Verordnung über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstverordnung, NDV)
1. Kapitel: Zusammenarbeit
1. Abschnitt: Zusammenarbeit des NDB mit inländischen Stellen
Art. 1 Zusammenarbeit des NDB mit inländischen Stellen und Personen
Art. 2 Zusammenarbeit des NDB mit Konferenzen der Kantone
Art. 3 Zusammenarbeit des NDB mit dem Nachrichtendienst der Armee
Art. 4 Zusammenarbeit des NDB mit dem Dienst für militärische Sicherheit
Art. 5 Zusammenarbeit des NDB mit dem fedpol
Art. 6 Abgeltung der Vollzugstätigkeiten der Kantone und Beurteilung der Aufgabenerfüllung
2. Abschnitt: Zusammenarbeit des NDB mit ausländischen Stellen
Art. 7 Jährliche Festlegung der Grundsätze der Zusammenarbeit
Art. 8 Zuständigkeiten
Art. 9 Arten der Zusammenarbeit
Art. 10 Internationale Vereinbarungen von beschränkter Tragweite
Art. 11 Information des NDB durch die Kantone
2. Kapitel: Informationsbeschaffung
1. Abschnitt: Grundsätze
Art. 12 Operationen
Art. 13 Zusammenarbeit mit inländischen Amtsstellen und Erteilung von Beschaffungsaufträgen
Art. 14 Zusammenarbeit mit ausländischen Amtsstellen im Inland und Erteilung von Beschaffungsaufträgen
Art. 15 Zusammenarbeit mit Privaten im Inland und Erteilung von Beschaffungsaufträgen
Art. 16 Zusammenarbeit mit ausländischen Amtsstellen oder Privaten im Ausland und Erteilung von Beschaffungsaufträgen
Art. 17 Nachrichtendienstliche Informationsquellen
Art. 18 Quellenschutz
Art. 19 Berichterstattung über Operationen und menschliche Quellen
2. Abschnitt: Auskunftspflicht bei einer konkreten Bedrohung
Art. 20
3. Abschnitt: Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen
Art. 21 Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen und Behältnissen
Art. 22 Genehmigungsverfahren und Freigabe
Art. 23 Schutz von Berufsgeheimnissen
4. Abschnitt: Eindringen in Computersysteme und -netzwerke im Ausland
Art. 24
5. Abschnitt: Kabelaufklärung
Art. 25 Zweck der Kabelaufklärung
Art. 26 Durchführender Dienst
Art. 27 Aufgaben des ZEO
Art. 28 Datenbearbeitung
Art. 29 Aufgaben der Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen und der Anbieterinnen von Telekommunikationsdienstleistungen
Art. 30 Entschädigung der Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen und der Anbieterinnen von Telekommunikationsdienstleistungen
Art. 31 Kontakte zu ausländischen Fachstellen
3. Kapitel: Besondere Bestimmungen über den Datenschutz
Art. 32 Bekanntgabe von Personendaten an inländische Behörden und Amtsstellen
Art. 33 ⁸ Ordentliche Bekanntgabe von Lagebeurteilungen und Daten durch kantonale Vollzugsbehörden
Art. 33 a ⁹ Dringliche Bekanntgabe von Lagebeurteilungen und Daten durch kantonale Vollzugsbehörden
Art. 34 Bekanntgabe von Informationen an Strafverfolgungsbehörden
Art. 35 Bekanntgabe von Personendaten an ausländische Behörden
4. Kapitel: Politische Steuerung, Prüfverfahren und Verbote
Art. 36 Wahrung weiterer wichtiger Landesinteressen
Art. 37 Prüfverfahren
Art. 38 Einstellung des Prüfverfahrens
Art. 39 Kriterien für die Erstellung der Beobachtungsliste
Art. 40 Tätigkeitsverbot
Art. 41 Organisationsverbot
5. Kapitel: Dienstleistungen und Gebühren
Art. 42 Dienstleistungen
Art. 43 Gebühren
6. Kapitel: Kontrolle
Art. 44 Selbstkontrolle innerhalb des NDB
Art. 45 Kontrolle und Beratung der kantonalen Vollzugsbehörden
7. Kapitel: Interne Schutz- und Sicherheitsmassnahmen
Art. 46 Durchführende Stelle
Art. 47 Taschen- und Personenkontrollen
Art. 48 Raumkontrollen
Art. 49 Rückforderung von Gegenständen
Art. 50 Einsatz von Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten sowie Mitführen von elektronischen Geräten
Art. 51 Zutrittskontrollsystem
8. Kapitel: Bewaffnung
Art. 52 Berechtigung zum Tragen einer Dienstwaffe
Art. 53 Aufbewahrung von Dienstwaffen sowie Aufbewahrung und Verwendung von Munition
Art. 54 Schiessausbildung
Art. 55 Einzug der Dienstwaffe
9. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 56 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Art. 57 Übergangsbestimmungen zur Archivierung
Art. 58 Inkrafttreten
Anhang 1
Auskunftspflichtige Organisationen
Anhang 2
Entschädigung der Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen und Anbieterinnen von Telekommunikationsdienstleistungen
1 Projektarbeiten
Ziel und Zweck | Erläuterung | Entschädigung |
---|---|---|
Erschliessung eines neuen Standorts | Vorabklärung, Projektierung, Realisierung, Inbetriebnahme | Gemäss Projektvertrag im Einzelfall |
Ausbau eines bestehenden Standorts | Planung, Einbau der Apparate, Abnahme | Gemäss Auftrag im Einzelfall |
2 Laufende Kosten
Ziel und Zweck | Erläuterung | Entschädigung |
---|---|---|
Zugriff auf Kabel | Auftragsbearbeitung, An- und Rückfahrt, Zugriff ausführen | Nach Stundenaufwand, zuzüglich Wegkosten |
Miete | Raummiete, Miete für Infrastruktur, Heiz- und Nebenkosten, Entschädigung für begleitete Zutritte | Gemäss marktüblichen Ansätzen |
3 Dienstleistungen
Ziel und Zweck | Erläuterung | Entschädigung |
Netzdatenlieferung bereitstellen | Anforderungen entgegennehmen, Standards definieren, Netzpläne erarbeiten | Nach Stundenaufwand |
Netzdatenlieferung | Standardisierte Berichte erstellen und versenden | Nach Stundenaufwand |