Verordnung der Bundeskanzlei über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV-BK)

(PSPV-BK) vom 30. November 2011 (Stand am 1. Juni 2016)

Die Schweizerische Bundeskanzlei (BK),

gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung vom 4. März 2011¹ über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV),

verordnet:

¹ SR 120.4

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung legt für die Funktionen innerhalb der BK nach Anhang 1 PSPV die jewe i lige Prüfstufe nach Artikel 9 Absatz 1 PSPV fest.

² Die Prüfstufen werden im Anhang festgelegt.

Art. 2 Aktualisierung der Anhänge

¹ Der Direktionsstab der BK beantragt der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskan z ler mindestens alle fünf Jahre die Aktualisierung des A n hangs.

² Wird Anhang 1 PSPV geändert, so beantragt der Direktionsstab der BK spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Änd e rung die entsprechende Änderung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Art. 3 Übergangsbestimmung

Bei Personen in Funktionen, für deren Ausübung bisher keine Personensicherheitsprüfung oder eine Personensicherheitsprüfung nach einer tieferen Prüfstufe durchgeführt werden musste, ist die neu vorgeschriebene Personensicherheitsprüfung spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuleiten.

Art. 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Anhang ²

² Fassung gemäss Ziff. I der V der BK vom 29. April 2016, in Kraft seit 1. Juni 2016 ( AS 2016 1365 ).

(Art. 1 Abs. 2)

Funktionen, für deren Ausübung eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss

1. Funktionen innerhalb der BK

Funktion	Prüfstufe
1.1 Vizekanzler/in	12
1.2 Leiter/in des Bereichs Interne Dienste und Stellvertreter/in	12
1.3 Leiter/in des Direktionsstabs	12
1.4 Persönliche/r Mitarbeiter/in der Bundeskanzlerin / des Bundeskanzlers	12
1.5 Referent/in der Bundeskanzlerin / des Bundeskanzlers	12
1.6 Mitarbeiter/in der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen in der Bundeskanzlei	12
1.7 Assistent/in der Direktion	11
1.8 Mitglied des Krisenstabs der BK	11
1.9 Sicherheitsverantwortliche/r; Risikomanager/in	11
1.10 Leiter/in der Sektion Recht und Stellvertreter/in	11
1.11 Leiter/in des Kompetenzzentrums Amtliche Veröffentlichungen und Stellvertreter/in	11
1.12 Leiter/in der Sektion Kommunikation und Stellvertreter/in	11
1.13 Mitarbeiter/in der Sektion Kommunikation mit Zugang zu geheimen Dokumenten	11
1.14 Leiter/in der zentralen Sprachdienste und Stellvertreter/in	11
1.15 Verantwortliche/r für den Datenschutz, den Informationsschutz, die Informatiksicherheit und den Objektschutz	11
1.16 Mitarbeiter/in des Service Center Informatik	11
1.17 Chauffeuse/Chauffeur der Bundeskanzlerin / des Bundeskanzlers	11
1.18 Bundesratsweibel/in	11
1.19 Mitarbeiter/in der Sektion Bundesratsgeschäfte	10
1.20 Mitarbeiter/in der Sektion Recht	10
1.21 Mitarbeiter/in des Kompetenzzentrums Amtliche Veröffentlichungen	10
1.22 Pressesprecher/in der Sektion Kommunikation	10
1.23 Aussteller/in von elektronischen Zertifikaten (Local Registration Authority Officer, LRA-Officer)	10

2. Funktionen beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

Funktion	Prüfstufe
2.1 Eidgenössische/r Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte/r und Stellvertreter/in	12
2.2 Leiter/in des ständigen Sekretariats und Stellvertreter/in	11
2.3 Leiter/in der Einheit 1, 2 oder 3	11
2.4 Mitarbeiter/in der Einheit 3 (Öffentlichkeitsprinzip)	11
2.5 Informatikkoordinator/in	11
2.6. Mitarbeiter/in mit regelmässigem Zugang zu geheimen Informationen über die innere oder äussere Sicherheit	11
2.7 Mitarbeiter/in des ständigen Sekretariats	10