren | 20 Jahre | - | |||
| F. Justizverwaltungssachen | |||||
| 381 | - | Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) | |||
| a) über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien usw.) | 20 Jahre | - | |||
| b) über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten | 20 Jahre | - | |||
| c) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen | 5 Jahre | - | |||
| 382 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über | |||
| a) Akten der Prüfungsstellen nach § 9 Absatz 1, 2 ZRHO, der Prüfungsbehörden nach Nummer 7 Absatz 1 Buchstabe b, Nummer 23 und Nummer 30 Absatz 1 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder | 3 Jahre | - | Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 GenAktVfg.) zu den Generalakten (Nummer 381b) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren. | ||
| b) Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | |||
| c) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden | 2 Monate | - | sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vgl. Nummer 382d | ||
| d) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung) | 2 Jahre | - | |||
| e) die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen | 10 Jahre | - | |||
| f) Anträge auf Ausstellung einer Apostille und Anträge auf Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation | 2 Jahre | - | Die Register sind 50 Jahre aufzubewahren. | ||
| g) Fortbildungsvorgänge | 5 Jahre | - | |||
| h) sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 10 Jahre | - | |||
| 383 | - | Sammelakten über Ehelicherklärungen | 100 Jahre | - | |
| 385 | - | Personalakten | |||
| a) der Beschäftigten | 10 Jahre | - | vgl. § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren. | ||
| b) der Notare, Notarassessoren sowie der Rechtsbeistände und sonstigen Personen (Unternehmen), denen die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung erteilt ist | 10 Jahre | Schriftstücke, die sich auf die Amtsnachfolge, die Aktenverwahrung (§ 51 BNotO) bzw. auf die Notariatsverwalterschaft (§ 56 BNotO) beziehen, Siegel- und Unterschriftsproben (siehe Nummer 385c) | |||
| c) Schriftstücke, die sich auf die Amtsnachfolge, die Aktenverwahrung (§ 51 BNotO) bzw. auf die Notariatsverwalterschaft (§ 56 BNotO) beziehen, Siegel- und Unterschriftsproben | 100 Jahre | - | |||
| 387 | - | Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen sowie in Strafsachen und Bußgeldverfahren | |||
| a) Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr | 5 Jahre | - | |||
| b) sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten | 2 Jahre | - | |||
| OberlandesgerichtA. Allgemeines | |||||
| 401 | AR | a) Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 401 b) und c) aufgeführten Akten | 2 Jahre | - | |
| b) Akten über Anträge auf Enthebung vom Amt des Beisitzers gemäß § 77 Wirtschaftsprüferordnung und § 101 Steuerberatungsgesetzes | 5 Jahre | ||||
| c) Akten, die Schutzschriften enthalten | 1 Jahr | ||||
| 402 | - | Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen | keine | Register u. Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde. | |
| 403 | - | Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher.Ausgenommen sind die Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten (siehe Nummer 506) | 2 Jahre | - | |
| B. Zivil- und Familiensachen | |||||
| 410 | Sch, Kap, Akt, EK | a) Akten über schiedsrichterliche Verfahren, Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Freigabeverfahren nach dem Aktien- und Umwandlungsgesetz, Entschädigungsverfahren | 5 Jahre | Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit(siehe Nummer 410 b)) | |
| b) Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit | 30 Jahre | ||||
| 410a | SchH | a) Akten über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in den in § 1062 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 ZPO genannten Fälle | 5 Jahre | Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Beschlüsse etc. (siehe Nummer 410a b)) | |
| b) Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Beschlüsse | 30 Jahre | - | |||
| 411 | U, UF | a) Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz (bis zum 31.08.2009: Berufungsinstanz) zurückbehaltenen Schriftstücken | 5 Jahre | Entscheidungen und Vergleiche (siehe Nummer 411 b) und c)) | |
| b) Entscheidungen und Vergleiche aus den Akten zu a) | 30 Jahre | - | |||
| c) Prozessvergleiche aus den Akten zu a), die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird | 100 Jahre | - | |||
| 412 | UH, UFH | a) Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Beschwerdeverfahrens (bis zum 31.08.2009: Berufungsverfahren), die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind | 2 Jahre | Vergleiche (siehe Nummer 412 b))- | |
| b) Vergleiche aus den Akten zu a) | 30 Jahre | ||||
| 413 | W, WF | a) Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken | 5 Jahre | vollstreckungsfähige Beschlüsse (siehe Nummer 413 b)) | |
| b) Instanz abschließende Beschlüsse mit vollstreckungsfähigem Inhalt sowie Entscheidungen über die Vollstreckbarkeit erstinstanzlicher Entscheidungen aus den Akten zu a) | 30 Jahre | Zwischenentscheidungen (siehe Nummer 413 a) | |||
| 414 | - | Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen | 2 Jahre | - | |
| 415 | - | Sammel- und Sonderakten gemäß § 39 AktO | 2 Jahre | - | |
| 415a | UTh, WTh | Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken | 30 Jahre | - | |
| 416 | OLGII | Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist, aus den Akten über die Gewährung richterlicher Vertragshilfe in Energiewirtschaftssachen und bei der Abwicklung von Lieferverträgen.Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanz. | 30 Jahre | - | |
| 417 | FS I | Akten über Fideikommisse, Lehen, Stammgüter sowie Hausgüter, Hausvermögen und sonstige gebundene Vermögen | 50 Jahre | - | |
| 418 | FS II | Akten über Schutzforsten, Waldgüter, Deichgüter, Weingüter, Landgüter, Stiftungen, Waldgenossenschaften und dergleichen | 50 Jahre | - | |
| 419 | - | Akten über Stiftungen | 30 Jahre | - | |
| 420 | VA | Akten über Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten (Zivilakten) | |||
| a) wenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt worden ist oder wenn es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt | 2 Jahre | ||||
| b) in allen übrigen Fällen | 30 Jahre | - | |||
| 421 | REMiet | Akten über Rechtsentscheide in Mietsachen | 30 Jahre | - | |
| C. Strafsachen und Bußgeldverfahren | |||||
| 431 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Revisions- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken | 10 Jahre | Urteile und Beschlüsse(siehe Nummer 433) | |
| 432 | - | Sammelakten mit den Schriftstücken über Anträge auf Entscheidung des Strafsenats als oberen Gerichts und über die Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 41 Absatz 1 b) AktO) | 5 Jahre | - | |
| 433 | - | Urteile und Beschlüsse in Revisionen sowie Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten | 30 Jahre | ||
| 434 | VAs | Akten über Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten (Strafsachen) | |||
| a) wenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt worden ist oder wenn es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt | 5 Jahre | - | |||
| b) in allen übrigen Fällen | 30 Jahre | - | |||
| 435 | - | Entscheidungen über Rechtsbeschwerden nach §§ 116, 117 StVollzG | 30 Jahre | - | |
| 436 | - | Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen | 1 Jahr | - | Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden. |
| D. Landwirtschaftssachen | |||||
| 451 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken | 30 Jahre | - | |
| 452 | - | Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen usw. | 5 Jahre | - | |
| E. Sonstige Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts | |||||
| 471 | - | a) Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung) | 10 Jahre | Entscheidungen(siehe Nummer471 b)) | |
| b) Entscheidungen aus den Akten zu a) | 30 Jahre | ||||
| 472 | - | a) Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wiedergutmachungssachen (Entschädigung) | 10 Jahre | Entscheidungen(siehe Nummer472 b)) | |
| b) Entscheidungen aus den Akten zu a) | 30 Jahre | ||||
| 473 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wertpapierbereinigungssachen | 10 Jahre | ||
| 475 | Kart (früher: Kart V,Kart B,Kart) | a) Verwaltungsbeschwerden und Bußgeldsachen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) | 10 Jahre | Beschlüsse(siehe Nummer475 b)) | |
| b) Beschlüsse | 30 Jahre | ||||
| 476 | Verg | a) Akten über sofortige Beschwerden und Entscheidungen nach § 115 Absatz 2 Sätze 2 und 3 GWB in Vergaberechtssachen | 10 Jahre | Beschlüsse(siehe Nummer476 b)) | |
| b) Beschlüsse aus den Akten zu a) | 30 Jahre | ||||
| 477 | a) Akten über Beschwerden nach § 75 EnWG | 10 Jahre | Beschlüsse(siehe Nummer 477 b)) | ||
| b) Beschlüsse aus den Akten zu a) | 30 Jahre | ||||
| F. Dienststrafsachen, Dienst-, Ehren- und Berufsgerichtssachen | |||||
| 491 | - | Akten über Dienststrafverfahren | 30 Jahre | - | |
| 492 | Not | Akten über | |||
| a) Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare (einschließlich der im Rahmen des Untersuchungsverfahrens entstandenen Akten), in denen auf Entfernung aus dem Amt erkannt worden ist | 30 Jahre | - | |||
| b) alle anderen Disziplinarverfahren | 20 Jahre | - | |||
| c) Anfechtungsverfahren nach § 111 BNotO | 30 Jahre | - | |||
| 493 | AGH | a) Akten des Anwaltsgerichtshofs über verwaltungsrechtliche Anwaltssachen (§ 112a ff. BRAO; bis zum 31.8.2009: §§ 37 ff., 223 BRAO) | 30 Jahre | - | |
| b) Sammelakten und Blattsammlungen über anwaltsgerichtliche Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken, wenn auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden ist | 50 Jahre | - | |||
| c) alle übrigen der unter b) genannten Akten | 30 Jahre | - | |||
| 494 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) über berufsgerichtliche Verfahren | 20 Jahre | - | |
| 495 | DG, DGH | Akten der Richterdienstgerichte über | |||
| a) Disziplinarverfahren, in denen auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden ist | 30 Jahre | - | |||
| b) alle anderen Disziplinarverfahren | 20 Jahre | - | |||
| c) Versetzungs- und Prüfungsverfahren | 20 Jahre | - | |||
| G. Justizverwaltungssachen | |||||
| 501 | - | Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) | |||
| a) über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien usw.) | 20 Jahre | - | |||
| b) über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten | 20 Jahre | - | |||
| c) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergleichen | 5 Jahre | ||||
| 502 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über | |||
| a) Akten der Prüfungsstellen nach § 9 Absatz 1, 2 ZRHO, der Prüfungsbehörden nach Nummer 7 Absatz 1 Buchstabe b, Nummer 23 und Nummer 30 Absatz 1 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder | 3 Jahre | - | Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 Gen AktVfg.) zu den Generalakten (Nummer 501 b)) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren. | ||
| b) Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | |||
| c) Listen der Empfänger von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadensachen und Liste der Empfänger von Geldbußen nebst den dazugehörigen Unterlagen | 5 Jahre | - | |||
| d) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden | 2 Monate | - | sofern die betroffene Person in die längere Datenspeicherung eingewilligt hat vgl. Nummer 502 e) | ||
| e) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung) | 2 Jahre | - | |||
| f) die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen | 10 Jahre | - | |||
| g) Fortbildungsvorgänge | 5 Jahre | - | |||
| h) sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 10 Jahre | - | |||
| 503 | - | Sammelakten über Ehelicherklärungen | 100 Jahre | - | |
| 504 | - | Sammelakten über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen | |||
| - | a) Akten über Verfahren | 2 Jahre | - | ||
| b) Anträge und Entscheidungen | 80 Jahre | - | |||
| 505 | Sammelakten über die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer | 2 Jahre | - | ||
| 506 | - | Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten | 100 Jahre | - | |
| 507 | - | Personalakten | |||
| a) der Beschäftigten | 10 Jahre | - | vgl. § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren. | ||
| b) der Notare und Notarassessoren | 10 Jahre | Schriftstücke, die sich auf die Amtsnachfolge, die Aktenverwahrung (§ 51 BNotO) bzw. auf die Notariatsverwalterschaft (§ 56 BNotO) beziehen, Siegel- und Unterschriftsproben (siehe Nummer 507 c)). | |||
| c) Schriftstücke, die sich auf die Amtsnachfolge, die Aktenverwahrung (§ 51 BNotO) bzw. auf die Notariatsverwalterschaft (§ 56 BNotO) beziehen, Siegel- und Unterschriftsproben | 100 Jahre | ||||
| 509 | - | Akten über | |||
| a) die Prüfung von Rechtskandidaten | zu a) siehe § 64 JAG NRW | ||||
| aa) schriftliche Prüfungsarbeiten | 5 Jahre | - | |||
| bb) sonstige Prüfungsunterlagen | 50 Jahre | - | Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten können nach 5 Jahren vernichtet werden | ||
| b) die Prüfung von Beamten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten | 10 Jahre | - | |||
| c) die Prüfung von Auszubildenden einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten | 5 Jahre | - | |||
| 510 | - | Akten über die Eintragung von Versorgungsanwärtern in ein Bewerberverzeichnis | 5 Jahre | - | |
| 511 | - | Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen und Familiensachen sowie in Strafsachen und Bußgeldverfahren | |||
| a) Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr | 5 Jahre | - | |||
| b) sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten | 2 Jahre | - | |||
| StaatsanwaltschaftA. Allgemeines | |||||
| 601 | AR | Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind | 5 Jahre | - | |
| 602 | - | Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen sowie die Zentralnamenkartei | keine | Register u. Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde. | |
| 603 | - | a) die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke | 2 Jahre | ||
| b) die Listen der Überführungsstücke | 5 Jahre | ||||
| B. Zivilsachen | |||||
| 611 | - | Akten über Zivilsachen | 5 Jahre | - | |
| C. Strafsachen | |||||
| 622 | Js/UJs | Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten) über | Zu Nummern 622, 623, 624 und 721: | ||
| a) Verfahren zur Ermittlung der Todesursache Verstorbener (Leichensachen) | 30 Jahre | - | Akten, aus denen sich ergibt, dass der objektive Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt, der Täter aber nicht zur Aburteilung zu bringen ist, sind in allen Fällen mindestens so lange aufzubewahren, als nicht die Strafverfolgung durch Verjährung ausgeschlossen ist; in den Fällen, in denen die Tat der Verjährung nicht unterliegt, sind sie so lange aufzubewahren, als eine Strafverfolgung den Umständen nach noch möglich ist. | ||
| b) Verfahren zur Ermittlung von Bränden (Brandsachen) | 20 Jahre | - | |||
| c) Ermittlungsverfahren, die wegen Schuldunfähigkeit eingestellt sind | Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit(siehe Nummer 623) | ||||
| aa) im Falle eines Vergehens | 10 Jahre | ||||
| bb) im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach §§ 174 bis 180, 182 oder 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB | 20 Jahre | ||||
| d) sonstige Angelegenheiten, in denen das Verfahren eingestellt ist | 5 Jahre | ||||
| 623 | Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit aus den unter Nummer 622 c) genannten Akten | 30 Jahre | wie zu Nummer 622 | ||
| 624 | Js (Ks, KLs, Ls, Ds, Cs)(früher:KLs, KMs, Ls, Ms, Cs, DLs, Ds, Es) | Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten und Vollstreckungs-, Bewährungs- sowie Gnadenhefte) über Anklagen (Anträge nach § 413 StPO) und Strafbefehle | wie zu Nummer 622 | ||
| a) in denen auf Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist, | aufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Beschuldigte das 100. Lebensjahr vollendet hätte | - | |||
| b) wenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflegeanstalt) oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer erkannt ist, | 30 Jahre | - | |||
| c) wenn wegen einer Straftat, für die das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist, | 30 Jahre | - | |||
| d) wenn wegen einer Straftat nach §§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227, 239 bis 239b oder § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist, | 30 Jahre | - | |||
| e) wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Absatz 1 Nummer 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist, | Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit (siehe Nummer 629) | ||||
| aa) im Falle eines Vergehens | 10 Jahre | ||||
| bb) im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180, 182 oder § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB | 20 Jahre | ||||
| f) wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist, | 15 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nummer 629) | |||
| g) wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr oder auf Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist, | 10 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw.(siehe Nummer 629) | |||
| h) wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe erkannt ist, | 5 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nummer 629) | |||
| i) wenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Jugendrecht, jedoch nicht auf Jugendstrafe erkannt ist, | 5 Jahre | Nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nummer 629) | |||
| j) sonstige | 5 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nummer 629) | |||
| 628 | Js(OWi) | Akten über Bußgeldverfahren (einschließlich der gerichtlichen Bußgeldentscheidung) | 5 Jahre | Vollstreckbare Titel (z. B. Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Entscheidungen über die Entschädigung wegen erlittener Verfolgungsmaßnahm en) (siehe Nummer 629) | |
| 629 | a) Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG) erkannt ist einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung erforderlich sind, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212 a Absatz 2 Satz 2 StPO bzw. § 418 Absatz 3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz und § 81 g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder die Tilgung (§§ 48, 49 BZRG).Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit aus den unter Nummer 624 Buchst. e) genannten Akten.Zu den Urteilen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen. | 30 Jahre | |||
| b) Nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Nummer 624 Buchst. i) genannten Akten | 10 Jahre | ||||
| 633 | - | Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen | 1 Jahr | - | Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden. |
| D. Justizverwaltungssachen | |||||
| 651 | - | Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) | |||
| a) über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen usw.) | 20 Jahre | - | |||
| b) über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten | 20 Jahre | - | |||
| c) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergleichen | 5 Jahre | - | |||
| 652 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über | |||
| a) Akten der Prüfungsbehörden nach Nummer 8 Absatz 1 Buchstabe c, Nummer 78 Absatz 1, Nummer 148 Absatz 3 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder | 3 Jahre | - | mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 Gen AktVfg.) zu den Generalakten (Nummer 651 b)) zu bringen sind | ||
| b) Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | |||
| c) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden | 2 Monate | - | |||
| d) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung) | 2 Jahre | - | sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vgl. Nummer 652 d) | ||
| e) die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen | 10 Jahre | - | |||
| f) Fortbildungsvorgänge | 5 Jahre | - | |||
| g) sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 10 Jahre | - | |||
| h) Berichtshefte sind wie die dazugehörige Sachakte aufzubewahren. | 5 Jahre | - | |||
| 653 | - | Personalakten der Beschäftigten | 10 Jahre | vgl. § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren. | |
| 654 | - | Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bei den Staats- und Amtsanwaltschaften | |||
| a) Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr | 5 Jahre | - | |||
| b) sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten | 2 Jahre | - | |||
| GeneralstaatsanwaltschaftA. Allgemeines | |||||
| 701 | AR | Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind | 5 Jahre | - | |
| 702 | - | Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen | keine | Register u. Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde. | |
| 703 | - | a) die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke | 2 Jahre | ||
| b) die Listen der Überführungsstücke | 5 Jahre | ||||
| B. Zivilsachen | |||||
| 711 | Rs | Sammelakten für Zivilsachen (§ 46 Absatz 3 AktO) | 5 Jahre | ||
| C. Strafsachen | |||||
| 721 | OJs | Akten über erstinstanzliche Strafsachen beim Oberlandesgericht | wie zu Nummer 622 | ||
| a) in denen auf Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist, | aufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Beschuldigte das 100. Lebensjahr vollendet hätte | ||||
| b) wenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflegeanstalt) oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer erkannt ist, | 30 Jahre | - | |||
| c) wenn wegen einer Straftat, für die das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist, | 30 Jahre | ||||
| d) wenn wegen einer Straftat nach §§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227, 239 bis 239b oder § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist, | 30 Jahre | ||||
| e) wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Absatz 1 Nummer 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist, | Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit(siehe Nummer 722) | ||||
| aa) im Falle eine Vergehens | 10 Jahre | ||||
| bb) im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180, 182 StGB oder § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB | 20 Jahre | ||||
| f) wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist, | 15 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nummer 722) | |||
| g) wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr oder auf Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist, | 10 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nummer 722) | |||
| h) wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe erkannt ist, | 5 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nummer 722) | |||
| i) wenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Jugendrecht, jedoch nicht auf Jugendstrafe erkannt ist, | 5 Jahre | Nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nummer 722) | |||
| j) sonstige | 5 Jahre | Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nummer 722) | |||
| 722 | - | a) Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem JGG) erkannt ist einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung erforderlich sind, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212 a Absatz 2 Satz 2 StPO bzw. § 418 Absatz 3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz und § 81 g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder die Tilgung (§§ 48, 49 BZRG).Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.Urteile und Beschlüsse, in denen eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet ist. Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit aus den unter Nummer 721 Buchstabe e) genannten Akten. | 30 Jahre | ||
| b) Nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Nummer 721 Buchstabe h) genannten Akten | 10 Jahre | ||||
| 723 | Zs | Sammelakten über die Beschwerden gegen das Verfahren eines Staatsanwalts (Amtsanwalts), die nicht zu den Hauptakten genommen sind | 5 Jahre | ||
| 724 | Ausl. | Auslieferungssachen | 10 Jahre | - | |
| 726 | - | Handakten über Revisionen in Strafsachen und über Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen | 5 Jahre | - | |
| 728 | - | Akten über Verfahren nach dem Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 02.05.1953 - BGBl. I S. 161 - | |||
| a) soweit sie Entscheidungen enthalten, die die Genehmigung einer Zuführung oder einer Vollstreckung zum Gegenstand haben oder gemäß §§ 10, 11, 14 oder 15 ergangen sind | 50 Jahre | - | |||
| b) sonstige | 10 Jahre | - | |||
| 729 | - | Akten über Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG | 5 Jahre | - | |
| 730 | - | Handakten über Kartellbußgeldsachen | 10 Jahre | - | |
| D. Dienststrafsachen, Dienst-, Ehren- und Berufsgerichtssachen | |||||
| 741 | - | Handakten in Disziplinarverfahren gegen Richter und Beamte | 10 Jahre | - | |
| 742 | - | Handakten des Vertreters der Einleitungsbehörde in Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare | 10 Jahre | - | |
| 743 | - | a) Handakten über anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sofern die Hauptakten nicht bei der Staatsanwaltschaft geführt werden | 10 Jahre | - | |
| b) Akten über Ermittlungsverfahren, die nicht zur Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens geführt haben, einschließlich der dazugehörigen Handakten, soweit die Akten über diese Ermittlungsverfahren nicht an eine andere Stelle abzugeben sind | 10 Jahre | - | |||
| c) Akten über anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (einschließlich der dazugehörigen Handakten, soweit der Staatsanwaltschaft die Führung der Hauptakten übertragen ist), in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden ist | 40 Jahre | - | |||
| d) alle übrigen unter c) genannten Akten | 20 Jahre | - | |||
| 744 | - | a) Handakten über berufsgerichtliche Verfahren einschließlich der dazugehörigen Handakten, in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein Beweissicherungsverfahren angeordnet worden ist | 30 Jahre | - | |
| b) alle Übrigen | 20 Jahre | - | |||
| c) Sammelakten über Rügebescheide | 10 Jahre | - | |||
| E. Justizverwaltungssachen | |||||
| 751 | - | Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) | |||
| a) über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen usw.) | 20 Jahre | - | |||
| b) über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten | 20 Jahre | - | |||
| c) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergleichen | 5 Jahre | - | |||
| 752 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über | |||
| a) Akten der Prüfungsbehörden nach Nummer 7 Absatz 1 Buchstabe b, Nummer 23 und Nummer 30 Absatz 1 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder | 3 Jahre | - | mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 Gen AktVfg.) zu den Generalakten (Nummer 751 b)) zu bringen sind | ||
| b) Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | |||
| c) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden | 2 Monate | - | |||
| d) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung) | 2 Jahre | - | sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vgl. 752 d) | ||
| e) die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen | 10 Jahre | - | |||
| f) Fortbildungsvorgänge | 5 Jahre | ||||
| g) sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 10 Jahre | ||||
| h) Berichte der Staatsanwaltschaften | 20 Jahre | ||||
| 753 | - | Personalakten der Beschäftigten | 10 Jahre | vgl. § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren. | |
| 755 | - | Akten über Unfallfürsorge für Gefangene | 20 Jahre | - | |
| 756 | - | Akten über | |||
| a) die Prüfung von Beamten einschl. der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten | 10 Jahre | - | zu a) und b) Anlagehefte mit schriftl. Prüfungsarbeiten können nach 5 Jahren vernichtet werden. | ||
| b) die Prüfung von Amtsanwälten einschl. der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten | 10 Jahre | - | |||
| 757 | - | Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bei den Staats- und Amtsanwaltschaften | |||
| a) Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr | 5 Jahre | - | |||
| b) sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten | 2 Jahre | - | |||
| 758 | StEs | Akten über Ansprüche auf Entschädigung nach dem StEG | 5 Jahre | - | |
| JustizvollzugsbehördenA. Allgemeines | |||||
| 801 | - | Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher | 5 Jahre | - | |
| B. Justizverwaltungssachen | |||||
| 811 | - | a) Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) mit Ausnahme der unter b) bezeichneten Beiakten | 20 Jahre | - | |
| b) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | |||
| 812 | - | Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über | |||
| a) Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | |||
| b) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden | 2 Monate | - | |||
| c) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung) | 2 Jahre | - | sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vgl. Nummer 812 c) | ||
| d) sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 10 Jahre | - | |||
| 813 | - | Personalakten der Beschäftigten | 10 Jahre | - | vgl. § 1 Absatz 3;Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren. |
| 814 | - | Akten über das Auswahlverfahren bei der Einstellung von Beamten und über die Prüfung von Beamten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten | 10 Jahre | Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten können nach 5 Jahren vernichtet werden. | |
| 815 | - | Akten über Unfallfürsorge für Gefangene und Arrestanten | 20 Jahre | - | |
| C. Besondere Bestimmungen für Justizvollzugsanstalten | |||||
| 821 | - | Gefangenenbücher, Gefangenenkarteien und Transportbücher | 10 Jahre | - | zu Nummern 821 - 824:Bei Vorliegen besonderer Umstände kann (nur) unter den Voraussetzungen des § 184 Absatz 3 Satz 2 StVollzG,§ 104 Absatz 5 Satz 1 JStVollzG NRW oder § 71 Absatz 5 UVollzG NRW eine längere Aufbewahrungsfrist angeordnet werden. |
| 822 | - | a) Zugangsbücher, Abgangsbücher, Belegungsbücher, Abgangskalender, Verzeichnisse der Beurlaubungen, Verzeichnisse der Entweichungen, Verzeichnisse über Freigang, Verzeichnisse über Ausgang, Verzeichnisse der Disziplinarmaßnahmen, Verzeichnisse der besonderen Sicherheitsmaßnahmen | 2 Jahre | - | |
| b) die Nachweise über die den Gefangenen abgenommenen Gegenstände und Gelder, Krankenbücher | 5 Jahre | - | |||
| 823 | - | Personalakten der Gefangenen | 10 Jahre | - | |
| 824 | - | Gesundheitsakten und Krankenblätter über Gefangene | |||
| a) wenn ausschließlich Abschiebungshaft vollzogen worden ist oder wenn für diese im Anschluss an sonstige Freiheitsentziehung eine gesonderte Gesundheitsakte oder ein gesondertes Krankenblatt angelegt worden ist | 10 Jahre | - | |||
| b) im Übrigen | 20 Jahre | - | |||
| 825 | - | Kriminologische Untersuchungsakten | 30 Jahre | - | |
| 826 | - | Sammelakten mit den Begleitumschlägen der eingehenden Briefe an Untersuchungsgefangene, soweit auf ihnen keine Verfügung über etwaige Einlagen getroffen worden ist, und Sprechscheine der Gefangenen | 1 Jahr | - | Auf Anordnung der Behördenleitung können Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder an deren Behältnissen geordnet aufbewahrt werden. |
| D. Besondere Bestimmungen für Jugendarrestanstalten | |||||
| 831 | - | Jugendarrestbücher für Jugendarrestanstalten und Freizeitarresträume, Namenverzeichnisse | 10 Jahre | - | |
| 832 | - | a) Zu- und Abgangsbücher, Belegungsbücher, Jugendarrestkalender | 2 Jahre | - | |
| b) die Nachweise über die den Arrestanten abgenommenen Gegenstände und Gelder | 2 Jahre | - | |||
| 833 | - | Personalakten der Arrestanten | 10 Jahre | - | |
Einzelansicht
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Abschnitt II Landeseinheitliche Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Gerichte für Arbeitssachen, der Finanzgerichte, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und des ministeriellen Schriftguts des Landes Bremen
| ArbeitsgerichtA. Allgemeines | |||||
| 1 | AR | a) Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 1 b) aufgeführten Akten | 2 Jahre | - | |
| b) Akten, die Schutzschriften enthalten | 1 Jahr | - | |||
| 2 | Die Aktenregister mit den dazugehörigen Namensverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen | keine | - | Register u. Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde. | |
| 3 | Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher | 2 Jahre | - | ||
| B. Rechtssachen (§§ 80 ff. ArbGG) | |||||
| 4 | Ba | Akten über Mahnsachen, einschließlich der dazugehörigen Hüllen oder Register (§ 10 Absatz 1 u. 2 AktO-AGB) | 2 Jahre | Vollstreckungsbescheide (siehe Nummer 8) | |
| 5 | Ca, Ga, BV, BVGa | Prozessakten und Akten, die Sachen betreffen, über die im Beschlussverfahren zu entscheiden ist (§§ 80 ff. ArbGG) | 5 Jahre | Die in Nummer 8 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw. | |
| 6 | Ha, BVHa | a) Akten über selbständige Beweisverfahren, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind, | 5 Jahre | ||
| b) Akten über sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind. | 2 Jahre | Die in Nummer 8 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art usw. | |||
| 7 | a) Sammelakten über die bei dem Gericht niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Anwaltsvergleiche | 30 Jahre | - | ||
| RNS | b) Register für niedergelegte Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche und Anwaltsvergleiche | keine | Register u. Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde. | ||
| 8 | Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, alle Urteile, das Beschlussverfahren nach §§ 80 ff ArbGG (auch teilweise) beendende Beschlüsse, Vergleiche jeder Art und Vollstreckungsbescheide; Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarerklärung; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist. Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften. | 30 Jahre | - | ||
| C. Justizverwaltungssachen | |||||
| 9 | Generalakten (Akten in Gerichtsverwaltungsangelegenheiten von allgemeiner Bedeutung) | ||||
| a) von besonderer Bedeutung, z. B. über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen), Verträge betr. wichtige Rechte und Verpflichtungen | 20 Jahre | - | |||
| b) über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten | 20 Jahre | - | |||
| c) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen | 5 Jahre | - | |||
| 10 | Sammelakten und Blattsammlungen (Einzelsachen in Gerichtsverwaltungsangelegenheiten) über | ||||
| a) Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | |||
| b) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden | 2 Monate | - | |||
| c) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung) | 2 Jahre | - | sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vgl. Nummer 10 c) Abschn. II | ||
| d) die von den Aufsichtsbehörden aufgenommenen Prüfungsverhandlungen | 10 Jahre | - | |||
| e) sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 10 Jahre | - | |||
| 11 | Prüfungsakten | 10 Jahre | - | ||
| 12 | Personalakten der Beschäftigten | 10 Jahre | - | vgl. § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren. | |
| LandesarbeitsgerichtA. Allgemeines | |||||
| 13 | AR | a) Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 13 b) aufgeführten Akten | 2 Jahre | - | |
| b) Akten, die Schutzschriften enthalten | 1 Jahr | -- | |||
| 14 | Die Aktenregister mit den dazugehörigen Namensverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen | keine | - | Register u. Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde. | |
| 15 | Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher | 2 Jahre | - | ||
| B. Rechtssachen (§§ 87 ff. ArbGG) | |||||
| 16 | Sa, SaGa, TaBV, TaBVGa,Oa | a) Sammelakten und Blattsammlungen (Kammerakten) mit den in der Berufungsinstanz und den in der Beschwerdeinstanz in Beschlusssachen (§§ 87 ff. ArbGG) zurückbehaltenen Schriftstücken | 10 Jahre | Urteile und Vergleiche (siehe Nummer 16 c)) | |
| b) Akten über Entschädigungsverfahren | 5 Jahre | ||||
| c) Urteile und Vergleiche aus den Akten zu a) und b) | 30 Jahre | Urteile und Vergleiche (siehe Nummer 16 c)) | |||
| 17 | SHa,TaBVHa | a) Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens oder außerhalb eines anhängigen Beschwerdeverfahrens in Beschlusssachen (§§ 87 ff. ArbGG), die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind, | 2 Jahre | Vergleiche(siehe Nummer 17 b) | |
| b) Vergleiche aus den Akten zu a) | 30 Jahre | ||||
| 18 | Ta | a) Sammelakten und Blattsammlungen (Kammerakten) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken | 10 Jahre | Beschlüsse (siehe Nummer 18 b) | |
| b) Beschlüsse aus den Akten zu a) | 30 Jahre | ||||
| 19 | Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen | 2 Jahre | - | ||
| 20 | Sammel- und Sonderakten gemäß §§ 13, 14 Satz 2 AktO-AGB | 2 Jahre | - | ||
| C. Justizverwaltungssachen | |||||
| 21 | Generalakten (Akten in Gerichtsverwaltungssachen von allgemeiner Bedeutung) | ||||
| a) von besonderer Bedeutung z. B. über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen), Verträge betr. wichtige Rechte und Verpflichtungen | 20 Jahre | - | |||
| b) über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten | 20 Jahre | - | |||
| c) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtsammlungen, Presseäußerungen und dergleichen | 5 Jahre | - | |||
| 22 | Sammelakten und Blattsammlungen (Einzelsachen in Gerichtsverwaltungsangelegenheiten) über | ||||
| a) Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | |||
| b) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden | 2 Monate | - | |||
| c) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung) | 2 Jahre | - | sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vgl. Nummer 22 c) Abschn. II | ||
| d) die von den Aufsichtsbehörden aufgenommenen Prüfungsverhandlungen | 10 Jahre | - | |||
| e) sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 10 Jahre | - | |||
| 23 | Prüfungsakten | 10 Jahre | - | ||
| 24 | Personalakten der Beschäftigten | 10 Jahre | - | vgl. § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren. | |
| Lfd. Num- mer | Angelegenheit | Aufbewah- rungsfrist | Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke | Bemerkungen |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
| FinanzgerichtA. Allgemeines | ||||
| 25 | a) Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR) eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 25 b) aufgeführten Akten | 2 Jahre | - | |
| b) Akten, die Schutzschriften enthalten | 1 Jahr | - | ||
| c) Aktenregister mit den dazugehörigen Namensverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen | keine | - | Register u. Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde. | |
| 26 | Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher,Eingangslisten und Posteingangsbücher | 2 Jahre | - | |
| B. Rechtssachen | ||||
| 27 | a) Akten über Rechtssachen, soweit diese durch Antrags- oder Klagerücknahme oder einen Kostenbeschluss nach § 138 FGO beendet worden sind | 5 Jahre | Beschlüsse(siehe Nummer 27 b)) | Auf den an das Landesarchiv abzugebenden Prozessakten ist auf der Innenseite des vorderen Aktenumschlags durch Aufkleben eines Zettels zu vermerken: „Zur Wahrunq des Steuergeheimnisses dürfen die Akten erst 80 Jahre nach ihrem Entstehen genutzt werden.“. |
| b) Beschlüsse aus den Akten zu a) | 10 Jahre | |||
| c) Sonstige Akten über Rechtssachen | 10 Jahre | |||
| d) Urteile und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel; ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist. Zu den Urteilen usw. im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanz sowie Leseabschriften. | 30 Jahre | Urteile usw.(siehe Nummer 27 d)) | ||
| C. Justizverwaltungssachen | ||||
| 28 | Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) | |||
| a) von allgemeiner Bedeutung, z. B. über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen) | 20 Jahre | - | ||
| b) über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten | 20 Jahre | - | ||
| c) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen | 5 Jahre | - | ||
| 29 | Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über | |||
| a) Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | ||
| b) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden | 2 Monate | - | ||
| c) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung) | 2 Jahre | - | sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vgl. Nummer 29 c) Abschn. II | |
| d) die von der Aufsichtsbehörde aufgenommenen Prüfungsverhandlungen | 10 Jahre | - | ||
| e) sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 10 Jahre | - | ||
| 30 | a) Personalakten der Beschäftigten | 10 Jahre | - | vgl. § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren. |
| b) Personalakten der Aushilfsbeschäftigten | 10 Jahre | |||
| 31 | Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit | |||
| a) Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr | 5 Jahre | - | ||
| b) sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten | 2 Jahre | |||
| Gerichte der SozialgerichtsbarkeitA. Allgemeines | ||||
| 32 | a) Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR) eingetragen sind , mit Ausnahme der unter Nummer 32 b) aufgeführten Akten | 2 Jahre | - | |
| b) Akten, die Schutzschriften enthalten | 1 Jahr | - | ||
| 33 | Die Aktenregister mit den dazugehörigen Namensverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen | keine | - | Register u. Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde. |
| 34 | Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangs- und Hilfslisten, Posteingangsbücher | 2 Jahre | - | |
| B. Prozesssachen | ||||
| 35 | Prozessakten | 5 Jahre | Urteile usw. (siehe Nummer 37) | |
| 36 | Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Berufungs- und Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken | 10 Jahre | Urteile usw. (siehe Nummer 37) | |
| 37 | Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Urteile/Gerichtsbescheide, verfahrensbeendende Beschlüsse, gerichtlich protokollierte Vergleiche und Anerkenntnisse, Vergleichsbeschlüsse | 30 Jahre | - | Die in Bezug genommenen Unterlagen; Gutachten, Befund- und Behandlungsberichte und sonstige medizinische Unterlagen können bereits nach 5 Jahren vernichtet werden (vgl. Nummer 35). |
| C. Gerichtsverwaltungssachen | ||||
| 38 | Generalakten (Akten von allgemeiner Bedeutung) | |||
| a) von besonderer Bedeutung, z. B. über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen), Verträge betr. wichtige Rechte und Verpflichtungen | 20 Jahre | - | ||
| b) über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten | 20 Jahre | - | ||
| c) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen | 5 Jahre | - | ||
| 39 | Sammelakten und Blattsammlungen (Einzelsachen in Gerichtsverwaltungsangelegenheiten) über | |||
| a) Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | ||
| b) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden | 2 Monate | - | ||
| c) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung) | 2 Jahre | - | ||
| d) die von der Aufsichtsbehörde aufgenommenen Prüfungsverhandlungen | 10 Jahre | - | sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vgl. Nummer 39 c) Abschn. II | |
| e) Sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 10 Jahre | - | ||
| 40 | Prüfungsakten | 10 Jahre | - | |
| 41 | Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit | |||
| a) Jahrestabellen | 5 Jahre | - | ||
| b) Sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten | 2 Jahre | - | ||
| 42 | Akten über Prozessagenten | |||
| a) Personalakten | 20 Jahre | - | ||
| b) Anlagehefte mit Prüfungsarbeiten | 10 Jahre | - | ||
| 43 | Personalakten der Beschäftigten | 10 Jahre | vgl. § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren. | |
| Gerichte der allgemeinen VerwaltungsgerichtsbarkeitA. Allgemeines | ||||
| 44 | a) Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register (AR) eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Nummer 44 b) aufgeführten Akten | 2 Jahre | - | |
| b) Akten, die Schutzschriften enthalten | 1 Jahr | - | ||
| 45 | Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen | keine | - | Register u. Verzeichnisse sind zu vernichten, sobald das darin verzeichnete Schriftgut vollständig vernichtet oder ans Landesarchiv abgeliefert wurde. |
| 46 | Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangs- und Hilfslisten,Posteingangsbücher | 2 Jahre | - | |
| B. Rechtssachen | ||||
| 47 | Akten über Rechtssachen, die durch Antrags- oder Klagerücknahme oder einen Kostenbeschluss nach § 161 Absatz 2 VwGO beendet worden sind | 2 Jahre | Beschlüsse usw. (siehe Nummer 51) | |
| 48 | Akten über Rechtssachen, soweit sie nicht unter Nummern 44 - 47 besonders genannt sind | 5 Jahre | Urteile usw.(siehe Nummer 51) | |
| 49 | Sammelakten und Blattsammlungen mit den in der Berufungs- und Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken | 5 Jahre | Urteile usw.(siehe Nummer 51) | |
| 50 | Akten über Flurbereinigungssachen, Disziplinarsachen, berufsgerichtliche Verfahren, Lastenausgleichssachen, Unterbringungssachen, andere Rechtssachen, die im Einzelfall von besonderer Bedeutung sind | 30 Jahre | ||
| 51 | Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Urteile, rechtskräftige Bescheide und Vorbescheide, Vergleiche, Schiedssprüche einschließlich der dazugehörigen Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstigen in Bezug genommenen Schriftstücke | 30 Jahre | - | |
| C. Justizverwaltungssachen | ||||
| 52 | Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) | |||
| a) von besonderer Bedeutung, z. B. über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen), Verträge betr. wichtige Rechte und Verpflichtungen | 20 Jahre | - | ||
| b) über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter c) bezeichneten Beiakten | 20 Jahre | - | ||
| c) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen | 5 Jahre | - | ||
| 53 | Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über | |||
| a) Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | ||
| b) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden | 2 Monate | - | ||
| c) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung) | 2 Jahre | - | sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vgl. Nummer 53 c) Abschn. II | |
| d) die von der Aufsichtsbehörde aufgenommenen Prüfungsverhandlungen | 10 Jahre | - | ||
| e) sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 10 Jahre | - | ||
| 54 | Personalakten der Beschäftigten und Auszubildenden | 10 Jahre | vgl. § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren. | |
| 55 | Akten über die Prüfung von Auszubildenden einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten | 5 Jahre | - | |
| 56 | Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit | - | ||
| a) Jahrestabellen nach Verwaltungsgerichten und Land nach dem Kalenderjahr | 5 Jahre | |||
| b) sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten | 2 Jahre | |||
| Senator für Justiz und Verfassung | ||||
| 57 | Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) über | |||
| a) Bundes- und Landesgesetzgebung mit Federführung der Justiz | dauernd | - | ||
| b) Gesetzgebung der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit | dauernd | - | ||
| c) Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die Justizfachangestellten, den mittleren Justizdienst, den gehobenen Justizdienst, den Amtsanwaltsdienst, den Gerichtsvollzieherdienst, den Justizvollstreckungsdienst, den Justizwachtmeisterdienst sowie den allgemeinen Vollzugsdienst, den Werkdienst, den mittleren Verwaltungsdienst bei Justizvollzugsanstalten und den gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst | dauernd | - | ||
| d) Errichtung des Gemeinsamen Prüfungsamtes der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen für die EU- EignungsprüfungErrichtung des Gemeinsamen Prüfungsamtes der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für die AmtsanwaltsprüfungErrichtung des Gemeinsamen Prüfungsamtes der Länder Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen für die Prüfung der Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes | dauernd | - | ||
| e) EU-Sachen auf dem Gebiet des Zivilrechts mit Federführung der Justiz | Dauernd | - | ||
| f) Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien usw.) | 50 Jahre | - | ||
| g) sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter h) bezeichneten | 20 Jahre | - | ||
| h) Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergleichen | 5 Jahre | - | ||
| 58 | Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über | |||
| a) Eingaben, Beschwerden, Rechtshilfesachen und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung | 5 Jahre | - | ||
| b) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden | 2 Monate | - | ||
| c) Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung) | 2 Jahre | - | sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat vgl. Nummer 58 c) Abschn. II | |
| d) die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen | 10 Jahre | - | ||
| e) Ordensangelegenheiten | 10 Jahre | - | ||
| f) Fortbildungsvorgänge | 5 Jahre | - | ||
| g) sonstige Verwaltungsangelegenheiten | 10 Jahre | - | ||
| 59 | Sammelakten über Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen | |||
| a) Akten über Verfahren | 2 Jahre | - | ||
| b) Anträge und Entscheidungen | 50 Jahre | - | ||
| 60 | Personalakten der Beschäftigten | 10 Jahre | vgl. § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren. | |
| 61 | Akten über | |||
| a) die Prüfung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren sowie die EU- Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft | zu a) siehe § 64 JAG NRW Aufbewahrungsfristen für Beiakten über Vorgänge von untergeordneter Bedeutung bestimmt der/die Präsident/in des Landesjustizprüfungsamtes. | |||
| aa) schriftliche Prüfungsarbeiten | 5 Jahre | - | ||
| bb) sonstige Prüfungsunterlagen | 50 Jahre | - | ||
| b) die Prüfung von Beamten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten | 10 Jahre | - | Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten können nach 5 Jahren vernichtet werden. | |
| 62 | Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen, Familiensachen, Strafsachen und Bußgeldverfahren, der Fachgerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften | |||
| a) Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr | 5 Jahre | - | ||
| b) sonstige Tabellen | 2 Jahre | - | ||
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