Aktionsplan eGovernment

Aktionsplan eGovernment

vom 10. August 2004

Masterplan

eGovernment

Aktionsplan Kapitel 1 bis 2 (pdf-Datei)

Aktionsplan Kapitel 3 bis 5 (pdf-Datei)

Aktionsplan Kapitel 6 bis 7 (pdf-Datei)

Aktionsplan Literaturverzeichnis (pdf-Datei)

Hinweise für den Benutzer

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Mitglieder des Landesausschusses für

eGovernment

und IT

eGovernment

-Beauftragte der Ressorts und der Staatskanzlei

eGovernment

- und IT-Leitstelle des Landes Brandenburg

0. - Vorwort

1. - Einleitung 1.1 - Zielstellung des Aktionsplans 1.1.1 - Definitionen 1.1.2 - Aktionsplan 1.1.3 - Organisation

2. - Zusammenfassung 2.1 - Methodik 2.2 - Ergebnisse

3. - Ausgangssituation und Rahmenbedingungen 3.1 - Demographische Lage 3.2 - Wirtschaftliche Lage 3.3 - Geopolitische Lage 3.3.1 - Brandenburg-Polen 3.3.2 - Berlin-Brandenburg 3.4 - Administrative Lage 3.4.1 - Landesverwaltung 3.4.1.1 - Struktur der Landesverwaltung 3.4.1.2 - Ausstattung der Landesverwaltung 3.4.1.3 - Haushaltslage der Landesverwaltung 3.4.1.4 - Angebotssituation der Landesverwaltung 3.4.2 - Kommunalverwaltung 3.4.2.1 - Struktur der Kommunalverwaltung 3.4.2.2 - Ausstattung der Kommunalverwaltung 3.4.2.3 - Haushaltslage der Kommunalverwaltung 3.4.2.4 - Angebotssituation der Kommunalverwaltung

4. - Bedarfserfassung 4.1 - Wirtschaft 4.1.1 - Wichtigkeit von

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-Anwendungen 4.1.2 - Nutzen von

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4.1.3 - Tatsächliche Nutzung 4.1.4 - Zahlungsbereitschaft für

Online

-Angebote und Signatureinsatz 4.2 - Bürger 4.3 - Landesverwaltung 4.4 - Kommunalverwaltung 4.4.1 - Infrastrukturen 4.4.2 - Basiskomponenten 4.4.3 - Fachanwendungen 4.5 - Beschäftigte

5. - Nationale und internationale Initiativen 5.1 - Media@Komm 5.2 - BundOnline 2005 5.3 - Deutschland

Online

5.4 - Europe

Online

6. - Projektklassifizierung 6.1 - Infrastrukturen 6.2 - Basiskomponenten und Verfahren mit ressortübergreifendem Charakter (Querschnittsverfahren) 6.3 - Fachanwendungen 6.3.1 - Verteilung der Projekte 6.3.1.1 - Projekte nach Dienstleistungstypen 6.3.1.2 - Projekte nach Ressortverteilung 6.3.1.3 - Projekte nach Zielgruppen 6.3.1.4 - Projekte nach Umsetzungsstand 6.3.2 - Auswahl von Leitprojekten, Verfahren 6.3.3 - Auswahl von Leitprojekten, Ergebnisse 6.3.4 - Schnittstellen 6.3.5 - Umsetzungsplanung 6.3.6 - Finanzplanung 6.4 - Abgleich mit der Bedarfslage 6.4.1 - Angebotsinhalte 6.4.2 - Angebotsform 6.4.2.1 - Integriertes Dienstleistungsportal - Brandenburger

Online

Amt 6.4.2.2 - Integration der Zugriffskanäle - stationäre und mobile Angebote 6.4.2.3 - Integration von Verwaltungsdienstleistungen - vertikale Integration 6.4.2.4 - Integration von Verwaltungsdienstleistungen - horizontale Integration 6.4.2.5 - Integration von Verwaltungsdienstleistungen - technische Integration 6.4.2.6 - Messung der Kundenzufriedenheit 6.4.3 - Sonstige Bedarfslage 6.4.3.1 - Demographische Entwicklung 6.4.3.2 - Berlin - Brandenburg 6.4.3.3 - Anreizsystem

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6.5 - Verknüpfungen 6.5.1 - Beispiel Geodaten 6.5.2 - Beispiel Personendaten (Wirtschaftsdaten) 6.5.3 - Entwicklung 6.6 - Steuerung des

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-Prozesses durch Monitoring und

Controlling

7. - Begleitmaßnahmen 7.1 - Geschäftsprozessoptimierung 7.1.1 - Zuständigkeit 7.2 - Rechtliche Rahmenbedingungen 7.2.1 - Elektronische Signatur 7.2.2 - Datenschutzrecht 7.2.3 - Zuständigkeit 7.3 - Schulung und Personalentwicklung 7.3.1 - Inhalte 7.3.2 - Form 7.3.3 - Zuständigkeit 7.4 - Erschließung von Betriebs- und Finanzierungsmodellen 7.4.1 - Finanzplanung 7.4.2 - Finanzierung 7.4.3 -

Public-Private-Partnership

-Modelle 7.4.4 - Kommunale Aspekte 7.4.5 - Zuständigkeit 7.5 - Aufbau von Netzwerken 7.5.1 - Wirtschaft 7.5.2 - Bund, Länder und Kommunen 7.5.3 - Wissenschaft 7.5.4 - Zuständigkeit 7.6 - Öffentlichkeitsarbeit 7.6.1 -

Public Relations

7.6.2 - Promotion 7.6.3 - Zuständigkeit

Literaturverzeichnis

Hinweise für den Benutzer

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ist ein hochkomplexes Vorhaben, das nur bedingt einer populären Darstellung zugänglich ist. Dennoch versucht der vorliegende Aktionsplan, Transparenz des Vorhabens sowohl für den einzelnen, nur am Rande befassten, aber interessierten Beschäftigten, als auch für die fachlich maßgeblich Zuständigen -

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-Beauftragte und Projektverantwortliche - sowie für politische Verantwortungsträger herzustellen. Gleichzeitig muss er den Anforderungen an einen Fachplan genügen. Diesem Umstand Rechnung tragend, wurde bewusst ein modulares Verfahren in zeitlicher, inhaltlicher und optischer Aufbereitung des Themas gewählt.

Die vorliegende 1. Auflage des Aktionsplans stellt eine fortzuschreibende Momentaufnahme dar. Sie berücksichtigt die Auftragslage der Landesregierung aus der

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-Strategie vom 11. Februar 2003, einen Umsetzungsplan „unter Berücksichtigung der Ausgangssituation und der Rahmenbedingungen“ zu verfassen, und schafft dafür die erforderlichen Grundlagen. Eine Konzentration nur auf das Ergebnis - die Leitprojekte - wäre nicht sachdienlich gewesen. Sie ist dem Masterplan

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vorbehalten. Entsprechend den gesellschaftlichen Anforderungen ist das Vorhaben

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weiterzuentwickeln. Im Rahmen von Fortschreibungen sollen sowohl Prioritäten als auch die Ausrichtung auf bestimmte Zielgruppen sachgerecht weiterentwickelt und einzelne Themenblöcke vertieft werden.

Einen inhaltlich bereits umfassenden Ansatz spiegelt die Gliederung wieder. Die einzelnen Kapitel bauen aufeinander auf und berücksichtigen die Erkenntnisse anderer Bundesländer. Es wird bewusst auf einen bedarfsorientierten Ansatz abgestellt. Dieser Bedarf ist im Rahmen von Fortschreibungen - auch brandenburgspezifisch - weiter zu konkretisieren.

Schließlich bedient sich der vorliegende Plan abgestufter Mittel, um den Einstieg in das Thema

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im Land Brandenburg zu erleichtern: Dem Leser wird die Möglichkeit eröffnet, sich durch die Lektüre des Aktionsplans im Zusammenhang eine umfassende Sicht auf die Entwicklung und Zielstellungen im Land zu erschließen. Die den Kapiteln vorangestellten, grau hinterlegten Textboxen geben die jeweiligen Leitsätze oder Thesen in komprimierter Form wieder und können so einen schnellen Überblick verschaffen. Eine Zusammenfassung wurde dem Aktionsplan in Kapitel 2. vorangestellt. Eine daraus abgeleitete Zusammenstellung in Form von Handlungsmaßgaben und eines Leitbildes wurde in den Masterplan übertragen. Diese komprimierten Darstellungen setzen jedoch ein hohes Maß an theoretischem und praktischem Hintergrundwissen voraus. Wesentliche Hintergrundinformationen für den Leser, welcher sich eine vertiefte Erfassung des Vorhabens

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zum Ziel gesetzt hat, vermitteln die zahlreichen Fußnoten bzw. Verweise auf die Quellenlage, die teilweise auch zitiert wurde, um einen Blick über die Landes- und Verwaltungsgrenzen zu ermöglichen. Sie stellen ein Angebot für weiterführende Befassungen dar.

In diesem Sinne ist es der Landesregierung ein besonderes Anliegen, eine breite Resonanz auf das Vorhaben eGovernment in der Landesverwaltung und darüber hinaus zu finden.

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abbildungen

Tabellen

Abkürzungsverzeichnis

Mitglieder des Landesausschusses für

eGovernment

und IT

Die Landesregierung hat mit Beschluss vom 10. Februar 2003 die Bildung eines „Landesausschusses

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“ bestehend aus den für dieses Themenfeld zuständigen Abteilungsleitern der Ministerien und der Staatskanzlei beauftragt. Er bildet die Nahtstelle zwischen der administrativen und der politischen Ebene und bereitet grundlegende Entscheidungen der Landesregierung durch seine Empfehlungen vor. Die Aufgaben des Landesausschuss im Einzelnen sind in der

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- und IT-Organisationsrichtlinie [¹] umrissen. Die Bezeichnung wurde zwischenzeitlich auf „Landesausschuss für

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und IT“ erweitert. Den Vorsitz führt das Ministerium des Innern.

Tab.

1: Übersicht der Mitglieder des Landesausschusses für e

Government

und IT

eGovernment-Beauftragte der Ressorts und der Staatskanzlei

Die Ressorts und die Staatskanzlei haben im Herbst 2003 für ihre Geschäftsbereiche

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-Beauftragte benannt, welche eine Funktion als Multiplikatoren und Promotoren innehaben. Ihnen obliegt es, das Vorhaben eGovernment innerhalb ihrer obersten Landesbehörden sowie gegenüber den zugeordneten Behörden, Einrichtungen, Landesbetrieben und Körperschaften zu kommunizieren und zu befördern. Gleichzeitig sind sie Mittler zwischen der

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- und IT-Leitstelle sowie den einzelnen Geschäftsbereichen. Sie bündeln innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches auch die Anregungen, Hinweise und Zuarbeiten zur Fortschreibung des Aktionsplans

eGovernment

.

Tab. 2: Übersicht der

eGovernment

-Beauftragten der Ressorts und der Staatskanzlei

eGovernment

und IT-Leitstelle des Landes Brandenburg

Die Landesregierung hat mit Beschlussfassung über die

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-Strategie am 10. Februar 2003 die Bildung einer „Leitstelle

eGovernment

“ im Ministerium des Innern veranlasst. Die Aufgaben der Leitstelle sind in Nr.

4.2 der

eGovernment

- und IT-Organisationsrichtlinie umrissen. Die Bezeichnung wurde zwischenzeitlich auf „

eGovernment

und IT-Leitstelle“ erweitert.

Tab. 3:

eGovernment

- und IT-Leitstelle des Landes Brandenburg im Ministerium des Innern

0. Vorwort

Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts geht an der öffentlichen Hand nicht unbemerkt vorbei. So hat sich

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, sei es bedingt durch die Hoffnung auf eine kurzfristige Haushaltskonsolidierung oder die Erkenntnis und das Bemühen um eine nachhaltige, langfristige Entwicklung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Brandenburg, direkt oder indirekt zu einem Thema über Partei- und Ressortgrenzen, ja sogar Verwaltungsgrenzen hinweg entwickelt. [²] , [³] , [⁴] , [⁵] Die enge Verflechtung mit verschiedensten Themenfeldern der Verwaltungsmodernisierung (von Haushaltsmodernisierung über Aufgabenkritik, Personal

management

und Strukturreformen bis Qualitäts

management

) hin zu einem

New Public Management

lässt

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oder die elektronische Verwaltung gleichzeitig zu einer Voraussetzung wie auch einer Konsequenz all dieser Themenfelder werden.

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ohne vorherige Aufgabenkritik wird ebenso wenig von Erfolg gekrönt sein, wie Qualitätsmanagement oder Strukturreformen ohne vorherige

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-Perspektiven. Zu begleiten ist dieser Prozess durch die Fortentwicklung des Rechtssystems, das stellenweise den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht wird. [⁶]

Die Landesregierung Brandenburg betrachtet

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als wesentlichen Bestandteil der Verwaltungsmodernisierung im Lande. Sie beabsichtigt, alle relevanten internetfähigen Dienstleistungen der Landesverwaltung auch auf elektronischem Wege, also „online“, anzubieten. Dies bedingt, [⁷]

eine Optimierung der Verwaltungsabläufe,

eine Verbesserung der Erreichbarkeit, der Auskunftsfähigkeit und der Transparenz auf Seiten der Verwaltung,

eine Beförderung einer konsequenten Kunden- und Dienstleistungsorientierung,

eine Entlastung der Mitarbeiter von Routinetätigkeiten und eine Erhöhung der Motivation,

eine Realisierung von erheblichen Modernisierungs- und Einsparpotenzialen.

Die Landesregierung verfolgt mit

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zugleich wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziele. In diesem Zusammenhang gilt es, die Chancen der modernen Technik zu nutzen und sich nicht von der allgemeinen Entwicklung abzukoppeln. Die Zeit- und Ortsunabhängigkeit von Dienstleistungen eröffnet insbesondere für dünn besiedelte Regionen die Möglichkeit, der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken und im überregionalen Standortwettbewerb zu bestehen. Die Attraktivität des Landes als Wohn- und Lebensraum, als Wirtschafts-, Technologie- und Ausbildungsstandort und nicht zuletzt als Reiseland gilt es zu stärken. Die 1. Auflage stellt maßgeblich auf den Wirtschaftsstandort Brandenburg ab. Unter inhaltlichen Aspekten besteht die Option, den Bildungs- und Wissenschaftsstandort oder Justizbereich mit Fortschreibungen des Aktionsplans wie auch des Masterplans in den Vordergrund zu rücken.

Zugleich verfolgt die Landesregierung das Ziel eines barrierefreien Medienzugangs, um Chancengleichheit beim Zugang zu den neuen Medien zu eröffnen. Der Erhalt und die Verbesserung der klassischen Zugangswege zur Verwaltung (Schriftverkehr, Telefon, Vor-Ort-Beratung) soll gewährleistet werden.

Durch Ausnutzung der damit einhergehenden Rationalisierungspotenziale können die Investitionen in

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mittelfristig zurückgewonnen werden. Damit stellt sich nicht mehr die Frage, ob

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umgesetzt werden soll, sondern alleine wie. [⁸] Unterstrichen wird dies durch den Beschluss der Ministerpräsidenten vom 17. Juni 2004, welcher die Länder verpflichtet,

bis zum Jahr 2005 in allen Behörden einen Zugang für die elektronische Kommunikation zu schaffen,

bis zum Jahr 2006 die

Online

-Verfügbarkeit aller 2003 beschlossenen Deutschland-

Online

-Vorhaben zu gewährleisten,

bis zum Jahr 2007 die elektronische Kommunikation zwischen den Behörden zu realisieren und

bis zum Jahr 2008 die umfassende

Online

-Bereitstellung aller geeigneten Verwaltungsverfahren zu betreiben.

Die Beschlusslage entspricht in zeitlicher Hinsicht dem der IT-Strategie und dem Aktionsplan

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zugrunde gelegten ersten Zeithorizont.

1. Einleitung

Die Regierungschefs der Länder haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 26. Juni 2003 im Einvernehmen mit der Bundesregierung die besondere Bedeutung von

Electronic Government

(

eGovernment

) für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland betont und unter dem Titel „Deutschland

Online

“ eine Strategie für ein integriertes

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beschlossen. [⁹] Das entsprechende Strategiepapier verpflichtet Bund und Bundesländer,

die wichtigsten ebenenübergreifenden Verwaltungsdienstleistungen elektronisch zur Verfügung zu stellen,

den Zugang zu

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-Dienstleistungen der Verwaltungen durch die Herstellung der notwendigen Interoperabilität der Internet portale zu verbessern,

gemeinsame

eGovernment

-Infrastrukturen auf- und auszubauen, um den Datenaustausch zu erleichtern und Doppelentwicklungen zu vermeiden,

mit dem Bund und den Kommunen gemeinsame Standards sowie Daten- und Prozessmodelle für

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zu schaffen und

den Transfer von

eGovernment

-Lösungen zwischen den Verwaltungsebenen zu verbessern,

Know-how

zu bündeln und zu transferieren sowie Parallelentwicklungen zu vermeiden.

Eine Vielzahl der Bundesländer hat bereits im Vorfeld oder zwischenzeitlich auf Basis externer Studien oder interner Analysen Strategien und Pläne entwickelt, die diese Zielrichtung unterstützen. Sie stehen als Landesprogramme neben der

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-Strategie „Bund

Online

2005“ für Leistungen der Bundesverwaltung vom 18. September 2000 unter dem Dach von Deutschland

Online

. Für Brandenburg liegt eine entsprechende Dachstrategie mit Kabinettbeschluss vom 11. Februar 2003 vor. Die Strategie verlangt weitergehende Konkretisierungen für das

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in Brandenburg durch die Erstellung eines Umsetzungsplanes (Masterplan).

Brandenburg betrachtet

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- wie im Übrigen auch andere Bundesländer - als einen Baustein der Verwaltungsmodernisierung neben den Themenfeldern Aufgabenkritik, Verwaltungsstrukturmaßnahmen, neues Personal

management

, Haushaltsmodernisierung und Qualitäts

management

. [1⁰] Eine saubere Abgrenzung der Themenfelder oder Einzelbetrachtung ist schon deshalb nicht immer möglich, weil gerade Querschnittsthemen wie

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oder Qualitäts

management

auf alle anderen Felder ausstrahlen oder sogar gegenseitige Abhängigkeiten bestehen. Ergänzend ist anzumerken, dass Bewegung in diesen Themenfeldern vielfach nicht ohne Anpassung der einschlägigen Rechtsnormen möglich ist. Nachhaltiges Potenzial kann

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nur entfalten, wenn die betreffenden Geschäftsprozesse zuvor einer Aufgabenkritik unterzogen, also Normen und Standards überprüft werden.

1.1 Zielstellung des Aktionsplans

Sowohl der Stand als auch die Bezeichnung der einzelnen

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-Strategien sind in den Ländern höchst unterschiedlich. Sie werden bezeichnet als „Internet -Strategie“ (Schleswig-Holstein), „Multimedia-Konzeption“ (Mecklenburg-Vorpommern), „eBürgerdienste“ (Baden-Württemberg). Inhaltlich divergieren die einzelnen Ansätze in erheblichem Maße.

Anknüpfend an die Initiative „Bund

Online

2005“ wird in den meisten

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-Initiativen als Zeithorizont das Jahr 2005 genannt. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass nationale und regionale Aktivitäten in höherem Maße als bisher nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich aufeinander abgestimmt werden müssen, um

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zu einem flächendeckenden und nachhaltigen Erfolg zu führen. Hierbei kommt den Ländern besondere Bedeutung auf Grund ihrer Stellung zwischen dem Bund und den Kommunen zu, was in den

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-Initiativen bisher nicht immer ausdrücklich Berücksichtung findet. Gerade die Flächenstaaten haben hierauf ein besonderes Augenmerk zu legen.

Gemeinsam ist allen Bundesländern, dass sie das Dienstleistungsniveau der Verwaltung erhöhen wollen. Darüber hinaus verfolgen sie jeweils spezifische Zielsetzungen: So stellt Baden-Württemberg speziell auf den Bürger oder Bayern auf die Vernetzung der kommunalen Ebene und eine Optimierung der IT-Infrastruktur ab. Hessen sieht

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als ein modular zu bearbeitendes Aufgabenfeld. Im Vordergrund stehen die Bereitstellung zentraler IT-Basisdienste, die Reorganisation und die Geschäftsprozessoptimierung, die erforderlichen Rechtsanpassungen, die Personalentwicklung und die Einbindung der Führungsebenen. Hieraus werden konkrete Projekte zur Erreichung der konkreten strategischen Ziele abgeleitet. [1¹] Für Brandenburg sind die Ziele des abzuleitenden Masterplans

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ausgehend von der Beschlusslage

des Kabinetts vom 10. Februar 2003 (

eGovernment

-Strategie des Landes Brandenburg),

des Landesausschusses vom 23. Februar und 26. Mai 2004 (Empfehlung für die Klassifizierung von

eGovernment

-Projekten im Masterplan

eGovernment

sowie im zugrunde liegenden Aktionsplan

eGovernment

) und

des Ausschusses für Verwaltungsoptimierung vom 30. April und 28. Juni 2004

wie folgt zu umschreiben:

Dienstleistungen der öffentlichen Hand für die Wirtschaft und den Bürger einfach, schnell und kostengünstig aus jeder Unternehmens-/Lebenslage heraus anzubieten,

schnelle und kostengünstige Kommunikation der öffentlichen Hand untereinander auf einfachem Weg zu eröffnen,

sachgerechte Verknüpfung des Dienstleistungsangebotes der öffentlichen Hand durch Aufzeigen von Synergien und Redundanzen,

Steigerung der Verbindlichkeit des

eGovernment

-Prozesses einschließlich der notwendigen Ressourcen,

Abbildung der gesamten Produktpalette der öffentlichen Hand und Herausarbeitung von Leitprojekten,

Darstellung der Abhängigkeiten von Projekten untereinander sowie zu infrastrukturellen Maßnahmen als deren unverzichtbare Voraussetzung,

Abbildung des Bedarfs der Wirtschaft auf Basis allgemeiner und später landestypischer Erkenntnisse,

Abbildung des Bedarfs der Kommunen auf Basis allgemeiner und später landestypischer Erkenntnisse,

Beschreibung begleitender Maßnahmen des

eGovernment

-Prozesses,

Herstellung von Transparenz und Befriedigung der Erwartungshaltung bei Wirtschaft und Wissenschaft in Bezug auf die Umsetzung von

eGovernment

,

Aufzeigen der Notwendigkeit der Mitarbeiterqualifizierung und

Aufzeigen von Finanzierungs- und Betreibermodellen.

1.1.1 Definitionen

Zur Klarstellung des fachlichen Umfeldes, in dem sich der vorliegende Aktionsplan bewegt, soll vorab eine einschlägige Definition des

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in Erinnerung zurückgerufen werden. Vereinzelt wird zu diesem Zweck lediglich auf Umschreibungen des Grundverständnisses, der Handlungsfelder und generellen Ziele des

eGovernment

ausgewichen. [¹2] Dieses ist insoweit entbehrlich, als die Landesregierung mit ihrem Auftrag zur Erstellung des Masterplans klargestellt hat, dass

eGovernment

„die Unterstützung von Geschäftsprozessen im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken“

[¹3] meint, die Unterstützung der Rechtsfindung und Rechtsetzung (

eJustice

) wegen der Gewaltenteilung jedoch nicht als integraler Bestandteil von

eGovernment

gerechnet werden darf. [¹4] , [¹5] Die Berücksichtigung des Gewaltenteilungsgrundsatzes hat jedoch nicht dazu geführt, dass auch die in einzelnen

eGovernment

-Definitionen vorgefundene Differenzierung in eAdministration und

eDemocracy

[¹6] , [¹7] , [¹8] , [¹9] ausscheidet. Soweit letztgenannte Prozesse - die Teilnahme an der politischen Meinungsbildung und Entscheidung - elektronisch ausgestaltet werden, sind sie in Brandenburg ebenfalls integraler Bestandteil von

eGovernment

und damit vom Aktionsplan zu erfassen. Eine weitere Definition stellt stärker auf die Beteiligten am

eGovernment

ab. [2⁰ ]

Erläuternd darf aus der Entstehungsgeschichte und einschlägigen wissenschaftlichen Definitionen hinzugefügt werden, dass die zu berücksichtigen Geschäftsprozesse sowohl externe Vorgänge im Verhältnis zu Bürgern (

Government to Citizen

- G2C), zur Wirtschaft (

Government to Business

- G2B) und zum dritten Sektor (

Government to Non-Profit

- G2N) und umgekehrt abdecken, als auch interne Beziehungen (

Government to Government

- G2G). [2¹] , [2²] , [²3] Gerade für das intra- und interorganisationale Prozess-Reengineering der öffentlichen Verwaltung eröffnen sich neue Perspektiven.

Unabhängig von vorstehender Differenzierung in Bezug auf die personalen Beziehungen ist eine Beziehung nach dem Grad der Komplexität zu beachten. Dabei wird nach Informations-, Kommunikations-, Transaktions- und Partizipationsdiensten unterschieden. [²4] , [²5] , [²6]

Informationsdienste erfassen die Verbreitung der Informationen von allgemeinem Interesse wie Rechtsnormen, Statistiken, Öffnungszeiten, Anschriften, Formulare u. a.,

Kommunikationsdienste ermöglichen Anfragen oder Auskunftsersuchen im Dialog zwischen einzelnen Beteiligten und der Verwaltung ohne oder mit geringer rechtlicher Bindung,

Transaktionsdienste eröffnen die arbeitsteilige Abwicklung von Datenbereitstellungen oder Verwaltungsverfahren mit z. T.

hoher rechtlicher Bindung wie Antrags- oder Genehmigungsverfahren, die hohe Anforderungen an die organisatorische, technische und rechtliche Realisierung stellen,

Partizipationsdienste erstrecken sich insbesondere auf den Prozess der politischen Willensbildung und damit Vorgänge des

eDemocracy

.

Die Dienste wiederum können in verschiedene Dienstleistungstypen differenziert werden (Abbildung 2 - nur in PDF

verfügbar). [²7] Schließlich betrachtet

eGovernment

auch die technischen Mittel, die zum Aufbau der Beziehungen Dritter zur Verwaltung und umgekehrt eingesetzt werden. Während die Initiative Bund

Online

im Wesentlichen in Infrastrukturen, Basiskomponenten und (Fach-) Anwendungen differenziert [²8] , empfehlen andere Studien [²9] die ergänzende Betrachtung der Endgeräte. Diese sollen hier als Teil der Infrastruktur betrachtet werden.

Die Infrastruktur beinhaltet die physikalische und logische Vernetzung aller beteiligten Menschen und Maschinen sowie die Maschinen selbst.

Die Basiskomponenten können in gleicher oder ähnlicher Form für eine Vielzahl an Dienstleistungen genutzt werden und decken bestimmte Funktionalitäten in einer allgemeinen Form ab.

Die (Fach-)Anwendungen stellen weitestgehend dienstleistungsindividuelle Softwarekomponenten dar und werden zentral oder dezentral in den einzelnen Behörden bereitgestellt. Sie können fach- bzw. ressortübergreifenden Charakter oder fach- bzw. ressortspezifischen Charakter haben.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass Entwicklungen und Aktivitäten im Bereich des

eGovernment

sich immer in einem mindestens dreidimensionalen System bewegen, in dem Infrastrukturen und Basiskomponenten oder -funktionalitäten die informations- und kommunikationstechnischen Grundlagen innerhalb des

eGovernment

bilden. Abbildung 3 (nur in PDF verfügbar) soll hiervon mit Hilfe einzelner Beispiele einen Eindruck vermitteln. Untereinander bedarf es für Basiskomponenten und Fachanwendungen geeigneter Schnittstellen zum Austausch von Daten. Die Schaffung der für

eGovernment

erforderlichen elektronischen Daten selbst ( z. B.

Geo-, Personen- oder Sachdaten) muss als Teil der Schaffung infrastruktureller Voraussetzungen betrachtet werden.

Zur Abgrenzung zwischen

eGovernment

und

eBusiness

kann auf Abbildung 4 (nur in PDF verfügbar) verwiesen werden. [3⁰] Zu ergänzen ist, dass

eGovernment

wie auch

eBusiness

über die Abbildung hinaus nicht nur externe Prozesse erfasst, sondern auch die elektronische Ausgestaltung innerhalb der Verwaltung und zwischen den Behörden bzw. innerhalb der Wirtschaft und zwischen den Unternehmen.

1.1.2 Aktionsplan

Studien und Analysen, Strategiepapiere sowie Master- oder Aktionspläne zum

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gehen vielfach fließend ineinander über. Es handelt sich praktisch um abgestufte Pläne (Abbildung 5). Vorangestellt werden soll deshalb der Hinweis, dass

Studien und Analysen vielfach nur erste grundsätzliche Erhebungen der Ist-Situation durchführen und theoretische Empfehlungen und Alternativen für ein Vorhaben aussprechen oder aufzeigen,

Strategiepapiere entsprechend ihres Namens eine strategische Ausrichtung eines Vorhabens vorgeben und dabei bereits eine Auswahl der Empfehlungen und Alternativen vornehmen und

Umsetzungspläne aufbauend auf der richtungsweisenden Strategie die operative Realisierung eines Vorhabens einleiten.

Soweit es sich um komplexe, in verschiedener Hinsicht ebenenübergreifende Vorhaben handelt, kann bei den Umsetzungsplänen zwischen übergeordneten Masterplänen und spezifischen Einzelplänen wie Ressort- oder Kommunalplänen differenziert werden. Der vorliegende Aktionsplan hat daher das Ziel, die Operationalisierung der in Bezug auf die Ressorts sowie die unterschiedlichen Verwaltungsstufen ebenenübergreifenden und angestrebten

eGovernment

-Aktivitäten auszugestalten. Die Zuständigkeit für bestehende oder noch zu verfassende Ressortpläne oder kommunale Pläne bleibt davon grundsätzlich unberührt. Die Ressorts sind jedoch gehalten, ihre Pläne an der strategischen Landesausrichtung zu orientieren und in die operativen Maßnahmen einzubringen. Der Aktionsplan ist Ergebnis einer erweiterten Bestandsaufnahme in den Geschäftsbereichen, einer Identifikation von Leitprojekten und der Ermittlung konkreter Schritte der technisch-organisatorischen Umsetzung der nach abgestimmten Kriterien ausgewählten Leitprojekte. Er ist regelmäßig fortzuschreiben. Im Einzelnen trifft er Aussagen

zur konkreten Aufbau- und Ablauforganisation zur Umsetzung der

eGovernment

-Strategie für das Land Brandenburg,

zum geschätzten Investitionsbedarf, den prognostizierten Einsparungen durch ausgewählte Leitprojekte und den Voraussetzungen für eine anteilige Finanzierung aus Mitteln für

eGovernment

-Querschnittsvorhaben, die zentral veranschlagt werden.

zu den Kriterien und dem Verfahren der Auswahl auch weiterer Leitprojekte,

zur Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für die Leitprojekte der Landesregierung,

zu weiteren Begleitmaßnahmen des

eGovernment

-Prozesses.

Das Ministerium des Innern hat die Arbeiten am Aktionsplan eGovernment in Verbindung mit dem Masterplan

eGovernment

als einem von vier aus der

eGovernment

-Strategie abgeleiteten und nebenstehend aufgezeigten Regelwerken betrieben. Zusammen mit der

eGovernment

- und IT-Organisationsrichtlinie, der IT-Standardisierungsrichtlinie einschließlich IT-Strategie und der noch zu erarbeitenden IT-Sicherheitsrichtlinie bildet er ein Paket zur Begleitung des Ausbaus der elektronischen Verwaltung (Abbildung 6 - nur in PDF verfügbar).

Die IT-Strategie legt fest, welche technischen Standards für die

Hard

- und

Software

im Bereich der Infrastrukturen, Basiskomponenten und Fachanwendungen zum Tragen kommen sollen und wie eine dahingehende Entwicklung durch spezifische organisatorische Maßnahmen zur Beschaffung und Wartung von

Hard

- und

Software

in einem angemessenen Zeitfenster sichergestellt wird. Für bestimmte Verfahrenstypen im Sinne der IT-Strategie, die sogenannten Querschnittsverfahren, welche zwar fachbezogene, aber ressortübergreifende Themenfelder abdecken (Personalverwaltung und Buchführung als Teil der ERP-Systeme, Dokumenten

management

, Datenbank

management

), werden spezifische Regelungen getroffen. Ein einzelnes Projekt wird durch die IT-Strategie nicht initiiert. Projekte, die bereits anhängig sind, sollen auf diese Standards hin fortentwickelt werden, neue Projekte sind von Beginn an auf Basis dieser Standards zu betreiben. Soweit bestimmte Standards mangels pr aktischer Projekte noch nicht zur Anwendung gekommen sind, werden diesbezüglich relevante Projekte nicht automatisch durch den Masterplan oder den Aktionsplan generiert.

Der Aktionsplan wie auch der aus ihm abgeleitete Masterplan

eGovernment

greifen die gesamtgesellschaftliche Situation auf, geben diese wieder, formulieren in Anbetracht verschiedenster Nutzergruppen eine Interessenlage, leiten daraus die erforderlichen

Online

-Angebote insbesondere in Form von Fachanwendungen sowie einen potenziellen Bedarf an infrastrukturellen und basisfunktionellen Maßnahmen ab und zeigen begleitende Aktivitäten auf. Sie bewerten und klassifizieren laufende und anhängige Projekte nach ihrem qualitativen und quantitativen Nutzen, setzen Prioritäten unter Beachtung der vorstehend gewonnenen Erkenntnisse, sind Auslöser für ggf. neue Projekte und zeigen eine finanzielle und zeitliche Umsetzungsplanung auf. Sie setzen keine technischen Standards. Die konkret benannten Projekte sind technisch nach Maßgabe der IT-Strategie zu betreiben. Soweit konkrete, in den Aktionsplan und Masterplan aufgenommene Projekte mit Blick auf eine einheitliche Entwicklung im Land noch technisc her Rahmenbedingungen bedürfen, sollen diese in der IT-Strategie nachgeführt werden. Beide Dokumente haben das Jahr 2008 als ersten Zeithorizont.

Leitprojekte werden durch den Aktions- und den Masterplan nur insoweit neu ermittelt, als es sich nicht um Infrastrukturmaßnahmen einschließlich Schnittstellen oder Basiskomponenten zuzüglich ressortübergreifender Verfahren (Querschnittsverfahren) handelt. Diesen kommt bereits nach Maßgabe der

eGovernment

-Strategie vom 10. Februar 2003 Leitprojektcharakter „sui generis“ zu. Die Ableitung von Leitprojekten aus dem Aktions- und dem Masterplan beschränkt sich auf die Fachanwendungen. Soweit Projekte ermittelt wurden, welche die Voraussetzungen für Basiskomponenten zuzüglich ressortübergreifender Verfahren oder Infrastrukturmaßnahmen einschließlich Schnittstellen erfüllen, in ihrer Art aber technisch noch nicht in der IT-Strategie abgebildet sind, können diese bei Bedarf fortgeführt werden.

Abbildung 7 (nur in PDF verfügbar) zeigt noch einmal den primär projektübergreifenden, technischen Ansatz der IT-Strategie gegenüber dem vornehmlich projektspezifischen, zeitlichen und finanziellen Ansatz des Aktions- und des Masterplans

eGovernment

sowie ihre Ableitung aus der

eGovernment

-Strategie auf. Projektübergreifend stellt die Erfassung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung und die Verknüpfung von

eGovernment

-Projekten ein wesentliches Merkmal des Aktions- wie auch des Masterplans

eGovernment

dar.

1.1.3 Organisation

Der Kabinettbeschluss zur eGovernment-Strategie des Landes Brandenburg sieht den Aufbau eines eGovernment-Netzwerkes vor, in welchem das Land mit den Kommunen, dem Bund, der Wirtschaft und Wissenschaft sowie insbesondere dem Land Berlin kooperiert. In seinen Grundzügen kann das Netzwerk bezogen auf die Landesverwaltung entsprechend Abbildung 8 (nur in PDF verfügbar) dargestellt werden.

2. Zusammenfassung

2.1 Methodik

Der vorliegende Aktionsplan

eGovernment

berücksichtigt, dass es sich beim

eGovernment

um eine Thematik handelt, die nicht mit einem einmaligen Regelwerk verbindlich und abschließend zu erfassen ist. Angesichts der Vielschichtigkeit der Interessenlagen und der technischen Halbwertzeiten wird eine regelmäßige Fortschreibung des Planes als zwingend erforderlich erachtet.

In Bezug auf die einzelnen Maßnahmen und Projekte knüpft der Aktionsplan

eGovernment

an die zeitliche Betrachtung der IT-Strategie für die Jahre 2004 bis 2008 an. Der Fortführungsturnus soll deutlich kürzer gehalten werden.

Entsprechend der Zielsetzung der regelmäßigen Fortschreibung setzt der Aktionsplan in dieser 1. Auflage ausgewählte Schwerpunkte. Er konzentriert sich - auch bei der Bewertung der einzelnen Projekte - auf eine Betrachtung der politisch-gesellschaftlichen Dringlichkeit zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Brandenburg. Dies führt in der primären Betrachtung naturgemäß zu einer Zurückdrängung solcher Projekte, welche eine andere Zielrichtung verfolgen. Diese sollen auf diesem Wege gleichwohl nicht abgewertet werden. Sie sind weiterzubetreiben. Dies nicht zuletzt deshalb, weil ihnen ggf.

auch unterstützende Funktion für

eGovernment

insgesamt beigemessen werden kann. Diese Prioritätensetzung kann im Rahmen der Fortschreibung entsprechend der Entwicklung des Landes Brandenburg modifiziert werden, z. B. nach Politikfeldern (Bildungsstandort, Wissenschaftsstandort, Justizbereich etc.

).

Die Möglichkeit der Fortschreibung des Aktionsplans eröffnet darüber hinaus die Variation der Tiefendarstellung in Bezug auf kommunale und damit verwaltungsebenenübergreifende Belange. Mit dem Fortschreiten des Media@Komm-Transfers (siehe Kapitel 5.1) ist hier ein zunehmender Bedarf zu erwarten, der in zukünftigen Fortschreibungen des Aktionsplans berücksichtigt werden soll.

Inhaltlich baut der Aktionsplan in der Darstellung der Ausgangssituation wie auch der Bedarfslage vereinzelt auf bundesweite Informationen oder Erkenntnisse anderer Bundesländer auf und fokussiert dort - wo entsprechendes Datenmaterial bereits vorliegt - auf die spezifische Brandenburger Lage (bedarfsorientierte Vorgehensweise). Dieses Verfahren wurde in der Erkenntnis gewählt, dass zumindest die grundsätzliche Bedarfslage Brandenburgs keine wesentlich andere ist, als die jenseits der Landesgrenzen. Hieraus resultiert auch die Tatsache, dass der Aktionsplan an zahlreichen Stellen auf einschlägige Dokumentationen verweist. Er soll insofern auch Vorbild in Bezug auf das Aufgreifen innovativer Ideen, Konzepte und Ergebnisse anderer Stellen sein.

Soweit der Aktionsplan in seiner Gliederung und Betrachtung vielfach in die Wirtschaft, die Bürger, die Verwaltung, Beschäftigte und sonstige Gruppen unterteilt, wird die einschlägige Zielgruppenabgrenzung der „G2x-Theorie“ zu Grunde gelegt. [3¹] Diese ist Grundlage für die Ausrichtung von Projekten. Insoweit wurde die Wirtschaft in einzelne Teilbereiche (insbesondere Bürger, Verwaltung, Beschäftigte u. a.) gegliedert, die letztlich alle Akteure des Wirtschaftslebens sind.

Der Aktionsplan ist insgesamt modular aufgebaut. Die einzelnen Module müssen entsprechend dem Fortgang des

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weiterentwickelt werden.

2.2 Ergebnisse

Die nachfolgenden Kapitel verdeutlichen den Prozess des

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im Land Brandenburg in seiner Komplexität und Umfänglichkeit. Es wird deutlich, dass eine solche Thematik nur schwerlich und in vollem Umfang in eine abschließend (rechts-)verbindliche Form gegossen werden kann.

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zeichnet sich dadurch aus, dass es einen bisher in der öffentlichen Verwaltung in seiner Schnelllebigkeit kaum bekannten Prozess abbildet. Entscheidungen veralten durch sich schnell ändernde Rahmenbedingungen in immer kürzeren Zeiträumen. Eine solche Entwicklung muss zu einer neuen Verwaltungskultur führen, die weniger auf die rechtsverbindliche Vorgabe detaillierter Einzelregelungen abstellt, sondern Leitfäden anbietet, welche die Umsetzung und Zusammenarbeit bei der Lösung von Problemlagen befördern. Beschäftigte sowie administrativ und politisch Verantwortliche werden diese Leitfäden „leben“ müssen, um das Land erfolgreich in die Zukunft zu führen. Als solcher Leitfaden ist der Aktionsplan

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für das Land Brandenburg zu verstehen. Aus ihm leiten sich die im Masterplan

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abgebildeten zwingenden, d. h. verbindlichen, sinnvoller Weise umzusetzenden und optionalen Maßnahmen ab („Muss-, Soll- und Kann-Vorgaben“).

Zur Beförderung des Leitbildes

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haben die im Auswahlverfahrenen ermittelten

Leitprojekte

eine herausgehobene Bedeutung. Ihre Beförderung in zeitlicher und finanzieller Hinsicht auf Grundlage der Festlegungen im Aktionsplan steht im Vordergrund. Die erfolgreiche Umsetzung der Leitprojekte bildet den Gradmesser für die Effektivität und Effizienz des voranschreitenden

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-Prozesses. Mit Blick auf die Steuerung der Zielvorgaben des Masterplans

eGovernment

sind sie gleichermaßen auch Gradmesser für die Wirksamkeit des eingesetzten Monitorings/

Controllings.

3. Ausgangssituation und Rahmenbedingungen

Ein Schlüssel zur Modernisierung der Verwaltung ist der Einsatz von Informationstechnologien. Diese Erkenntnis geht einher mit einer neuen Verwaltungskultur, welche die zunehmende Verbreitung des Internets in der Gesellschaft und die daraus erwachsenden Ansprüche an die öffentliche Verwaltung aufgreifen muss. Erwartet werden qualitativ bessere, beschleunigte und umfangreichere Dienstleistungen. Im Zeitalter des

Online-Shopping

und

Homebanking

sind Öffnungs- und Wartezeiten bei Verwaltungen nicht mehr zu vermitteln. Große Teile der Bevölkerung sind der Auffassung, dass sich Ämter und Behörden tiefgreifend verändern und sich von staatlichen Bürokratien zu modernen Dienstleistern wandeln müssen. Dieser Erwartungshaltung versuchen öffentliche Verwaltungen zunehmend durch größere Kundenorientierung zu entsprechen. Virtuelle Rathäuser und

One-Stop

-Administration stellen einen ersten Schritt auf dem Weg dorthin dar.

Der internationale Wettbewerb zwingt die öffentliche Verwaltung, zur Gewinnung von Unternehmen nicht nur Fördermittel auszureichen und Gewerbegebiete auszuweisen, sondern auch vermehrt wettbewerbsrelevante

Online

-Dienstleistungen anzubieten. Dazu zählen vor allem schnellere Genehmigungsverfahren und eine beschleunigte Bearbeitung von Anträgen, die für Unternehmen direkt ertragsrelevant sein können.

Letztlich zwingt auch die mittelfristige Haushaltskonsolidierung die öffentliche Verwaltung zum Einsatz von Informationstechnologien. Die Erfahrungen zeigen, dass eine Haushaltskonsolidierung perspektivisch realisiert werden kann.

eGovernment

bedarf zunächst zwar erheblicher Investitionen in Infrastrukturen und die Geschäftsprozessoptimierung, die keine unmittelbaren Rationalisierungspotenziale bergen. Die Synergieeffekte sowie Steigerungen in der Produktivität und Transparenz eröffnen jedoch die Möglichkeit Amortisationen zu erzielen. Die Hochrechnungen für die Initiative Bund

Online

2005 prognostizieren, dass den Investitionskosten von EUR

1,65 Mrd.

jährliche Einsparungen von EUR 400 Mio.

gegenüberstehen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit steuerfinanzierten Ressourcen bedingt daher gerade den umfassenden Einsatz von Informationstechnologien. [3²]

3.1 Demographische Lage

In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen war nach 1990 ein erheblicher Geburtenrückgang von etwa 50 % zu verzeichnen. Ganze Unternehmen und Unternehmenszweige gingen im Zuge eines Strukturwandels verloren. Insbesondere junge und qualifizierte Menschen zogen in den Westen. Der Bevölkerungseinbruch war erheblich. Seit 1949 hat die ehemalige DDR

25 % ihrer Bewohner verloren. [3³] , [³4]

Zwischenzeitlich gewinnt der demographische Wandel nachhaltige Bedeutung für die öffentlichen Haushalte bis hin zur wirtschaftlichen Bewertung ganzer Bundesländer. Renommierte Rating-Agenturen machen mittlerweile sogar von der Möglichkeit Gebrauch, die Kreditwürdigkeit ganzer Bundesländer unter Verweis auf die demographische Entwicklung und seine Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum herabzustufen. [³5]

Speziell die Region Berlin-Brandenburg ist gekennzeichnet durch ausgeprägte Gegensätze in Bezug auf die Demographie. So weisen das Land Berlin und der sogenannte engere Verflechtungsraum mit Brandenburg mit etwas 4,3 Mio Menschen die höchste Populationsdichte innerhalb der Bundesrepublik nach dem Ruhrgebiet auf. Nicht einmal eine knappe Autostunde entfernt befindet sich dagegen der am dünnsten besiedelte Landkreis Deutschlands. Wanderungsgewinne können höchstens im sogenannten engeren Verflechtungsraum erwartet werden. [³6]

Dominante Merkmale der künftigen Bevölkerungsentwicklung des Landes Brandenburg sind die gesamträumliche Alterung, der Bevölkerungsrückgang im äußeren Entwicklungsraum bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum im engeren Verflechtungsraum. Der Großteil des Bevölkerungsrückgangs vollzieht sich in den größeren Städten des Landes. Allein von den 28 der in einer Bevölkerungsprognose gesondert dargestellten Städten (Ober- bzw.

Mittelzentren) weisen 21 eine negative Bevölkerungsentwicklung auf. Sie verlieren bis 2020 insgesamt 119.000 Einwohner. Darüber hinaus sind insgesamt 76 größere Städte und Gemeinden mit zentralörtlichen Funktionszuweisungen [³7] bei der Entwicklung des Wohnungsleerstandes zu beachten. Diese Gruppe repräsentiert nur 10 % der brandenburgischen Kommunen, hier leben aber 61 % der brandenburgischen Bevölkerung (1,6 Mio. Einwohner). 64 der Städte und Gemeinden weisen bis 2020 einen Einwohnerrückgang von insge samt 180.000 Personen auf. Nur 12 Städte dieser Gruppe - ausnahmslos im engeren Verflechtungsraum - werden insgesamt um 50.000 Einwohner wachsen.

Bis 2020 (Abbildung 9 - nur in PDF verfügbar) wird für Brandenburg ein Bevölkerungsrückgang um 182.000 Personen bzw. 7 % prognostiziert. Hauptursache dafür ist das nicht durch Wanderungsgewinne kompensierbare hohe Geburtendefizit. Die Entwicklung verläuft regional stark differenziert, einem Zuwachs im Berliner Umland steht ein drastischer Bevölkerungsrückgang im äußeren Entwicklungsraum von etwa 245.000 Personen gegenüber. In den extrem dünn besiedelten Gebieten ist für die Zukunft zu befürchten, dass die für die Grundversorgung und - darüber hinausgehend - die für die Regionalentwicklung notwendige „kritische Masse“ nicht mehr erreicht wird. Darüber hinaus sinkt infolge des steigenden Durchschnittsalters die physische und mentale Flexibilität der Bevölkerung.

Weitere absehbare Trends der Informationstechnologie im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung sind:

zunehmendes Interesse und mehr Zeit der „jungen Alten“ für gesellschaftliches Engagement. Diese Altersgruppe beherrscht die moderne Informationstechnik weitestgehend, bedarf aber besonderer Unterstützung bei der gewünschten Umorientierung (Wissens

management

),

die Notwendigkeit und der Wunsch direkter sozialer Kontakte vor allem bei älteren Menschen,

eine ausreichende, bezahlbare

eGovernment

-Struktur auch im ländlichen Raum.

Schon heute gibt es das Problem der digitalen Spaltung der Bevölkerung (

Digital Divide

). Ältere und sozial schwache Menschen können sich nur schwer auf die neuen Technologien einstellen. Aber genau diese Gruppe wird in dem äußeren Entwicklungsraum einen überproportionalen Bevölkerungsanteil stellen.

Die digitale Spaltung in Bezug auf eGovernment meint im Wesentlichen die Unterscheidung von Personen mit Zugang zum Internet und damit zu

Online

-Dienstleistungen und solchen, die über einen entsprechenden Zugang nicht verfügen. Ihre Überwindung ist eine besondere Herausforderung.

„War der typische Internetnutzer bisher tendenziell männlich, um die dreißig, gut gebildet und verfügte über ein höheres Einkommen, lassen sich zunehmend Aufholtendenzen anderer Bevölkerungsgruppen erkennen. So hat sich der Anteil der Frauen im Netz in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert.“

(so Maaß) [³8] Gleichwohl besteht die Gefahr, dass insbesondere Bevölkerungsschichten mit geringerem Bildungsniveau von der Entwicklung auf dem Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologien und damit dem

Online

-Angebot der öffentlichen Verwaltung abgekoppelt werden.

Inwieweit die ermittelten Zahlen für die Nutzung des Internets speziell auch auf die Nutzung von

eGovernment

-Anwendungen durchschlagen, zeigen die Abbildungen 11 und 12 (nur in PDF verfügbar) auf.

Der Zugang zur Informations- und Kommunikationstechnologie wird langfristig eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Regionen und damit auch des Landes Brandenburg insgesamt darstellen. Noch 2002 lagen Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Internetnutzung der privaten Haushalte gegenüber den Altbundesländern deutlich zurück. Ein Anwachsen dieses Rückstandes hätte erhebliche Wettbewerbsnachteile zur Folge. [³9]

Erstmals in den Jahren 2003/2004 ist jedoch ein deutlicher Aufholprozess Brandenburgs in Bezug auf die Ausstattung privater Haushalte mit Informations- und Kommunikationstechnologien zu beobachten (Abbildung 14 - nur in PDF verfügbar). So lag der Anteil der Haushalte mit Personalcomputern bereits zum Jahresbeginn 2003 bei 60 %, der Anteil der Internet anschlüsse bei 41,4 %. [4⁰] Das Bundesland profitiert insbesondere von der Entwicklung im engeren Verflechtungsraum, die bei einer Fortsetzung der bisherigen Steigerungsraten seit 1999 zwischenzeitlich einen Anteil der Haushalte mit Internetanschluss von rd. 50 % bewirkt haben dürfte.

3.2 Wirtschaftliche Lage

Aufgrund der zahlreichen Einflussfaktoren sind die Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik eines Bundeslandes zur Beeinflussung des wirtschaftlichen Geschehens und Veränderung sowie Steuerung wirtschaftlicher Prozesse begrenzt. Wirtschaftspolitik hat jedoch insbesondere in der mittel- und langfristigen Planung Möglichkeiten, die wirtschaftliche Entwicklung positiv zu beeinflussen und den Wirtschaftsstandort Brandenburg zu stärken. Der Staat kann durch eine Schwerpunktsetzung seiner Investitionen einen Beitrag dazu leisten, den Unternehmen zusätzliche Anreize zur Anpassung an sich ändernde Wirtschaftsbedingungen zu geben. Zentrale Ansatzpunkte sind die Initiierung von Prozessen und die Bereitstellung von Gemeinschaftsgütern, die Innovationen in der Wirtschaft voranbringen. [4¹] Investitionen, die solche Entwicklungen unterstützen, sind jene in

eGovernment

- und IT-Infrastrukturen mit spezieller Ausrichtung auf die Unternehm en im Land Brandenburg.

In Brandenburg sind einige hochproduktive Zweige - Bergbau, Energieerzeugung, Eisen und Stahl, Mineralölverarbeitung, Zement, Chemische Industrie - konzentriert, deren Produktion weltweit wenig Dynamik zeigt. Andere schnell wachsende und wertschöpfungsintensive Bereiche wie die Luftfahrtindustrie, die Biotechnologie, die Informations- und Kommunikationstechnologie sowie die Medienwirtschaft müssen rasch weiter an Boden gewinnen, wenn das Land längerfristig in der Produktivität nicht zurückfallen will. Im mittelstandspolitischen Bereich befindet sich das Land in einer vergleichsweise guten Position. Bei den Gewerbeanmeldungen verzeichnet Brandenburg jährlich mehr An- als Abmeldungen. [4²] Bei der Selbständigenquote hat das Land 2002 als erstes ostdeutsches Bundesland den gesamtdeutschen Durchschnittswert von 10,6 % erreicht. [4³] Die letzte Verteilung der Betriebe und Arbeitsstätten auf einzelne Wirtschaftszweige stellt sich in Abbildung 15 (nur in PDF verfügbar) dar.

Mit Blick auf die Festlegung von Prioritäten im Aktionsplan

eGovernment

ist es von besonderem Interesse, welche Besonderheiten das aktuelle Nutzungsverhalten der Wirtschaft in Bezug auf das Interaktionsmedium „ Internet“ aufweist. Hierzu liegen zunächst bundesweite Erkenntnisse vor, wonach sowohl die öffentliche Verwaltung als auch die Unternehmen der Wirtschaft zunehmend Verwaltungsprozesse elektronisch über das Internet abwickeln. Eine entsprechende Studie [4⁴] , die wegen der Unterschiede in den erfassten Unternehmensstrukturen [⁴5] durch spezifische Brandenburger Ergebnisse noch zu verifizieren ist, zeigt auf, dass die Transaktionsdienste der öffentlichen Verwaltung von der Mehrheit der Unternehmen bereits heute genutzt werden, ihnen ein hohes Nutzenpotenzial beigemessen wird, eine entsprechende Zahlungsbereitschaft seitens der Unternehmen für die Nutzung dieser Dienste besteht, aber noch ein Bedarf vorhanden ist, das Angebot von Transaktionsdiensten der öffentlichen Verwaltung stärker bekannt zu machen.

Die Ergebnisse belegen, dass mehr als 50 % der bundesdeutschen Unternehmen die effizienzwirksamen Transaktionsdienste nutzen. Dies geschieht zumeist allerdings nur gelegentlich. Dabei stehen ausgewählte Einzeldienstleistungen im Vordergrund. Wie viele Unternehmen der jeweils angesprochenen Unternehmensbranche das auf sie zugeschnittene

Online

-Angebot speziell im Bereich der Transaktionsdienste nutzen, zeigt die Abbildung 16 (nur in PDF verfügbar) für die zehn meistgenutzten Angebote. Das hohe Ranking der im Bereich der Land- und Forstwirtschaft angebotenen

Online

-Dienstleistungen liegt in dem Umstand begründet, dass innerhalb der Unternehmensbranche der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe diesbezüglich ein hoher Durchdringungsgrad zu verzeichnen ist. Für Informations- und Kommunikationsdienste können der genannten Studie weitere Hintergründe entnommen werden.

Speziell für Brandenburg liegen bisher nur grundsätzliche Erkenntnisse vor, die noch keinen Aufschluss über die Nutzung konkreter

Online

-Angebote für alle Wirtschaftsbereiche zulassen. In einer Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen der Industrie- und Handelskammern des Landes wurde bisher die untenstehende Nutzung genereller Internet dienste durch Unternehmen ermittelt (Abbildung 17 - nur in PDF verfügbar), die grundsätzlich mit den Ergebnissen für andere Bundesländer vergleichbar sind. [⁴6] Für die dem Geschäftsbereich der Industrie- und Handelskammern zuzurechnenden Unternehmen kann die Ausgangssituation speziell für Brandenburg wie folgt dargestellt werden [⁴7] (siehe auch Abbildung 18 - nur in PDF verfügbar):

Fast alle befragten Unternehmen im Land Brandenburg verfügen inzwischen über einen Internetanschluss (93 Prozent), im Wesentlichen als ISDN

oder DSL

-Anschluss.

Zwei Drittel der Unternehmen im Land Brandenburg (67 Prozent) besitzen eine eigene

Homepage

. Bei Kleinstunternehmen mit bis zu drei Mitarbeitern ist es jedoch nur knapp die Hälfte der Firmen.

Das Thema Internetsicherheit wird für viele Unternehmen wichtiger. 43 Prozent der Unternehmen im Land Brandenburg sind schon Ziel von Internetangriffen geworden, sieben weitere Prozent können dies nicht mit Sicherheit ausschließen.

Nur sieben Prozent der antwortenden Unternehmen haben noch keine Maßnahmen zum Schutz ihres Internetzuganges ergriffen. Die Entwicklung im Bereich Internetsicherheit ist erfreulich, sie muss aber vor allem bei den Klein- und Kleinstunternehmen noch forciert werden.

Software

lösungen werden von Brandenburger Unternehmen vor allem für das

Controlling

(77 Prozent) und die Auftragsbearbeitung (67 Prozent) eingesetzt. Nur ein Drittel der Firmen nutzt

Software

für ihre Lagerwirtschaft.

Im Rahmen einer bereits im Jahr 2002 im Geschäftsbereich der Industrie- und Handelskammer zu Berlin, des Verbandes der Berliner Kaufleute und Industriellen e. V.

, der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer e. V. und der Berliner Wirtschaftsjunioren durchgeführten Erhebung war festzustellen, dass 91 % der antwortenden Berliner Unternehmen über einen eigenen Internetauftritt verfügen und in 75 % der Unternehmen mindestens jeder zweite Mitarbeiter über einen Interzugang und

E-Mail

-Anschluss verfügt. [⁴8]

Als Fazit kann festgehalten werden, dass die IT-Ausstattung der Unternehmen im Land Brandenburg sich positiv entwickelt hat. Die Digitalisierung der Geschäftsprozesse steht dagegen in den meisten Unternehmen noch am Anfang. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Unternehmen noch Hilfe bei der praktischen Umsetzung benötigen. Zu diesem Zweck wurden bereits verschiedene Programme gestartet und Zentren eingerichtet.

Zu nennen ist hier vor allem das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) geförderte bundesweite Netzwerk der Kompetenzzentren für den elektronischen Geschäftsverkehr. Zwei dieser Kompetenzzentren haben ihren Sitz in Brandenburg. Von der Industrie- und Handelskammer Potsdam wird eCOMM Brandenburg getragen. Partner von eCOMM sind u. a.

die IHK Cottbus und die Handwerkskammer Potsdam. Darüber hinaus ist das Kompetenzzentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr im Oderland (KEGO) zu nennen, welches gemeinsam von der IHK Frankfurt (Oder) und der EuroNorm GmbH

in Neuenhagen als Konsortialpartner betrieben wird. Aufgabe dieser Zentren ist u. a. die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen in allen Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs.

Zur betrieblichen und beruflichen Qualifizierung wurde ein Modellversuch

eKom@Brandenburg

, gestartet, mit dem eine

eLearning

-Plattform der Wirtschaft in Betrieb genommen und innovativen Lernkulturen der Weg geebnet wird.

Das darin eingebundene Projekt „Neues Lernen Made in Brandenburg“ wird vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen begleitet. Dabei wird

online

-gestützt der Qualifikationsbedarf von 250 kleinen und mittleren Unternehmen erhoben und eine passgenaue Qualifizierung mit neuen Lernformen in 20 Betrieben durchgeführt.

eLearning

heißt auch Betreuung von Teletutoren. Die dafür notwendige Ausbildung wird ebenfalls in diesem Projekt durchgeführt.

Andererseits ist auch die Verwaltung gefragt, da das Angebot von bedarfsorientierten

eGovernment

-Dienstleistungen für Unternehmen eine wichtige Katalysatorfunktion für die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Wirtschaft übernehmen kann.

3.3 Geopolitische Lage

Geopolitisch steht Brandenburg in zweierlei Hinsicht vor Herausforderungen:

Mit der Osterweiterung der Europäischen Union kommt Brandenburg noch mehr als bisher eine Brückenfunktion zu - sowohl wirtschaftlich als auch kulturell.

Zusammen mit der Bundeshauptstadt Berlin erstreckt Brandenburg sich über eine Region, die als gemeinsamer Wirtschaftsraum zu betrachten ist.

3.3.1 Brandenburg - Polen

Entlang der deutsch-polnischen Grenze existieren in Brandenburg (und im benachbarten Polen) drei Euroregionen, in denen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf regionaler und kommunaler Ebene voran gebracht wird, jedoch noch weiter anhaltender Handlungsbedarf besteht. Beiderseits der deutsch-polnischen Grenze wird die EU-Erweiterung noch unzureichend als Entwicklungschance begriffen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sehen die Erweiterung weitaus skeptischer und verknüpfen mit ihr nicht nur positive Erwartungen. Auf polnischer Seite wird von kleineren Firmen befürchtet, völlig vom Markt verdrängt zu werden. Deutsche Mittelständler aus lohnintensiven Branchen (Dienstleistung, Handwerk) in der Grenzregion fühlen sich negativ betroffen. Die deutsch-polnische Wirtschaftskooperation weiter auszugestalten und einen gemeinsamen Arbeitsmarkt ins Auge zu fassen, stellen somit besondere politische Herausforderungen für die brandenburgische Landesregierung dar.

Die Herausbildung regionaler Identität und Erhöhung der Attraktivität der Grenzregion bedürfen besonderer politischer Unterstützung. Mit der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A existiert ein Förderinstrument, das geeignet ist, der Ausprägung von Stärken sowie Minderung von Schwächen der Region in besonderer Weise Rechnung zu tragen.

Erste Ansätze für grenzübergreifende Kooperationen sind mit dem polnisch-deutschen Netzwerk „

eGovernment

der Regionen“ zu beobachten.

3.3.2 Berlin - Brandenburg

Der gemeinsame Wirtschaftsraum Brandenburg und Berlin hat etwa sechs Millionen Einwohner. Lediglich fünf Länder können eine höhere Einwohnerzahl aufweisen.

Mit der Herstellung virtueller Verbünde beider Landesverwaltungen könnte dem gegenwärtigen und auch noch länger anhaltenden Trend der erheblichen Abnahme der Bevölkerung, speziell im ländlichen Raum des Landes Brandenburg, aber auch dem etwas moderateren Bevölkerungsrückgang in Berlin, angemessen entsprochen werden, weil so beide Länder gewährleisten würden, dass auch ein ggf. entstehendes gemeinsames Land gemäß Artikel 29 Abs.

1 GG

nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihm obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen könnte.

Inhalte und Struktur eines solchen Verbundes würden moderner, leistungsfähiger und bürgernah in Stadt und Land gestaltet werden können. Dieser Verbund könnte nunmehr entsprechend der etwa 6 Millionen Einwohner effektiver und kostengünstiger arbeiten. Der Bedarf an Personal-, Sach- und Investitionsausgaben könnte erheblich gesenkt werden.

Eine solche Bündelung leistet aber nicht automatisch einen größeren Beitrag zur gleichmäßigen Entwicklung aller Landesteile. Einerseits werden größere Anstrengungen möglich sein, die Wirtschaftskraft Berlins und des engeren Verflechtungsraumes durch zielgerichtete Maßnahmen zu bewahren und zu stärken und damit deren Ausstrahlungskraft auf die anderen Gebiete des gemeinsamen Landes zu erhöhen.

eGovernment

muss diesen Prozess unterstützen und begleiten. Andererseits steigen die Chancen, mit einer einheitlichen Strukturpolitik und der Einsparung von Finanzmitteln, die wegen der Konkurrenz beider Länder um Ansiedlungen bisher ausgegeben werden, auch Gebiete des äußeren Entwicklungsraumes mehr zu unterstützen, als das bei einer Fortsetzung der bisherigen administrativen Trennung möglich wäre.

3.4 Administrative Lage

eGovernment

hat zwei zentrale Handlungsfelder. Davon hat das erste den leichteren elektronischen Zugang zur Verwaltung für Bürger und Wirtschaft im Auge. Es hat also einen externen Blickwinkel. Ziel ist es, die bestehenden Verwaltungsleistungen, die sich dafür eignen, servicefreundlich auch online anbieten zu können. Das zweite zentrale Handlungsfeld hat verwaltungsinternen Charakter. Es versucht, die elektronische Binnenstruktur der Verwaltung zu vereinheitlichen und so zu erreichen, dass elektronische Informationen innerhalb der Verwaltung technisch unbehindert fließen können. Zugleich sollen für gleiche Problemstellungen in der gesamten Verwaltung auch gleiche technische Lösungen eingesetzt werden, soweit das wirtschaftlich sinnvoll ist. Beides wird die Leistungskraft der Verwaltung erheblich steigern.

Die Verwaltung profitiert von

eGovernment

, indem der bisher nötige, mühselige und fehleranfällige Datentransfer vom Papier zum Computer und zurück ( sog.

Medienbruch) entfällt. Die Verwaltung wird von der damit verbundenen Routinetätigkeit entlastet. Ferner können verschiedene interne Abläufe zeit- und kostensparend rationalisiert, vereinheitlicht oder automatisiert und die verwaltungsinternen Reibungsverluste gemindert werden. Informationslücken werden geschlossen, indem die Verwaltung die ihr jeweils zugänglichen Verfahrensdaten, Datenbanken und Fachinformationen elektronisch einbeziehen kann. [⁴9]

Ein Kritikpunkt der Wirtschaft sind mangelhafte Infrastrukturen für

eGovernment

in Deutschland. Zwar sei das Signaturgesetz seit 1997 in Kraft, es fehle jedoch an der Vorgabe technischer Standards, dem praktischen Einsatz von Signaturen sowie geeigneten Fachanwendungen. [5⁰] Das mit Abstand größte Hindernis besteht nach Ansicht der Befragten in Sorgen über die Sicherheit der

eGovernment

-Anwendungen - dem stimmen 82 % der Befragten in Deutschland zu, aber nur 63 % weltweit. Transaktionen zwischen Bürger und Behörde wie das

Online

-Zahlungsverfahren, wo persönliche Angaben wie Kreditkarten- oder Kontonummer erforderlich sind, werden daher lediglich von vier Prozent genutzt. [5¹]

3.4.1 Landesverwaltung

Die hier angesprochene Landesverwaltung Brandenburg meint die rund 60.000 Beschäftigten in mehr als 500 Behörden, Einrichtungen und Landesbetrieben. Das aktuelle Aufgabenspektrum und seine Erledigungstiefe unterliegt nicht zuletzt durch Artikel 2 des Haushaltssicherungsgesetzes kontinuierlich und durch die Diskussion um eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung punktuell einem Veränderungsprozess.

3.4.1.1 Struktur der Landesverwaltung

Die Landesverwaltung ist durch einen zweistufigen Verwaltungsaufbau in neun Ressorts mit jeweils nachgeordneten Bereichen sowie der Staatskanzlei gekennzeichnet. Die Verantwortung für

eGovernment

und IT liegt bei den jeweiligen Ressorts und der Staatskanzlei. Vor diesem Hintergrund sind zahlreiche ressortspezifische Lösungen in Bezug auf Infrastrukturen und Basiskomponenten in der Landesverwaltung zu beobachten. Mit der Einrichtung einer zentralen

eGovernment

- und IT-Leitstelle durch Beschluss der Landesregierung vom 10. Februar 2003 [5²] und der Gründung der Abteilung „Strategische Planung und Innovation“ sowie entsprechender Strategie-Referate im Ministerium des Innern wurden die organisatorischen Voraussetzungen für eine zentrale Koordinierung von

eGovernment

und IT geschaffen. Seine rechtliche Begleitung fand der Beschluss der Landesregierung im Haushaltssicherungsgesetz 2003. [5³]

Unbeschadet der Beschlusslage können weitere Aktivitäten auf dem Gebiet des

eGovernment

gebündelt werden. Dabei kann auf „

Good Practise

Beispiele“ wie dem amtlichen Geoinformationswesen mit der Geodateninfrastruktur Brandenburg verwiesen werden.

3.4.1.2 Ausstattung der Landesverwaltung

In Bezug auf die Infrastrukturen für

eGovernment

verzeichnet Brandenburg keine wesentlichen Defizite. Die Technik-Ausstattung der Ressorts und der Ausbau des Landesverwaltungsnetzes sind trotz einer angespannten Haushaltssituation in den vergangenen Jahren vorangetrieben worden. (Abbildungen 19 bis 22 - nur in PDF verfügbar). Ein weiterer Bedarf besteht an einer umfassenden Vernetzung der Dienststellen und Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung, soweit dies gewünscht ist, sowie einem ressortübergreifenden

Software

einsatz zur Automatisierung der Kernprozesse. [5⁴] Eine erste Bestandsaufnahme zu Infrastrukturen und Basiskomponenten in der Landesverwaltung wurde im Jahr 2002 durchgeführt. Die Ergebnisse wurden zwischenzeitlich durch eine Erhebung im Rahmen der Erarbeitung der IT-Strategie für das Land Brandenburg teilweise aktualisiert. Darin zeichnen sich verschiedene Trends ab, die nicht unmittelbar den nachfolgenden Übersichten entnommen werden können:

a.

Hardware

die hohe Zahl der

Laptops

spricht für eine fortschreitende Mobilität und Modernität des Arbeitens,

die erheblich wachsende Anzahl dezentraler Firewalls auf 126 in der Planung spricht für ein gewachsenes Sicherheitsbewusstsein der Geschäftsbereiche,

b.

Software

bei den

Server

-Betriebssystemen geht der Trend hin zu LINUX,

die Anzahl der klassischen UNIX-Installationen als Server-Betriebssysteme erscheint rückläufig,

Open Office

als allgemeine Standardsoftware wird zunehmend als Alternative zu MS

Office

gesehen und sollte evaluiert sowie einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unterzogen werden,

der Trend bei der Bürokommunikation geht neben eingeführten Produkten auch zu

Open Source

-Lösungen.

In Bezug auf Querschnittsverfahren ist zu beobachten, dass elektronische Vorgangsbearbeitung und Dokumenten

management

(DMS) derzeit nur in einigen ausgewählten Ressorts eine Rolle spielen. Besonders intensiv werden die Systeme VISKompakt im MLUR,

eWorks

im MASGF und DOMEA-Registratur in der Staatskanzlei sowie im MW und im MWFK genutzt. Ressortübergreifend findet derzeit kein DMS-Einsatz statt. Allein das webbasierte Dokumentenverzeichnis CIRCA findet als einfaches Dokumenten

management

system sowie bei ressortübergreifenden Arbeitsgruppen Anwendung. Darüber hinaus kann die Bußgeldstelle der Polizei auf ein Dokumenten

management

system mit optischer Archivierung verweisen.

Hinsichtlich der im Einsatz befindlichen Personalinformationssysteme ist PERIS geschäftsbereichsübergreifend für rd. 19.000 Stellen ( incl.

Polizei) im Einsatz. Selbst hier wird jedoch eine Ablösung durch ein integriertes Personal- und Stelleninformationssystem angestrebt. Weitere Systeme sind APSIS für die Schulbehörden sowie Wiko in der Landesgrundbesitzverwaltung. In Bezug auf die Personalinformationssysteme wird nicht zuletzt auch mit Blick auf die seitens des Ausschusses für Verwaltungsoptimierung geforderte Kabinettvorlage zur integrierten Personal- und Stellenverwaltung ein hoher Bedarf einer Vereinheitlichung gesehen.

Im Haushalts-Kassen- und Rechnungswesen (HKR) kommt derzeit flächendeckend noch Profiskal zum Einsatz. Im Zusammenhang mit der KLR-Pilotierung werden neben den bereits bestehenden Lizenzen bei den Landesbetrieben im Laufe des Jahres 2004 parallel dazu knapp 800 Arbeitsplätze mit einem einheitlichen System auf SAP-Basis ausgestattet. Einen hohen Anteil an Installationen nimmt auch das System FICoS im Bereich der Forstverwaltung ein.

3.4.1.3 Haushaltslage der Landesverwaltung

Mit der

eGovernment

-Strategie vom 10. Februar 2003 hat das Kabinett die Finanzierung von

eGovernment

-Vorhaben der Ressorts in deren jeweiliger Zuständigkeit belassen. Die Ausgaben sind im jeweiligen Ressorthaushalt zu planen und zu veranschlagen. Zusätzliche Mittel für eine zentrale Koordinierung sowie zur Unterstützung von Leitprojekten und den Aufbau der für

eGovernment

-Anwendungen erforderlichen gemeinsamen Infrastrukturen sowie Basiskomponenten sollen im Einzelplan 20 veranschlagt werden. [5⁵] Für das Jahr 2004 ist dies noch nicht erfolgt. Für den Doppelhaushalt 2005/2006 liegen entsprechende Haushaltsanmeldungen vor.

3.4.1.4 Angebotssituation der Landesverwaltung

Der Staat ist kein klassisches Dienstleistungsunternehmen. Denn die Bedingungen, unter denen er seine Leistungen erbringt, sind in der Regel hoheitlich geprägt. Wer etwa einen Bescheid oder einen Strafzettel erhält, wird diesen nur mit Mühe als eine Dienstleistung des Staates und sich selbst als "Kunden" der Verwaltung verstehen. Und dennoch: auch und gerade die Leistungen der öffentlichen Verwaltung müssen unter dem Aspekt der Bürgerfreundlichkeit betrachtet werden. Einige spezifische Leistungen (Registerauskünfte o. ä.

) unterscheiden sich tatsächlich kaum von privaten Dienstleistungen.

Das Leistungsspektrum des Staates ist dabei ausgesprochen vielfältig. Es umfasst in der einfachen Form Auskünfte und organisatorische Hilfen, die von Basiswissen über Broschüren und Formulare bis hin zu detaillierten Informationsangeboten reichen. Es umfasst sowohl Hilfsangebote in verschiedenen Sachverhalten von der Ernährungsberatung bis hin zur Schulpsychologie als auch klassische Antragsverfahren jeder Art, diverse öffentliche Register (Grundbuch, Einwohnermelderegister etc.), Aufsichts- und Kontrollleistungen (z. B. Verbraucherschutz), staatliche Förderungen, die oft "unsichtbaren", aber besonders wichtigen Leistungen der Infrastruktur, etwa die vor allem von Justiz und Polizei geschützte Rechtsstaatlichkeit, das Gesundheitswesen, Straßenbau, Wissenschaft und vieles mehr.

Informationen, Auskünfte und Materialien sind vielfach schon heute über das Internet erhältlich. Webportale einschließlich Formularservern und frei verfügbare elektronische Dokumente sind selbst in kleinen öffentlichen Verwaltungen längst gängige Angebote. [⁵6] Häufig finden sich auch schon Kontaktmöglichkeiten, um mit der Verwaltung direkt online kommunizieren zu können. Dieses Angebot soll zielstrebig und umfassend ausgebaut und vervollständigt werden. Ziel ist es, die bisherigen Insellösungen einzeln stehender Verwaltungen zu einem aufeinander abgestimmten Gesamtangebot der staatlichen Verwaltung weiterzuentwickeln.

Die Landesverwaltung hat zahlreiche

eGovernment

-Projekte und -Aktivitäten begonnen. Eine von der Landesregierung Mitte 2001 in Auftrag gegebene Bestandsaufnahme zeigt, dass in allen Ressorts, insbesondere auch in den nachgeordneten Behörden, Projekte zum Aufbau elektronischer Informations- und Kommunikations- oder Transaktionsdienste bereits laufen oder geplant sind. Einzelne Projekte haben auch über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit gefunden, wie die Internetwache der Polizei, verschiedene Lösungen im amtlichen Geoinformationswesen oder das Wählen in elektronischen Netzwerken des LDS. [⁵7]

3.4.2 Kommunalverwaltung

Landkreise, Ämter und Gemeinden werden heute mit einem neuen Anspruchsdenken konfrontiert. Bürger und andere Kunden fordern schnellere und qualitativ hochwertigere Angebote. Gleichzeitig wächst das Volumen der Aufgaben durch Übertragungen vom Bund und den Bundesländern. Der Kostendruck hält parallel dazu weiter an. Dem daraus resultierenden Spagat vermögen die Kommunen nur noch unter höchsten Anstrengungen zu begegnen. [⁵8] Zielkonflikte dieser Art lassen sich in der Praxis regelmäßig nicht auflösen. [⁵9]

3.4.2.1 Struktur der Kommunalverwaltung

Die Bevölkerungsprognose bis 2020 weist eine sehr stark differierende Bevölkerungsentwicklung in den kreisfreien Städten und Landkreisen aus. Für die Hälfte der Landkreise wird ein Bevölkerungsrückgang zwischen 10 und 20 % prognostiziert. Dies und die zwischen engerem Verflechtungsraum und äußerem Entwicklungsraum stark gegenläufige Bevölkerungsentwicklung stellt die bestehende Kreisstruktur gemäß den Erkenntnissen des Demographieberichtes hinsichtlich ihrer zukünftigen Leistungsfähigkeit in Frage. In den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) werden Bevölkerungsrückgänge um durchschnittlich mehr als 15 % zu erwarten sein. [6⁰]

Die differenzierte Bevölkerungsentwicklung, insbesondere die Einwohnerrückgänge im äußeren Entwicklungsraum führen zur Verknappung der finanziellen und materiellen Ressourcen bei der Wahrnehmung der gemeindlichen Aufgaben. Dies erfordert, die vorhandenen Potentiale durch eine Intensivierung der Gemeinschaftsarbeit auf allen Ebenen und insbesondere im eGovernment beispielsweise nach dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit noch effektiver zu nutzen. [6¹]

Die Landkreisverwaltungen im Land Brandenburg erbringen eine Reihe von Dienstleistungen mit hoher Bürgerrelevanz. [6²] Um diese Leistungen in Anspruch zu nehmen, müssen die Bürger teilweise erhebliche Entfernungen überbrücken und lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Überlegungen in der kommunalwissenschaftlichen Literatur gehen hin zu einer zumindest teilweisen Integration der Leistungserbringung, beispielsweise durch Übertragung von Aufgaben oder die kommunaler Zusammenarbeit durch die unterschiedlichen kommunalen Verwaltungsebenen. Dem liegt die Idee zu Grunde, dem Bürger Dienstleistungen unter einem Dach (z. B. Bürgerbüro, Internet) anzubieten, unabhängig von der Frage, von welcher Verwaltungsebene diese letztendlich zu erbringen sind. [6³]

3.4.2.2 Ausstattung der Kommunalverwaltung

Für Kommunen, die kontinuierlich in eine leistungsfähige Infrastruktur (Netze, Systemarchitektur, Büroarbeitsplätze) investiert haben, ist eGovernment primär die Öffnung nach außen. Andere Kommunen, die zunächst einmal die informationstechnische Basis schaffen müssen, stehen vor großen finanziellen Aufgaben. Die Bezifferung der Kosten für

eGovernment

fällt vor diesem Hintergrund extrem schwer. Klar ist: Die Kommunen müssen investieren (Geld und Personal) und zeitversetzt Rationalisierungen erreichen, um

eGovernment

bezahlbar zu machen. [6⁴] Immerhin besteht in 62 % der an einer Umfrage des Deutschen Landkreistages beteiligten Landkreise bereits eine Anbindung an das jeweilige Landesverwaltungsnetz. [6⁵] Für Brandenburg ist diese Anbindung zu 100 % gegeben.

Während die Arbeitsplätze der Landesverwaltung nahezu vollständig mit PC, E-Mail und Internet -Anschlüssen ausgestattet sind, gibt es in vielen kleineren Kommunen noch Nachholbedarf. Eine flächendeckende Vernetzung aller Behörden und Einrichtungen im Land Brandenburg, die den Sicherheitsanforderungen auch für sensiblere Transaktionen genügt, ist noch nicht erreicht.

In Brandenburg kann gegenwärtig allein ein Landkreis einen sogenannten Masterplan

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und damit eine Umsetzungsstrategie für die elektronische Verwaltung vorlegen. Allerdings haben vier weitere Landkreise in einer Umfrage des Deutschen Landkreistages unterstrichen, dass sie an entsprechenden Plänen arbeiten. Festzuhalten ist, dass lediglich fünf von 14 Landkreisen sich überhaupt an der Abfrage beteiligt haben. Bundesweit geben 67 % der antwortenden Landkreise an, das kreiseigene Konzept nicht mit den Initiativen des Landes verzahnt zu haben. [6⁶]

3.4.2.3 Haushaltslage der Kommunalverwaltung

Der Bevölkerungsrückgang wird die Probleme der Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen insbesondere im äußeren Entwicklungsraum verstärken. Die finanziellen Verpflichtungen zum Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur werden die Kommunen bei rückläufiger Bevölkerungsentwicklung noch weniger als bisher leisten können. Auch die Anpassung der vorhandenen Infrastruktur oder der notwendige Um- und Rückbau der nicht mehr genutzten technischen Infrastruktur stellt die Kommunen vor ungelöste Finanzierungsprobleme sowohl im investiven Bereich als auch im Gebührenbereich.

Nach einer Abfrage des Deutschen Landkreistages werden bei den angeschlossenen Mitgliedern im Jahr 2004 durchschnittlich rd.

31 Cent pro Einwohner für

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ausgegeben. Die befragten und antwortenden Brandenburger Landkreise kommen auf eine Höhe von nur rd. 13 Cent pro Einwohner. Damit liegt das Land deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und auch im Länder

ranking

nur an drittletzter Stelle. [⁶7]

3.4.2.4 Angebotssituation der Kommunalverwaltung

Neben der Modernisierung von Binnenstrukturen in Form einer Rationalisierung interner Geschäftsprozesse und der Verbesserung der Behördenkommunikation bis hin zur Kommunikation zwischen Landes- und Kommunalverwaltung mit Hilfe von

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kommt den Außenbeziehungen eine bedeutende Rolle in Brandenburger Kommunen zu. Die Leistungen insbesondere in einer größeren Kommunalverwaltung sind heute stark zersplittert. D. h.

die Leistungserbringung ist nach funktionalen Gesichtspunkten bestimmten Organisationseinheiten zugeordnet. Die Bürger- oder Kundensicht spielt jedoch eine zunehmende Rolle. Diesbezüglich werden auf kommunaler Ebene in Bezug auf die Außenbeziehungen insbesondere die Begriffe „Lebens- oder Unternehmenslage“ sowie „Dienstleistungsschlagworte“ etabliert. Der Bürger und die Unternehmen sollen möglichst viele, letztlich alle Dienstleistungen, die sie in einer bestimmten Situation nachfragen (z. B. Umzug, Heirat, Geschäftsgründung), an einer realen oder virtuellen Stelle erledigen können. Die Verwaltung soll so organisiert sein, dass Bürger oder Kunden die von ihnen nachgefragten oder benötigten Leistungen organisatorisch einfach, gebündelt, vernetzt, schnell und in bestmöglicher Qualität erhalten. Die Verwaltung gliedert ihre Angebote dabei nach besonderen Lebens- oder Unternehmenslagen [⁶8] oder bestimmten Dienstleistungsschlagworten (z. B. Katasterauskunft, Gewerbeschein, Gesundheitszeugnis) und nicht nach innerorganisatorischen Abläufen.

Die Kommunalverwaltungen nutzen das Internet bisher vornehmlich für die interne Information und Kommunikation, zunehmend aber auch für Information der Bürger und Unternehmen. In der Praxis spielt insbesondere die Fremdenverkehrswerbung und das Standortmarketing eine besondere Rolle. [⁶9] Gerade für den Bereich der Transaktionsdienste ist jedoch festzustellen, dass die Kommunalverwaltungen sehr viel stärker als die Landesverwaltungen gefordert sind, weil Bürger und Unternehmen weit häufiger mit kommunalen als mit Landesbehörden in Kontakt treten. [7⁰]

In einschlägigen Quellen wird davon ausgegangen, das etwa 70 % aller Verwaltungstätigkeiten formalisierbar und etwa 40 % automatisierbar sind. Vornehmlich sind Kommunikations- und Kooperationsaspekte betroffen. Die kommunale Ebenen und Räume übergreifenden Datenbanken eröffnen die Filterung und Bereitstellung von Führungsinformationen. [7¹] Über die in Abbildung 23 (nur in PDF verfügbar) hinaus genannten Dienstleistungen werden die nachfolgenden Dienstleistungsangebote und Tätigkeiten überdurchschnittlich häufig angeboten. [7²]

Wirtschaftsförderung

Führerschein

Abfallwirtschaft

Elektronisches Beschaffungswesen

Soziales und Gesundheit

Tourismus/Freizeitangebote

Behördenwegweiser

Realisierung von Lebenslagenkonzepten

ÖPNV

-Pendlerservice

Wahlen

Gewerbeanzeigen

Im Frühjahr 2002 waren rund 60 % der 237 brandenburgischen Gebietskörperschaften offiziell im Internet vertreten (Tabelle 4). Im gleichen Untersuchungszeitraum waren 91 % der 467 niedersächsischen Kommunen online. Zwischenzeitlich kann festgestellt werden, dass zumindest alle Gemeinden - ggf. über das zugehörige Amt - im Internet vertreten sind. Vereinzelte Stimmen, wonach Brandenburger Kommunen Spitzenplätze im

eGovernment

einnehmen, können daraus abgeleitet aber noch nicht bestätigt werden. Inhaltlich liegen sie noch hinter anderen Flächenländern zurück. [7³]

Good-Practice

-Fälle sind im Landkreis Potsdam-Mittelmark, der Stadt Forst, der Stadt Beelitz, der Gemeinde Kleinmachnow und der Gemeinde Schöneiche zu finden. [7⁵] Weitere Lösungsansätze aus der Media@Komm-Initiative (siehe auch K apitel 5.1) wurde in der Stadt Rathenow implementiert.

Tab. 4: Informationsangebote Brandenburger Kommunen im Internet

Ein Schub für das Angebot an

eGovernment

- Fachanwendungen wird durch den Media@Komm-Transfer erwartet, bei dem es darum geht, zahlreiche Lösungen der vormaligen Modellstädte in die Fläche zu bringen. Als entsprechender Multiplikator für Brandenburg wurde der Landkreis Oberhavel ausgewählt.

Hinsichtlich der Bereitstellung von Angeboten gibt es bereits erste positive Erfahrungen auch mit „Mobilen Bürgerbüros“. Insbesondere in Orten im ländlichen Raum mit zukünftig weiteren Entfernungen zu Verwaltungsstandorten bietet sich der Einsatz mobiler Bürgerbüros (in Schulen, Dorfgemeinschafts- und Vereinshäusern, Ortsteilbüros) und in stationären Einrichtungen (in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, aber auch in Kasernen, Universitäten usw.

) an. [7⁶]

4. Bedarfserfassung

Da nicht alle Services gleichzeitig eingeführt werden können, müssen Prioritäten gesetzt werden, die nicht allein durch die technische Realisierbarkeit, sondern auch durch den tatsächlichen Bedarf an einzelnen Services [7⁷] und die schnelle Verfügbarkeit leistungsfähiger Lösungen [⁷8] bestimmt werden. Dieser Bedarf lässt sich zum einen ableiten aus unmittelbaren Bedarfserhebungen bei den potenziellen Nutzern, zum anderen leitet er sich mittelbar ab aus der geschilderten Ausgangsituation, die ein politisches und administratives Handeln auf bestimmten Feldern nahe legt. Bürger und Unternehmen werden es als besonders vorteilhaft erleben, wenn sie Service-Angebote im Internet finden, die sie häufig nutzen und die sie hier komfortabler abwickeln können. Zudem kommt es bei der Umsetzung der Services darauf an, die Prozesskette vom Nutzer zur Verwaltung so durchgängig zu gestalten, dass eine medienbruchfreie Abwicklung der Verfahren auch im Unternehmen gewährleistet ist. Weil der Erfolg der

eGovernment

-Aktivitäten zu einem entscheidenden Teil von der optimalen Gestaltung des Kundennutzens abhängt, sollten also bei der technischen Umsetzung die Dienstleistungen in eine engere Wahl kommen, die mit hoher Frequenz in Anspruch genommen werden - nicht allein jene, die technisch am einfachsten realisiert werden können oder den aktuellsten

eCommerce

-Trends entsprechen. Das gilt für die Dienstleistungen für Bürger ebenso wie für Verwaltungsservices für Unternehmen. [⁷9]

4.1 Wirtschaft

Zur Abwägung des Bedarfs der Wirtschaft an

eGovernment

-Angeboten kann gegenwärtig auf verschiedene Studien, Gutachten und Untersuchungen zurückgegriffen werden. Die Abfragen konzentrieren sich dabei auf

die Wichtigkeit

das Nutzenpotenzial und

die tatsächliche Nutzung (aufgezeigt in Kapitel 3.5.3 - Ausgangslage)

der einzelnen Angebote. Da der Begriff der Wirtschaft eine zunächst noch sehr unbestimmte Zielgruppe umschreibt, soll hier klargestellt werden, dass im Folgenden die Land- und Forstwirtschaft, das produzierende Gewerbe sowie Handel, Gastgewerbe und Tourismus in der jeweils auch im statistischen Jahrbuch des Landes Brandenburg angesprochenen Form und sonstige Dienstleistungen, wie sie die freien Berufe erbringen, gleichermaßen gemeint sind. Die Verteilung der Unternehmen in den einzelnen Branchen kann den Ausführungen in Kapitel 3.2 ebenso entnommen werden wie die aktuelle tatsächliche Nutzung von

Online

-Angeboten.

Ein besonderer Bedarf wird resultierend aus der EU-Osterweiterung gesehen. Hierzu zählt die Mehrsprachigkeit aufzubauender Vergabeplattformen wie auch die Entwicklung von Angeboten, die Staatsgrenzen überschreitende Unternehmenslagen darstellen. [8⁰]

Neben der Betrachtung der Wirtschaft als Anwender von

eGovernment

-Lösungen kommt insbesondere der IT-Branche - auch der regionalen - Bedeutung als Anbieter solcher Lösungen für die öffentliche Verwaltung und beim Aufbau von Infrastrukturen und ggf. Basisfunktionalitäten zusammen mit Bund, Ländern und Kommunen sowie der Wissenschaft zu.

4.1.1 Wichtigkeit von

eGovernment

-Anwendungen für die Wirtschaft

Bei der Frage der Wichtigkeit von

eGovernment

-Anwendungen für die Wirtschaft ist es zunächst unbeachtlich, ob die damit verknüpften Dienstleistungen bereits angeboten werden oder nicht. Vorliegende Erhebungen stellen allein auf die Frage ab, wie hoch das Interesse der Unternehmen an dem jeweiligen Angebot ist. Die Wichtigkeit resultiert dabei nicht ausschließlich aus ggf. unmittelbaren finanziellen Entlastungseffekten. Sie kann sich in einer Beschleunigung von Verfahrensabläufen oder einem höheren Informationsgrad der Nutzer der Anwendung ausdrücken. Abbildung 24 (nur in PDF verfügbar) gibt hierzu einen branchenunabhängigen Überblick basierend auf empirischen Erhebungen. Die Landwirtschaft wurde dabei noch nicht berücksichtigt. Im Wesentlichen werden solche Angebote genannt, die branchenunabhängig genutzt werden. Das Ergebnis ist insofern nicht verwunderlich, als genau diese Dienstleistungen absolut und relativ am häufigsten genannt werden. Vier dieser Angebote sind bereits für den Ak tionsplan gemeldet, [8¹] das elektronische Handelsregister steht kurz vor dem öffentlichen Zugang.

Hinsichtlich ausgewählter Wirtschaftsbereiche wurden im Land Nordrhein-Westfalen Erhebungen durchgeführt, die sich auf das Baugewerbe und auch die Landwirtschaft erstrecken und dabei unternehmensspezifische Angebote von hohem Interesse aufzeigen. Die Ergebnisse sind in Tabelle 5 abzulesen. Ein Abgleich mit der Liste der bisher für den Aktionsplan gemeldeten Projekte zeigt, dass hier vereinzelt bereits Angebote erarbeitet werden oder in Betrieb sind (rot gekennzeichnet und unterstrichen).

Tab. 5: Fachanwendungen mit hoher/sehr hoher Bedeutung für ausgewählte Wirtschaftszweige (Quelle:

Bearing Point

/Landesregierung Nordrhein-Westfalen (2003))

Für die Brandenburger Unternehmen haben die Industrie- und Handelskammern wie auch die Handwerkskammern einen besonderen Bedarf an einer elektronischen Bereitstellung der Daten des Melderegisters, des Grundbuchs und des Liegenschaftskatasters, der

Online

-Abwicklung der Gewerbean- und -ummeldung sowie an ausgewählten Zulassungs- und Genehmigungsverfahren (Anzeigen im Arbeitsschutz, Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte und Emissionserklärungen) und einer elektronischen Vergabeplattform angemeldet.

Tab. 6: Grundlegende, bedeutsame öffentliche Dienste in den Mitgliedsländern der EU nach einer von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie (Quelle: Cap Gemini

Ernst & Young

(2002))

Zur Ermittlung eines europaweiten Interesses an

Online

-Angeboten der öffentlichen Verwaltung hat die EU-Kommission eine gesonderte Studie in Auftrag gegeben, die sich sowohl auf die Unternehmen als auch die Bürger erstreckt. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass das Interesse im Bereich der Unternehmen auch europaweit den Ergebnissen der o. a.

Untersuchung über die Wichtigkeit von

Online

-Angeboten für Unternehmen in vielen Punkten entspricht (Tabelle 6). Auch hier stehen wieder die unternehmensunabhängigen Angebote im Vordergrund. Damit werden diese Angebote umso wichtiger für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Ansiedlungspolitik im Lande. Sie sind in Teilen bereits für den Aktionsplan

eGovernment

gemeldet oder im Aufbau (rot gekennzeichnet und unterstrichen - nur in PDF verfügbar). Als bedeutsame Schnittmenge aus beiden Untersuchungen ist die elektronische Steuererklärung, das Beschaffungswesen und die Gewerbeanmeldung zu erkennen.

In fast allen Staaten, die im Rahmen einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen europaweiten Studie untersucht wurden, wird der Bedeutung von

eGovernment

-Angeboten für die Wirtschaft derzeit ein höherer Wert beigemessen als den sogenannten Bürgerdiensten. [8²] Dem entsprechenden Bedarf soll daher bei Angeboten im

Front-Office

-Bereich ein besonderes Augenmerk gewidmet werden.

4.1.2 Nutzen von eGovernment für die Wirtschaft

Eine zweite Fragestellung orientiert sich daran, wie hoch die Wirtschaft den Nutzen einzelner

eGovernment

-Anwendungen einschätzt - unabhängig davon, ob das Angebot bereits besteht oder erst noch aufzubauen ist.

Die Wirtschaft erhebt anders als der Bürger Ansprüche an

eGovernment

, die insbesondere auf finanzielle Aspekte abstellen. Es wird die Notwendigkeit gesehen, durch den Einsatz von Informationstechnologie klassische Dienstleistungen (z. B. Genehmigungsverfahren, Behand-lung von Anträgen, Abwicklung des Besteuerungsverfahrens) zu beschleunigen und zu vereinfachen. Die Prozessoptimierung einschließlich einer Beschleunigung der Durchlaufzeiten steht im Vordergrund. Zielstellung ist ein vollständig integriertes, verzahntes Systems, das es dem Unternehmen erlaubt, bereits im eigenen EDV

-System einen Antrag zu formulieren und mit Informationen und Unterschriften zu ergänzen, diesen online der öffentlichen Verwaltung zu übermitteln und in bearbeiteter Form wieder zurückzuerhalten. [8³] , [8⁴]

Bei den in Abbildung 25 (nur in PDF verfügbar) zu dieser Frage wiedergegebenen Ergebnissen ist zu beachten, dass das Nutzenpotenzial nur in den jeweils vom betreffenden Angebot profitierenden Unternehmen abgefragt wurde. Das hohe Nutzenpotenzial der landwirtschaftsspezifischen Angebote beruht daher auf der Beurteilung speziell in den landwirtschaftlichen Betrieben. Den Registerauskünften kommt auch hier ein hohes Gewicht zu.

Das Potenzial der einzelnen bestehenden oder angestrebten

Online

-Angebote aus Unternehmenssicht ist ein Indiz dafür, in welchen Bereichen die öffentliche Hand ihr Angebot weiter auf- oder ausbauen sollte. Darüber hinaus wurde den in Tabelle 7 benannten Angeboten ein hohes oder mittleres Nutzenpotenzial von den abgefragten Unternehmen beigemessen.

Tab. 7: Die zwölf im weiteren von der Wirtschaft mit einem hohen Potenzial bewerteten Transaktionsdienste der öffentlichen Hand - bundesweit (Quelle:

Bearing Point

/Bundesministerium des Innern (2002))

Den Themen „elektronische Steuererklärung“ und „Erhebung statistischer Daten“ wird demnach nicht nur eine hohe Wichtigkeit, sondern auch ein hoher Nutzen beigemessen. Die bereits geplanten oder im Betrieb befindlichen Angebote sind erneut rot und unterstrichen dargestellt.

Die Ergebnisse korrelieren in hohem Maße mit anderen Erhebungen. [8⁵] , [8⁶] Die Häufigkeit verweist auf den Anteil der abgefragten Unternehmen, welche dem Angebot ein hohes oder mittleres Nutzenpotenzial beimessen. Die Bereiche „Genehmigungsverfahren“ sowie „Steuern“ sind von besonderer Bedeutung. Dies bestätigt eine Erhebung bei Berliner Wirtschaftsunternehmen im Jahr 2002, in der Umsatzsteuervoranmeldungen, Einkommensteuervorauszahlungen, Umsatz-, Gewerbe- und Einkommensteuer-Jahreserklärungen hinsichtlich der Häufigkeit der Vorgänge und des Aufwandes in den Unternehmen abgefragt werden. Danach setzen 72 % der Unternehmen hohe Erwartungen in die Vereinfachung von Steuerangelegenheiten durch die Eröffnung einer elektronischen Bearbeitung und halten dies auch für praktikabel. Lediglich 14 % sehen ein entsprechendes Potenzial nicht . [8⁷]

Ähnlich sind die Erwartungen im Bereich des Personalwesens der Unternehmen, wo mit der Abführung einbehaltener Lohn- und Kirchensteuer oder von Sozialversicherungsbeiträgen, der Lohnsteuervoranmeldung, der elektronischen Lohnsteuerkarte, der An- und Ummeldung von Arbeitnehmern oder Unfallanzeigen ebenfalls hohes Entlastungspotenzial der Unternehmen gesehen wird.

Nach einer von der bayerischen Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Studie [8⁸] sehen Unternehmensvertreter auch dort einen besonderen Nutzen von

Online

-Angeboten, wo sie die Verwaltungsservices bereits

offline

nutzen. Sie werden vor allem bei Steuerangelegenheiten (68 %

Offline

-Nutzung, 70 %

Online

-Bedarf) und Informationen aus dem Handelsregister (56 %

Offline

-Nutzung, 69 %

Online

-Bedarf) aktiv. Häufig werden im Personalbereich auch Auskünfte aus dem Melderegister verlangt (53 %

Offline

-Nutzung, 65 %

Online

-Bedarf). Dort, wo regelmäßig und kurzfristig zentrale Informationen zur Weiterführung des Tagesgeschäftes benötigt werden, wird ein vereinfachter und kostengünstigerer Zugriff erwünscht und ist von positiven Erwartungen geprägt. Deutlich interessanter werden auch

Online

-Verfahren, die umsatzorientierte Prozesse effizienter machen: So liegt nach dieser Studie die Beteiligung an Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge deutlich höher, wenn diese auch online abgewickelt werden könnten (43 %

Offline

-Nutzung, 58 %

Online

-Bedarf). [⁸9]

Die genannten

Online

-Dienstleistungen sind in weiten Teilen auch für Brandenburger Unternehmer von besonderem Interesse. Seitens der IHK wurde in der Vergangenheit wiederholt die Forderung erhoben, Steuererklärungen, Gewerbeanmeldungen oder Bauanträge bzw. Grundbuchrecherchen über das Internet zu ermöglichen und die Gebrauchsschwellen z. B. bei elektronischen Ausschreibungen abzubauen, um auch kleinere Unternehmen hierfür zu gewinnen. [9⁰] Darüber hinaus hat die Wirtschaft im Rahmen der Initiative zum Aufbau einer Geodateninfrastruktur für Brandenburg einen Bedarf formuliert. Bei den bisher in Prioritätenlisten genannten

Online

-Angeboten handelt es sich weit mehrheitlich um Querschnittsangebote, die unabhängig von der jeweiligen Branche zum Einsatz kommen.

Daneben sind jedoch solche

Online

-Angebote zu bewerten, die als Fachanwendungen für bestimmte Wirtschaftszweige von Bedeutung sind (Abbildung 26 - nur in PDF verfügbar). Hierfür bedarf es weitergehender Differenzierungen wie sie Nordrhein-Westfalen für die Landwirtschaft und das Bauhauptgewerbe vorgenommen hat. Dabei wurden fachbezogene

eGovernment

-Anwendungen herausgefiltert, denen eine hohe oder sehr hohe Bedeutung seitens der Anwender beigemessen wird.

4.1.3 Tatsächliche Nutzung

Unbeschadet der Wichtigkeit und des Nutzens, die beide losgelöst von der tatsächlichen Verfügbarkeit und Nutzung hinterfragt wurden, liegen Erkenntnisse über die bereits praktizierte Nutzung ausgewählter

eGovernment

-Angebote vor, die auf der vorangehenden Seite abgebildet werden. Auch hier wurde, wie bereits oben erläutert, die Abfrage der Nutzung auf die jeweils potenziellen Nutzer konzentriert. Im Bereich der landwirtschaftlichen Unternehmen offenbart dies einen hohen Durchdringungsgrad bei der Anwendung der angebotenen Dienstleistungen. Aber auch

Online-Shops

, die Erhebung statistischer Daten und Registerauskünfte werden - soweit angeboten - bereits stark genutzt.

Zu beobachten ist aber auch, dass in der Theorie die Unternehmen gegenüber

eGovernment

aufgeschlossener sind als in der Praxis. Das Land Berlin hatte in einer Abfrage ermittelt, dass rund 70 % der Unternehmen die öffentliche Auftragsvergabe online befürworten. In einer DIHK-/IEB-/DE-CODA-Umfrage gaben dagegen nur 9,8 % an, die bestehende Plattform „Öffentlicher Einkauf“ zu nutzen. Bezogen auf das Projekt der elektronischen Steuererklärung „ELSTER“ gaben lediglich 8,3 % der Befragten an, dieses Programm gegenwärtig zu nutzen. Als Gründe für eine Nichtnutzung von ELSTER wurden die Unkenntnis des Angebots, praktische Nutzungsprobleme oder die Beauftragung Dritter genannt. [9¹]

Bei der Entscheidung über die Bereitstellung von Transaktionsdiensten sollten vorrangig die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt werden und solche Angebote zur Verfügung gestellt werden, die für die Wirtschaft ein hohes Nutzenpotenzial versprechen. [9²] Idealerweise würden die bisher noch nicht angebotenen Transaktionsdienste möglichst schnell in das Angebot der öffentlichen Verwaltung integriert, geplante Ausweitungen kurz- bis mittelfristig realisiert und Ausweitungen ggf. stärker betrieben werden als bisher geplant.

4.1.4 Zahlungsbereitschaft für

Online

-Angebote und Signatureinsatz

Die Erhebungen lassen darüber hinaus erkennen, dass eine Bereitschaft besteht, insbesondere für das Angebot von Transaktionsdienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, seitens der Wirtschaft auch für Gebühren aufzukommen. Zumindest 60 % der abgefragten Unternehmen einer Studie erklärten hierzu ihre Bereitschaft. 21 % sogar in einer Höhe von bis zu 50 € (Abbildung 27 - nur in PDF verfügbar).

Auf die Abfrage, welche

Online

-Dienstleistungen Berliner Wirtschaftsunternehmen für den Einsatz der elektronischen Signatur favorisieren und prioritär realisieren würden, zeichnete sich folgendes Bild ab. Deutlich wird, dass regelmäßige und branchenübergreifende Geschäftsvorfälle der öffentlichen Verwaltung favorisiert werden. Die elektronische Abwicklung der Steuerangelegenheiten steht im Fokus der Unternehmen. Das ebenfalls übergreifend bedeutsame Personal- und Bestellungswesen werden zwar deutlich seltener genannt, nehmen aber noch immer einen relevanten Anteil ein.

Die elektronische Signatur wird seitens der Wirtschaft als wesentlicher Faktor zur Forcierung des eGovernment betrachtet. [9³] Allein im Land Berlin gaben 97 % der abgefragten Unternehmen im Rahmen einer Erhebung im Jahr 2002 zu Protokoll, dass die digitale Signatur für ihr Unternehmen von Interesse sei. 55 % waren sogar bereit eine Signaturanwendung zu pilotieren (siehe auch Abbildung 29 - nur in PDF verfügbar). Die Zahlungsbereitschaft für den Erwerb und das Vorhalten der Signatur ist unterschiedlich stark ausgeprägt, wie Abbildung 28 (nur in PDF verfügbar) zeigt. [9⁴]

Die

eCards

mit elektronischer Signatur sind ein wesentliches Element bei der Modernisierung von Geschäfts- und Verwaltungsprozessen. Wirtschaft und Verwaltung haben sich in einem Signaturbündnis zusammengeschlossen, um die Verbreitung und Anwendung von Signaturkarten gemeinsam voranzubringen und zu beschleunigen.

4.2 Bürger

Aus dem Gesamtangebot bei Befragungen der Bürger, welche Dienstleistungen sie gerne per Knopfdruck von zu Hause erledigen möchten, nennen 53 % die Abwicklung von Behördendienstleistungen an erster Stelle. Die Abwicklung von Behördendienstleistungen über das Internet liegt damit im Interesse der Bürger sogar vor der Abwicklung von Geldgeschäften, Buchung von Reisen oder der Bestellung von Eintrittskarten.

Die zahlreichen Untersuchungen zu Erwartungen und Anforderungen der Bürger an die Internetleistungen der öffentlichen Verwaltung lassen Schlussfolgerungen zu, die nicht nur für die Landesverwaltung Nordrhein-Westfalens gelten: [9⁵]

Der wesentliche Nutzen, den der Bürger in eGovernment-Dienstleistungen sieht, liegt in der Zeiteinsparung.

Der Bürger wünscht einen direkten und formlosen

Mail

kontakt mit der Verwaltung.

Alle Informationen, die der Bürger im Zusammenhang mit einem Verwaltungsvorgang benötigt, werden

online

und in einer für den Bürger verständlichen Form erwartet. Alle Formulare und Verzeichnisse von Ansprechpartnern werden vorausgesetzt.

Insbesondere bei Antrags- und Genehmigungsverfahren sowie im Finanzbereich wird ein

Online

-Zugriff deutlich gefordert.

Die Abwicklung von öffentlichen Dienstleistungen soll über verschiedene Zugangskanäle wie Internet, Bürgerbüro und

Call-Center

erfolgen und sich dem Bürger integriert darstellen.

Die sichere Abwicklung von

Online

-Dienstleistungen ist für den Großteil der Bürger eine zwingende Voraussetzung für eine umfassende Nutzung von

eGovernment

-Dienstleistungen und Basis für den Austausch vertraulicher Informationen.

Zentraler Punkt für

eGovernment

sind die Verfahren, welche über bloße Information oder Kommunikation hinausgehen und auf zumeist rechtsverbindliches Handeln gerichtet sind (klassisch z. B. Genehmigungen, Steuerveranlagung o. ä.). Hier sind noch zahlreiche technische, rechtliche und organisatorische Hindernisse zu überwinden. Vor allem in diesem Bereich sollen die Möglichkeiten des

eGovernment

nutzbringend erschlossen werden. [9⁶]

Soweit der Bürger die elektronische Interaktion mit der öffentlichen Verwaltung sucht, liegt es ihm - auch wenn der Nutzen naturgemäß nicht in gleicher Höhe bewertet wird wie im Falle eines Unternehmens - insbesondere an einer stärkeren Nutzung von Transaktionen. Gleichwohl muss auch der Bürger bei der Weiterentwicklung von

Online

-Angeboten differenziert betrachtet werden. In Ballungszentren spielen andere Gesichtspunkte eine Rolle als im ländlichen Raum, Tourismusregionen haben andere Angebote auszubauen als Industriestandorte, schrumpfende Regionen wiederum andere Aspekte zu berücksichtigen als expandierende und schließlich sind Wohnstandorte abweichend von Dienstleistungsstandorten mit

Online

-Angeboten anzusprechen. Ihre Praxistauglichkeit vorausgesetzt. kann hier schnell ein deutlicher Imagegewinn erzielt werden.

Bedeutsam für den Bürger ist, dass Internet-Services zu gleichen oder günstigeren Konditionen angeboten werden. Mehrkosten werden nur von wenigen Bürgern befürwortet. Mehrheitlich wird eine Entlastung der Privathaushalte erwartet. Dies gilt auch für den Einsatz der elektronischen Signatur, der nur dann befürwortet wird, wenn dieser bei gleichen oder geringeren Gebühren eröffnet wird. (Abbildung 32 - nur in PDF verfügbar). [9⁷]

4.3 Landesverwaltung

Ein besonderer Bedarf der Landesverwaltung zeichnet sich in Bezug auf technische Infrastrukturen und Basiskomponenten sowie den sogenannten

Back-Office

-Bereich ab. Zu Letztgenanntem soll auch das gesamte Spektrum der ressortübergreifend auszurichtenden Anwendungen zur Ressourcenverwaltung des Landes in Form von Anlage- und Umlaufvermögen einschließlich der Finanzen sowie des Personals zählen. Kapitel 3.4.1 trifft zur diesbezüglichen Bedarfslage entsprechende Aussagen. Das Bundesland Hessen beschreitet hier einen Weg, der sämtliche Anwendungen vom Dokumenten- über das Personal- und Finanzmanagement bis hin zu einem Kabinettinformationssystem integriert und dabei Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe anstrebt.

4.4 Kommunalverwaltung

Die Bedarfssituation der Landkreise, Ämter und Gemeinden ist im Lichte der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie zu betrachten. Vor diesem Hintergrund sehen die kommunalen Gebietskörperschaften die vordringliche Notwendigkeit seitens des Landes bei den eigenen

eGovernment

-Aktivitäten unterstützt und in der Entfaltung der kommunalen Organisationshoheit befördert, nicht verpflichtet zu werden.

Das Internetangebot der brandenburgischen Kommunen weist noch erhebliche Entwicklungspotenziale auf. Dies gilt auch für das Informationsangebot und die Zahl und Qualität der zur Verfügung gestellten Formulare. In den wenigsten Fällen findet sich ein leistungstiefes Informationsangebot.

Den Kommunen kommt eine exponierte Bedeutung in Bezug auf die Realisierung kundenspezifischer Angebote zu. 70 bis 80 % der Interaktionen zwischen Verwaltung und Wirtschaft bzw. Bürgern erfolgen über die Kommunen. Dies gilt um so mehr, als der Trend einer Aufgabenverlagerung von Bund und Ländern auf die Kommunen ungebrochen ist. [9⁸] Zu vergleichbaren Ergebnissen kommen auch andere Auswertungen, wie Abbildung 33 (nur in PDF verfügbar) zeigt.

Mehrheitlich sind die Gemeinden von einer Änderung des Verhältnisses von Kreis und kreisangehörigen Gemeinden durch

eGovernment

überzeugt. Neue Kooperationsformen stehen ebenso im Raum wie Aufgabenverlagerungen vom Landkreis auf die Gemeinden (integrierte Kommunalverwaltung) oder eine transparentere Haushaltsplanung. [9⁹]

Dennoch wird

eGovernment

nicht in einem „großen Wurf“ gelöst werden können. Um die Interoperabilität und damit den Investitionsschutz einzelner Projekte sicherzustellen, ist jedoch ein koordiniertes, ganzheitliches Vorgehen notwendig. [10⁰]

Die Kommunen sehen Unterstützungsbedarf vor allem in den Bereichen Technik, Geschäftsprozessoptimierung, Personalentwicklung und Finanzen. Als wichtige Kostenfaktoren wurden dabei die technische Ausstattung und die Anwendungs

software

genannt. Selbstverständlich ist die Orientierung auf technische Standards (z. B. für Netzübergänge, Schnittstellen) unverzichtbare Voraussetzung für die Interoperabilität. [1⁰1] Grundsätzlich wird der Weg zu einer größeren Standardisierung als richtig erachtet. Insel- und Einzellösungen kosten die Verwaltung und den Steuerzahler ansonsten Zeit und Geld. [1⁰2] Gescheiterte

eGovernment

-Projekte auf der Bundesebene legen den Schluss nahe, dass dezentrale Lösungen zwar problemadäquater sein können, sie aber technische Mindeststandards bedingen, welche in bundesweitem möglichst sogar europaweitem Einvernehmen entwickelt wer den sollten und den am Markt tätigen Unternehmen zur Verfügung stehen, um im Wettbewerb optimale Lösungen zu entwickeln. [1⁰3]

Die Kommunen sehen die Landesverwaltung in der Verantwortung für die Koordination der

eGovernment

-Aktivitäten und fordern eine stärkere Unterstützung des Landes bei der Umsetzung von

eGovernment

. Dies gilt besonders für kleinere Gemeinden. [1⁰4] Die Kooperationsformen sind auf dieser Basis auszubauen.

4.4.1 Infrastrukturen

In Bezug auf das Landesverwaltungsnetz besteht auf kommunaler Seite ein besonderer Bedarf am Ausbau eines Kopfstellenprinzip, welches darauf abzielt, die Informationsströme der einzelnen Kommunalverwaltung über einen einzigen Ausgang in die "äußere" Welt zu bündeln. Das bedeutet aktuell beispielsweise: soweit es - gerade in den zur Zeit hauptbetroffenen Landkreisen - technisch möglich ist, könnten die LVN-"Bandbreitenscheiben" an einer Stelle gebündelt werden, statt neue isolierte Verbindungen zu schalten (Kataster-/Vermessungsamt, Landwirtschaftsamt, Schulen). Dies erfordert auch eine entsprechende Koordination auf Landesebene, insbesondere zwischen den Ressorts und dem LDS.

Ein weiterer Bedarf wird darin gesehen, dass sich Gemeinden und Kreise wegen der vielen "kommunalinternen" Kommunikationsbeziehungen untereinander vernetzen, so dass als Nebenprodukt über einen gebündelten Zugang (z. B. des Landkreises) ein Übergang vom Kreisnetz ins Landesverwaltungsnetz sowie TESTA u. a. möglich wird.

Dieses Konzept könnte als Leitbild für den Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur entwickelt werden. Als unmittelbare Konsequenz ergibt sich, dass alle anstehenden technischen Entscheidungen stets in einer engen Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Landeseinrichtungen einschließlich dem Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik und den IT-Verantwortlichen der jeweiligen Kommunalverwaltungen in der beschriebenen Denkrichtung getroffen werden. Nur so lassen sich die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten ausreichend berücksichtigen und die angestrebten Bündelungseffekte erreichen.

Die flächendeckende Anbindung der Behörden, Einrichtungen und Landesbetriebe der Landesverwaltung sollte als eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung der Ziele der

eGovernment

-Strategie gesehen werden. In vielen Fällen - insbesondere bei Diensten für die Bürger und die Wirtschaft - wird der Nutzen von

eGovernment

- Vorhaben darüber hinaus erst durch die Anbindung auch von kommunalen Einrichtungen erzielt, bei denen oft der erste Bürgerkontakt stattfindet. Daher kommt dem Ausbau des Landesverwaltungsnetzes und der flächendeckenden Anbindung eine strategische Bedeutung zu. Die Nutzung von Standards und zentralen Komponenten beschleunigt das Gesamtvorhaben und fördert die Kooperation. [1⁰5]

4.4.2 Basiskomponenten

An das Land wird im Wesentlichen die Forderung herangetragen, die Grundlagen für umfassende Dienstleistungsangebote durch den Erwerb und die Bereitstellung von Lizenzen für Basiskomponenten des Verwaltungsportals zu schaffen und deren Pflege sowie Betrieb zu garantieren (OSCI, CMS, Bezahlplattform, Zuständigkeitsfinder, Formularserver).

4.4.3 Fachanwendungen

Bestimmte Anwendungen könnte das Land gemeinsam mit den Kommunen realisieren. Die finanzielle Verantwortung bliebe davon unberührt. Dies gilt z. B. für die Melderegisterauskunft und das Meldedaten

clearing

sowie die Umstellung auf ein neues Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen im Rahmen der Einführung der doppelten kaufmännischen Buchführung. [1⁰6]

4.5 Beschäftigte

Nicht zuletzt treten die Beschäftigten der öffentlichen Hand resultierend aus ihren Beschäftigungsverhältnissen als natürliche Personen - nicht als Mitarbeiter der jeweiligen Gebietskörperschaft, sondern im eigenen Namen handelnd - gegenüber ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn als Nutzer von

eGovernment

-Lösungen auf. Auch hieraus leitet sich ein Bedarf ab, dessen Befriedigung im Interesse aller Beteiligten liegen kann. Abbildung 34 (nur in PDF verfügbar) gibt auch hierzu eine Übersicht in Bezug auf die Wichtigkeit von

Online

-Angeboten, die als grundsätzlicher Bedarf zunächst auch für Brandenburg angehalten werden soll.

Bemerkenswert ist, dass seitens der Beschäftigten ein hohes Interesse an technisch unterstützten Verfahren zum Ressourcen

management

in der öffentlichen Verwaltung besteht. Damit ist der gesamte Komplex der betriebswirtschaftlichen Anwendungen angesprochen. Die bisherigen Möglichkeiten und Verfahren tragen einer nutzerfreundlichen Arbeitsausgestaltung nicht hinreichend Rechnung.

Im Übrigen fokussiert sich das Interesse auf einfache, elektronisch abzuwickelnde Vorgänge, die sich unmittelbar aus der Tätigkeit für den Dienstherrn ableiten lassen, wie Dienstreiseanträge und Reisekostenabrechnungen, Urlaubsanträge oder Beihilfeverfahren.

Neben diesem gezielt formulierten Bedarf ist zu beachten, dass seitens der Beschäftigten vielfach ein wenig greifbarer, sehr allgemein gehaltener und in der Terminologie wenig gegeneinander abgegrenzter Bedarf formuliert wird, der in weiten Teilen deckungsgleich mit dem Bedarf der öffentlichen Verwaltung an sich ist. Dazu zählt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der täglichen Verwaltungsarbeit, die rationelle Arbeitsgestaltung und die Reduktion manueller Arbeiten, die Verbesserung der Arbeitsqualität, die Verringerung der Durchlaufzeiten, die Reduzierung des Aufwandes beim Verwaltungshandeln oder die Entbindung von Routinetätigkeiten. Im Ergebnis wird auf diesem Weg eine höhere Motivation und Leistungsbereitschaft erwartet.

5. Nationale und internationale Initiativen

5.1 Media@Komm

Media@Komm ist eine Initiative der Bundesregierung, um die Entwicklung und Anwendung von Multimedia in Städten und Gemeinden gezielt zu unterstützen. Hierzu wurde 1998 ein Städtewettbewerb ausgelobt, an dem sich 136 Städte und Gemeinden mit ihren Konzepten beteiligt haben. 1999 wurden durch eine

Jury

die drei Preisträger Bremen, Esslingen und der Städteverbund Nürnberg ermittelt.

Die Anwendung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien bietet in vielen Bereichen des täglichen Lebens, so auch in Städten und Gemeinden, besondere Möglichkeiten und Chancen. Diese zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, war Ziel des Städtewettbewerbs Multimedia Media@Komm des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. In einem integrativen Ansatz sollten im städtischen Raum innovative multimediale Dienste und Anwendungen möglichst unter Nutzung der digitalen Signatur entwickelt und deren Möglichkeiten und wirtschaftlichen Potenziale demonstriert werden.

Zwischen öffentlicher Verwaltung, Bürgern und Wirtschaft sollen rechtsverbindliche Dienstleistungen und Transaktionen vollelektronisch ohne Medienbrüche getätigt werden können ("virtuelles Rathaus", "elektronische Akte", "Bürgerkarte"), um so Effizienz und Transparenz von Verwaltungs- und Geschäftsvorgängen zu verbessern. Durch die modellhafte Entwicklung und Erforschung der rechtlichen, technischen und ökonomischen Voraussetzungen für die "virtuelle Stadt" sollen

die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert,

die Verwaltungen effizienter und bürgerfreundlicher,

die Unternehmen flexibler und produktiver werden.

Hierzu bedarf es insbesondere der Nutzung digitaler Signaturen, die auf

Chip

karten gespeichert werden. Diese Karten mit den so genannten privaten Schlüsseln ermöglichen einen vertrauenswürdigen und sicheren elektronischen Geschäftsverkehr.

Die leistungsfähige Telekommunikations-Infrastruktur in Deutschland bietet gute Rahmenbedingungen für den Einsatz von Multimedia. Es gilt anwendungsorientierte Initiativen zu entwickeln und die Nutzung zu forcieren. Der öffentliche Sektor übernimmt dabei eine Lokomotivfunktion mit nutzerfreundlichen regionalen Angeboten. Die im Wettbewerb ausgezeichneten Städte und Gemeinden bildeten ein Netzwerk und dienten als Modell. Abläufe im internen und externen Geschäftsverkehr öffentlicher Verwaltungen waren anzupassen.

Dieses Netzwerk wird nunmehr auf eine breitere Basis gestellt. Mit dem im Frühjahr abgeschlossenen Media@Komm-Transfer konnten verschiedene Kommunen für eine Multiplikation der Media@Komm-Strategie gewonnen werden. Für Brandenburg wurde der Landkreis Oberhavel als die Kommune ausgezeichnet, welche die Media@Komm-Lösungen in die Fläche tragen soll.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und der Deutsche Handwerkskammertag haben vereinbart, beim Media@Komm-Transferprojekt eng mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zusammenzuarbeiten. Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern werden mit den regionalen Verwaltungen bei der Entwicklung von

eGovernment

-Anwendungen kooperieren. Dabei soll ein stärkeres Gewicht als bislang auf wirtschaftsnahe Anwendungen gelegt werden.

5.2 Bund

Online

2005

Mit der

eGovernment

-Initiative Bund

Online

2005 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung bis zum Jahr 2005 online für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung bereitzustellen. Am 18. September 2000 fiel der betreffende Startschuss auf dem Kongress der Initiative D21 auf der Expo durch den Bundeskanzler. Er stellte die Initiative als Bestandteil eines Zehn-Punkte-Plans „Internet für alle“ vor. In wenigen Jahren sollte es zur Selbstverständlichkeit geworden sein, die Leistungen des Staates online in Anspruch zu nehmen. In ähnlicher Weise ist dies bereits heute bei kommerziellen Informationsanbietern der Fall - von Reisebuchungen bis zum

Online-Banking

. Bund

Online

2005 ist zudem wichtiger Bestandteil der umfassenden Verwaltungsmodernisierung. Der umfassende IT-Einsatz und mehr Kundenfreundlichkeit stehen im Mittelpunkt der Modernisierung der Bundesverwaltung. Über 100 Behörden sind am Projekt Bund

Online

2005 beteiligt. Sie werden die gut 400 Dienstleistungen ausnahmslos dezentral über das Internet anbieten.

Als Unterstützung für die rund 400 Dienstleistungen werden so genannte Basiskomponenten entwickelt und Kompetenzzentren aufgebaut. Basiskomponenten bieten zentral technische Funktionalitäten an, die unterschiedlichen Dienstleistungen und Behörden nützen. Diese sind:

Zahlungsverkehrsplattform (

ePayment

)

Datensicherheit (Virtuelle Poststelle)

Portal

Formular-

Server

Content Management System

Die Basiskomponenten stellen Funktionalitätsblöcke zur Verfügung, die Bestandteil sehr vieler Dienstleistungen sind und als Dienste oder Module in die

eGovernment

-Anwendungen eingebunden werden. Sie werden in mehreren Stufen realisiert; der Funktionsumfang wird sich durch immer wieder neue Versionen der Basiskomponenten ständig erweitern.

Die Basiskomponenten werden durch Kompetenzzentren ergänzt. Die Aufgabe der Kompetenzzentren besteht vornehmlich in der Begleitung der Behörden bei der Einführung der entsprechenden Basiskomponenten und der Anpassung von Geschäftsprozessen an den Einsatz von

eGovernment

-Anwendungen. Folgende Kompetenzzentren unterstützen die Behörden:

Zahlungsverkehrsplattform

Datensicherheit

Content Management System

(CMS)

Vorgangsbearbeitung, Prozesse und Organisation

Vorrangige Aufgabe der Kompetenzzentren ist die Bereitstellung von

Know-how

für die dezentrale Umsetzung der

Online

-Dienstleistungen. Dies umfasst insbesondere die Beratung bei der Implementierung der Basiskomponenten und der

Online

-Dienstleistungen.

Neben den Basiskomponenten, die direkt Teilprozesse von

eGovernment

-Anwendungen übernehmen, werden auch Infrastrukturkomponenten im Rahmen der Initiative Bund

Online

2005 zur Verfügung gestellt. Diese unterstützen die Bildung eines Intranets für die gesamte Bundesverwaltung. Die Leistungen sind unabhängig von konkreten

eGovernment

-Anwendungen zu sehen, aber von grundlegender Bedeutung für eine behördenübergreifende elektronische Kommunikation. Dazu zählen:

der Informationsverbund der Bundesverwaltung (IVBB) [1⁰7]

Verzeichnisdienst

Zudem unterstützen die sogenannten EfA-Dienstleistungen ("Einer für Alle"-Dienstleistungen) nicht nur Teilprozesse wie die Basiskomponenten, sondern erbringen selbst vollständige Dienstleistungen. Dabei handelt es sich um Dienstleistungen, die von mehreren Behörden gleich oder ähnlich erbracht werden.

Damit die einzelnen Komponenten zueinander passen, wurde das Dokument „Standards und Architekturen für

eGovernment

-Anwendungen“ (SAGA) erarbeitet. Dieses Papier konkretisiert den Umsetzungsplan technisch und genügt den Grundsätzen der Transparenz, der Interoperabilität und der Skalierbarkeit.

Bund

Online

2005 verfolgt das Ziel, Dienstleistungen künftig nahtlos zu erbringen: Dies betrifft die "eigenen" Dienstleistungen des Bundes und den Aufbau eines durchgängig flächendeckenden Angebotes zusammen mit Ländern und Kommunen. [1⁰8]

5.3 Deutschland

Online

Bürgerfreundliches

eGovernment

erfordert eine umfassende Integration und Optimierung von Verwaltungsprozessen auf allen Verwaltungsebenen und ebenenübergreifend. Diesem Ziel steht die gegenwärtig heterogene IT-Landschaft von Bund, 16 Ländern, über 300 Landkreisen und weit über 13.000 Kommunen in Deutschland entgegen. Unterschiedliche Stellen entwickeln parallel vergleichbare IT-Anwendungen. Die begrenzten öffentlichen IT-Investitionen werden nicht optimal eingesetzt. Medienbruchfreie elektronische Abläufe zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind noch die Ausnahme, nicht die Regel.

Verwaltung in der Informationsgesellschaft braucht jedoch zeitgemäße Strukturen und moderne Kommunikation. Kunden dieser Verwaltung erwarten ein Dienstleistungsangebot, unabhängig von Behörden- und Zuständigkeitsgrenzen, bürgerfreundlich, effizient und kostengünstig. Mit "Deutschland

Online

" haben die Regierungschefs von Bund und Ländern am 26. Juni 2003 einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung getan. Sie haben die deutsche Strategie für integriertes

eGovernment

beschlossen.

Zum Nutzen von Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und den Verwaltungen, haben sich Bund, Länder und Kommunen auf fünf Säulen der Zusammenarbeit geeinigt. Sie werden gemeinsam mit Priorität versehene Verwaltungsdienstleistungen online bereitstellen, ihre Internet-Portale vernetzen, gemeinsame Infrastrukturen und Standards entwickeln und ausbauen, sowie den

Know-how

-Transfer verbessern.

Deutschland

Online

macht sich in seinem Aufbau die föderale Struktur Deutschlands zu Nutze. Bestehende Vorzeigeprojekte in Bund, Ländern und Kommunen werden für die ebenenübergreifende Nutzung weiterentwickelt und nach dem Prinzip "Einige für alle" den anderen Partnern zur Verfügung gestellt. Die Bereiche Registerabfragen (Gewerberegister, Bundeszentralregister), Melde- und Personenstandswesen, amtliche Statistik, Kfz-Meldungen, BAföG

und Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden als prioritäre Modellprojekte angesehen. [1⁰9] Die gemeinsame Strategie wird Doppelentwicklungen vermeiden und flächendeckend Kosten sparen.

„Deutschland

Online

“ befasst sich mit den nachfolgenden Schwerpunktthemen:

Der Zugang zu

eGovernment

-Dienstleistungen der Verwaltungen wird durch die Herstellung der notwendigen Interoperabilität der Internet -Portale verbessert.

Gemeinsame

eGovernment

-Infrastrukturen werden auf- und ausgebaut, um den Datenaustausch zu erleichtern und Doppelentwicklungen zu vermeiden.

Bund, Länder und Kommunen werden gemeinsame Standards sowie Daten- und Prozessmodelle für

eGovernment

schaffen.

Der Transfer von

eGovernment

-Lösungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird verbessert,

Know-how

multipliziert und Parallelentwicklungen vermieden.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern waren sich bewusst, dass

eGovernment

-Innovation personeller und finanzieller Ressourcen bedarf und haben daher die Fachministerkonferenzen gebeten, die Umsetzung von Deutschland

Online

im Rahmen ihrer Zuständigkeiten personell und finanziell sicherzustellen. [11⁰]

5.4

eEurope

eEurope

ist eine politische Initiative, die dafür sorgen soll, dass Europa die mit dem Übergang zur Informationsgesellschaft einhergehenden Veränderungen zu seinem Vorteil nutzen kann. [11¹] Zu diesem Zweck soll eine Reihe von Maßnahmen in verschiedenen Bereichen verwirklicht werden, um die Nutzung digitaler Technologien zu fördern. Der

eEurope

2005 Action Plan wurde vom Ministerrat im Januar 2003 im Rahmen einer

eEurope-Resolution

beschlossen.

Durch die Initiative eEurope soll die Akzeptanz der digitalen Technologien in ganz Europa gefördert und dafür gesorgt werden, dass alle Europäer die für die Nutzung dieser Technologien erforderlichen Fähigkeiten erwerben. Dabei stehen folgende Ziele im Vordergrund:

jeden Bürger, jeden Haushalt und jede Schule, jedes Unternehmen und jede Behörde ins digitale Zeitalter und ans Netz zu führen;

ein digital mündiges Europa mit einer Unternehmenskultur zu schaffen, das zur Finanzierung und Entwicklung neuer Ideen bereit ist;

zu gewährleisten, dass der Gesamtprozess alle Bereiche der Gesellschaft und Bevölkerung erfasst, das Vertrauen der Verbraucher gewinnt und den sozialen Zusammenhalt stärkt.

In Bezug auf die elektronische Verwaltung legt der Aktionsplan

eEurope

2005 spezifische Ziele fest. [1¹2]

6. Projektklassifizierung

Projekte und Maßnahmen im Kontext von

eGovernment

stehen in einem engen Abhängigkeitsverhältnis zueinander.

eGovernment

kann nur Schritt für Schritt entwickelt werden. Es sind

eGovernment

-Fachanwendungen weiter voranzutreiben und gleichzeitig notwendige Infrastrukturen und Basiskomponenten als universelle Beförderer und als unverzichtbare Grundlage für

eGovernment

zentral zur Verfügung zu stellen. [1¹3] Damit sind die drei Bereiche grob umrissen, denen Projekte und Maßnahmen im Kontext von

eGovernment

zugeordnet werden können. Zunächst gilt es, Projekte umzusetzen, die gezielt die informationstechnischen Voraussetzungen für nachfolgende

eGovernment

-Anwendungen schaffen (Infrastrukturen, Basiskomponenten). Diese Aktivitäten werden im Wesentlichen durch die IT-Strategie des Landes gebündelt. Sie setzt insbesondere die diesbezüglichen technischen Standards und Ziele fest. Am Ende stehen Maßnahmen zur Erreichung fundamentaler Ziele wie „Steigerung der Effizienz“ und „Steigerung der Leistungsqualität“, die sich wiederum den Beziehungsebenen von

eGovernment

- G2C, G2B, G2G und G2E - zuordnen lassen und den Kern dieses Aktionsplans bilden.

Infrastrukturmaßnahmen

[1¹4] , [1¹5]

Infrastruktur (Vernetzung) bedeutet die physikalische und logische Vernetzung aller beteiligten Menschen und Maschinen. In Brandenburg ist der Grundstein durch das LVN 3.0 weitgehend gelegt. [1¹6]

Basiskomponenten

[1¹7] , [1¹8]

Die Basiskomponenten stellen Funktionalitätsblöcke zur Verfügung, die Bestandteil sehr vieler Dienstleistungen sind und als Dienste oder Module in die

eGovernment

-Anwendungen eingebunden werden. Sie übernehmen direkt Teilprozesse von

eGovernment

-Anwendungen, werden in mehreren Stufen realisiert, zentral bereitgestellt und von verschiedenen Dienstleistungen und Behörden genutzt; der Funktionsumfang wird sich durch immer wieder neue Versionen der Basiskomponenten ständig erweitern. [1¹9] Resultierend aus der Beschlusslage der Landesregierung [12⁰] werden Portale und betriebswirtschaftliche Anwendungen den Basiskomponenten zugerechnet. Letztgenannte sollen zukünftig jedoch der Gruppe der Fachanwendungen zugeordnet werden, die dann in fach- oder ressortübergreifende (Querschnittsverfahren) und fach- oder ressortspezifische Anwendungen differenziert we rden.

Fachanwendungen

[12¹]

Auf die beschriebenen Infrastrukturen setzen

eGovernment

-Fachanwendungen mit Außenbezug zu Bürgern und Unternehmen (G2B, G2C, G2N) sowie solche innerhalb der Verwaltung und zwischen der Verwaltung und ihren Beschäftigten (G2G, G2E) auf, die gemeinsame Basisfunktionalitäten nutzen. Die (Fach-)Anwendungen stellen weitgehend dienstleistungsindividuelle

Software

komponenten dar und werden zentral oder dezentral in den einzelnen Behörden bereitgestellt.

Grundsätzlich ist es vorstellbar, sämtliche Dienstleistungen der öffentlichen Hand informationstechnisch zu unterstützen. Aufgrund der sich daraus ergebenden Vielzahl potenzieller elektronischer Angebote und Prozesse nehmen die einzelnen Bundesländer jeweils eine Prioritätensetzung ihrer Aktivitäten vor, da ihnen nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung stehen. [¹22] In der Regel wird ein Vorgehen favorisiert, welches mit starken Pilotprojekten bzw. Leitthemen in den einzelnen Bereichen beginnt und Projekte mit vergleichsweise geringem Nutzen zurückstellt. [¹23]

Die Fachanwendungen können weitergehend in solche differenziert werden, die einer ressortübergreifenden Anwendung zugänglich sind und solche, die nur ressortspezifisch zum Einsatz kommen. Erstgenannte werden vielfach als EfA-Dienstleistungen ("Einer für Alle"-Dienstleistungen) umgesetzt, indem einzelne federführende Behörden die betreffende Lösung stellvertretend für alle Geschäftsbereiche entwickeln.

Mit der Benennung von Leitprojekten verfolgt die Landesregierung das Ziel, Fachanwendungen mit hoher Priorität umzusetzen, die für die weitere Entwicklung von eGovernment eine herausgehobene Bedeutung haben. Entscheidend sind dabei die Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und des Nutzens für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Haushaltsmittel sollen vorrangig für diese Leitprojekte eingesetzt werden.

Neben den ressortspezifischen Fachanwendungen (= fachspezifische Anwendungen) sind ressortübergreifende Fachanwendungen (= fachübergreifende Anwendungen wie eBeschaffung, Fortbildungsplattform, u. a.) von Bedeutung für die Umsetzung von

eGovernment

. Letztgenannte bergen besonders hohe Rationalisierungs- und Verbesserungspotenziale, weil jeweils große Nutzerkreise einbezogen sind. [¹24] , [¹25]

6.1 Infrastrukturen

Unabdingbare Voraussetzung für funktionierendes

eGovernment

ist eine leistungsfähige IT-Ausstattung der Verwaltung. Wesentlich für die Verwirklichung von

eGovernment

ist dabei, dass die gesamte Landesverwaltung elektronisch "in einer Sprache spricht", die verwendeten Programme und Ausstattungen also aufeinander abgestimmt sind. Sie sollen also nicht nur nebeneinander eingesetzt werden, sondern auch miteinander arbeiten können. Die einzelnen Systeme müssen, wo immer dies nötig ist, in unkomplizierter Weise Daten austauschen und sich auf die Verarbeitung durch das jeweils andere System stützen können. Für die Landesverwaltung stehen nachfolgende Maßnahmen bereits gemäß der

eGovernment

-Strategie im Vordergrund. Hierbei handelt es sich noch nicht um einzelne Projekte:

Anschluss aller Dienststellen an das Landesverwaltungsnetz

Zur technischen Grundvoraussetzung für

eGovernment

gehört die Vernetzung aller Behörden und Einrichtungen der Landesverwaltung. Zudem ist ein Intranet- und Internetanschluss an allen Büroarbeitsplätzen sicherzustellen, soweit dies erforderlich ist.

Ausbau des Landesverwaltungsnetzes

Bedarfsgerechte Anpassung der Übertragungs­kapazitäten. Gleichzeitig müssen Betrieb und Verfügbarkeit des Landesverwaltungsnetzes sichergestellt und die lokalen Netze der Behörden dem Bedarf angepasst werden.

Ausstattung der Arbeitsplätze mit

Hard

- und

Software

eGovernment

bedarf einer flächendeckenden einheitlichen Ausstattung aller Büroarbeitsplätze mit Standard-PC, Lesegeräten und

Chip

karten, soweit dies gewünscht ist. Die Interoperabilität, ggf. Einheitlichkeit landesweiter

Software

und

Software

-Versionen ist zu gewährleisten.

Vereinheitlichung der

Server

strukturen

Server

seitige Dienste, die von den meisten Behörden, Einrichtungen und Landesbetrieben gleichermaßen in Anspruch genommen werden, sind zentral bereitzustellen.

Aufbau einer einheitlichen Sicherheitsarchitektur

Verfügbarkeit und Integrität, System- und Datensicherheit, müssen gewährleistet werden. Eine PKI (

Public-Key-Infrastructure

) zur Umsetzung der elektronischen Unterschrift ist aufzubauen. [¹26]

Die Maßnahmen werden durch die IT-Strategie sowie die IT-Sicherheitsrichtlinie in Bezug auf den Zielzustand und den Migrationsweg weiter konkretisiert. Die Umsetzung der IT-Strategie wird auf zwei Ebenen vorgenommen werden. Zum einen auf der Ebene der Organisation und zum anderen auf der Ebene der Technik.

Auf der technischen Ebene ist zur Umsetzung der IT-Strategie ein Regelwerk entwickelt worden, das den Bezug zwischen den strategischen Zielen für die Informationstechnik und den erforderlichen technischen Entscheidungen herstellt. Für wichtige IT-Architekturkomponenten werden dort Festlegungen für ihre zukünftige Gestaltung getroffen. Dabei wird der Zielzustand, der in den kommenden fünf Jahren erreicht werden soll, festgelegt und der Migrationsweg, auf dem das jeweilige Ziel erreicht werden soll, aufgezeigt.

Spezifische Projekte, welche die o. g. Arten von Infrastrukturmaßnahmen betreffen, wurden zur Aufnahme in den Masterplan nicht gemeldet. Herauskristallisiert haben sich jedoch konkrete Projekte, die sich dadurch auszeichnen, Daten erstmalig digital aufzubereiten und damit überhaupt den Rohstoff für

eGovernment

zu liefern. Sie sind Grundvoraussetzung, um überhaupt Daten elektronisch weiterverarbeiten zu können und deshalb losgelöst von einzelnen Fachanwendungen mit hoher Priorität zu betreiben. Ihrem Charakter nach kommen sie den Infrastrukturmaßnahmen nahe und werden daher in dieser Gruppe betrachtet. Dabei handelt es sich um

das AFIS-ALKIS-ATKIS-Projekt [¹27] ,

die Forcierte Einrichtung der automatisierten Liegenschaftskarte (FALKE),

elektronisches Grundbuch, Solum Star.

Die Kernaussagen zu diesen Projekten sind in den Materialien I.a. als Datenblätter zusammengestellt. Die Umsetzungsplanung ergibt sich aus Tabelle 8 (nur in PDF verfügbar).

Über die Umsetzungsplanung hinaus liegen für die gemeldeten Infrastrukturmaßnahmen Finanzdaten in unterschiedlicher Qualität vor. [¹28] Diese Qualitätsunterschiede werden gegenwärtig aber nicht als einer Gesamtdarstellung abträglich betrachtet. Zielsetzung des Aktionsplans ist es, das grundsätzliche Potenzial von eGovernment aufzuzeigen. Hierfür bedarf es einer Nennung der Größenordnungen, mit denen der Landeshaushalt sowohl in Bezug auf entstehende Ausgaben als auch Einnahmen in Zukunft zu operieren hat. Genau dies kann mit den erhobenen Zahlen vorläufig geleistet werden. Konkretisierungen werden mit den Fortschreibungen des Aktionsplans erfolgen. Die abschließende, verbindliche Meldung eines Finanzbedarfs bleibt den jeweils projektverantwortlichen Ressorts und der Staatskanzlei in den Haushaltsverhandlungen vorbehalten. Die Einzelergebnisse können den Materialien II.a entnommen werden. Zur nachstehenden Tabelle 9 bedarf es weitergehender Erläuterungen.

Tab. 9: Summarische Finanzdaten der Infrastrukturmaßnahmen

Soweit Tabelle 9 auf den Betrieb und damit die Aufrechterhaltung von Infrastrukturen abstellt, handelt es sich um Angaben bezogen auf den Zeitraum 2004 bis 2008, nicht um Werte für ein einzelnes Haushaltsjahr. Die bisherige Auswertung der Prüfbögen für die einzelnen

eGovernment

-Projekte hat sich konzentriert auf die Berechnung der Salden, da im Vordergrund das nachhaltig wirksame Entlastungspotenzial von

eGovernment

stehen sollte. Projektspezifische Aussagen gibt die untenstehende Tabelle 10 wieder. Zentrale Aussagen bezogen auf die Auswirkungen für den Landeshaushalt lassen sich bereits auf diesen Grundlagen ableiten:

Die Aufrechterhaltung von Infrastrukturen kann entgegen vielfach geäußerten Erwartungen nachhaltige Haushaltsentlastungen zur Folge haben, insbesondere dann, wenn hierdurch nicht mehr zeitgemäße, kostenintensive Infrastrukturen abgelöst werden,

die entstehenden Kosten sind dauerhaft und müssen über die auf die Infrastrukturen zurückgreifenden Fachanwendungen mittelbar, das heißt im Landeshaushalt insgesamt, refinanziert werden, es sei denn, die digitale Datenführung selbst führt bereits zu nachhaltigen Entlastungen,

den Infrastrukturmaßnahmen zugerechnete Projekte, die der Erzeugung digitaler Daten dienen, tragen dazu bei, allein durch die zukünftig digitale Führung von Daten nachhaltige Haushaltsentlastungen zu bewirken.

Tab. 10: Finanz- und Dringlichkeitsparameter der Infrastrukturmaßnahmen (bei Betriebsssaldo FALKE handelt es sich um eine volkswirtschaftliche Berechnung)

Für das Projekt der Forcierten Einrichtung der Automatisierten Liegenschaftskarte (FALKE) wird ein volkswirtschaftlicher Nutzen für das Land Brandenburg in Höhe von knapp 500 Mio. Euro in den nächsten Jahren erwartet.

Die Einsparungen erwachsen teilweise auf kommunaler Ebene. Dies gilt insbesondere für solche Projekte, die vom Land zwar federführend oder zumindest begleitend betreut werden, gleichwohl aber auf Infrastrukturen abzielen, die in der Verantwortung der kommunalen Ebene liegen. Zu nennen sind hier die Aktivitäten mit Bezug auf die Führung des Liegenschaftskatasters, einer Aufgabe, die den Landkreisen und kreisfreien Städte als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung aufgetragen ist.

6.2 Basiskomponenten und Verfahren mit ressortübergreifendem Charakter (Querschnittsverfahren)

Die Analyse von Verwaltungsprozessen belegt, dass in verschiedenen Verfahren gewisse Verwaltungsschritte immer wieder auftauchen und immer wieder gleichförmig ablaufen. Sei es - um ein Beispiel zu nennen - am Beginn eines Antragsverfahrens die Bereitstellung des nötigen Formulars, sei es in seinem Verlauf die Versendung oder Zustellung des Bescheides, sei es an seinem Ende ein etwaiger Einzug von Verwaltungsgebühren. All diese Teile verlaufen weitgehend ähnlich oder gar völlig gleichbleibend, auch wenn die konkrete Verwaltungsleistung einmal eine Baugenehmigung, ein anderes Mal eine Gaststättenbetriebserlaubnis, ein drittes Mal die Erteilung eines Jagdscheins ist.

Naturgemäß birgt eine Standardisierung und systematische Vereinheitlichung gleichbleibender Bausteine spürbare Synergieeffekte und befördert die Austauschbarkeit eingesetzter technischer Lösungen (Interoperabilität).

Zu diesem Zweck sollen gleichbleibende Bausteine (Basiskomponenten) eingesetzt werden, die auf einheitlichen oder standardisierten Lösungen beruhen. Dies muss geschehen unter Berücksichtigung von

Best-Practice

-Lösungen oder - soweit solche fehlen - durch die Einführung (Eigenentwicklungen sind zu vermeiden) eines tauglichen Verfahrens. Standardisierte Basiskomponenten sind ein besonders wichtiger Schritt auf dem Weg zu sinnvollem

eGovernment

. Uneinheitliche oder nicht standardisierte technische Lösungen für gleiche Probleme kann sich ein kostenbewusster Staat nicht leisten.

Basiskomponenten sollen als anpassbare, möglichst integrierte Standard

software

zentral bereitgestellt und von der gesamten Landesverwaltung gemeinsam genutzt werden. Mehrfachlösungen und Mehrfachentwicklungskosten für ähnliche Systeme müssen vermieden werden. Insellösungen für gleichgelagerte Fälle anderer Geschäftsbereiche soll es nicht mehr geben. [¹29]

Eine zu berücksichtigende Tatsache ist, dass die Anwendungsfälle der Realität nie in nur einer Basiskomponente ablaufen. Ein ausgefülltes Formular soll in der Vorgangsbearbeitung bearbeitet, im DMS abgelegt, gegebenenfalls bezahlt und verschlüsselt werden. Das wird in Zukunft die Regel und nicht die Ausnahme sein. Deshalb ist auf die Schnittstellen der Basiskomponenten größter Wert zu legen.

Hinzu kommen die nicht trivialen Schnittstellen zur Nutzerverwaltung und der Präsentationsschicht, in der alle Komponenten zu integrieren sind. Eine übergreifende Nutzerverwaltung ist erforderlich, damit Nutzerdaten nur an einer Stelle gepflegt werden müssen und der Anwender sich nur einmal im System anzumelden braucht.

Die Funktionalität einer

eGovernment

lösung wird folglich maßgeblich durch das Zusammenwirken, sprich Schnittstellen, der Basiskomponenten untereinander und zu den Fachanwendungen bestimmt.

Die Basiskomponenten bilden - neben den Leitprojekten - einen so bedeutsamen Teil des

eGovernment

-Prozesses, dass sie einer Prüfung auf eine Leitfunktion entzogen sind.

Für die Landesverwaltung stehen gemäß der

eGovernment

-Strategie vom 10. Februar 2003 (Dachstrategie) nachfolgende Maßnahmen im Vordergrund. Hierbei handelt es sich noch nicht um spezifische Projekte:

Elektronischer Verzeichnisdienst

Ein integrierter Verzeichnisdienst ist Voraussetzung für die ressort- und behördenübergreifende Kommunikation, da nur so die Erreichbarkeit aller Kommunikationspartner auf elektronischem Wege gewährleistet werden kann.

Standardisierung der Bürokommunikation

Einheitliche Bürokommunikation (integriertes

Office

-Paket mit Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Präsentationsgraphik). Notwendige Versionswechsel (

Upgrades

) sollen ressortübergreifend erfolgen. Darüber hinaus ist die Migration zu einem einheitlichen Kommunikationsverbund der Ressorts erforderlich.

Elektronischer Vorgangsverbund

Einführung der elektronischen Registratur, der elektronischen Akte und eines ressortübergreifenden Vorgangsverbundes gemäß DOMEA-Konzept unter Berücksichtigung des Brandenburgischen Archivgesetzes.

Einführung einer betriebswirtschaftlichen Standard

software

Zum Kernbereich der verwaltungsinternen Voraussetzungen von

eGovernment

gehört die integrierte Ressourcensteuerung (Personal-, Stellen- und Haushaltswesen sowie Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung). Dafür ist die schrittweise Einführung einer einheitlichen Lösung zur Ressourcensteuerung notwendig (ERP-System), welche in der Aufbauphase aber mit bestehenden Systemen vernetzt sein kann.

Formular

server

Für die elektronische Abwicklung jeder Art von Antragsbearbeitung ist ein Formular

server

möglichst zentral als Basiskomponente für

eGovernment

zur Verfügung zu stellen.

Bezahlplattform

Für

Online

-Angebote im Bereich sowohl der Informationsbereitstellung (z. B. Sonderauswertungen im Bereich der amtlichen Statistik) als auch der Transaktion (z. B. für Verwaltungsdienstleistungen gegen Gebühren) ist zentral eine technische Plattform für die Abwicklung von Bezahlvorgängen zu entwickeln und ressortübergreifend bereitzustellen.

Elektronische Signatur

Technische Komponenten zur Einführung der elektronischen Signatur und Verschlüsselung für den sicheren Rechts- und Geschäftsverkehr sind ebenfalls möglichst zentral bereitzustellen. Dazu gehört auch der Aufbau einer PKI (

Public-Key-Infrastructure

).

Entwicklung einer integrierten eGovernment-Plattform

Die technische Integration der Portale,

Online

-Verfahren und Basiskomponenten erfolgt über die

eGovernment

-Plattform. Aufbau der Plattform und Reihenfolge der Dienste-Bereitstellung richtet sich nach Kriterien der Machbarkeit und des Verhältnisses von Aufwand und Nutzen für das Gesamtvorhaben.

Ausbau des Internet-Portals der Landesverwaltung

Der kontinuierliche Ausbau des Informationsangebotes und die Bereitstellung von

Online

-Diensten erfordern eine strikt kunden- und serviceorientierte Portalplattform. Dazu gehören die Vereinheitlichung von

Styleguide

und Navigationsstruktur sowie geeignete Formen der Verknüpfung mit den kommunalen Angeboten des Landes und mit berlin.de. Die Angebotsstruktur ist abzustimmen. Ein „Virtueller Marktplatz“ als Bestandteil von „brandenburg.de“ einschließlich der Finanzierung und Betriebsform ist zu prüfen.

Ausbau des Intranets der Landesverwaltung

Der Ausbau und die Weiterentwicklung des Landesintranets „bb intern“ ist die Basis für ein umfassendes Informations- und Wissens

management

für alle Mitarbeiter der Landesverwaltung. Die Verknüpfung mit dem Intranet des Landes Berlin eröffnet die Möglichkeit eines breiten Informationsaustausches und einer komfortablen länderübergreifenden Zusammenarbeit auf elektronischem Wege.

Hinsichtlich der Maßnahmen in Bezug auf den Zielzustand und den Migrationsweg ist in weiten Teilen auf die Ausführungen zu den Infrastrukturen zu verweisen. Zu beachten ist darüber hinaus, dass der Aktionsplan in seiner ersten Fassung abweichend von den im Übrigen herangezogenen Sichtweisen der Initiativen Bund

Online

2005 sowie denen anderer Länder entsprechend der Vorgabe der Landesregierung in der

eGovernment

-Strategie vom Februar 2003 selbständige Verfahren mit ressort- bzw. fachübergreifendem Charakter (Querschnittsverfahren) nicht den Fachanwendungen, sondern den Basiskomponenten zurechnet. Dies betrifft insbesondere den gesamten Bereich der betriebswirtschaftlichen Anwendungen (Personalverwaltung, Rechnungswesen, Vermögensverwaltung, ...) sowie die elektronische Aktenführung bzw. das Dokumenten

management

. Im Übrigen wird auf die nachfolgenden Hinweise übergeleitet.

Spezifische Projekte, welche die o. g. Art von Basiskomponenten zzgl. Verfahren mit ressortübergreifendem Charakter betreffen, wurden insbesondere in Bezug auf Vorgangsverbünde gemeldet. Daneben wurde mit dem Brandenburger

Online

Amt ein Landesportal gemeldet, über das zahlreiche Basisfunktionalitäten bereitgestellt werden sollen. Zwei weitere spezifische Basiskomponenten aus dem Bereich der Geodaten sind einer Bewertung zugeführt worden. Dabei handelt es sich um:

den Internet-Landkartenservice,

den Produktkatalog des LGRB,

das Brandenburger

Online

Amt als allgemeines Verwaltungsportal,

die elektronische Akte - behördenübergreifende Vorgangsbearbeitung,

die elektronische Geschäftsprozessoptimierung,

die Rechnungslegung und Nutzeridentifikation (elektronische Auskunft).

Die Kernaussagen zu diesen Projekten sind in den Materialien I.b als Datenblätter zusammengestellt. Die Umsetzungsplanung ergibt sich aus Tabelle 11. (nur in PDF verfügbar)

Gleichwohl sind in der Landesverwaltung weitere Verfahren mit ressortübergreifendem Charakter anhängig. Mit Blick auf ihren Leitprojektcharakter „sui generis“ bereits auf Grund der Dachstrategie - es handelt sich um Bausteine zur Einführung einer betriebswirtschaftlichen Standard

software

- haben die Ressorts von einer Meldung abgesehen. Diese sind vielfach auch durch eigene Kabinettbeschlüsse abgesichert und mit ihren finanziellen Auswirkungen darin aufgezeigt. Dabei handelt es sich insbesondere um

die Kosten- und Leistungsrechnung - KLR (MdF)

das Integrierte Personal- und Stellenverwaltungssystem - IPSV (MI)

das automatisierte Personal- und Stelleninformationssystem - APSIS (MBJS)

das SAP Modul

Human Ressource Management

- SAP HR (MASGF)

Über die Umsetzungsplanung hinaus liegen für alle sieben zum Aktionsplan

eGovernment

gemeldeten Basiskomponenten Finanzdaten in unterschiedlicher Qualität vor. [13⁰] Diese Qualitätsunterschiede werden gegenwärtig aber nicht als einer Gesamtdarstellung abträglich betrachtet. Zielsetzung des Aktionsplans ist es, das grundsätzliche Potenzial von

eGovernment

aufzuzeigen. Hierfür bedarf es einer Nennung der Größenordnungen, mit denen der Landeshaushalt sowohl in Bezug auf entstehende Ausgaben als auch Einnahmen in Zukunft zu operieren hat. Genau dies kann mit den erhobenen Zahlen geleistet werden. Projektspezifische Aussagen gibt Tabelle 12 wieder. Konkretisierungen werden mit den Fortschreibungen des Aktionsplans erfolgen. Die abschließende, verbindliche Meldung eines Finanzbedarfs bleibt den jeweils projektverantwortlichen Ressorts und der Staatskanzlei in den Haushaltsverhandlungen vorbehalten. Die Einzelergebnisse kö nnen den Materialien II.b entnommen werden. Zur Zusammenfassung in Tabelle 12 bedarf es weitergehender Erläuterungen.

Tab. 12: Summarische Finanzdaten der Basiskomponenten und Verfahren mit ressortübergreifendem Charakter (Querschnittsverfahren)

Soweit die Tabelle auf den Betrieb einer Basiskomponente abstellt, handelt es sich um Angaben bezogen auf den Zeitraum 2004 bis 2008, nicht um Werte für ein einzelnes Haushaltsjahr. Die bisherige Auswertung der Prüfbögen für die einzelnen

eGovernment

-Projekte hat sich konzentriert auf die Berechnung der Salden, da im Vordergrund das nachhaltig wirksame Entlastungspotenzial von

eGovernment

stehen sollte. Zentrale Aussagen, bezogen auf die Auswirkungen für den Landeshaushalt, lassen sich bereits auf dieser Grundlage ableiten:

Der Betrieb von Basiskomponenten kann nachhaltige Entlastungen des Landeshaushaltes bewirken.

Die entstehenden Kosten für die Entwicklung amortisieren sich mittelfristig. Die Betriebskosten werden durch Einsparungen aufgefangen.

Im Einzelnen stellt sich die Bewertung der Basiskomponenten wie in Tabelle 13 aufgezeigt dar.

Die Übersicht erweckt den Eindruck, dass hier für die Mehrzahl der Basiskomponenten eine dauerhafte, wenn auch nicht hohe, zusätzliche Belastung des Haushalts erwächst. Unbeschadet der Tatsache, dass diese Belastungen an anderer Stelle abgefedert werden können, ist zu beachten, dass Einsparungen auf kommunaler Ebene hier noch nicht abgebildet wurden. Zahlreiche Basisfunktionalitäten, die mit dem Brandenburger

Online

Amt aufgebaut und bereitgestellt werden, entlasten die Landkreise und Gemeinden im Land Brandenburg. Diese können auf die Angebote zurückgreifen und Eigeninvestitionen minimieren. Projekte dieser Art bedürfen noch der Verifizierung von Entlastungen auf kommunaler Ebene. Hieran sollen die Kommunen mitwirken.

Tab. 13: Finanz- und Dringlichkeitsparameter der Basiskomponenten und Verfahren mit ressortübergreifendem Charakter (Querschnittsverfahren)

6.3 Fachanwendungen

Die

eGovernment

-Fachanwendungen, als die eigentlichen nach außen oder innen, an andere Dienststellen gerichteten Angebote der öffentlichen Hand, bilden, bezogen auf die Anzahl der anhängigen Projekte, das wesentliche Volumen des

eGovernment

-Prozesses ab. Innerhalb dieses Aktionsplans soll eine umfassende Übersicht hierzu gegeben werden - sowohl in Bezug auf in Betrieb befindliche Angebote, als auch auf solche, die sich noch im Aufbau befinden.

Die Landesregierung hatte das Ministerium des Innern beauftragt, aus der Vielzahl dieser Projekte diejenigen zu ermitteln, welche den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und des Nutzens für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in besonderer Weise Rechnung tragen (Leitprojekte). Angesichts des Bedarfs nach einer angemessenen Ausdifferenzierung und Koordination der Erfassung von Projekten zur Ermittlung möglicher Leitprojekte bestand Konsens bei den Ressorts und der Staatskanzlei, eine abgestufte Bestandsaufnahme durchzuführen:

1. Stufe: Kurzfristige Erfassung aller in Betrieb und im Aufbau befindlichen

eGovernment

-Lösungen mit wesentlichen Eckdaten und einer Kurzbeschreibung,

2. Stufe: Erfassung weiterer sogenannter „weicher Daten“ (insbesondere qualitativer Nutzen) zu den im Aufbau befindlichen

eGovernment

-Lösungen, welche nach Auffassung der einzelnen Ressorts und der Staatskanzlei von besonderer Bedeutung sein können,

3. Stufe: Erfassung weiterer sogenannter „harter Daten“ (insbesondere quantitativer, auch monetärer Nutzen) zu den im Aufbau befindlichen

eGovernment

-Lösungen aus der 2. Stufe.

Grundlage für die zweite und dritte Stufe des Verfahrens waren einschlägige Prüffragen der Bundesverwaltung für

eGovernment

- und IT-Projekte, welche die Beurteilung des Zielerreichungsgrades - gemessen an den Vorgaben der Landesregierung - für die einzelnen Projekte eröffneten. [13¹] , [¹32] Sie waren in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern zum Einsatz gekommen. [¹33] Diese Prüffragen entbinden nicht von der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 7 LHO, sondern greifen mit auf deren Ergebnisse zurück. Der Einsatz einheitlicher Prüffragen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anforderungen der Landesregierung letztlich zu einem Ausgleichsbedarf in einem sehr anspruchsvollen Interessengeflecht führen, der sich in der Praxis nur schwer austarieren lässt und nachfolgen d abgebildet ist. [¹34]

Letztlich hatte die Landesregierung mit Verabschiedung der Dachstrategie keine Entscheidung über eine vorrangige Konzentration auf eine bestimmte Zielgruppe, die Ausrichtung der Wirtschaftlichkeit auf volks- oder betriebswirtschaftliche Aspekte, die Favorisierung von Informations- oder Transaktionsdienstleistungen, Innenbeziehungen gegenüber Außenbeziehungen oder kommunalen vor staatlichen Anwendungen getroffen. Selbst in Bezug auf Infrastrukturen, Basiskomponenten oder Fachanwendungen führt die Beschlusslage dazu, letztlich die Arbeiten auf allen Themenfeldern gleichzeitig zu forcieren. Unter dem Blickwinkel der Finanzierbarkeit und der Haushaltslage erwachsen daraus Zielkonflikte, denen durch die Abwägung zu Gunsten einer Klassifizierung Rechnung getragen worden ist, um einen fairen Ausgleich zwischen den einzelnen Projekten zu ermöglichen (Abbildung 35 - nur in PDF verfügbar).

Besonders hinzuweisen ist auf die Abwägung

zwischen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aus dem Blickwinkel auf den „Konzern Landesverwaltung“ und seine Haushaltslage einerseits sowie dem volkswirtschaftlichen Blickwinkel auf die Entwicklung des Landes Brandenburg in seiner Gesamtheit aller Betroffenen aus den Bereichen Verwaltung, Bürger, Wirtschaft und Wissenschaft andererseits.

zwischen der Frage, ob der

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-Prozess primär nach innen - auf behördeninterne Zusammenarbeit - oder nach außen - auf Informationsdienste und allgemeine Antragsverfahren - gerichtet sein soll,

über die primär anzusprechenden Zielgruppen, die mit den

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-Dienstleistungen erreicht werden sollen,

die Frage, ob die kommunalen oder die Landesinteressen im Vordergrund stehen sollen, und

wie angesichts der Haushaltslage ein ausgewogenes Gewicht zwischen Infrastrukturleistungen und Fachanwendungen geschaffen werden kann.

6.3.1 Verteilung der Projekte

Die Landesverwaltung verfügt über ein umfangreiches Dienstleistungsportfolio. Häufig erfolgt die Leistungserbringung mittels IT-Unterstützung. Die Landesverwaltung strebt an, der Wirtschaft und den Bürgern alle bedeutsamen internetfähigen Dienstleistungen über das Internet zugänglich zu machen.

In einer verwaltungsweiten Erhebung in allen Aufgabenbereichen des Landes wurden mehr als 100 Projekte identifiziert, welche bereits zum Angebot einer

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-Dienstleistung geführt haben oder noch führen werden, bzw. entsprechende Angebote unterstützen. Eine Auswahl von 73 Projekten wurde von den Ressorts als geeignet erachtet, einer vertiefenden Prüfung in Bezug auf eine Leitfunktion unterzogen zu werden. Dabei handelte es sich sowohl um Projekte, die dem Aufbau von Fachanwendungen als auch dem von Infrastrukturen und Basiskomponenten sowie Schnittstellen dienen (Abbildung 36 - nur in PDF verfügbar).

Da Letztgenannte (Basiskomponenten und Infrastrukturen) angesichts der Beschlusslage der Landesregierung vom 10. Februar 2003 keiner weitergehender Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Leitprojektcharakters bedürfen, wurden sie nicht weiter aufgeschlüsselt. Unbeschadet dessen konnten jedoch finanzielle Eckdaten und Dringlichkeitsmerkmale mit ermittelt werden.

Die verbleibenden 59 Projekte mit Bezug auf spezifische Fachanwendungen sind sowohl an Außenstehende als auch an andere Dienststellen der Landesverwaltung gerichtet.

Im Rahmen dieser Fachverfahren werden über eine reine Information des Kunden hinaus auch solche benannt, die bis hin zur Transaktion komplexe Dienstleistungsangebote gegenüber dem Kunden eröffnen (z. B. Geldzahlung, elektronische Antragstellung).

Die Fachverfahren sind nach Einschätzung der Ressorts grundsätzlich bedeutsam und rechtfertigen daher eine Prüfung auf den Leitprojektcharakter.

Durch die Fokussierung auf diese 59 bedeutenden Fachverfahren soll eine zielgerichtete Auswahl von Leitprojekten sichergestellt werden. Unter einem Fachverfahren wird hier die vollständige Abwicklung einer Aufgabe (eines Vorganges) seitens der Verwaltung verstanden, die ihr z. B. auf gesetzlicher Grundlage übertragen worden ist.

6.3.1.1 Projekte nach Dienstleistungstypen

Tab. 14: Allgemeiner Nutzen der Dienstleistungstypen

Die 59 Fachverfahren lassen sich verschiedenen Verfahrenstypen (z. B. Zusammenarbeit innerhalb oder zwischen Behörden, allgemeine Antragsverfahren, Beschaffungen u. a.) zuordnen. Jeder Typ beschreibt einen bestimmten Prozessablauf und birgt spezifisches Nutzenpotenzial, das in Tabelle 14 aufgezeigt wird. [¹35] Gleichzeitig lässt sich der Grad der Internetfähigkeit bestimmen (Information, Kommunikation, Transaktion). Dabei erfolgt eine Ausrichtung an den innerhalb der Initiative Bund

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2005 gebildeten Dienstleistungstypen. Ein Dienstleistungstypus „Sonstige“ wird ergänzt. [¹36]

Die Verteilung der einzelnen Dienstleistungstypen (Abbildung 37 - nur in PDF verfügbar) korrespondiert mit den Erfahrungen anderer Bundesländer wie auch der Initiative Bund

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2005, die im Wesentlichen ebenfalls durch das hohe Angebot an Informationsbereitstellungen [¹37] gekennzeichnet sind. Daneben spielen die Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Behörden [¹38] sowie die allgemeinen Antragsverfahren [¹39] eine bedeutsame Rolle. Die elektronische Beschaffung wurde, da hier ein ausdrücklicher Dienstleistungstypus vorgesehen ist, nicht den Basiskomponenten, sondern den Fachanwendungen zugeordnet.

6.3.1.2 Projekte nach Ressortverteilung

Die in Abbildung 38 (nur in PDF verfügbar) aufgezeigte Verteilung der Projekte auf die einzelnen Ressorts beinhaltet mit Blick auf die Anzahl grundsätzlich keinen bewertbaren Faktor. Das Ministerium des Innern hat mit rund 30% der vertieft erfassten Projekte zwar den zahlenmäßig größten Anteil, sieht sich gleichwohl aber in einer Vorbildfunktion für eine offensive Präsentation seiner Vorhaben, mit dem Ziel, andere Geschäftsbereiche für ein ebenso transparentes Vorgehen zu motivieren. Die Recherche verschiedener Quellen hat aufgezeigt, dass weitere - mehr als bisher dem Ministerium des Innern gemeldete - Projekte in Betrieb oder im Aufbau befindlich sind. Dies gilt vor allem in Bezug auf das Themenfeld der elektronischen Steuererklärung oder auf Verfahren im Bereich der Justizverwaltung. Letztgenannte lässt dafür einen ausgeprägt sukzessiven Ausbau elektronischer Prozesse von der Schaffung der notwendigen Infrastrukturvoraussetzungen [14⁰] über die Implementierung von Basisfunktionalitäten [14¹] bis hin zu Fachanwendungen erkennen. Dieses Konzept hat sich in der Vergangenheit erfolgreich bewährt. Weitere, im Rahmen der Fortschreibung des Aktionsplans ebenfalls abzubildende Projekte oder realisierte Dienstleistungen ergeben sich beispielsweise aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft. [¹42] Dies führt zu der Zielsetzung, die Bestandsaufnahme kontinuierlich fortzuschreiben und in die Gesamtstrategie einzupassen.

Aus den gemeldeten Projekten lassen sich Schwerpunkte in den einzelnen Ressorts erkennen. Das Ministerium des Innern [¹43] , das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung [¹44] , das Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr [¹45] sowie das Ministerium für Wirtschaft [¹46] sind gekennzeichnet durch das hohe Angebot an raumbezogenen Informationssystemen oder Infrastrukturmaßnahmen. Das Ministerium der Justiz zeichnet für verschiedene Register bzw. Datenbanken über natürliche und juristische Personen verantwortlich, die im Wesentlichen für den Dienstleistungstypus Informationsbereitstellung aufbereitet werden und in diesem Zusammenhang auch durch infrastrukturelle Maßnahmen begleitet werden. [¹47] Allgemeine Antragsverfahren sind vergleichsweise verteilt über alle Ressorts zu finden.

6.3.1.3 Projekte nach Zielgruppen

Die ausgewählten Dienstleistungen der Landesverwaltung richten sich an verschiedene Kundengruppen (Abbildung 39 - nur in PDF verfügbar). Soweit hier eine Summierung der Projekte über alle Zielgruppen hinweg vorgenommen wird, ist zu beachten, dass zahlreiche Projekte sich mit

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-Dienstleistungen befassen, die regelmäßig an mehrere Zielgruppen (z. B. den Bürger und die Wirtschaft) zugleich gerichtet sind. [¹48]

Der Umstand, dass innere Verfahrensabläufe der Landesverwaltung offensichtlich im Vordergrund der

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-Aktivitäten stehen, vermag nicht zu überraschen. Es entspricht einschlägigen Erkenntnissen, dass die kommunale Ebene insbesondere den Bürger mit ihren Angeboten erreicht, die Bundesebene im Wesentlichen die Wirtschaftsunternehmen. Die Landesverwaltungen hingegen haben bereits von der Aufgabenverteilung her ihr Hauptaugenmerk erfahrungsgemäß auf die Landesverwaltung selbst zu legen. [¹49]

Soweit hier die Beschäftigten ausdrücklich als Zielgruppe angesprochen sind, sind die Fallgestaltungen gemeint, in denen der einzelne Beschäftigte gegenüber dem Dienstherrn oder Arbeitgeber in seiner Eigenschaft als selbständige natürliche Person auftritt, also nicht im Auftrag handelt. [15⁰]

Alle fünf definierten Kundengruppen werden in relativ hohem Ausmaß von den identifizierten Fachanwendungen angesprochen. Bei der Gestaltung der

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-Bereitstellung der Fachanwendungen ist daher die Berücksichtigung der vielfältigen Interessen eine wichtige Voraussetzung für die optimale Kundenorientierung. Der überwiegende Teil der Fachanwendungen muss dem Anspruch der Wirtschaft an Prozessintegration und weitgehender Automatisierung genügen. Auch an den Bürger richtet sich eine Vielzahl von Fachanwendungen, so dass dieser Kundengruppe in den nächsten Jahren ein breites Angebot wesentlicher Dienstleistungen bereit gestellt wird.

6.3.1.4 Projekte nach Umsetzungsstand

Die Initiierung von

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-Projekten wurde in der Vergangenheit weder von der Verabschiedung einer

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-Strategie noch eines Umsetzungsplanes abhängig gemacht. Die Erhebungen belegen, dass verschiedene Projekte bereits abgeschlossen sind oder sich in einer Planungs- bzw. Umsetzungsphase befinden (Abbildung 40 - nur in PDF verfügbar).

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hat in der Praxis bereits vor Jahren begonnen - sei es resultierend aus einer begründeten Erwartungshaltung, einen langfristigen Prozess der Konsolidierung einzuleiten, sei es aus einem äußeren, seitens der Kunden der öffentlichen Verwaltung aufgebauten Druck. Seit diesem Zeitpunkt wurde die

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-Entwicklung kontinuierlich vorangetrieben, so dass einige der Fachanwendungen zumindest in Teilbereichen bereits online bzw. im Umsetzungsstatus sind.

Vorreiter dieser Entwicklung waren weniger juristisch vorgeprägte und verwaltungsintern ausgerichtete Ressorts, als vielmehr technisch und in hohem Maße auf Wirtschaftskontakte angelegte Geschäftsbereiche, wie sie sich in den Ministerien für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung oder für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr oder Teilen der Ministerien des Innern und für Wirtschaft finden.

6.3.2 Auswahl von Leitprojekten - Verfahren

Infrastrukturen und Basiskomponenten wurden resultierend aus der Beschlusslage der Landesregierung vom 10. Februar 2003 von Beginn an von einer Betrachtung des Leitcharakters ausgenommen. Sie sind damit in praxi „Leitprojekte sui generis“ [15¹] , es sei denn, hierunter befinden sich sogenannte Insellösungen, deren Fortbestand einer einheitlichen informationstechnologischen Entwicklung innerhalb der Landesverwaltung entgegensteht.

Als ebenso selbstverständlich sah es eine Projektgruppe aus Vertretern des Justiz-, Finanz-, Innen- und Wirtschaftsministeriums, der Staatskanzlei und des Landesrechnungshofes an, dass in Betrieb befindliche

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-Angebote keiner besonderen Beförderung mehr bedürfen und damit nicht in den Charakter eines Leitprojektes erwachsen.

Darüber hinaus liegen bei geplanten Vorhaben, die sich noch in einer sehr frühen Projektphase befinden, naturgemäß wenig Aussagen insbesondere zu den finanziellen Auswirkungen vor. Auch diese wurden daher von der Leitprojektauswahl noch ausgenommen. Bei der Fortschreibung des Aktionsplans sind diese Projekte vertieft zu prüfen. Alle diese Projekt wurden einer verkürzten Erhebung zugeführt. Die Abbildung 41 (nur in PDF verfügbar) gibt eine Übersicht zum Verfahren.

Für die verbleibenden potenziellen Leitprojekte bedurfte es einer weitergehenden Prüfung, ob ihnen eine hohe Wirtschaftlichkeit sowie der angestrebte Nutzen zukommt. Nur dann konnte ihnen Leitprojektcharakter zugesprochen werden. Der Schwerpunkt der Prüfung sollte nach Auffassung der genannten Arbeitsgruppe auf den Effekten in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung liegen. Gleichwohl wurde nicht verkannt, dass das Land sich losgelöst von der Frage der Haushaltskonsolidierung nicht aus der Verantwortung ziehen könne, Rechtsvorgaben oder länderübergreifende Beschlüsse umzusetzen.

Ebenso wurde erkannt, dass insbesondere Dienstleistungen, die an den Bürger als Zielgruppe gerichtet sind, angesichts der nicht flächendeckend und alle Bevölkerungsteile umfassenden digitalen Versorgung nur parallel zu bestehenden analogen Angeboten entwickelt werden können. Dies führt naturgemäß und zumindest befristet zu Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte. Im Wissen darum wurde die Empfehlung ausgesprochen, diese Umstände in geeigneter Weise zu berücksichtigen. Die Schritte vom potenziellen Leitprojekt hin zum Leitprojekt oder sonstigen Projekt ohne Leitprojektcharakter sind in Abbildung 42 (nur in PDF verfügbar) wiedergegeben.

Der Landesausschuss für eGovernment und IT hatte die Vorgaben der Landesregierung auf Basis einer Vorlage der genannten Arbeitsgruppe aus dem Kreis der

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-Beauftragten mit Beschluss vom 23. Februar 2004 weiter konkretisiert und dabei die Notwendigkeit unterstrichen, die Bedeutung der Fachanwendungen insbesondere für die Wirtschaft sowie für die Kommunen und das Zusammenwirken mit dem Land Berlin darzustellen sowie der Wirtschaftlichkeit i. S. e. besonderen finanziellen Entlastung in den Ressorts und der politischen und gesellschaftlichen Dringlichkeit ein besonderes Augenmerk zu widmen. Mit Beschluss des Landesausschuss vom 26. Mai 2004 wurde dies bestätigt.

Soweit einzelne Dienstleistungstypen innerhalb der Fachanwendungen für sich naturgemäß defizitär sind, hat der Landesausschuss hervorgehoben, dass auch diese mit hoher Priorität verfolgt werden können, wenn sie durch eine Minimierung dieser Defizite gekennzeichnet sind. Dem sollen durch andere Projekte jedoch deutliche finanzielle Entlastungen gegenüberstehen.

Der Ausschuss für Verwaltungsoptimierung hat am 30. April 2004 die dringende Notwendigkeit unterstrichen, Aussagen zum finanziellen Volumen und zur zeitlichen Realisierungsplanung des

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-Prozesses zu treffen und hat damit sämtliche Projektverantwortlichen in die Pflicht genommen, entsprechende Daten zu erheben bzw. zu ermitteln.

Bei der Festlegung von Prioritäten wird insbesondere die Bemessung eines qualitativen und quantitativen Nutzens als Maßstab angestrebt. Der qualitative Nutzen leitet sich ab aus einer vorgeschlagenen standardisierten Nutzwertanalyse, der sich alle Projekte zu unterziehen haben. Der quantitative Nutzen leitet sich ab aus Entlastungseffekten für den Landeshaushalt. In diesem Zusammenhang waren die Ressorts aufgefordert, Antworten zu den in Abbildung 43 (nur in PDF verfügbar) aufgezeigten Fragenkomplexen für die einzelnen Projekte zu formulieren. [¹52]

Darüber hinaus ist der Aufwand für die Umsetzung von Projekten zu erfassen. Der Aufwand kann differenziert werden nach organisatorischem, personellem, technischem, rechtlichem und finanziellem Aufwand.

Dabei ist zu betonen, dass eine erfolgreiche Umsetzung der

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-Strategie insgesamt nicht allein oder überwiegend von den quantitativen Merkmalen eines einzelnen Projektes abhängig gemacht werden kann. Die Haushaltskonsolidierung ist aktuell von hervorgehobener Bedeutung; das Kabinett hat sich mit dem Beschluss vom Februar 2003 gleichwohl aber bereits dazu bekannt,

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umzusetzen, so dass jetzt die sachgerechte Abwägung der Interessen im Vordergrund stehen muss, die sowohl inhaltliche als auch technische und finanzielle Aspekte in ein Gleichgewicht bringt. Die Ressorts haben auch betont, dass dem

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sämtliche Unterstützung versagt werden wird, wenn die dabei benannten Entlastungspotenziale nicht genutzt werden, um perspektivisch mögliche Arbeitsverdichtungen abzufedern, sondern diese den Ressorts zusätzlich zu den bisherigen Einsparquoten bis zum Jahr 2007 auferlegt werden.

Diesem Abwägungsprozess wurde mit modifizierten Prüfkatalogen für

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-Projekte in Abhängigkeit vom jeweiligen Dienstleistungstypus Rechnung getragen. Je nach Dienstleistungstyp und Projektfortschritt hatten die Projektverantwortlichen Prüfbögen unterschiedlichen Umfangs auszufüllen, die als Materialien III (Muster) diesem Aktionsplan beigefügt sind. Aus den Rückläufen darauf konnten als Entscheidungsgrundlage

qualitative Ergebnisse im Stile einer Nutzwertanalyse (Prozentpunkte) sowie

quantitative Ergebnisse (Finanzdaten)

für jedes einzelne Projekte abgeleitet werden. Bei den qualitativen Ergebnissen handelt es sich um eine prozentuale Messgröße, die den Anteil der erreichten, den qualitativen Nutzen widerspiegelnden Punkte an den maximal möglichen Punkten wiedergibt. Diese prozentuale Bestimmung des Nutzens eröffnet die Möglichkeit, einen dienstleistungstypübergreifenden Vergleich durchzuführen. Je nach Dienstleistungstyp und Verfahrensstand waren zwischen 24 und 34 Fragen mit jeweils maximal zehn erreichbaren Punkten zu beantworten. Die quantitativen Ergebnisse umfassen einen Entwicklungs- sowie einen Betriebssaldo für die ersten fünf Jahre, wobei das Hauptaugenmerk angesichts der angestrebten Nachhaltigkeit des

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-Prozesses auf dem Betriebssaldo liegt.

Hinsichtlich des qualitativen Nutzens wurde die Festlegung getroffen, dass zumindest 50 % der erreichbaren Punkte von einem Projekt erzielt werden müssen, um ihm einen hohe Nutzen beizumessen. Zwischen 25 % und 50 % der erreichten Punkte wird für ein Projekt ein mittlerer Nutzen angenommen, unterhalb dieser Grenze ein nur geringer Nutzen.

Im Ergebnis entstehen losgelöst vom Dienstleistungstyp vier Gruppen im Aufbau befindlicher Fachanwendungen, die sämtlich im Aktionsplan abgebildet und wie folgt dargestellt werden können (Tabelle 15).

Tab. 15: Projektgruppenbildung zur Bewertung für

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-Projekte

6.3.3 Auswahl von Leitprojekten - Ergebnisse

Hieran knüpft eine weitere vom Landesausschuss geforderte Betrachtung an. Danach soll der generelle Nutzen insbesondere durch die politisch-gesellschaftliche Dringlichkeit aufgezeigt werden. Diese kommt in einzelnen der in Abbildung 41 aufgezeigten Fragenkomplexe - speziell in Teilen des Umsetzungsnutzens und der Umsetzungsdringlichkeit - besonders zum Ausdruck. Die betreffenden Fragen wurden selektiert und gesondert ausgewertet. [¹53] Die Bildung von Grenzwerten für die politisch-gesellschaftliche Dringlichkeit erfolgte entsprechend der Abgrenzung in einen hohen, mittleren und geringen Nutzen. Danach ergibt sich das untenstehende Bild (Tabellen 16 bis 19).

Im Ergebnis liegen für jedes Projekt Finanz- und Dringlichkeitsparameter vor, die eine Zuordnung zu den jeweiligen Gruppen ermöglichen. In den Tabellen 16 und 17 werden zunächst die Gruppen 1 und 3 aufgezeigt. Beide enthalten solche Projekte, die eine nachhaltige Haushaltsentlastung versprechen. Da diesem Aspekt besondere Bedeutung zukommt, erhalten die Projekte den Status eines Leitprojektes und sind grün gekennzeichnet.

Tab. 16: Finanz- und Dringlichkeitsparameter der Fachanwendungen der Gruppe 1

Tab. 17: Finanz- und Dringlichkeitsparameter der Fachanwendungen der Gruppe 3

Projekte der Gruppe 2 sollen wegen der hohen Dringlichkeit als Leitprojekte ausgewiesen werden. Solange eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung noch aussteht, können sie diesen Status jedoch nicht erreichen. Zielsetzung ist es, unabhängig von der Frage der Dringlichkeit Transparenz darüber zu schaffen, welche dauerhaften finanziellen Auswirkungen das dringliche Betreiben eines Projektes für das Land nach sich zieht. Soweit in der nachfolgenden Tabelle sowohl hinsichtlich des Entwicklungs- als auch des Betriebssaldos der Wert „keine Angabe (k. A.)“ ausgewiesenen ist, liegen keinerlei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen vor. In diesen Fällen wurde von einer Einbeziehung in den Kreis der Leitprojekte abgesehen. Die Fortentwicklung von Projekten und die daraus abzuleitenden Erkenntnisse über die Wirtschaftlichkeit eines Projektes können bei Fortschreibungen des Aktionsplans zu weiteren Leitprojekten führen. Soweit zumindest der Entwicklungssaldo benannt wurde, sind diese zunächst als Leitprojekte charakterisiert worden. Eine abschließende Entscheidung muss an weitere Angaben zum Betriebssaldo durch die Geschäftsbereiche geknüpft werden.

Tab. 18: Finanz- und Dringlichkeitsparameter der Fachanwendungen der Gruppe 2

Die weiteren Projekte werden nachfolgend als Gruppe 4 abgebildet. Eine Gruppierung der Projekte nach Zusammenführung der finanziellen und dringlichkeitsspezifischen Aspekte mit weiterführenden Hinweisen ist aus den Materialien I.c ersichtlich.

Tab. 19: Finanz- und Dringlichkeitsparameter der Fachanwendungen der Gruppe 4

6.3.4 Schnittstellen

Über die vorstehend behandelten Infrastrukturen, Basiskomponenten und Fachanwendungen hinaus hat die Erhebung in den Ressorts und der Staatskanzlei Projekte herauskristallisiert, die in enger Beziehung zu Fachanwendungen stehen und den Austausch von Daten ermöglichen. Dies betrifft zahlreiche Schnittstellenfunktionalitäten. Sie müssen wie die Fachanwendungen zwar dauerhaft zur Verfügung stehen, sind selbst jedoch nicht unmittelbarer, sondern mittelbarer Gegenstand einer Nutzung. Dabei handelt es sich um:

die Schnittstelle zwischen dem automatisierten Grundbuch und dem automatisierten Liegenschaftskataster,

die Schnittstelle zum Insolvenzportal,

die Schnittstelle zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten sowie

die Schnittstelle zur elektronischen Archivierung.

Die Kernaussagen zu diesen Projekten sind in den Materialien I.d als Datenblätter zusammengestellt. Die Umsetzungsplanung ergibt sich aus Tabelle 20 (nur in PDF verfügbar).

Über die Umsetzungsplanung hinaus liegen für einzelne der gemeldeten Schnittstellen Finanzdaten in unterschiedlicher Qualität vor. [¹54] Diese Qualitätsunterschiede werden gegenwärtig aber nicht als einer Gesamtdarstellung abträglich betrachtet. Zielsetzung des Aktionsplans ist es, das grundsätzliche Potenzial von

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aufzuzeigen. Hierfür bedarf es einer Nennung der Größenordnungen, mit denen der Landeshaushalt sowohl in Bezug auf entstehende Ausgaben als auch Einnahmen in Zukunft zu operieren hat. Genau dies kann mit den erhobenen Zahlen geleistet werden. Konkretisierungen werden mit den Fortschreibungen des Aktionsplans erfolgen. Die abschließende, verbindliche Meldung eines Finanzbedarfs bleibt den jeweils projektverantwortlichen Ressorts und der Staatskanzlei in den Haushaltsverhandlungen vorbehalten. Die Einzelergebnisse können den Materialien II.d entnommen werden. Zur nachstehenden Zusammenfassung der Tabelle 21 bedarf es weitergehender Erläuterungen.

Tab. 21: Summarische Finanzdaten der Schnittstellen

Soweit die Tabelle auf den Betrieb und damit die Aufrechterhaltung von Infrastrukturen abstellt, handelt es sich um Angaben bezogen auf den Zeitraum 2004 bis 2008, nicht um Werte für ein einzelnes Haushaltsjahr. Die bisherige Auswertung der Prüfbögen für die einzelnen

eGovernment

-Projekte hat sich konzentriert auf die Berechnung der Salden, da im Vordergrund das nachhaltig wirksame Entlastungspotenzial von

eGovernment

stehen sollte. In den hier ausgewiesenen Einsparungen wie auch den Kosten sind im Gegensatz zu den angegebenen Salden nicht sämtliche Sachkosten und -einsparungen eingeflossen, so dass aus ihnen der Saldo nicht unmittelbar abgeleitet werden kann. Die einzelnen Prüfbögen geben diese Werte gleichwohl wieder. Projektspezifische Aussagen gibt Tabelle 22 wieder.

Tab. 22: Finanz- und Dringlichkeitsparameter der Schnittstellen

6.3.5 Umsetzungsplanung

Mit der Erhebung der Projektdaten wurden auch Informationen über die zeitliche Realisierung der einzelnen Vorhaben sowie untereinander bestehende Abhängigkeiten erhoben. Die zeitlichen Informationen können mit einer hinreichenden Sicherheit bis zum Jahr 2008 abgebildet werden. Die nachfolgende Tabelle 23 (nur in PDF verfügbar) vermittelt einen differenzierten Überblick und vermittelt für die Fachanwendungen einen Eindruck, in welchen Schritten

eGovernment-

Projekte in den kommenden Jahren vollzogen werden.

Um das Niveau des oberen Drittels der Bundesländer zu erreichen, steht Brandenburg vor der Aufgabe, in den nächsten Jahren zahlreiche weitere bedeutsame internetfähige staatliche und kommunale Dienstleistungen flächendeckend online anbieten zu müssen. Damit werden neue Kommunikations- und Vertriebsformen zu den Bürgern, der Wirtschaft und zwischen der Verwaltung eingesetzt sowie eine stärkere Kundenorientierung etabliert. Es ist ein schneller Start vieler sorgfältig ausgewählter Projekte notwendig. Für eine effiziente Umsetzung ist zugleich die Ausnutzung von Synergiepotenzialen notwendig. Die Erfahrungen aus den durchgeführten und laufenden Projekten müssen zeitnah gesammelt und in die kommenden Projekte transferiert werden.

Zur Begrenzung der Aufwände soll der gezielte Einsatz zentraler Basiskomponenten erfolgen. Die Umsetzung von eGovernment orientiert sich primär an der schnellen Realisierung eines hohen Kundennutzens. Dabei wird eine jeweils an den Kundengruppen ausgerichtete Strategie verfolgt.

Für die Kundengruppe der

Bürger

, an die sich eine Vielzahl der eGovernment-fähigen Fachverfahren richtet, sollte aufgrund des notwendigen Einsatzes der qualifizierten Signatur bei zahlreichen der Transaktions- und Interaktionsschritte eine stufenweise

Online

-Bereitstellung erfolgen. Insbesondere die bedürfnisorientierte Darstellung von Dienstleistungen über Dienstleistungsschlagworte oder im Sinne von Lebenslagenkonzepten und die Integration in ein Dienstleistungs-Portal ist bei der Umsetzung zu berücksichtigen.

Auch aus Sicht der

Verwaltung

können in dieser Phase bereits wichtige Erfahrungen für die spätere Einführung von Transaktionsmöglichkeiten (z. B. Ausfüllhilfen für Formulare, Formulargestaltung) gesammelt werden. Des Weiteren kann schnell ein großes Kundenpotenzial erreicht und damit ein hoher Kundennutzen erzielt werden, da keine Zugangsbarrieren in Form des Einsatzes der qualifizierten Signatur in der Internetnutzung dieser Dienstleistungen aufgebaut werden. Bei der Betrachtung der heutigen Entwicklung des Signaturmarktes sollte erst in den kommenden Jahren die Transaktionsorientierung für die an die Bürger gerichteten Fachverfahren angestrebt werden, da davon auszugehen ist, dass die Verbreitung zu diesem späteren Zeitpunkt deutlich fortgeschritten ist und der Kundenzugang und damit auch der angestrebte Kundennutzen erzielt werden kann.

Für die Kundengruppe

Wirtschaft

, an die sich weitere Fachanwendungen richten, sollte der in Kapitel 4.1 abgebildete Bedarf transaktionsorientierter Dienstleistungen vorrangig betrieben werden. Die häufig hohe Transaktionsrate bei der Kundengruppe Wirtschaft weist ein großes Nutzenpotenzial auf, das sich jedoch nur ausschöpfen lässt, wenn alle Stufen der

Online

-Bereitstellung realisiert sind. Die ausgewählten Fachverfahren sollten daher - anders als bei den Bürgerverfahren - bereits sehr schnell online bereitgestellt werden, da nur bei Realisierung der Möglichkeiten der Transaktion ein vollständiges Nutzenpotenzial für den Kunden Wirtschaft entsteht.

6.3.6 Finanzplanung

Für die vertieft ausgewerteten 59 Fachanwendungen, sieben Basiskomponenten zzgl. Verfahren mit ressortübergreifendem Charakter, drei Infrastrukturmaßnahmen und vier Schnittstellen liegen in insgesamt 45 Fällen Finanzdaten in unterschiedlicher Qualität vor. [¹55] Diese Qualitätsunterscheide werden gegenwärtig aber nicht als einer Gesamtdarstellung abträglich betrachtet. Zielsetzung des Aktionsplans ist es, dass grundsätzliche Potenzial von

eGovernment

aufzuzeigen. Hierfür bedarf es einer Nennung der Größenordnungen mit denen der Landeshaushalt sowohl in Bezug auf entstehende Ausgaben als auch Einnahmen in Zukunft zu operieren hat. Genau dies kann mit den erhobenen Zahlen geleistet werden. Die verbindliche Meldung eines Finanzbedarfs bleibt den jeweils projektverantwortlichen Ressorts und der Staatskanzlei in den Haushaltsverhandlungen vorbehalten. Die Einzelergebnisse für die Fachanwendungen können den Materialien II .c entnommen werden. Zur nachstehenden Zusammenfassung in Tabelle 24 bedarf es weitergehender Erläuterungen.

Tab. 24: Summarische Finanzdaten der Fachanwendungen

Soweit Tabelle 24 auf den Betrieb einer Online-Dienstleistung abstellt, handelt es sich um Angaben bezogen auf den Zeitraum 2004 bis 2008, nicht um Werte für ein einzelnes Haushaltsjahr. Die bisherige Auswertung der Prüfbögen für die einzelnen

eGovernment

-Projekte hat sich konzentriert auf die Berechnung der Salden, da im Vordergrund das nachhaltig wirksame Entlastungspotenzial von

eGovernment

stehen sollte. Zentrale Aussagen bezogen auf die Auswirkungen für den Landeshaushalt lassen sich bereits auf dieser Grundlage (30 von 57 Fachanwendungen) ableiten:

Die Entwicklung von

Online

-Dienstleistungen ist zunächst kostenintensiv und durch die bisherigen Haushaltsansätze nicht abgesichert.

Der Betrieb von

Online

-Dienstleistungen ist ebenfalls mit Kosten verbunden, die in der Haushaltsplanung - soweit nicht durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben finanziert - noch nicht vollständig berücksichtigt sind.

Die mittel- und langfristigen Einsparungen rechtfertigen die Investitionen in die Entwicklung und den Betrieb von

Online

-Dienstleistungen.

Die Einsparungen erwachsen teilweise auf kommunaler Ebene. Dies gilt insbesondere für solche Projekte, die vom Land zwar federführend oder zumindest begleitend betreut werden, gleichwohl aber auf Dienstleistungsangebote der kommunalen Ebene abstellen. Zu nennen sind hier diverse Aktivitäten mit Bezug auf die Führung und Benutzung des Liegenschaftskatasters, einer Aufgabe, die den Landkreisen und kreisfreien Städte als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung aufgetragen ist. Eine Vielzahl von Projekten bedarf gleichwohl aber noch der Verifizierung von Entlastungen auf kommunaler Ebene. Hierfür bedarf es der Mitwirkung der Kommunen.

Um die haushaltsrelevanten Aussagen weiter zu verifizieren, wird das Ministerium des Innern, im Rahmen einer Begleitung des ressortspezifischen Projekt

controllings

(Monitoring), die Erhebung von Finanzdaten fortsetzen.

6.4 Abgleich mit der Bedarfslage

Mit der Darlegung der Ausgangssituation wie auch der Bedarfslage konnten Ansatzpunkte für Prioritäten im

eGovernment

-Prozess aufgezeigt werden. Diese betrafen konkrete Inhalte und Formen der Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen gleichermaßen wie die abstrakte Frage des Umgangs mit gesellschaftlichen Entwicklungen. Der Frage nach dem „Was?“, also den inhaltlichen Schwerpunkten des

eGovernment

-Prozesses, wird durch den vorstehenden Auswahlprozess von Leitprojekten und den Umgang mit Infrastrukturen und Basiskomponenten beantwortet. Die Frage nach dem „Wie?“ wird nur vordergründig durch den Hinweis auf den Aspekt „

online

“, nämlich über das Internet, beantwortet. Die Antwort negiert das Problem, wie seinerseits das Internet als Medium zum Nutzer oder umgekehrt der Nutzer zum Medium kommt. Sie ist unabhängig von den Inhalten zu beantworten. Und schließlich stellt sich die Frag e, „wohin“

eGovernment

in Bezug auf demographische oder geopolitische Entwicklungen wirken soll - ob es sie begleitet oder ihnen entgegenwirkt.

Im Zusammenhang mit der Darstellung der Ausgangslage zur Ausstattung der Landesverwaltung in Kapitel 3.4.1.2 war ein Stand in Bezug auf Infrastrukturen und Basiskomponenten zzgl. Verfahren mit ressortübergreifendem Charakter aufgezeigt worden, der teilweise noch unverändert fortgilt, den angestrebten Zielen aber nicht gerecht wird. Daraus leiten sich unbeschadet der nachfolgenden Kapitel Anforderungen ab, die grundsätzlich über die IT-Strategie zu verfolgen sind.

6.4.1 Angebotsinhalte

Als Zielgruppen wurden insbesondere die Wirtschaft, der Bürger und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung, daneben die Beschäftigten herausgearbeitet. Ein Abgleich der Ergebnisse des Leitprojektauswahlprozesses mit der dort formulierten Interessenlage bestärkt die Fortsetzung des

eGovernment

-Prozesses unter Berücksichtigung dieser Prioritäten. Die Ergebnisse des Brandenburger Auswahlprozesses fügen sich im Übrigen in den bundesweiten Trend ein, wie Tabelle 25 zeigt.

Die

Wirtschaft

als Nutzer von

Online

-Dienstleistungen hat ein hohes Interesse an elektronischen Registerauskünften sowie ausgewählten branchenübergreifenden Verfahrenslösungen angemeldet. Die Ergebnisse der Leitprojektbildung tragen diesem Anliegen dahingehend Rechnung, dass mehrere Projekte als vorrangig eingestuft werden, die dem Aufbau und der Beförderung der Auskünfte aus diesen Registern Rechnung tragen. Tabelle 26 greift dies auf. Damit werden unterschiedliche Wirtschaftszweige unterstützt. Gleichwohl ist nicht zu verkennen, dass eine wesentliche Forderung der Wirtschaft - losgelöst von der speziellen Brandenburger Lage - , die

Online

-Bereitstellung unterschiedlicher steuerrechtlicher Verfahrenslösungen, durch den Aktionsplan noch nicht als vorrangig hervorgehoben werden kann. An dieser Stelle bedarf es einer Nachbesserung des Landes. Darüber hinaus wird aus der Bedarfsmeldung der Wirtschaft deutlich, dass auch die nicht als Leitprojekte herausgehobenen Vorhaben wie die Emissionserklärung

Online

, die Anzeige im Arbeitsschutz oder die elektronische Grundbuchauskunft nicht vernachlässigt werden dürfen. Als ein bisher nicht im Aktionsplan genanntes, aber in hohem Maße als prioritär bewertetes Projekt ist das elektronische Handelsregister von den Wirtschaftskammern benannt worden. Das entsprechende Projekt AUREG soll unter diesem Blickwinkel und ggf. verknüpft mit dem Deutschland

Online

-Vorhaben „Justizregister“ (Einrichtung eines Deutschen Unternehmensregisters) und der Wirtschaftsdatenbank des Ministeriums für Wirtschaft vorangetrieben werden.

Tab. 25: Vorrangige Projekte im Ländervergleich

Der

Bürger

fokussiert in seiner Bewertung der Wichtigkeit von

Online

-Angeboten vorzugsweise auf Dienstleistungen der kommunalen Ebene. Die diesbezüglichen Möglichkeiten sollen insbesondere durch die Fortschreibungen des Aktionsplans vertieft werden. Grundsätzlich obliegt die Realisierung solcher Angebote den jeweils zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften. Während der Aktionsplan innerhalb der Landesverwaltung eine hohe Bindungswirkung entfalten kann, wird er gegenüber den Kommunen auch in der Zukunft nur Empfehlungen aussprechen können. Dennoch befördert der Aktionsplan bereits jetzt einzelne Projekte, denen seitens des Bürgers eine hohe Bedeutung beigemessen wird und die auf kommunaler Ebene angesiedelt sind. Ähnlich wie im Falle der Wirtschaft muss seitens der Landesverwaltung die Bereitstellung steuerrechtlicher Verfahrenslösungen zukünftig jedoch ein höheres Gewicht gewinnen, um den Bürgerinteressen Rechnung zu tragen.

Hinsichtlich der Verwaltung ist zu differenzieren in die

Landes- und Kommunalverwaltung

. Beide sehen im Wesentlichen solche Projekte im Vordergrund, die in hohem Maße zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Hinzu kommt, dass auf kommunaler Ebene eine nachhaltige inhaltliche Unterstützung zur Beförderung des

eGovernment

-Prozesses durch die Landesverwaltung eingefordert wird. Dieser soll sich zum einen niederschlagen in der Bereitstellung von Infrastrukturen und Basiskomponenten, zum anderen in der Begleitung von Vorhaben zur landeseinheitlichen Bereitstellung von kommunalen

Online

-Angeboten. Diese Anforderungen spiegeln sich in der Prioritätensetzung wider, die aus der nachfolgenden Tabelle hervorgeht. Finanzielle Ansprüche der Kommunen gegenüber dem Land erwachsen daraus jedoch nicht. Nachholbedarf seitens der Landesverwaltung besteht noch in Bezug auf unterschiedliche Funktionalitäten innerhalb der Personalverwaltung als Teil eines einheitlichen

Enterprise Ressource Planning Systems

(ERP-System).

Tab. 26: Leitprojekte nach vorrangigen Zielgruppen

Sowohl seitens des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr [¹56] als auch des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport [¹57] mit einem nachgeordneten Personalkörper von rund 20.000 Beschäftigten wurde ein weitergehender Bedarf vorgetragen, der bisher noch nicht befriedigt ist. So könnten z. B. durch eine

Online

-Bereitstellung von Entscheidungen und Informationen der Zentralen Bezügestelle erhebliche Entlastungen des Landeshaushalts ausgehen.

Schließlich betonen die

Beschäftigten

der öffentlichen Verwaltung generell in hohem Maße einen Bedarf an der Eröffnung interner elektronischer Antragsverfahren im Zusammenhang mit Dienstreisen, Beihilfen oder der Urlaubsplanung. Darüber hinaus bildet die Informationsbereitstellung ein Hauptaugenmerk. Zu den genannten Themenkomplexen sind seitens der Ressorts nur wenige Projekte für die engere Auswahl gemeldet worden. Hier muss die Begründung auch darin gesehen werden, dass innerhalb der Landesverwaltung die diesbezügliche

Online

-Bereitstellung bereits flächendeckend und erfolgreich beschritten wurde. Ein weiteres Themenfeld stellen Schulungs- und Fortbildungsaspekte dar. Diesem trägt das Ergebnis der Leitprojektauswahl gemäß Tabelle 26 Rechnung.

6.4.2 Angebotsform

Richtschnur für die Umsetzung der

Online

-Dienstleistungen der Landes- wie auch der Kommunalverwaltung ist der Kundennutzen. Über eine inhaltlich und technisch kundenorientierte Strukturierung und Aufbereitung hinaus sind die Verwaltungsdienstleistungen dem Kunden auch räumlich und organisatorisch über benutzerfreundliche und standardisierte Zugänge anzubieten. Gerade in diesem Zusammenhang sind die Erkenntnisse auch über die demographische Entwicklung maßgebend. Auf Basis der Anforderungen zur Steigerung der Kundenzufriedenheit ergeben sich fünf Handlungsschwerpunkte:

Eine verstärkte inhaltliche Erschließung des Dienstleistungsangebotes aus Sicht des Kunden mit dem Einsatz eines integrierten Dienstleistungs-Portals des Landes Brandenburg als neuer Form des Vertriebs öffentlicher Dienstleistungen. Das Portal stellt die zu durchschreitende Tür zu den Dienstleistungen dar.

Die Schaffung eines möglichst vielfältigen Zugangs zu den Verwaltungsdienstleistungen mit geeigneten integrierten Zugriffskanälen. Der vielfältige Zugang bedeutet, dass die Möglichkeit eröffnet werden muss, die angesprochene Tür zu den Verwaltungsdienstleistungen - das Portal - überhaupt zu erreichen, um sie zu durchschreiten.

Eine Integration von Verwaltungsdienstleistungen verschiedener Verwaltungsebenen (vertikale Integration), insbesondere der Kommunen und des Landes, damit der Kunde nicht mehrere Türen öffnen muss, um Dienstleistungen der Kommune des Landes- und des Bundes zugleich zu nutzen.

Eine Integration von Verwaltungsdienstleistungen verschiedener Geschäftsbereiche (horizontale Integration), damit der Kunde nicht mehrere Türen öffnen muss, um Dienstleistungen im Bereich des Geoinformationswesen, des Gesundheitswesens, des Bildungswesens o. a. zugleich zu nutzen.

Die Kundenzufriedenheit und die Akzeptanz der Dienstleistungsangebote ist über entsprechende Werkzeuge und Methoden zu ermitteln.

Zusammen tragen diese Handlungsschwerpunkte mittelbar zu einer Anpassungsstrategie an die demographische Entwicklung bei. In begrenztem Umfang vermögen sie der Entwicklung durch die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Brandenburg auch mittelbar entgegenzuwirken, indem sie staatliche Angebote regional verfügbar machen und damit die regionale Attraktivität erhöhen.

6.4.2.1 Integriertes Dienstleistungsportal - Brandenburger

Online

Amt

Parallel zur Orientierung am Bedarf und der Problemlage des Bürgers und der Wirtschaft ist die inhaltliche Erschließung des Dienstleistungsangebotes für den Kunden zu verbessern. Die inhaltliche Erschließung für den Kunden ist primär über einen einheitlichen Zugang (

Single Point of Contact)

zu gewährleisten. Dafür wird die Schaffung eines integrierten Dienstleistungs-Portals für das Land Brandenburg angestrebt. Dieser

Single Point of Contact

ermöglicht den Kunden über das Internet einen einheitlichen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen im Land Brandenburg. Unter Berücksichtigung neuer zielgruppenorientierter Vertriebsformen und moderner Kommunikationsmittel wird empfohlen, hier schrittweise Verwaltungsdienstleistungen des Landes anzubieten und den Kommunen eine entsprechende Einbindung anzubieten.

Den Bürgern und Unternehmen ist ein möglichst einfacher und umfassender Zugang zu den unterschiedlichen Verwaltungsdienstleistungen anzubieten. Darunter ist auch die Entwicklung bzw. Einbindung in übergeordnete Portale zu sehen.

Hinsichtlich eines solchen Dienstleistungsportals bekennt sich das Land zum forcierten Aufbau des Brandenburger

Online

-Amtes (BOA), welches sowohl Fachanwendungen als auch Basisfunktionalitäten [¹58] für eine Nutzung durch den Kunden und den Anbieter zur Verfügung stellt.

6.4.2.2 Integration der Zugriffskanäle - stationäre und mobile Angebote

Ein flexibler Zugang zur Verwaltung über persönliche, telefonische oder elektronische Kontakte ist auch zukünftig notwendig, da die Art und Weise, wie Prozesse durch den Kunden abgewickelt werden, für die Verwaltung weitgehend nicht steuerbar ist. Insbesondere die Verknüpfung unterschiedlicher Zugangsformen zur Abwicklung eines Vorgangs, wie z. B. Web-Zugang über das Internet, Kommunikation mit einem direkten Ansprechpartner, die Nutzung eines

Call-Centers

sowie der Besuch eines Bürger-Centers, in dem Informationen zum Vorgang in elektronischer Form vorliegen, wird aus Sicht des Kunden als notwendig angesehen. Zusätzlich werden neue Möglichkeiten der Kundeneinbindung durch Bereitstellung von Diensten mittels Web-Services erwartet. Zur Gewährleistung einer einheitlichen Sicht des Kunden auf die Verwaltungsprozesse wird eine Integration der Zugriffskanäle empfohlen. Diese integrierte Sicht über alle Zugriffskanäle sollte durch Methoden und Verfahren eines effizienten Managements der Kundenbeziehung ergänzt werden. Dazu ist es notwendig, dass die verschiedenen Zugriffskanäle auf die Dienstleistungen des Landes und - soweit möglich und gewünscht - der Kommunen organisatorisch, prozedural und technisch verbunden werden. Die Zusammenführung der einzelnen Zugriffskanäle ist ein wesentlicher Garant für einen einheitlichen Auftritt der Landesverwaltung nach außen.

Soweit das Medium Internet nicht oder noch nicht für jeden erreichbar ist, die Tür zur Verwaltung also nicht durchschritten werden kann, ist darüber hinaus darauf hinzuwirken, dieses Medium in die Fläche zu tragen. Soweit und solange der private Netzanschluss nicht vorausgesetzt werden kann, sollte dafür Sorge getragen werden, dass eine regelmäßige oder kontinuierliche Vor-Ort-Präsenz der virtuellen Behörde an öffentlich zugänglichen Plätzen gewährleistet ist. Dies kann geschehen durch Mobile Bürgerdienste mit qualifizierter persönlicher Betreuung, die Einbindung von Vertrauenspersonen auf kommunaler Ebene oder die Bereitstellung von Verwaltungsterminals vergleichbar den Bankautomaten. Praktische Erfahrungen liegen am Beispiel der Mobilen Bürgerdienste im Land Berlin ebenso vor wie entsprechende Konzepte, die auf das Land Brandenburg übertragbar sind. [¹59] Damit wird der demographischen Entwicklung im Sinne einer Anpassungsstrategie unmittelbar Rechnung getragen.

6.4.2.3 Integration von Verwaltungsdienstleistungen - vertikale Integration

Die Integration von Verwaltungsdienstleistungen verschiedener Verwaltungsebenen sollte ideell unterstützt werden. Ein Schwerpunkt ist dabei auf die Zusammenarbeit von Land und Kommunen zu legen, weil Letztgenannte eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben und Dienstleistungen (z. B. Meldewesen, Personenstandswesen) für den Kunden erbringen. Für den Kunden ist es wichtig, dass er seine benötigte Leistung über einen standardisierten Zugriffspfad bekommt, unabhängig davon, ob diese Leistung in kommunaler oder staatlicher Verantwortung liegt. In einer Integration von Dienstleistungen des Bundes wird aus Sicht der Bürger eine nachgeordnete Priorität gesehen.

Ausgehend von der aktuellen Problematik einer uneinheitlichen Struktur der

Online

-Darstellung des Dienstleistungsangebotes in den Kommunen sollte zunächst eine Integration der kommunalen Anwendungen auf zwei Ebenen vorgenommen werden. Im Anschluss ist die Integration von Landesanwendungen zu befördern.

Kurzfristig könnte über den Aufbau integrierter Dienstleistungsportale im Land Brandenburg eine schrittweise Verknüpfung von kommunalen Dienstleistungen angegangen werden. [16⁰] , [16¹]

Ferner sollten Standardisierungsbemühungen der kommunalen Portalentwicklungen im Zuge des Erfahrungsaustausches über die kommunalen Spitzenverbände und Arbeitsgemeinschaften wie die TUIV AG und laufende Projekte wie den Media@Komm-Transfer intensiviert werden, da eine Verknüpfung der Online-Dienstleistungen des Landes und der Kommunen mittelfristig unverzichtbar ist. Darunter fällt beispielsweise

das Erarbeiten gemeinsamer Grundsätze (z. B. zur Gestaltung von Nutzeroberflächen, zum standardisierten und strukturierten Aufbau von Dienstleistungsangeboten, Beschreibung von Lebens- und Unternehmenslagen oder Definition von Dienstleistungsschlagworten),

der Austausch von Konzepten und Entwicklungsständen,

die gemeinsame Entwicklung und Nutzung von Komponenten oder

die Fortentwicklung eines übergreifenden

Single Point of Contact

für staatliche und kommunale Dienstleistungen, d. h. Zugriff des Kunden auf einheitliche Informationen, unabhängig davon, wo der Einstieg erfolgt.

6.4.2.4 Integration von Verwaltungsdienstleistungen - horizontale Integration

Mit Blick auf die Integration von Verwaltungsdienstleistungen ist darauf zu achten, die einzelnen Dienstleistungen nicht allein, d. h. solitär anzubieten, sondern sie in Bezug auf ausgewählte Lebens- und Unternehmenslagen oder vergleichbare Dienstleistungsschlagworte sachgerecht zu verknüpfen. Dabei findet der Umstand Berücksichtigung, dass Kunden in bestimmten Situationen vielfach ein ganzes Dienstleistungspaket einfordern.

„Wenn die Verwaltung ihre Leistungen, Prozesse und Distributionswege aus der Perspektive des Bürgers oder Kundens gestalten will, ist es nützlich, sich an den typischen Phasen zu orientieren, die Nachfrager durchlaufen, wenn sie ein Anliegen verfolgen.“

[¹62] (Abbildung 44 - nur in PDF verfügbar).

Nachfragen und Bedürfnisse, mit denen Kunden an Kommunalverwaltungen herantreten, können sich ggf. orientiert an Existenzphasen oder Ereignissen in Bezug auf den Bürger oder das Unternehmen beschreiben lassen. Soweit hiervon Gebrauch gemacht werden soll, gibt Tabelle 27 Beispiele.

Tab. 27: Lebens- und Unternehmenslagen an Beispielen

Wenn die Kommunalverwaltung sich bei Leistungsangeboten an den Bedürfnissen ihrer Bürger orientieren will, sollte sie sich fragen, welche Leistungen vorrangig welcher Typus von Bürger oder Kunde nachfragt. Insbesondere bei der Entscheidung über die Aufbereitung von Informationen und die Vertriebswege ist Bewusstsein für diese verschiedenen Typen nützlich. Es kann unterschieden werden in [¹64]

den verwaltungskompetenten Bürger, der Verwaltung kennt und ihre Fachsprache versteht und zudem schriftgewandt und medientechnisch versiert ist,

den „Dauerkunden“, der auf Grund seiner persönlichen oder beruflichen Situation sehr häufig Kontakt mit der Verwaltung hat und daher eine gewisse Verwaltungskompetenz entwickelt hat,

den Gesandten oder Agenten, der im Auftrag eines anderen und nach dessen Anweisungen Kontakt mit der Verwaltung aufnimmt (Architekten, Notare, Kfz-Händler, ...)

den Vereinsamten (Rentner, Arbeitslosen, ...) mit dünnem sozialen Netz und hohem Kommunikationsbedarf,

den Ausländer mit abweichenden Werten, Sprachschwierigkeiten und einer unbestimmten Angst vor Repressalien,

den Protestler, der dem Staat fern bis ablehnend gegenübersteht und

den Neuling, der noch nicht verwaltungssozialisiert ist und erste Erfahrungen mit der Verwaltung macht.

Diese Typenbildung sollte die Verwaltung nutzen, wenn sie den Interaktionsprozess mit dem Kunden neu gestalten will.

6.4.2.5 Integration von Verwaltungsdienstleistungen - technische Integration

Ein besonderes Anliegen der Verwaltung ist es nicht zuletzt aus finanziellen Gründen Doppelentwicklungen zu vermeiden und gleichartige Projekte oder Funktionalitäten zusammenzuführen. Die Nutzwertanalyse und die finanzielle Betrachtung der Projekte innerhalb des Auswahlverfahrens geben hierzu naturgemäß noch keine Auskunft. Das Auswahlverfahren hat bewusst jedoch auch eine Vielzahl an Informationen darüber erhoben, welche entweder unmittelbar Verknüpfungsmöglichkeiten oder Doppelentwicklungen aufzeigen oder diese mittelbar zum Ausdruck bringen. Sie ermöglichen es, darauf hinzuwirken, dass beispielsweise Basiskomponenten nur einmalig aufgebaut werden oder

Best-Practise

-Lösungen von Fachanwendungen als Vorbild für den Aufbau von

Online

-Dienstleistungen Berücksichtigung finden. Die Sicherstellung einer solchen Entwicklung muss u. a. durch ein ressortübergreifendes Monitoring bzw.

Controlling

erfolgen.

6.4.2.6 Messung der Kundenzufriedenheit

Eine aussagekräftige Messung der Kundenzufriedenheit ist erst möglich, wenn die Anforderungen und der spezifische Bedarf der jeweiligen Kundengruppe bekannt sind. Dabei sind neben allgemeinen Kriterien wie Aktualität, Zuverlässigkeit, Hilfefunktionen oder Antwortzeiten auch spezifische Anforderungen wie bedarfsgerechter Strukturierung, Verständlichkeit, Vollständigkeit und Sicherheit zu berücksichtigen. Zur Ermittlung der spezifischen Bedürfnisse wird empfohlen, ein dauerhaftes Kundenmonitoring in die Dienstleistungsangebote zu integrieren. Darüber hinaus ist der Kunde nicht nur während des Betriebs, sondern bereits während der Entwicklung der spezifischen Fachverfahren über Bedarfsabfragen und

Usability-Tests

einzubinden.

6.4.3 Sonstige Bedarfslage

Ein besonderes Augenmerk ist auf den Umgang mit der demographischen Entwicklung sowie einer möglichen Fusion mit dem Bundesland Berlin unter dem Gesichtspunkt

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zu legen. Der Aspekt der EU-Osterweiterung unter dem besonderen Blickwinkel der Beziehungen der Republik Polen - insbesondere der angrenzenden Wojewodschaften - und dem Land Brandenburg soll zu einem späteren Zeitpunkt in den

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-Prozess einfließen. Unbeschadet dessen kann darauf verwiesen werden, dass spätestens seit der Oderflut des Jahres 1997 in einzelnen Fachverwaltungen des Landes bereits intensive Kontakte zum Aufbau gemeinsamer Infrastrukturen gepflegt werden und hier auch bereits Ergebnisse sichtbar sind. [¹65]

6.4.3.1 Demographische Entwicklung

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wird die demographische Entwicklung grundsätzlich nur im Wege einer Anpassungsstrategie begleiten können. Das heißt, es wird versucht, dem Wandel in der Zusammensetzung der Gesellschaft und der Verteilung der Individuen durch eine Modifikation des Dienstleistungsangebotes Rechnung zu tragen, nicht, ihm entgegenzuwirken. Eine solche Zielrichtung wird

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immer nur mittelbar unterstützen können, beispielsweise im Wege einer Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Brandenburg durch

eine Beschleunigung von Verwaltungsverfahren im Interesse kleiner und mittelständischer Unternehmen,

die Gewährleistung der Verfügbarkeit von Verwaltungsdienstleistungen auch außerhalb klassischer Öffnungszeiten über 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr

die Erhöhung der Transparenz des Dienstleistungsangebotes der öffentlichen Verwaltung und

die Eröffnung von Angeboten für

Public-Private-Partnership

-Modelle im Zusammenhang mit der Umsetzung von

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-Lösungen.

Darin kann die Chance gesehen werden, Unternehmen im Land Brandenburg zu halten oder diese für eine Ansiedlung zu gewinnen, somit Arbeitsplätze auch in den Randregionen zu sichern und gesellschaftliche Strukturen zu stabilisieren.

Einer Anpassungsstrategie trägt

eGovernment

insbesondere durch die in Kapitel 6.3.2 angesprochenen Maßnahmen in Bezug auf die Form der Angebote Rechnung. Selbst bei einer Zunahme der

Online

-Haushalte, der Steigerung der Internetkompetenz in lebensälteren oder einkommensschwächeren Bevölkerungskreisen und dem Ausbau von Sicherheitsinfrastrukturen bleibt auf absehbare Zeit ein nicht zu vernachlässigender Anteil der Bevölkerung auf Unterstützung bei der Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen - sei es in analoger oder digitaler Form - angewiesen.

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trägt dieser Entwicklung Rechnung, indem selbst bei einem absehbaren räumlichen Rückzug von Verwaltungseinheiten aus der Fläche die Möglichkeit verbleibt, über stationäre oder mobile Terminals Verwaltungsdienstleistungen auch den Kundenkreisen anzubieten, die selbst nicht über die finanzielle, technische und inhaltliche Kompetenz für einen Zugang zu Dienstleistungsportalen verfügen. Beisp ielhaft kann hier auf die Idee der Mobilen Bürgerdienste des Landes Berlin verwiesen werden.

6.4.3.2 Berlin - Brandenburg

Eine Orientierung des

eGovernment

-Prozesses sollte in zweierlei Hinsicht aufeinander abgestimmt werden, um eine mögliche Fusion positiv zu begleiten: Sowohl in Bezug auf die Prioritäten als auch auf gemeinsame Entwicklungen.

Das Ergebnis der Prioritätensetzung bei Fachanwendungen, Basiskomponenten und Infrastrukturen im Land Brandenburg korreliert mit dem Vorgehen des Landes Berlin. [¹66] Insbesondere in Bezug auf die Infrastrukturen werden damit die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss vergleichbar entwickelter Bundesländer geschaffen. Hier erfolgt auch die Orientierung an bundeseinheitlichen Konzepten, so dass eine unproblematische Integration der Infrastrukturen ermöglicht wird.

Hinsichtlich der verschiedenen Fachanwendungen wird die grundsätzliche Möglichkeit gesehen, Verknüpfungen herzustellen. So werden gegenwärtig Konsultationen geführt, inwieweit Realisierungsmöglichkeiten für eine gemeinsame technische Umsetzung der Vorgaben des Melderechtsrahmengesetzes bestehen. Bezüglich weiterer Projekte sollte die Möglichkeit erwogen werden, gemeinsame Lösungen für beide Bundesländer zu entwickeln. Für die weitere Zusammenarbeit wird die Notwendigkeit des Abschlusses einer Verwaltungsvereinbarung zwischen beiden Ländern gesehen.

6.4.3.3 Anreizsystem

eGovernment

Angesichts des hohen Interesses der öffentlichen Verwaltung, die dem

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innewohnenden Konsolidierungspotenziale für die öffentlichen Haushalte zu nutzen, liegt es in einem besonderen Interesse, die Kunden - seien es Unternehmen oder Bürger - für die Nutzung der angebotenen

Online

- Dienste an Stelle der klassischen „Papierdienste“ zu gewinnen. Nur eine drastische Rückführung der Notwendigkeit manueller Arbeiten wird letztlich dazu beitragen, auch finanzielle Entlastungspotenziale auszuschöpfen. Hierfür bedarf es eines Anreizsystems, das nicht nur auf einer ständigen Verfügbarkeit, schnelleren Bearbeitung und höheren Transparenz der Verwaltungsentscheidungen beruht. Für den Kunden zählen noch immer insbesondere auch harte Faktoren wie die Kosten oder Gebühren für eine Verwaltungsdienstleistung. Abbildung 32 in Kapitel 4.2 zeigt, dass der Bürger nur bei gleichen oder niedrigeren Kosten bereit sein wird,

Online

-Angebote zu nutzen. Vor diesem Hintergrund sind Anreizsys teme zu entwickeln, die entsprechende Unterschiede schaffen.

6.5 Verknüpfungen

Zielstellung des Aktionsplans ist es neben der einzelnen, projektbezogenen Betrachtung auch die Zusammenhänge zwischen verschiedenen Fachanwendungen untereinander sowie zu Infrastrukturen und Basiskomponenten - die Verknüpfungen - aufzuzeigen. Über einen zeitlichen Aspekt hinaus eröffnet die Zusammenstellung der Projekte den Blick für inhaltliche und organisatorische Abhängigkeiten von Projekten.

Kern des

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-Angebotes der öffentlichen Verwaltung sind die verfügbaren, vielfach noch analogen Daten. Soweit hieraus Dienstleistungsangebote entwickelt werden sollen, bedarf es in einem ersten Schritt der Digitalisierung dieser Daten als infrastrukturelle Maßnahme und der anschließenden Aufbereitung zu Informationen. Letztgenannte beschreibt die Auswahl und Verknüpfung einzelner Daten für bestimmte Nutzungen. Diese Schritte finden sich inhaltlich in zahlreichen Projekten wieder, welche die Aufbereitung geographischer und personenbezogener Daten umfassen. In der Regel handelt es sich hier um kostenintensive Maßnahmen, die erst durch eine Fortsetzung einer Wertschöpfungskette oder langfristige organisatorische Optimierungen zumindest teilweise refinanziert werden können.

Mit der Schaffung dieser grundlegenden Voraussetzungen sowie dem Aufbau weiterer Infrastrukturen können Fachanwendungen entwickelt und ausgebaut werden. Diese wiederum greifen auf gemeinsame Funktionalitäten, die sogenannten Basiskomponenten zurück und werden über Schnittstellen miteinander verknüpft.

In Abbildung 45 (nur in PDF verfügbar) werden für die Fachanwendungen mögliche inhaltliche Bündelungen von Projekten grob vollzogen. Sie können durch weitere oder verfeinerte Bündelungen im Rahmen der Fortschreibung des Aktionsplans fortentwickelt werden.

Einen ersten Ansatz für zeitliche Verknüpfungen geben die in den jeweiligen Umsetzungsplanungen benannten Abhängigkeiten. Unterschieden wird in

eine notwendige parallele Durchführung von Maßnahmen,

eine Durchführung frühestens im Anschluss an vorhergehende Maßnahme sowie

eine Durchführung als Voraussetzung für weitergehende Maßnahmen.

6.5.1 Beispiel Geodaten

Eine beispielhafte Initiative bezüglich einer sektoralen Verknüpfung solcher Aktivitäten wurde mit dem Beschluss der Landesregierung vom 12. März 2004 über den Aufbau einer Geodateninfrastruktur Brandenburg eingeleitet. [¹67] Der Staat kann seine Aufgaben nur erfüllen, wenn er Informationen vorhält, die sich auf sein Hoheitsgebiet und die angrenzenden Gebiete beziehen. Diese Geodaten [¹68] , die nach Basis- und Fachdaten zu unterscheiden sind, werden in Geoinformationssystemen auf allen Ebenen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft benötigt. „Es wird geschätzt, dass ca.

80 % aller Entscheidungen im öffentlichen und privaten Leben einen räumlichen Bezug haben.“ [¹69] Das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für staatliche Entscheidungen setzt voraus, das s ihnen diese Geoinformationen leicht zugänglich sind. Dies gibt auch die EU-Richtlinie über die Weiterverwendung und kommerzielle Verwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors (Bundesratsdrucksache 664/02) vor. Im Umweltbereich, wo dieser Informationsbedarf besonders ausgeprägt ist, tragen zum Beispiel die Aarhus-Konvention (Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten) oder das Umweltinformationsgesetz (UIG) diesem Anliegen Rechnung.

Insbesondere digitale Geoinformationen können im Rahmen infrastruktureller Maßnahmen mit direktem Raumbezug einen nachhaltigen Nutzen entfalten. Anwendungsbereiche sind Raumplanung, Verkehrslenkung, Umwelt- Natur- und Verbraucherschutz, Landesverteidigung, innere Sicherheit, Zivilschutz, Gesundheitsvorsorge, Land- und Forstwirtschaft, Bodenordnung, Ver- und Entsorgung sowie die Bürgerbeteiligung an Verwaltungsentscheidungen.

Aufbauend auf dem Kabinettbeschluss vom 28. Juni 1994 zum Vorhaben „Digitale Karte“ soll die Geodatenpolitik im Land Brandenburg künftig darauf ausgerichtet werden, rechtliche, wirtschaftliche und organisatorische Rahmenbedingungen nicht nur für die Nutzung von Geodaten durch Politik und Verwaltung, sondern auch durch Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger zu schaffen. Hierzu müssen die Entwicklungen geeigneter Technologien unterstützt und gleichzeitig politische und institutionelle Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, dass Methoden, Daten und Technologien zur Gewinnung und Anwendung von Geoinformationen zur Verfügung gestellt werden. Die Maßnahmen sind an den Bedürfnissen aller Nutzergruppen und den finanziellen und personellen Ressourcen zu orientieren.

Die Geodaten-Infrastruktur des Landes soll an den Entwicklungen der Geodaten-Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland (GDI-DE) orientiert und als gemeinsames Vorhaben der öffentlichen Verwaltung und der privaten Wirtschaft konzipiert werden. Ziel der Geodatenpolitik soll die Realisierung einer offenen Infrastruktur zu allseitigem Nutzen sein. Dienstleister, Datenanbieter oder Endverbraucher sollen unter Beachtung vereinbarter Regeln, Standards und Konzepte in gleichem Maße profitieren können. Der so entwickelte Angebotsrahmen für einen Geodatenmarkt umfasst insbesondere:

Transparenz im Geodatenangebot,

Nutzung moderner Internettechnologie,

Kundenorientierung,

Erschließung neuer Wertschöpfungsketten,

Entstehung zusätzlicher Arbeitsplätze,

Förderung des Wirtschaftsraumes Berlin-Brandenburg durch Herstellung gemeinschaftlich nutzbarer Instrumente.

6.5.2 Beispiel Personendaten (Wirtschaftsdaten)

Eine im Ansatz ähnliche sektorale Verknüpfung zeichnet sich für einen Ausschnitt der Personendaten ab. In Bezug auf Unternehmensdaten, also juristische Personen, kommt den Daten der Register-Amtsgerichte ähnlich wie den Geobasisdaten Grundlagencharakter zu. Dies betrifft das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister. Darüber hinaus existieren über und von diesen Unternehmen fachspezifische, den Geofachdaten im Charakter vergleichbare Daten im Wirtschaftsressort sowie beim Bundesanzeigerverlag (Jahresabschlüsse in Form von Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen nebst Anhängen sowie Lageberichte). Die Beschlusslage innerhalb von Deutschland

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verlangt im Einklang mit einer Forderung der Europäischen Union den Aufbau eines Justiz- oder Unternehmensregisters in dem Teile dieser Informationen zusammenfließen. Diese Anforderungen haben dazu geführt, dass das Projekt AUREG zur Realisierung des amtlichen elektronischen Handelsregisters mit entsprechenden Auskunftsfunktionalitäten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz und für Europaangelegenheiten, die Wirtschaftsdatenbank IDAB II im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und das deutsche Unternehmensregister koordiniert betrieben werden. Letztgenannte greifen auf die amtlichen Registerdaten als Basisdaten zurück und verknüpfen diese mit eigenen, nämlich geographischen, politischen und demographischen (Wirtschaftsdatenbank) oder betriebswirtschaftlichen (Unternehmensregister) Fachdaten. In ähnlicher Weise sind solche Strategien auch für andere personenbezogene Daten vorstellbar.

6.5.3 Entwicklung

Zusammenfassend ist zu erkennen, dass jenseits der Geodaten, beispielsweise bei den Personendaten als einem vergleichbaren Rohstoff für

eGovernment

, Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Projekten oder ihren Weiterentwicklungen bisher noch nicht ausreichend aufgezeigt worden sind. Insbesondere in Bezug auf Basiskomponenten und Infrastrukturen. Zu unterstreichen ist jedoch, dass es sich vielfach tatsächlich um Wechselwirkungen und nicht um einseitige Abhängigkeiten handelt. So muss der weitere Aufbau von Infrastrukturen und Basiskomponenten einhergehen mit der Implementierung von Fachanwendungen, die hierauf zurückgreifen und umgekehrt Fachanwendungen forciert werden, um den kostenintensiven Aufbau von Infrastrukturen und Basiskomponenten zu rechtfertigen und ggf. anteilig zu refinanzieren.

Die Beschlüsse der Landesregierung vom 10. Februar [17⁰] und 17. Dezember 2003 [17¹] bedingen darüber hinaus organisatorisch eine Gesamtsteuerung des

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-Prozesses durch die

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- und IT-Leitstelle. Ihr kommt die Aufgabe eines übergreifenden Monitorings zu, welches genau die zeitliche und inhaltliche Verzahnung der einzelnen Maßnahmen gewährleisten soll. Die Durchführungs- und Ergebnisverantwortung für die einzelnen Projekte selbst verbleibt in den Ressorts.

eGovernment

-Beauftragte und Projektleiter stellen dort die notwendige Koordination sicher.

Einer weiteren dringenden organisatorischen Unterstützung bedarf der

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-Prozess durch eine nachhaltige Gewichtung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Landesregierung. [¹72] Projekte und Maßnahmen im Rahmen des

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müssen mit hoher Verbindlichkeit und in engen Zeitfenstern ressortübergreifend koordiniert und gebündelt werden. Die Evaluierung laufender Projekte und die Einbettung der Bemühungen in andere Strategien ist ständig im Auge zu behalten. Hierzu wird nach bisherigen Erkenntnissen auch anderer Bundesländer zukünftig eine starke politischen Unterstützung erforderlich werden. Erreicht wird dies durch klare Rollenverteilung und eindeutige Zuweisungen von Verantwortlichkeiten. Das Amt eines CIO [¹73] erweist sich hier in anderen Ländern als zielführend und könnte auch für Brandenburg diskutiert werden.

6.6 Steuerung des

eGovernment

-Prozesses durch Monitoring und

Controlling

Die

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- und IT-Organisationsrichtlinie ebnet den Weg für ein übergeordnetes zentrales Monitoring der

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-Leitprojekte und aller wichtigen IT-Projekte mit ressortübergreifendem Charakter. [¹74] Damit werden die operative Planung des Konzerns „Landesverwaltung Brandenburg“ begleitet und entsprechende Führungsinformationen für die Landesregierung aufbereitet.

Der Aktionsplan wie auch der Masterplan

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sind in hohem Maße von einer strategischen Planung gekennzeichnet. Es geht um die erfolgreiche Weiterentwicklung einer zukunftsorientierten öffentlichen Verwaltung als verbindlichem und vertrauenswürdigem Partner auf einer langfristig konsolidierten finanziellen Basis innerhalb der Gesellschaft. Hierfür bedarf es auch einer Aufbereitung der notwendigen Führungsinformationen, welche die Beurteilung der Zielerreichung in Bezug auf die strategischen Ziele, wie sie sich aus dem Leitbild der Landesregierung und den im Masterplan

eGovernment

festgelegten Handlungsmaßgaben ableiten, eröffnet. Dies soll die sachgerechte Steuerung des

eGovernment

-Prozesses insgesamt sowie bezogen auf Einzelmaßnahmen ermöglichen. Eine solche Aufbereitung erfolgt regelmäßig im Rahmen eines ressortübergreifenden Monitorings bzw.

Controllings

. Dieses ermöglicht die Koordination von strategischer Planung und Kontrolle mit der Informationsver sorgung. Hierbei werden finanzielle Leistungsindikatoren durch nicht finanzielle Führungsgrößen ergänzt, um zukünftige Risiken und Chancen für die Landesverwaltung zu erkennen, ihnen zu begegnen oder sie aufzugreifen. Während das entsprechende Monitoring/

Controlling

der Privatwirtschaft in hohem Maße umwelt- und marktorientiert ausgerichtet ist, muss das Monitoring/Controlling der öffentlichen Verwaltung in besonderem Maße gesellschaftsorientiert aufgebaut werden. Daneben ist der Gesichtspunkt der notwendigen Haushaltskonsolidierung zu beachten.

Im Rahmen des

Controllings

und in der abgeschwächten Form auch des Monitorings ist zwischen der projektspezifischen Betrachtung und den projektübergreifenden

eGovernment

-Zielen zu unterscheiden:

Mit Blick auf die projektspezifische Betrachtung ist in der

eGoverment

- und IT-Organisationsrichtlinie mit dem Monitoring das erforderliche Verfahren festgeschrieben worden. Damit kann insbesondere der Vermeidung von Doppel- und Parallelentwicklungen entgegengewirkt werden; gleichermaßen erfasst es die Sicherstellung der notwendigen Verknüpfung einzelner

eGovernment

- und IT-Vorhaben. Daneben verbessern einheitliche Projekt

management

methoden (z. B. Vorlage eines Projektplans einschließlich der Projektziele) die Möglichkeiten eines sachgerechten Monitoring-/

Controlling

-Verfahrens.

Hingegen fehlt die verbindliche Festlegung eines entsprechenden Verfahrens zur Kontrolle der qualitativen und quantitativen Nutzenparameter. Ebenfalls nicht geregelt ist das Monitoring-/

Controlling

-Verfahren zur Überprüfung der im Leitbild der Landesregierung und den Handlungsvorgaben festgelegten

eGovernment

-Ziele. Beide Fälle betreffen das wirkungsorientierte Monitoring/

Controlling

.

Bei der Operationalisierung der in diesen Fällen erforderlichen Zielangaben treten besondere Messprobleme auf, da eine mathematisch-statistische Auswertung nur sehr eingeschränkt möglich ist, Kontrollen in der Regel nicht auf strategische Aspekte abstellen und die notwendige Einbeziehung der Führungsebene verhaltensbedingte Barrieren zu überwinden hat. Gleichwohl stehen für das wirkungsorientierte Monitoring/

Controlling

anerkannte Methoden oder Instrumente zur Beschaffung, Analyse und Prognose so genannter Umwelt- und Unternehmungsinformationen zur Verfügung, die auf die öffentliche Verwaltung übertragbar sind.

An dieser Stelle können für die öffentliche Verwaltung insbesondere hervorgehoben werden,

die

Balanced-Scorecard

,

das

Benchmarking

,

die Portfolio-Analyse oder

die Analyse strategischer Lücken.

Für ein Monitoring oder

Controlling

bedarf es daher keines grundlegend neuen Konzeptes, sondern allein eines geeigneten Mixes der Instrumente und Vorgaben für deren praktische Anwendung. Dies kann am Beispiel der

Balanced-Scorecard

aufgezeigt werden.

Der

Balanced-Scorecard

als einer von mehreren Monitoring-/

Controlling

-Methoden liegt eine Konzeption von vier Perspektiven zu Grunde, bei denen Leistungsindikatoren nicht allein auf internen, vergangenheitsorientierten und quantitativen Informationen beruhen, sondern auch externe, zukunftsorientierte und qualitative Aspekte berücksichtigt wurden. Die vier Perspektiven gehen über die finanzwirtschaftliche Betrachtungsweise hinaus. Sie beziehen darüber hinaus eine Kunden-Perspektive, eine Prozess-Perspektive und eine Mitarbeiter-/Innovationen-Perspektive ein. Diese Perspektiven gilt es in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Hierfür werden Ziele und Messgrößen festgelegt.

Die notwendigen und in das beispielhaft aufgeführte Verfahren der

Balanced-Scorecard

einzubringenden Ziele sind dem Leitbild

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und den Handlungsmaßgaben des Masterplans

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zu entnehmen und können den vier Perspektiven zugeordnet werden.

Insbesondere aus der Kundenperspektive heraus eröffnet die

Balanced-Scorecard

die Möglichkeit, auch weitere innovative

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-Lösungen der öffentlichen Verwaltung auf den Weg zu bringen. Diesem Aspekt könnte bei der praktischen Umsetzung des Monitoring/

Controlling

in besonderem Maße Rechnung getragen werden.

Allerdings ist bei dem Einsatz der in Frage stehenden Instrumente der Aspekt der Haushaltskonsolidierung im besonderen Maße zu beachten. In jedem Fall erfordert ein wirkungsorientiertes Monitoring/

Controlling

eine adäquate technische Unterstützung (so genanntes

Strategic Enterprise-Management

-System), mithin auch der dazu erforderlichen Investitionen. Allgemein kann festgestellt werden, dass der Einsatz entsprechender Monitoring-/

Controlling

-Instrumente regelmäßig sehr kostenintensiv ist. Aufgabe des Masterplans

eGovernment

bzw. des Aktionsplans

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kann es nicht sein, eine Festlegung auf ein bestimmtes Monitoring-/

Controlling

-Verfahren zu treffen, da insoweit auch nach den wirtschaftlichsten Lösungen - ggf. im Rahmen eines Vergabeverfahrens - zu suchen ist. Aufgabe des Masterplans

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ist es hingegen, die Notwendigkeit eines (wirkungsorientierten) Monitoring-/

Controlling

-Verfahrens aufzuzeigen.

Einer der Zielstellungen ist bereits im Rahmen des Auswahlprozesses von Leitprojekten Rechnung getragen worden, indem qualitative Informationen erhoben wurden, aus denen Messgrößen abgeleitet werden konnten:

Neben dem qualitativen und quantitativen Nutzen wurden Projekte dahingehend hinterfragt, inwieweit die angestrebten Lösungen hinsichtlich einzelner Funktionalitäten oder in vollem Umfang auf bestehende Angebote zurückgreifen können, um Doppelentwicklungen entgegenzuwirken.

Darüber hinaus waren mögliche Verknüpfungen von Projekten aufzuzeigen.

Die entsprechende Bewertung wurde durch die Anwendung von Prüfschemata gewährleistet. Dabei lagen insbesondere folgende Gesichtspunkte zu Grunde:

Für die Beurteilung von Doppelentwicklungen:

Möglichkeit der Mitnutzung des Projektergebnisses durch andere Fachverwaltungen,

Übertragbarkeit des Lösungsansatzes auf andere Behörden, Einrichtungen, Betriebe und Stellen der Landesverwaltung,

Möglichkeit des Rückgriffs auf eine technische Standardlösung.

Für die Beurteilung von Verknüpfungen:

Verknüpfungsmöglichkeit mit anderen Projekten,

Einbindung des Projektes in übergeordnete Vorhaben,

Abhängigkeit des Projektes vom Fortschritt anderer Vorhaben,

Möglichkeit der Einbindung des Projektes in ein allgemeines Verwaltungsportal.

Für die Beurteilung von Doppelentwicklungen und Verknüpfungen:

Erfordernis eines Verzeichnisdienstes,

Erfordernis der elektronischen Signatur,

Erfordernis eines rechtsverbindlichen Zeitstempels,

Erfordernis einer Verschlüsselung der Inhalts-, Bestands-, Nutzungs- und Verbindungsdaten,

Erfordernis der

Online

-Entgelterhebung.

Seitens des Ministeriums des Innern erfolgte ein Abgleich aller gemeldeten Projekte untereinander. Soweit Doppelentwicklungen festgestellt bzw. Verknüpfungen als möglich erachtet wurden, wurden die betroffenen Projektträger aufgefordert, hierzu plausibel darzulegen. In den entsprechenden Fallkonstellationen wurde dem Landesausschuss für

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und IT ein entsprechendes Votum zur Entscheidung über die Frage aufbereitet, ob diese Projekte weiterhin als Leitprojekte geführt werden können. Die Leitprojektauswahl im Masterplan

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beruht auf der Entscheidung des Landesausschusses.

Zur Sicherstellung des Monitorings/

Controllings

haben die Projektverantwortlichen in jedem Fall - ungeachtet der Festlegung der in Frage stehenden Instrumente - die dem Auswahlprozess der Leitprojekte zugrunde liegenden Prüfschemata kontinuierlich auch bei der Auflage neuer Projekte anzuwenden. Die ausgefüllten Prüfkataloge enthalten die wesentlichen Informationen, um Messgrößen für die Zielerreichung abzuleiten. Sie bilden die Datenbasis für die Auswahl der Instrumente und mithin für das Monitoring/

Controlling

. Die auf Grundlage des Monitorings/

Controllings

erlangten Führungsinformationen müssen Entscheidungen zugeführt werden. Dafür ist dem Landesausschuss

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und IT halbjährlich ein Monitoring-/

Controlling

-Bericht vorzulegen. Der Ausschuss für Verwaltungsoptimierung ist im Lichte der Befassung des Landesausschusses

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und IT zu unterrichten.

Die einleitend angesprochene sachgerechte Steuerung des

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-Prozesses bedarf einer Verteilung von Verantwortlichkeiten in Abhängigkeit insbesondere vom Stand der jeweiligen Projekte. Zu diesem Zweck kann unterschieden werden in eine Phase des Projekt-Vorlaufs, der Projekt-Realisierung und des Betriebs der aus dem Projekt resultierenden Anwendungen bzw. des erreichten Zielzustandes. Innerhalb dieser Phasen sind der eigentliche Bedarfsträger der Anwendung (Auftraggeber oder Nutzer), der Umsetzer des Projektes, der im Falle der Vergabe an Dritte auch ein externer Auftragnehmer sein kann, die

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- und IT-Leitstelle sowie der Landesausschuss für

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und IT. Die Aufgaben der letztgenannten Stellen sind in der

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- und IT-Organisationsrichtlinie bereits definiert. Für die

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-(Leit-)Projekte einschließlich der Leitprojekte sui generis kann eine Aufgabenverteilung entsprechend dem in Tabelle 28 vorgeschlagenen Modell vorgenommen werden.

Tab. 28: Aufgabenverteilung im Rahmen der

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-Steuerung

Die Ermittlung der notwendigen Führungsinformationen und der Zuständigkeiten ist ein sich kontinuierlich fortentwickelnder Prozess. Der Masterplan kann diesen nicht abschließend vorwegnehmen.

7. Begleitmaßnahmen

Ausgehend davon, dass die technischen Voraussetzungen für eine effiziente, kundenorientierte Verwaltung zur Verfügung stehen, kommt den notwendigen Begleitmaßnahmen eine herausragende Bedeutung für das Gelingen von Maßnahmen und Projekten auf dem Gebiet des

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zu. Bezüglich der Umsetzung von

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ist den nachfolgenden Begleitmaßnahmen ein besonderes Augenmerk zu widmen:

Geschäftsprozessoptimierung

Rechtliche Rahmenbedingungen

Schulung und Personalentwicklung

Erschließung von Betriebs- und Finanzierungsmodellen

Aufbau von Netzwerken

Öffentlichkeitsarbeit

7.1 Geschäftsprozessoptimierung

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geht über die Neugestaltung der Kundenschnittstelle hinaus. Daneben sind Produktionsprozesse durch

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neu und verwaltungsübergreifend zu gestalten. Wenn

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tatsächlich seine Potenziale einerseits zur Qualitätsverbesserung, andererseits zur Rationalisierung entfalten soll, dürfen Land und Kommunen nicht dabei stehen bleiben, neue Dienste zu entwickeln oder vorhandene Informationen und Dienstleistungen über einen neuen Vertriebsweg anzubieten. Sollen die immensen Anstrengungen sich auch rechnen, so ist der Umbau der Leistungserstellungsprozesse hinter der Bürger- oder Unternehmensschnittstelle ein Muss. Dies kann das Beibringen von Unterlagen im Rahmen von Antrags- und Genehmigungsverfahren ebenso betreffen wie den Geschäftsgang innerhalb oder zwischen bearbeitenden Behörden. Im erstgenannten Fall deshalb, weil die entsprechenden Unterlagen oder Daten bereits an anderer Stelle innerhalb der öffentlichen Verwaltung verfügbar sind; im letztgenannten Fall resultierend aus der Möglichkeit, Vorgangsbearbeitungen durch den gleichzeitigen Zugriff auf einen digitalen Datenbestand ggf. parallel statt wie in der Vergangenheit Schritt für Schritt zu vollziehen. Selbst die Verlagerung ganzer Aufgaben auf andere Träger kann im Einzelfall mit der Bereitstellung von

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-Angeboten erwogen werden. Es geht darum, die internen Leistungserstellungsprozesse im Sinne durchgehender Prozesse an die neue Kundenschnittstelle anzupassen sowie Arbeitsprozesse insgesamt neu und dabei verstärkt gemeinsam mit externen - öffentlichen und privaten - Partnern zu gestalten.

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steht insoweit auch im Dienste der Verwaltungsoptimierung und des Abbaus von Bürokratie. [¹75] , [¹76] , [¹77]

Um diese Möglichkeit zu erkennen, bedarf es einer hohen Transparenz der in den öffentlichen Verwaltungen vorgehaltenen Datenbestände. Darüber hinaus ist es Aufgabe jedes einzelnen Projektverantwortlichen, die Möglichkeiten solcher Optimierungen zu prüfen und bei der Umstellung des bisherigen analogen Angebotes auf ein

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-Angebot zu realisieren. [¹78]

7.1.1 Zuständigkeit

Aufgabenkritik und damit auch Geschäftsprozessoptimierung sind gemäß des Haushaltssicherungsgesetzes in der Verantwortung des jeweils fachlich zuständigen Ressorts zu betreiben. Eine übergreifende Kontrollinstanz hierfür wurde bislang nicht eingerichtet.

7.2 Rechtliche Rahmenbedingungen

Zur Einführung von

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bedarf es der Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen sowohl im Privatrecht als auch im öffentlichen Recht. In diesem Zusammenhang waren bzw. sind neben der Gestaltung rechtlicher Regelungen beim Einsatz digitaler Signaturen vielfältige Bereiche (Datenschutz, Vergaberecht, etc.) zu berücksichtigen. Auch zukünftige rechtliche Anforderungen sind in die Planungsüberlegungen mit einzubeziehen. Die Beurteilung des rechtlichen Anpassungsbedarfs muss grundsätzlich individuell für jede Dienstleistung durch den Gesetzgeber erfolgen. Dabei sind insbesondere zum Schutz personenbezogener Daten neben den verfassungsrechtlich unverzichtbaren Prinzipien der Erforderlichkeit, der Zweckbindung und der Transparenz verschiedene „Leitplanken“ zu beachten. [¹79] Daneben verlangt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine angemessene technische und organisatorische Sicherheit. [18⁰]

7.2.1 elektronische Signatur

In Bezug auf die elektronische Signatur geht es um den Abbau juristischer Barrieren, etwa von Erfordernissen des persönlichen Erscheinens unter Vorlage des Bundespersonalausweises oder der persönlichen Unterschrift.

Mit der Neufassung des Signaturgesetzes (SignG) wurden am 21. Mai 2001 bundesweit die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für den Einsatz elektronischer Signaturen geschaffen. Aufbauend auf diesem Gesetz sind die notwendigen Anpassungen des Privatrechts bereits mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr am 1. August 2001 geschehen. Eine weitergehende, derzeit in der Erarbeitung befindliche Änderung des SigG, welche die Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens lockert, wird gleichwohl unter Verweis auf die Gefahr des hohen Risikos eines Identitätsdiebstahls auch kritisch gesehen. Eine vollständige elektronische Abbildung des Antragsverfahrens wird von dort nicht befürwortet. [18¹]

Der Bund hat durch das 3. Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002 und das Land Brandenburg durch das Gesetz zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr vom 17.12.2003 auch die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung ermöglicht. Bürger und Verwaltung können grundsätzlich in allen Fachgebieten und jeder Verfahrensart elektronische Kommunikationsformen gleichberechtigt neben der Schriftform und der mündlichen Form rechtswirksam verwenden, wenn diese angeboten werden. In die Verwaltungsverfahrensgesetze wurden Generalklauseln eingeführt, die die Gleichwertigkeit einer durch Rechtsvorschrift angeordneten Schriftform und der mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundenen elektronischen Form bestimmen (§ 3a Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes bzw. des Landes, § 36a Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch I, § 87a Abs. 3 und 4 Abgabenordnung). Die Generalklausel gilt grundsätzlich im gesamten Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensrechts, erfasst also nicht nur die Schriftformerfordernisse in den genannten Gesetzen, sondern auch sämtliche Fachgesetze, sofern dort nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

Bei Verwaltungsakten, bei denen durch Rechtsvorschrift eine Schriftform vorgeschrieben ist, hat das Gesetz die Möglichkeit, höhere Anforderungen an die elektronische Alternative zu stellen. Hier können auf Seiten der Verwaltung die dauerhafte Überprüfbarkeit der qualifizierten elektronischen Signatur sowie Nachweise zur technischen und administrativen Sicherheit entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 4 SigG verlangt werden. [¹82]

Die Rechtslage steht der Realisierung der Dienstleistungen der Landes- und Kommunalverwaltung in elektronischer Form nicht entgegen. Im Übrigen gilt es, EU-Recht und internationale Bestimmungen zu berücksichtigen.

Obwohl das deutsche Signaturgesetz die Möglichkeit vorsieht, die persönliche Unterschrift durch eine qualifizierte digitale Signatur zu ersetzen, ist dies aber in vielen Fällen praktisch noch nicht möglich. [¹83] Auch Brandenburg muss daher eine

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