Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (Sächsische Meldeverordnung – SächsMeldVO)
Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
(Sächsische Meldeverordnung – SächsMeldVO)
erlassen als Artikel 1 der
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Neuregelung melderechtlicher Vorschriften
Vom 9. Oktober 2015
Rechtsbereinigt mit Stand vom 20. Januar 2022
Inhaltsübersicht
¹
Abschnitt 1
Allgemeine Regelungen
§ 1
Regelungsgegenstand und Zuständigkeiten
Abschnitt 2
Landesinfrastruktur
§ 2
Intermediär
§ 3
Verzeichnisdienst
§ 4
Stand der Technik
Abschnitt 3
Sächsisches Melderegister
§ 5
Betrieb des Sächsischen Melderegisters
§ 6
Datenformat und Verfahren der Datenübermittlung
§ 7
Plausibilitätsprüfungen
§ 8
Kosten
Abschnitt 4
Regelmäßige Datenübermittlungen
§ 9
Regelmäßige Datenübermittlungen
§ 10
Sicherungsmaßnahmen
§ 11
Regelmäßige Datenübermittlungen an die Staatskanzlei
§ 11a
Regelmäßige Datenübermittlungen an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Unterstützung von Corona-Schutzmaßnahmen
§ 12
Regelmäßige Datenübermittlungen an das Landeskriminalamt
§ 13
Regelmäßige Datenübermittlungen an die Landkreise und Kreisfreien Städte zur Überwachung der Erfüllung der Anmeldepflichten
§ 14
Regelmäßige Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Abschnitt 5
Automatisierte Abrufverfahren
§ 15
Automatisierte Abrufverfahren
§ 16
Protokollierung, Dokumentation
§ 17
Automatisiertes Abrufverfahren für Behörden, andere öffentliche Stellen und Gerichte des Freistaates Sachsen sowie seiner Aufsicht unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 18
Automatisiertes Abrufverfahren für die Polizeidienststellen und für die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen
§ 19
Automatisiertes Abrufverfahren für das Landesamt für Verfassungsschutz
§ 20
Automatisiertes Abrufverfahren für die Ausländerbehörden
§ 21
Automatisiertes Abrufverfahren für den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
§ 22
Automatisiertes Abrufverfahren für die Vermessungsverwaltung
§ 23
Automatisiertes Abrufverfahren für die Wohngeldbehörden
§ 24
Automatisiertes Abrufverfahren für die Waffenbehörden
§ 25
Automatisiertes Abrufverfahren für die Landesdirektion Sachsen
§ 26
Automatisiertes Abrufverfahren für die Staatsanwaltschaften und die strafverfolgend tätig werdenden Finanzbehörden
§ 27
Automatisiertes Abrufverfahren für die Gerichte und die Landesjustizkasse
§ 28
Automatisiertes Abrufverfahren für die Finanzämter und das Landesamt für Steuern und Finanzen
§ 29
Automatisiertes Abrufverfahren für die Straßenverkehrsbehörden als Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörden
§ 30
Automatisiertes Abrufverfahren für die Behörden mit Aufgaben in der Schülerbeförderung
§ 31
Automatisiertes Abrufverfahren für die Kassenärztliche Vereinigung
§ 32
Automatisiertes Abrufverfahren für den Kommunalen Sozialverband Sachsen
§ 33
Automatisiertes Abrufverfahren für die Sozialbehörden
§ 34
Automatisiertes Abrufverfahren für die Gesundheitsbehörden
§ 35
Automatisiertes Abrufverfahren für die Jugendämter
§ 36
Automatisiertes Abrufverfahren für die Jobcenter
§ 37
Automatisiertes Abrufverfahren für die Unfallkasse Sachsen
§ 38
Automatisiertes Abrufverfahren für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 39
Automatisiertes Abrufverfahren für den Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung
§ 40
Automatisiertes Abrufverfahren für die Flurbereinigungs- und Flurneuordnungsbehörden
Abschnitt 6
Schlussbestimmungen
§ 41
Übergangsregelungen
Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
§ 1 Regelungsgegenstand und Zuständigkeiten
(1)
1
Diese Verordnung regelt
1.
den Betrieb und die Nutzung einer technischen Landesinfrastruktur für die landesinternen und Ländergrenzen überschreitenden elektronischen Datenübermittlungen (Datenübertragungen) der Meldebehörden untereinander und der Meldebehörden mit Behörden und anderen öffentlichen Stellen nach Maßgabe des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und des
Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
sowie den Betrieb und die Nutzung des Sächsischen Melderegisters (SMR),
2.
die regelmäßige Übermittlung von Daten nach § 3 Absatz 1 und 2 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
an Behörden des Freistaates Sachsen sowie
3.
den automatisierten Abruf von Daten nach § 3 Absatz 1 und 2 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
durch Behörden, andere öffentliche Stellen und Gerichte des Freistaates Sachsen sowie seiner Aufsicht unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts.
2
Neben dem SMR gehören zu den Bestandteilen der technischen Landesinfrastruktur der Intermediär nach § 2 und der Landesserver des Freistaates Sachsen des Deutschen Verwaltungsdiensteverzeichnisses (DVDV-Landesserver Sachsen) nach § 3.
(2) Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) ist zuständig für die Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 2 und 3.
(3)
1
Bei regelmäßigen Datenübermittlungen und automatisierten Abrufen nach den Abschnitten 4 und 5 ist der Datensatz für das Meldewesen (Einheitlicher Bundes-/Länderteil [DSMeld]) zu Grunde zu legen.
2
Dieser ist beim Bundesarchiv, Potsdamer Straße 1, 56075 Koblenz archivmäßig gesichert niedergelegt und der Öffentlichkeit zugänglich.
3
Er kann beim Bundesverwaltungsamt, Barbarastraße 1, 50735 Köln, bezogen werden.
Abschnitt 2 Landesinfrastruktur
§ 2 Intermediär
(1) Der Freistaat Sachsen betreibt einen Intermediär.
(2)
1
Der Intermediär hat im Meldewesen die Aufgabe, landesinterne und Ländergrenzen überschreitende Anmeldungen mittels vorausgefüllten Meldescheinen gemäß § 23 Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes, Rückmeldungen, Datenfortschreibungen und Unterrichtungen gemäß § 33 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
und der
Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. Juli 2015 (BGBl. I S. 1101) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu empfangen, Sicherheitskriterien entsprechend dem Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport nach § 3 Absatz 2 der
Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
zu prüfen, zu protokollieren und nach Verifizierung der Echtheit und Gültigkeit der Zertifikate für die Datenübermittlung an die Meldebehörden bereitzuhalten oder weiterzuleiten.
2
Satz 1 gilt entsprechend für die Datenübermittlungen an Behörden und andere öffentliche Stellen des Bundes sowie an Behörden, andere öffentliche Stellen und Gerichte des Freistaates Sachsen sowie seiner Aufsicht unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie für deren Datenabrufe, wenn die Verwendung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport vorgeschrieben ist.
(3)
1
Meldedaten, die auf dem Intermediär zum Abruf bereit stehen, sind spätestens einen Monat nach dem Abruf zu löschen.
2
Protokolldaten sind mindestens zwölf Monate aufzubewahren und zu sichern.
3
Sie sind spätestens am Ende des Kalenderjahres zu löschen, das auf die Speicherung folgt.
§ 3 Verzeichnisdienst
(1) Der Freistaat Sachsen betreibt einen DVDV-Landesserver Sachsen.
(2) Der DVDV-Landesserver Sachsen hat die Aufgabe, die für die Datenübermittlung erforderlichen Stammdaten, technischen Adressen sowie Zertifikatsinhalte der Behörden, anderer öffentlichen Stellen und Gerichte des Freistaates Sachsen sowie seiner Aufsicht unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Meldebehörden zu speichern und zum automatisierten Abruf bereitzuhalten, wenn das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport Anwendung findet.
(3) Bei Verwendung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport ist ein DVDV-Landesserver abzufragen.
(4)
1
Für die Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt und die Pflege der Verzeichnisinhalte nach Absatz 2 übermitteln die sächsischen Meldebehörden sowie alle Behörden, anderen öffentlichen Stellen und Gerichte des Freistaates Sachsen sowie seiner Aufsicht unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie Meldedaten automatisiert abrufen oder Empfänger regelmäßiger Datenübermittlungen sind, die erforderlichen Daten nach Maßgabe der Anforderungen des SID an den SID.
2
Änderungen sind dem SID unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Stand der Technik
Die nach Maßgabe des § 2 Absatz 4 Satz 1 des
Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
und des § 1 Absatz 2 jeweils zuständigen Stellen haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Bestandteile der technischen Landesinfrastruktur den Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit jeweils einzeln und in Verbindung miteinander nach dem Stand der Technik entsprechen.
Abschnitt 3 Sächsisches Melderegister
§ 5 Betrieb des Sächsischen Melderegisters
(1) Das gemäß § 4a Absatz 1 Satz 1 des
Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1432), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 398) geändert worden ist, in der bis zum 31. Oktober 2015 geltenden Fassung, errichtete Kommunale Kernmelderegister wird als SMR fortgeführt.
(2)
1
Soll das SMR im Wege der Datenverarbeitung im Auftrag gemäß § 7 des
Sächsischen Datenschutzgesetzes
vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, betrieben werden, ist dies von der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) nach Maßgabe der einschlägigen Vergabevorschriften im Benehmen mit den kommunalen Landesverbänden und nach Zustimmung der obersten Rechtsaufsichtbehörde zu beauftragen.
2
Der Auftrag ist auf einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren zu befristen.
(3) Die Datenverarbeitung hat in einem Rechenzentrum zu erfolgen, das den Anforderungen an die Datensicherheit nach Maßgabe der Standards 100-1 bis 100-4 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik genügt.
§ 6 Datenformat und Verfahren der Datenübermittlung
(1) Die SAKD bestimmt das bei Datenübermittlungen nach § 8 Absatz 2 des
Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
zu verwendende Datenformat und teilt dieses den Gemeinden als Meldebehörden mit.
(2)
1
Für das Verfahren der Datenübermittlung zwischen den Gemeinden als Meldebehörden und dem SMR ist das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport nach § 3 Absatz 2 der
Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
zu Grunde zu legen.
2
Die Datenübertragung soll innerhalb des Kommunalen Datennetzes (KDN) erfolgen.
(3)
1
Die Gemeinden als Meldebehörden haben auf Anforderung der SAKD die in § 8 Absatz 1 des
Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
bezeichneten Daten einzelner oder aller Einwohner zu übermitteln, soweit die Datenübermittlung nach § 8 Absatz 2 Nummer 2 des
Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
nicht ordnungsgemäß erfolgt ist oder übermittelte Daten nicht ordnungsgemäß verarbeitet werden konnten.
2
Dabei dürfen zum Datenabgleich auch Bestandsdatenübermittlungen erfolgen.
(4) Die Gemeinden als Meldebehörden sind verpflichtet, zur Gewährleistung des Betriebs des SMR nach Aufforderung durch die SAKD an Funktionstests für die Datenübertragung nach § 8 Absatz 2 des
Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
und nach Absatz 3 teilzunehmen.
§ 7 Plausibilitätsprüfungen
1
Plausibilitätsprüfungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des
Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
sind jährlich durchzuführen.
2
Dabei ist zum 30. August (Stichtag) bis zum 30. November eines jeden Jahres zu prüfen, ob die im SMR nach § 8 Absatz 1 des
Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
zu speichernden Daten vollständig sind, ob derselbe Einwohner mehrere Hauptwohnungen hat, nur mit Nebenwohnungen gemeldet ist und ob die bei der Meldebehörde der Nebenwohnung gespeicherten Daten mit den bei der Meldebehörde der Hauptwohnung entsprechend gespeicherten Daten übereinstimmen.
3
Stellt die SAKD konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von Melderegistern fest, übermittelt sie diese den Meldebehörden bis zum 15. Dezember eines jeden Jahres zur Prüfung der Notwendigkeit einer Fortschreibung der Melderegister nach § 6 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
.
4
Die Meldebehörden haben die berichtigten Daten unverzüglich an die SAKD zur Berichtigung des SMR zu übermitteln.
§ 8 Kosten
(1)
1
Die SAKD erstattet den Gemeinden als Meldebehörden auf Antrag die Kosten für die Datenübermittlung nach § 8 Absatz 2 des
Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
jährlich pauschal pro Einwohner.
2
Für den auszuzahlenden Anteil an den Kosten der Datenübermittlung ist die jeweilige Einwohnerzahl maßgeblich.
(2)
1
Zur Ermittlung der Kosten nach § 9 Absatz 4 des
Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
hat die SAKD eine Kostenkalkulation zu erstellen, die der Zustimmung der Fachaufsichtsbehörde bedarf.
2
Bei der Ermittlung der Kosten können auch Schätzungen der Einwohnermeldeverfahrensanbieter für entsprechende Datenübermittlungskosten verwendet werden.
(3) Für das Jahr 2015 ist der auf Grundlage des § 14 Absatz 1 der
Sächsischen Meldeverordnung
in der bis zum 31. Oktober 2015 geltenden Fassung zu erstattende Kostenbetrag zu zahlen.
(4) Der zu erstattende Kostenbetrag ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 1. Januar 2018 und für alle folgenden Dreijahreszeiträume von der SAKD jeweils im Benehmen mit den kommunalen Landesverbänden und nach Zustimmung der obersten Fachaufsichtsbehörde festzulegen und durch Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt bekannt zu geben.
(5) Die SAKD hat der Fachaufsichtsbehörde jährlich zum 31. Januar einen Bericht für das Vorjahr über den Betrieb des SMR vorzulegen, in dem alle kostenrelevanten Faktoren enthalten sind und in dem die Auswirkungen auf bestehende und künftige Kostenfestlegungen dargestellt sind.
Abschnitt 4 Regelmäßige Datenübermittlungen
§ 9 Regelmäßige Datenübermittlungen
(1)
1
Regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen durch Datenübertragung.
2
Sie können ausnahmsweise, sofern die technischen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, auch auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern erfolgen.
3
Die Datenträger sind vom Empfänger innerhalb eines Monats nach Eingang gelöscht zurückzusenden.
4
Eine Rücksendepflicht für CD-ROM und Disketten besteht nicht.
5
Eine regelmäßige Datenübermittlung in schriftlicher Form ist nur in Ausnahmefällen, insbesondere dann zulässig, wenn die technischen Voraussetzungen für eine Übermittlung nach den Sätzen 1 und 2 nicht vorliegen.
(2) Bei der Datenübermittlung durch Datenübertragung werden die zu übermittelnden Daten von den Meldebehörden an den Empfänger weitergegeben.
(3)
1
Der Zeitpunkt der Weitergabe, die Dauer des Bereithaltens sowie die weiteren Einzelheiten des Verfahrens dürfen zwischen der Meldebehörde und dem Empfänger einvernehmlich geregelt werden.
2
Dabei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu Grunde zu legen.
(4)
1
Für das Verfahren der Datenübermittlung ist das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport nach § 3 Absatz 2 der
Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
zu Grunde zu legen.
2
Die Datenübermittlung soll innerhalb des Sächsischen Verwaltungsnetzes (SVN) und des KDN erfolgen.
3
§ 15 des
Sächsischen E-Government-Gesetzes
vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 398), das durch die Verordnung vom 4. April 2015 (SächsGVBl. S. 374) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
4
Ist die technische Adresse einer Behörde im DVDV-Landesserver nicht enthalten, ist die aktuelle technische Behördenadresse zu ermitteln, vorzuhalten und zu verwenden.
5
Das Staatsministerium des Innern bestimmt das bei Datenübermittlungen zu verwendende Datenformat und die zu verwendenden Zertifikate und gibt diese im Sächsischen Amtsblatt bekannt.
6
§ 7 Absatz 1 und 2 bleibt unberührt.
(5) Die zu übermittelnden Daten sind im Abschnitt 4 unter Angabe des Blattes des in § 1 Absatz 3 Satz 1 genannten Datensatzes bezeichnet.
§ 10 Sicherungsmaßnahmen
1
Sofern für Datenübermittlungen automatisiert verarbeitbare Datenträger verwendet werden, sind diese zu etikettieren und mit folgenden Angaben zu versehen:
1.
absendende Stelle,
2.
Kennzeichen, beispielsweise Band- oder Diskettenkennzeichen,
3.
Dateiname,
4.
empfangende Stelle,
5.
laufende Nummer des Datenträgers und Gesamtzahl der zusammen mit ihm übersandten weiteren Datenträger,
6.
Erstellungsdatum und
7.
Zeichendichte.
2
Die Datenträger sind in einer Schutzpackung oder einem festen Behältnis verschlossen zu versenden.
3
Mehrere zusammengehörige Datenträger sind zusammen zu versenden.
§ 11 Regelmäßige Datenübermittlungen an die Staatskanzlei
(1)
1
Zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren sowie Jubilaren eingetragener Lebenspartnerschaften übermittelt die SAKD der Staatskanzlei vierteljährlich, jeweils ein Quartal im Voraus, personenbezogene Daten der Betroffenen.
2
Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 100., 105. und jeder nachfolgende Geburtstag.
3
Ehejubiläen und Jubiläen eingetragener Lebenspartnerschaften sind das 65., das 70. und das 75. Jubiläum.
(2) Folgende Daten der Jubilare sind zu übermitteln:
| lfd. Nr. | Datenmerkmal | Datenblatt |
|---|---|---|
| Blattnummer des DSMeld (Datenblatt) | ||
| 1. | Familiennamen | 0101 bis 0106, |
| 2. | frühere Namen | 0203, |
| 3. | Vornamen | 0301, |
| 4. | Doktorgrad | 0401, |
| 5. | derzeitige Anschrift | 1201 bis 1213, |
| 6. | Tag der Geburt bei Altersjubilaren | 0601, |
| 7. | Tag der Eheschließung bei Ehejubilaren oder Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft bei Jubilaren eingetragener Lebenspartnerschaften | 1402. |
(3)
1
Die Betroffenen haben das Recht, der Datenübermittlung nach Absatz 1 zu widersprechen.
2
Auf das Widerspruchsrecht hat die Meldebehörde die Betroffenen bei der Anmeldung und mindestens einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
§ 11a Regelmäßige Datenübermittlungen an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Unterstützung von Corona-Schutzmaßnahmen
(1)
1
Zur Erhöhung der Impfbereitschaft im Rahmen der Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Impfaufforderungen an die Personen, die älter als 60 Jahre sind, erstellt und versendet ein Dienstleister individuell adressierte Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt an den entsprechenden Personenkreis.
2
Zu diesem Zweck ist dem Dienstleister der Datensatz nach Absatz 2 von der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung zu übermitteln.
3
Die Datenübermittlung ist vierteljährlich in Bezug auf die Personen, die zwischenzeitlich das 60. Lebensjahr vollendet haben, zu ergänzen.
4
Der Dienstleister ist vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt nach den einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen auszuwählen und auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen zu verpflichten.
(2) Folgende Daten sind zu übermitteln
1.
Familiennamen (DSMeld-Blätter 0101 bis 0106),
2.
Vornamen einschließlich des gebräuchlichen Vornamens (DSMeld-Blätter 0301 und 0302),
3.
Doktorgrad (DSMeld-Blatt 0401),
4.
Tag der Geburt (DSMeld-Blatt 0601),
5.
Geschlecht (DSMeld-Blatt 0701),
6.
derzeitige Anschrift der alleinigen oder Hauptwohnung in Sachsen (DSMeld-Blätter 1201 bis 1212).
²
§ 12 Regelmäßige Datenübermittlungen an das Landeskriminalamt
1
Die SAKD hat unverzüglich dem Landeskriminalamt zum Zwecke der Fahndung aus Gründen der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung sowie zur Fortschreibung der kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen bei Anmeldung, Abmeldung, Änderung des Namens oder Tod eines Einwohners folgende Daten zu übermitteln:
| lfd. Nr. | Datenmerkmal | Datenblatt |
|---|---|---|
| Datenblatt | ||
| 1. | Familiennamen | 0101 bis 0106, |
| 2. | frühere Namen | 0201 bis 0203, |
| 3. | Vornamen unter Kennzeichnung des Rufnamens | 0301, 0302, |
| 4. | Doktorgrad | 0401, |
| 5. | Tag und Ort der Geburt | 0601 bis 0603, |
| 6. | Anschriften | 1201 bis 1223, |
| 7. | Staatsangehörigkeiten | 1001, |
| 8. | Einzugsdatum und Auszugsdatum | 1301, 1306, |
| 9. | Sterbetag und -ort | 1901, 1904. |
2
Sind Daten nach Satz 1 von Personen übermittelt worden, nach denen nicht gefahndet wird und über die keine kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen geführt werden, sind diese vom Landeskriminalamt unverzüglich zu löschen.
§ 13 Regelmäßige Datenübermittlungen an die Landkreise und Kreisfreien Städte zur Überwachung der Erfüllung der Anmeldepflichten
(1) Die SAKD übermittelt den Landkreisen und Kreisfreien Städten zur Überwachung der Erfüllung der Anmeldepflichten nach § 31 Absatz 3 des
Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 298), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bis zum 30. September eines jeden Jahres folgende Daten der Kinder, die vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres das sechste Lebensjahr vollendet haben oder vollenden werden (Schulanfänger):
| lfd. Nr. | Datenmerkmal | Datenblatt |
|---|---|---|
| Datenblatt | ||
| 1. | Familienname | 0101 bis 0102, 0201 bis 0204, |
| 2. | Vorname | 0301 bis 0303, |
| 3. | Tag der Geburt | 0601, |
| 4. | gesetzliche Vertreter | 0902 bis 0906, |
| 5. | derzeitige Anschrift, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland | 1200 bis 1211, |
| 6. | Geschlecht | 0701. |
(2)
1
Die SAKD übermittelt den Landkreisen und Kreisfreien Städten zur Überwachung der Erfüllung der Anmeldepflichten nach § 31 Absatz 3 des
Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen
monatlich, jeweils zum 10. des auf den Zuzug folgenden Monats, folgende Daten von Schulanfängern und schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen:
| lfd. Nr. | Datenmerkmal | Datenblatt |
|---|---|---|
| Datenblatt | ||
| 1. | Familienname | 0101 bis 0102, 0201 bis 0204, |
| 2. | Vorname | 0301 bis 0303, |
| 3. | Tag der Geburt | 0601, |
| 4. | gesetzliche Vertreter | 0902 bis 0906, |
| 5. | derzeitige Anschrift, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland | 1200 bis 1211, |
| 6. | Geschlecht | 0701. |
2
Die Daten von Schulanfängern sind nur zu übermitteln, wenn der Zuzug nach der jährlichen Datenübermittlung erfolgt.
3
Die Daten schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher sind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu übermitteln.
§ 14 Regelmäßige Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
(1)
1
Die Gemeinde als Meldebehörde hat den von den öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften benannten Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der An- und Abmeldung, bei Tod eines Mitglieds der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft oder im Fall der Fortschreibung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes folgende Daten nach § 42 Absatz 1 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
zu übermitteln:
| lfd. Nr. | Datenmerkmal | Datenblatt |
|---|---|---|
| Datenblatt | ||
| 1. | Familiennamen | 0101 bis 0106, |
| 2. | frühere Namen | 0201 bis 0204, 0303, |
| 3. | Vornamen | 0301, |
| 4. | Doktorgrad | 0401, |
| 5. | Ordens- und Künstlernamen | 0501, 0502, |
| 6. | Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat | 0601, 0602, 0603, |
| 7. | gesetzliche Vertreter | 0001, 0902 bis 0906, 0915, 0917, 0918, 1200 bis 1212, |
| 8. | Geschlecht | 0701, |
| 9. | derzeitige Staatsangehörigkeiten | 1001, |
| 10. | rechtliche Zugehörigkeit zu der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft | 1101, 1102, 1104, |
| 11. | derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, die letzte frühere Anschrift, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat | 1200 bis 1233, |
| 12. | Einzugsdatum und Auszugsdatum | 1301, 1306, |
| 13. | Familienstand beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Verheirateten oder Lebenspartnern Datum, Ort und Staat der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft | 1401, 1402, 1408, |
| 14. | Zahl der minderjährigen Kinder | |
| 15. | Auskunfts- und Übermittlungssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes | 1801, |
| 16. | Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat | 1901, 1904, 1905. |
2
Besitzt die betreffende Person mehrere Wohnungen im Freistaat Sachsen, ist die Mitteilung nur von der für die Hauptwohnung zuständigen Meldebehörde vorzunehmen.
(2) Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde von diesen Familienangehörigen folgende Daten nach § 42 Absatz 2 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
und § 7 Absatz 1 Satz 1 des
Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
übermitteln:
| lfd. Nr. | Datenmerkmal | Datenblatt |
|---|---|---|
| Datenblatt | ||
| 1. | Familiennamen | 0902 bis 0903, 1501 bis 1502, 1517 bis 1518, 1601 bis 1602, |
| 2. | frühere Namen | 1502a bis 1502c, 1518a bis 1518c, |
| 3. | Vornamen | 0904, 1503, 1519, 1603, |
| 4. | Geburtsdatum und Geburtsort | 0906, 1505, 1521, 1604, |
| 5. | Geschlecht | 0917, 1506, 1522, 1604a, |
| 6. | derzeitige Staatsangehörigkeiten | 1001, |
| 7. | rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft | 1101, 1102, 1104, |
| 8. | derzeitige Anschriften und die letzte frühere Anschrift | 1200 bis 1211, |
| 9. | Auskunfts- und Übermittlungssperren nach den §§ 51 und 42 Absatz 3 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes | 1801, |
| 10. | Sterbedatum | 0915, 1516, 1532, 1605. |
Abschnitt 5 Automatisierte Abrufverfahren
§ 15 Automatisierte Abrufverfahren
(1)
1
Die in dieser Verordnung genannten Behörden, andere öffentliche Stellen und Gerichte des Freistaates Sachsen sowie seiner Aufsicht unterstehende Personen des öffentlichen Rechts dürfen nach Maßgabe dieses Abschnitts Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 7 und 8 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
nur abrufen, wenn sie diese beim Betroffenen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnten oder von einer Datenerhebung nach Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erforderlich sind, abgesehen werden muss.
2
Dies gilt vorbehaltlich der Regelung des § 38 Absatz 3 Nummer 6 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
.
(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, dürfen die Daten aller sächsischen Meldebehörden zum Abruf bereitgehalten werden.
(3)
1
Behörden, andere öffentliche Stellen und Gerichte des Freistaates Sachsen sowie seiner Aufsicht unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts sollen Meldedaten über das SVN oder KDN abrufen.
2
§ 15 des
Sächsischen E-Government-Gesetzes
bleibt unberührt.
(4) Zur Erfüllung der Pflicht aus § 38 Absatz 2 Satz 1 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
hat die SAKD für die Datenempfänger durch technische Maßnahmen sicherzustellen, dass nur solche Daten abgerufen werden können, die zuvor für den Abruf ausgewählt oder vom Abruf nicht ausgeschlossen wurden.
(5)
1
Im Übrigen regelt die SAKD das Verfahren des automatisierten Abrufs.
2
Dabei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu Grunde zu legen.
§ 16 Protokollierung, Dokumentation
(1) Die SAKD darf bei automatisierten Abrufen von Meldedaten aus dem SMR über die Daten des § 40 Absatz 1 und 2 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
hinaus zur Sicherstellung des Betriebs des SMR die Anzahl der Datenabrufe und der Datenübermittlungen je abrufende Stelle aufzeichnen.
(2)
1
Für die Antragsbearbeitung und Gebührenabrechnung darf bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach
§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und 4 des
Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
der Familienname, der Vorname, die Adresse einschließlich des Bundeslandes und des Wohnsitzstaates, die E-Mail-Adresse, soweit vorhanden der Doktorgrad, Bankverbindungsangaben, Kreditkartenangaben und die technischen Authentisierungs- und Identifizierungsdaten des Antragstellers erhoben werden.
2
Bei juristischen Personen ist statt Familienname und Vorname die Bezeichnung der juristischen Person zu erheben.
§ 17 Automatisiertes Abrufverfahren für Behörden, andere öffentliche Stellen und Gerichte des Freistaates Sachsen sowie seiner Aufsicht unterstehende juristische Personen des öffentlichen Rechts
Die SAKD darf Behörden, anderen öffentlichen Stellen und Gerichten des Freistaates Sachsen sowie seiner Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts über die in § 38 Absatz 1 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten hinaus auch jederzeit
1.
zur Identifizierung und zur ordnungsgemäßen Anrede des Betroffenen die in § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten,
2.
zur Erhebung und Vollstreckung von Entgelten und Verwaltungskosten, der Beitreibung sonstiger Forderungen sowie zur Übermittlung und Zustellung von Dokumenten, insbesondere Urkunden, Bescheide, Klagen, Abschriften, Vervielfältigungen und sonstigen Schriftstücken einschließlich elektronischer Dokumente die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 9 Buchstabe a bis d und f des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten,
3.
zur Erfüllung der Aufgaben nach dem
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 9 Buchstabe a bis d und f sowie Nummer 12 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten
zusätzlich durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 18 Automatisiertes Abrufverfahren für die Polizeidienststellen und für die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen
Die SAKD darf den Polizeidienststellen und den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen zur Erfüllung von Aufgaben, die ihnen durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, über die in § 38 Absatz 1 und 3 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 9 Buchstabe a bis g, Nummer 12, 14, 15 Buchstabe a bis h und Nummer 16 Buchstabe a bis f des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 19 Automatisiertes Abrufverfahren für das Landesamt für Verfassungsschutz
Die SAKD darf dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung von Aufgaben, die ihm durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, über die in § 38 Absatz 1 und 3 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 9 Buchstabe a bis g, Nummer 12 bis 14 und 19 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 20 Automatisiertes Abrufverfahren für die Ausländerbehörden
Die SAKD darf den unteren Ausländerbehörden und der zentralen Ausländerbehörde zur Erfüllung von Aufgaben, die ihnen durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 9 Buchstabe a bis f, Nummer 10, 12 bis 15 Buchstabe a bis h, Nummer 16 Buchstabe a bis f, Nummer 17 und 19 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 21 Automatisiertes Abrufverfahren für den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen
1
Die SAKD darf dem Kommunalen Versorgungsverband Sachsen zur Erfüllung der Aufgaben seiner Zusatzversorgungskasse nach § 1 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Satzung der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen vom 7. Mai 2002 (SächsABl. AAz.
2
S. A 265), die zuletzt durch die Satzung vom 18. November 2014 (SächsABl. AAz.
3
2015 S. A 53) geändert worden ist, über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 15 Buchstabe a, b, d, f und g, Nummer 16 Buchstabe a, b, d und e des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten sowie die früheren Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde, den Wohnungsstatus, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat, das Ein- und Auszugsdatum, das Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie den Familienstand durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 22 Automatisiertes Abrufverfahren für die Vermessungsverwaltung
Die SAKD darf Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren, den unteren Vermessungsbehörden und dem Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen zur Erfüllung von Aufgaben, die ihnen durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 9 Buchstabe a bis g sowie Nummer 10, 12, 13 und 15 Buchstabe a bis h des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten und das Sterbedatum durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 23 Automatisiertes Abrufverfahren für die Wohngeldbehörden
Die SAKD darf den Wohngeldbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 33 Absatz 2 Nummer 5 des
Wohngeldgesetzes
vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), das zuletzt durch Artikel 9 Absatz 5 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 9 Buchstabe a bis d und f, Nummer 10 sowie 16 Buchstabe a bis f des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten sowie frühere Anschriften, den Wohnungsstatus, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat, das Ein- und Auszugsdatum sowie den Familienstand durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 24 Automatisiertes Abrufverfahren für die Waffenbehörden
Die SAKD darf den Waffenbehörden zur Erfüllung von Aufgaben, die ihnen durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 9 Buchstabe a bis d, f und g, Nummer 10 und 17 sowie Absatz 2 Nummer 7 und 8 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten sowie die früheren Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde, die Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde, den Wohnungsstatus, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland und den Staat, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat und das Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 25 Automatisiertes Abrufverfahren für die Landesdirektion Sachsen
(1) Die SAKD darf der Landesdirektion Sachsen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
1.
in Rechts- und Amtshilfeverfahren nach dem
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen
vom 26. April 1990 (BGBl. 1990 II S. 357), in der jeweils geltenden Fassung,
2.
nach dem Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland vom 20. Juli 1981 (BGBl. I S. 665), in der jeweils geltenden Fassung,
über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7 und 9 Buchstabe a bis g des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten sowie die früheren Anschriften, den Wohnungsstatus und bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
(2) Die SAKD darf der Landesdirektion Sachsen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach
1.
§ 17a des
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2408) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2.
den §§ 9a bis 9c und 10 Absatz 4 des
Häftlingshilfegesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7 und 14 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten sowie die früheren Anschriften, den Wohnungsstatus und bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
(3) Die SAKD darf der Landesdirektion Sachsen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach
1.
§ 25 Absatz 1 des
Vermögensgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), das zuletzt durch Artikel 587 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2.
§ 12 Absatz 1 des
Entschädigungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 920) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
3.
§ 6 Absatz 2 des
Ausgleichsleistungsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1665), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. März 2011 (BGBl. I S. 450) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
4.
§ 6 des
DDR-Entschädigungserfüllungsgesetzes
vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2471, 2473; 2004 I S. 1654), in der jeweils geltenden Fassung,
über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 9 Buchstabe a bis g und Nummer 10 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten sowie die früheren Anschriften und den Wohnungsstatus durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
(4) Die SAKD darf der Landesdirektion Sachsen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem
Sprengstoffgesetz
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 626 Absatz 4 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 sowie Absatz 2 Nummer 7 und 8 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 26 Automatisiertes Abrufverfahren für die Staatsanwaltschaften und die strafverfolgend tätig werdenden Finanzbehörden
Die SAKD darf den Staatsanwaltschaften und den Finanzbehörden im Sinne des § 386 Absatz 1 Satz 2 und § 409 der
Abgabenordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erfüllung von Aufgaben, die ihnen durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, über die in § 38 Absatz 1 und 3 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 9 Buchstabe a bis g, Nummer 12 und 13 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
zusätzlich genannten Daten sowie den Familienstand und bei Verheirateten und eine Lebenspartnerschaft führenden Personen auch das Datum der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 27 Automatisiertes Abrufverfahren für die Gerichte und die Landesjustizkasse
Die SAKD darf den Gerichten und der Landesjustizkasse zur Erfüllung von Aufgaben, die ihnen durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, über die in § 38 Absatz 1 und 3 in Verbindung mit § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 9 Buchstabe a bis g, Nummer 10, 12 und 13 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten sowie den Familienstand und bei Verheirateten und eine Lebenspartnerschaft führenden Personen auch das Datum der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 28 Automatisiertes Abrufverfahren für die Finanzämter und das Landesamt für Steuern und Finanzen
(1) Die SAKD darf den Finanzämtern zur Erfüllung von Aufgaben, die ihnen durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 9 Buchstabe a bis d und f, Nummer 10 bis 12 und Absatz 2 Nummer 7 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten sowie das Ein- und Auszugsdatum, den Familienstand und bei Verheirateten und eine Lebenspartnerschaft führenden Personen zusätzlich auch das Datum der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
(2) Die SAKD darf dem Landesamt für Steuern und Finanzen zur Erfüllung der ihm mit der
Vertretungsverordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2013 (SächsGVBl. S. 240), in der jeweils geltenden Fassung, und mit der
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Regelung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern sowie des Alters- und Hinterbliebenengeldes
vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530), in der jeweils geltenden Fassung, übertragenen Aufgaben, insbesondere zur Durchsetzung und Beitreibung von Forderungen des Freistaates Sachsen, der Feststellung der Partei- und Prozessfähigkeit sowie zur Ermittlung des Gerichtsstandes, über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 9 Buchstabe a bis d und f des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten sowie die früheren Anschriften, den Wohnungsstatus, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat sowie das Ein- und Auszugsdatum durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 29 Automatisiertes Abrufverfahren für die Straßenverkehrsbehörden als Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörden
1
Die SAKD darf den Straßenverkehrsbehörden als Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörden zur Erfüllung von Aufgaben, die ihnen durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 12 und 13 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
2
Zusätzlich dürfen die Daten des gesetzlichen Vertreters nach § 3 Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe a bis d, f und g des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
übermittelt werden, sofern der Betroffene minderjährig ist.
§ 30 Automatisiertes Abrufverfahren für die Behörden mit Aufgaben in der Schülerbeförderung
Die SAKD darf den Landkreisen, Kreisfreien Städten und Zweckverbänden zur Erfüllung der Aufgaben nach § 23 Absatz 3 des
Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen
über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 9 Buchstabe a bis d, f und g des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten sowie die früheren Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde und die Angaben zum Wohnungsstatus sowie das Ein- und Auszugsdatum durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 31 Automatisiertes Abrufverfahren für die Kassenärztliche Vereinigung
Die SAKD darf der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen für die Durchführung des Einladungswesens zum Mammographie-Screening nach dem
Sächsischen Früherkennungsdurchführungsgesetz
über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten der betroffenen Frauen durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 32 Automatisiertes Abrufverfahren für den Kommunalen Sozialverband Sachsen
Die SAKD darf dem Kommunalen Sozialverband Sachsen zur Erfüllung von Aufgaben, die diesem
1.
als überörtlichen Träger der Sozialhilfe nach § 3 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
– Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch Rechtsvorschriften
2.
aufgrund der
§§ 1
und 7 des
Gesetzes zur Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes und weiterer sozialer Entschädigungsgesetze
vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138), das durch das Gesetz vom 11. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 265) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
3.
nach § 2 Absatz 3 des
Heilberufezuständigkeitsgesetzes
vom 9. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 41), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 326) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
übertragen worden sind, über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 9 Buchstabe a bis d und f, Nummer 12, 13 und 15 Buchstabe a bis h des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 33 Automatisiertes Abrufverfahren für die Sozialbehörden
Die SAKD darf den Landkreisen und Kreisfreien Städten als Sozialbehörden zur Durchführung von Schwerbehindertenfeststellungsverfahren nach § 69 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch
– Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt durch Artikel 452 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 10 und 13 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten und die früheren Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 34 Automatisiertes Abrufverfahren für die Gesundheitsbehörden
Die SAKD darf den Landkreisen und Kreisfreien Städten als Gesundheitsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Dritten Abschnitt des
Infektionsschutzgesetzes
vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 70 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten und die früheren Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 35 Automatisiertes Abrufverfahren für die Jugendämter
Die SAKD darf den Jugendämtern zur Erfüllung von Aufgaben, die ihnen durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 9 Buchstabe a bis g, Nummer 10, 15 Buchstabe a bis h, Nummer 16 Buchstabe a bis f und Nummer 17 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten sowie die früheren Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde, das Ein- und Auszugsdatum und den Familienstand durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 36 Automatisiertes Abrufverfahren für die Jobcenter
Die SAKD darf den Jobcentern zur Erfüllung von Aufgaben, die ihnen durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 9 Buchstabe a bis d und f, Nummer 10, 14, 15 Buchstabe a, b, d bis h und Nummer 16 Buchstabe a bis e des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten sowie die früheren Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde und das Ein- und Auszugsdatum durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 37 Automatisiertes Abrufverfahren für die Unfallkasse Sachsen
Die SAKD darf der Unfallkasse Sachsen
1.
zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Nummer 2 des
Siebten Buches Sozialgesetzbuch
– Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 451 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und
2.
zur Durchsetzung von Ansprüchen nach § 110 des
Siebten Buches Sozialgesetzbuch
und § 116 des
Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
– Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7 und 9 Buchstabe a bis d und f des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten sowie die früheren Anschriften, den Wohnungsstatus und das Ein- und Auszugsdatum durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 38 Automatisiertes Abrufverfahren für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Die SAKD darf den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nach § 3 des
Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 261), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erfüllung von Aufgaben, die ihnen durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten sowie die früheren Anschriften, den Wohnungsstatus und das Ein- und Auszugsdatum durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 39 Automatisiertes Abrufverfahren für den Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung
1
Die SAKD darf dem Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung zur Erfüllung der Aufgaben
1.
der Gewässerunterhaltung nach § 39 Absatz 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes
vom 31. Juli 2009 (BGBI.
2
I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 320 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBI.
3
I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 31 Absatz 1 und 2 des
Sächsischen Wassergesetzes
vom 12. Juli 2013 (SächsGVBI.
4
S. 503), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2.
des Gewässerausbaus nach § 62 Absatz 1 in Verbindung mit § 63 des
Sächsischen Wassergesetzes
und den §§ 67 bis 71 des
Wasserhaushaltsgesetzes
,
3.
der Planung, der Errichtung, des Betriebs und der Unterhaltung öffentlicher Hochwasserschutzanlagen nach § 79 Absatz 1 bis 3 in Verbindung mit § 80 Absatz 1 und 2 des
Sächsischen Wassergesetzes
und
4.
der Planung, der Errichtung, des Betriebs und der Unterhaltung von Talsperren, Wasserspeichern und Hochwasserrückhaltebecken nach § 68 Absatz 1 in Verbindung mit § 69 Absatz 1 des
Sächsischen Wassergesetzes
2
über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Daten hinaus die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7 und 9 Buchstabe a bis d und f des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten und die früheren Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
§ 40 Automatisiertes Abrufverfahren für die Flurbereinigungs- und Flurneuordnungsbehörden
Die SAKD darf den Flurbereinigungs- und Flurneuordnungsbehörden zur Erfüllung von Aufgaben, die ihnen durch Rechtsvorschriften übertragen worden sind, über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes hinaus genannten Daten, die in § 3 Absatz 1 Nummer 3, 7, 9 Buchstabe a bis g, Nummer 15 Buchstabe a bis h und Nummer 16 Buchstabe a bis f des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
genannten Daten sowie frühere Anschriften, den Wohnungsstatus, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat, das Ein- und Auszugsdatum, das Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland und den Familienstand durch das automatisierte Abrufverfahren übermitteln.
Abschnitt 6 Schlussbestimmungen
§ 41 Übergangsregelungen
(1)
1
Bis zum 30. April 2017 werden die Aufgaben nach den §§ 11 bis 13 von den Gemeinden als Meldebehörden wahrgenommen.
2
Bei mehreren Wohnungen sind in den Fällen der §§ 11 und 13 ausschließlich die für die Hauptwohnung (§ 21 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes), in den Fällen des § 12 auch die für Nebenwohnungen (§ 21 Absatz 3 des
" data-name="BMG" data-id="931">Bundesmeldegesetzes
) der Einwohner zuständigen Meldebehörden zur regelmäßigen Datenübermittlung verpflichtet.
(2) Sofern schon vor Inkrafttreten dieser Verordnung Daten zwischen Meldebehörden und den in den §§ 11 bis 14 genannten Datenempfängern elektronisch übermittelt wurden, dürfen die dabei verwendeten Datenübermittlungsverfahren bis zur Bekanntgabe des Staatsministeriums des Innern gemäß § 9 Absatz 4 Satz 5 weiter verwendet werden.
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Inhaltsübersicht geändert durch
Verordnung vom 19. Januar 2022
(SächsGVBl. S. 42)
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§ 11a eingefügt durch
Verordnung vom 19. Januar 2022
(SächsGVBl. S. 42)
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