Kostenbeiträge der Unterhaltungsverbände nach § 67 Abs. 2 NWG zu den vom Land zu unterhaltenden Gewässern zweiter Ordnung

RdErl. d. MU v. 9.11.2022 - 21-62003/00-0021 -

Vom 9. November 2022 (Nds. MBl. S. 1629)

- VORIS 28200 -

Bezug: RdErl. v. 1.9.2016 (Nds. MBl. S. 997) - VORIS 28200 -

Abschnitt 1 GewZweiKostBRdErl

Für die Unterhaltung der in der Anlage zu § 67 Abs. 2 NWG aufgeführten Gewässer zweiter Ordnung haben die betroffenen Unterhaltungsverbände Kostenbeiträge an den NLWKN zu leisten.

Grundlage für die Höhe der Kostenbeiträge ist die von der durch § 2 Abs. 3 des Nds. AGWVG beim Wasserverbandstag e. V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (WVT) eingerichtete Prüfstelle geprüfte Anlage 1 oder eine Liste, die von der Prüfstelle dem NLWKN bis zum 31. Mai jeden Jahres zugeleitet wird, mit folgenden Angaben:

den Namen der kostenbeitragspflichtigen Unterhaltungsverbände,

deren jeweilige Gesamtaufwendungen für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung und

die Länge der vom jeweiligen Verband unterhaltenen Gewässer zweiter Ordnung in Kilometer.

Die Kostenbeiträge werden danach vom NLWKN nach der Anlage 1 ermittelt und jeweils zum 30. Juni des Fälligkeitsjahres vereinnahmt.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 3 Satz 1 des RdErl. vom 9. November 2022 (Nds. MBl. S. 1629)

Abschnitt 2 GewZweiKostBRdErl

Die Unterhaltungsverbände haben ihre Haushalts- und Kassenführung so einzurichten, dass die Aufwendungen für die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung getrennt nachgewiesen werden und durch Einzelbelege entsprechend der in der Anlage 2 enthaltenen Gliederung prüfbar sind.

Der NLWKN ist berechtigt, die Voraussetzungen zu prüfen. Der Unterhaltungsverband hat die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Einsicht in die Rechnungsunterlagen zu gewähren und die örtliche Besichtigung zu gestatten. Das gesetzliche Prüfungsrecht des LRH bleibt unberührt.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 3 Satz 1 des RdErl. vom 9. November 2022 (Nds. MBl. S. 1629)

Abschnitt 3 GewZweiKostBRdErl

Dieser RdErl. tritt am 1.1.2023 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2027 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 3 Satz 1 des RdErl. vom 9. November 2022 (Nds. MBl. S. 1629)

An den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz den Wasserverbandstag e. V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (WVT) die Unterhaltungsverbände

Nachrichtlich:

An die Unteren Wasserbehörden

Anlage 1 GewZweiKostBRdErl

		_______________(Datum)
Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz- Direktion -

Unterhaltungsverband (UHV) Nr. _______________

Ermittlung des Kostenbeitrags für die vom Land im Verbandsgebiet zu unterhaltenden Gewässer zweiter Ordnung gemäß § 67 Abs. 2 NWG für das Jahr 20____

Grundlage für die Berechnung ist die Mitteilung der Prüfstelle beim Niedersächsischen Wasserverbandstag e. V. vom _______________

1.	Länge der vom Land zu unterhaltenden Gewässer zweiter Ordnung im Verbandsgebiet	____________ km
2.	Höhe der vom UHV aufgewendeten Gesamt-Unterhaltungsaufwendungen für die Gewässer zweiter Ordnung	____________ EUR
3.	Länge der vom Verband zu unterhaltenden Gewässer zweiter Ordnung	____________ km
4.	Berechnung des durchschnittlichen Unterhaltungsaufwands des UHVSumme Nr. 2 _________ EUR : Nr. 3 _________ km =	____________ EUR/km
5.	Berechnung des KostenanteilsNr. 1 __________ km x Nr. 4 __________ EUR/km x 3	____________ EUR/km
6.	Bis zum 30. 6. 20___ zu zahlender Betrag	____________ EUR

Sachlich richtig und festgestellt:

......................................................(Name/Amtsbezeichnung)

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 3 Satz 1 des RdErl. vom 9. November 2022 (Nds. MBl. S. 1629)

Anlage 2 GewZweiKostBRdErl

Unterhaltungsverband/Nr.................................................. Kostenbeiträge nach § 67 Abs. 2 NWG

Lfd. Nr.		Siehe Erläuterungen	Daten für § 67 Ist-Ausgabe/ Ist-Einnahme	Vermerke der Prüfstelle
		Siehe Erläuterungen	Daten für § 67 Ist-Ausgabe/ Ist-Einnahme	Betrag der Spalte III nach Prüfung	Bemerkungen
			EUR	EUR
I	II	II a	III	IV	V

Aufwendungen des Haushaltsjahres 20..

1	Bezüge der Gewässerunterhaltungsarbeiterinnen und Gewässerunterhaltungsarbeiter einschließlich Nebenkosten		a
2	Stoffe
3	Unterhaltung und Betrieb von Werkstätten, Bauhöfen, Geräten, Maschinen und Baufahrzeugen (ggf. anteilig)		b
4	Zwischensumme Nrn. 1 bis 3
5 a	Zuschlag für Regiearbeit			xxxxxxxxxxxx
	wenn Summe Nr. 4 ≤ 50 000 EUR =... x 0,08		c	xxxxxxxxxxxx
	wenn Summe Nr. 4 > 50 000 EUR =... x 0,06+1 000		d	xxxxxxxxxxxx
5 b	Verwaltungskosten		e
6	UnternehmerleistungenAnmietung von Geräten und Baufahrzeugen (ggf. anteilig)		f
7	Schöpfwerksbetrieb und -unterhaltung		g
8	Beschaffung von Anlagen, Anlagenteilen, Geräten, Maschinen und Baufahrzeugen		h
	Kaufpreis	.....EUR
	- erhaltener Zuschuss	.....EUR

	Summe	.....EUR
	bzw. Kapitaldienst hierfür	.....EUR
	davon 10 % (es gilt lineare Abschreibung über 10 Jahre)
9	Bau von Werkstätten, Bauhöfen und Garagen		i
	Baukosten	.....EUR
	bzw. Kapitaldienst hierfür	.....EUR
	Miete für Werkstätten, Bauhöfe und Garagen	.....EUR
	davon 10 % (es gilt lineare Abschreibung über 10 Jahre)
10	Kostenbeitrag nach § 67 NWG des Vorjahres		j	xxxxxxxxxxxx
11	Versicherungen		k
12	Summe Nrn. 4 bis 11

Abzusetzende Einnahmen des Haushaltsjahres 20..

13 a	Beiträge nach § 64 Abs. 1 NWGSumme < 8 % von Summe Nr. 12 = ...... EUR, so ist stets ein besonderer Nachweis erforderlich	l	xxxxxxxxxxxx
13 b	Beiträge nach § 75, § 76 NWG	m	xxxxxxxxxxxx
13 c	Durchlaufende Positionen(Kindergeld, Aufträge Dritter etc.)
14	Beihilfe sowie Pachten, Mieten und Verkaufserlöse	n
15	Summe Nrn. 13 und 14
16	Grundlagen zur Berechnung des Kostenbeitrags(Summe Nr. 12 abzüglich Nr. 15)
17	Länge der Gewässer zweiter Ordnung im Verbandsgebiet (nach Angabe des Verbands)
	a) Verband (in km)			xxxxxxxx
	b) Land Niedersachsen (in km)			xxxxxxxx
	Rechnerisch richtig:			Prüfstelle beim Nds. WVT e. V.
				Sachlich richtig und festgestellt
	............................(Kassenverwalterin/Kassenverwalter)			...............................

Buchstabe lt. Spalte II a	Erläuterungen
a	Bezüge (Löhne bzw. Gehälter) der Gewässerunterhaltungsarbeiterinnen und Gewässerunterhaltungsarbeiter einschließlich aller lohngebundenen und lohnabhängigen Kosten sowie der Lohnnebenkosten.
b	Unterhaltung und Betrieb von Werkstätten, Bauhöfen, Geräten, Maschinen und Baufahrzeugen einschließlich der dazugehörenden Garagen.
c	Für die technische Leitung von Regiearbeiten und die rechnungsmäßige Bearbeitung der Löhne usw. der Gewässerunterhaltungsarbeiterinnen und Gewässerunterhaltungsarbeiter wird ein Zuschlag in Höhe von 8 % der unter Nrn. 1 bis 3 aufgeführten Aufwendungen als zuschussfähig anerkannt.
d	Übersteigen die Aufwendungen unter Nrn. 1 bis 3 den Betrag von 50 000 EUR, so ermäßigt sich der Prozentsatz für den 50 000 EUR übersteigenden Teil auf 6 %.
e	Hierzu gehören insbesondere Aufwendungen für:
		Verbandsorgane wie Aufwandsentschädigungen, Wegstreckenentschädigungen, Versammlungskosten u. Ä.,
		hauptamtliches Personal (Verwaltungs- und technische Kräfte) wie Gehalt, Vergütungen, Löhne, Sozialleistungen, Beihilfen, Trennungsgeld, Umzugskosten, Arbeitgeberdarlehen u. Ä., soweit nicht Buchstabe c zutrifft,
		Schaubeauftragte und Schaukommissionen wie Aufwandsentschädigungen, Wegstreckenentschädigungen, Auslagenerstattungen u. Ä.,
		Geschäftsbedarf,
		Bücher, Zeitschriften, Druck- und Buchbinderarbeiten,
		Bürogeräte und -maschinen, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, andere Gebrauchsgegenstände,
		Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume für Bürozwecke wie Beleuchtung, Heizung, Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung, Feuerversicherung, Steuern, Abgaben u. Ä. (soweit nicht Buchstabe b oder k zutrifft),
		Post- und Fernmeldegebühren,
		Haltung von Dienstkraftfahrzeugen (soweit nicht Baufahrzeuge - vgl. Buchstabe h),
		Mieten und Pachten für Büroräume,
		Reisekosten,
		Beiträge an andere Organisationen,
		Gerichts- und Prozesskosten sowie
		vermischte Verwaltungsausgaben für Bekanntmachungen, Spenden, Nachrufe, Stundungs- und Verzugszinsen u. Ä.
f	Unternehmerleistungen sowie die Anmietung von Geräten, Maschinen und Baufahrzeugen.
g	Schöpfwerksbetrieb und -unterhaltung wie Bezüge (Löhne und Gehälter) der Schöpfwerkswärterinnen und Schöpfwerkswärter einschließlich aller Kosten wie unter Nr. 1, Stromkosten, Betriebsstoffe, Unterhaltung der baulichen Anlagen, Pegel, Maschinen, Notstromaggregate, Trafostationen.
h	Beschaffung von Geräten, Maschinen und Baufahrzeugen.
		Für die Neubeschaffung nach Nr. 8 gewährte Bundes-, Landes- oder sonstige Zuschüsse gehören nicht zu den zuschussfähigen Aufwendungen i. S. dieses RdErl.
		Werden Geräte, Maschinen und Baufahrzeuge sowohl für die Gewässerunterhaltung als auch für andere Unterhaltungsarbeiten (Wirtschaftswege u. a.) angeschafft, so ist der Kaufpreis bzw. der Kapitaldienst hierfür nur anteilig entsprechend dem Einsatz in der Gewässerunterhaltung zu den zuschussfähigen Aufwendungen zu rechnen.
		Zu den Baufahrzeugen zählen neben den zur Durchführung von Unterhaltungsarbeiten im Regiebetrieb erforderlichen Lastwagen, Unimogs usw. auch die zum Transport der Gewässerunterhaltungsarbeiterinnen und Gewässerunterhaltungsarbeiter notwendigen Kleinbusse.
i	Neubau von Werkstätten, Bauhöfen und Garagen.
		Die Aufwendungen bzw. der Kapitaldienst für die Neuanlage oder Umgestaltung von Werkstätten, Bauhöfen und Garagen (ausgenommen für Dienstwagen, soweit nicht Baufahrzeuge) werden einschließlich Grunderwerbskosten in dem Umfang, in dem sie der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung dienen, als zuschussfähig anerkannt.
		Das Gleiche gilt bei Anmietung dieser Anlagen.
j	Kostenbeiträge nach § 67 Abs. 2 Satz 2 NWG.
k	Versicherungen, soweit sie zur Erhaltung der unter Nrn. 3, 7, 8 und 9 aufgeführten Sachen und Anlagen erforderlich sind.
l	Soweit besondere Beiträge für die Erschwerung der Unterhaltung nach § 64 Abs. 1 NWG erhoben werden können, sind diese vorweg in der tatsächlichen Höhe vom Unterhaltungsaufwand abzusetzen. Sollen weniger als 8 % der zuschussfähigen Aufwendungen (Summe Nr. 12) abgesetzt werden, so ist besonders nachzuweisen, dass alle Möglichkeiten zur Hebung von Erschwernisbeiträgen ausgeschöpft wurden.
m	Erstattungen von Mehrkosten (§ 75 NWG) oder Kostenausgleich (§ 76 NWG).
n	Einnahmen aus Beihilfen zur Unterhaltung (z. B. Agrardieselvergütung) sowie aus dem Verkauf, der Vermietung und Verpachtung von Verbandsanlagen einschließlich Maschinen, Geräten und Baufahrzeugen, die nach diesen Richtlinien bezuschusst werden, sind von den zuschussfähigen Aufwendungen ganz bzw. im Verhältnis der Förderung abzusetzen.

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 3 Satz 1 des RdErl. vom 9. November 2022 (Nds. MBl. S. 1629)