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Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubi... (0.172.030.4)
CH - Schweizer Bundesrecht

Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Abgeschlossen in Den Haag am 5. Oktober 1961 Von der Bundesversammlung genehmigt am 27. April 1972¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 10. Januar 1973 In Kraft getreten für die Schweiz am 11. März 1973 (Stand am 31. März 2019) ¹ Art. 1 Abs. 1 des BB vom 27. April 1972 ( AS 1973 347 )
Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens,
vom Wunsche geleitet, ausländische öffentliche Urkunden von der diplomatischen oder konsularischen Beglaubigung zu befreien,
haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schliessen, und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:
Art. 1
Dieses Übereinkommen ist auf öffentliche Urkunden anzuwenden, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates errichtet wurden und die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates vorgelegt werden sollen.
Als öffentliche Urkunden im Sinne dieses Übereinkommens gelten:
a) Urkunden einer an der staatlichen Rechtspflege beteiligten Behörde oder Amtsperson, einschliesslich der Urkunden, die von der Staatsanwalt­schaft, einem Gerichtsschreiber oder einem Gerichtsbeamten ausgestellt sind;
b) Urkunden der Verwaltungsbehörden;
c) notarielle Urkunden;
d) amtliche Bescheinigungen, die auf Privaturkunden angebracht sind, wie Eintragungsvermerke, Sichtvermerke zur Feststellung eines bestimmten Zeitpunktes und Beglaubigungen von Unterschriften.
Dieses Übereinkommen ist jedoch nicht anzuwenden:
a) auf Urkunden, die von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichtet sind;
b) auf Urkunden der Verwaltungsbehörden, die sich unmittelbar auf den Handelsverkehr oder auf das Zollverfahren beziehen.
Art. 2
Jeder Vertragsstaat befreit die Urkunden, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist und die in seinem Hoheitsgebiet vorgelegt werden sollen, von der Beglaubigung. Unter der Beglaubigung im Sinne dieses Übereinkommens ist nur die Formalität zu verstehen, durch welche die diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, in dessen Hoheitsgebiet die Urkunde vorgelegt werden soll, die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, bestätigen.
Art. 3
Die einzige Formalität, die zur Bestätigung der Echtheit der Unterschrift, der Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls der Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist, verlangt werden darf, ist die gemäss Artikel 4 angebrachte Apostille, welche durch die zuständige Behörde des Staates ausgestellt wird, in dem die Urkunde errichtet wurde.
Die im vorstehenden Absatz erwähnte Formalität darf jedoch nicht verlangt werden, wenn entweder die Gesetze, Verordnungen oder Gebräuche des Staates, in dem die Urkunde vorgelegt wird, oder eine Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten sie ausschliessen, sie vereinfachen oder die Urkunde von der Beglaubigung befreien.
Art. 4
Die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehene Apostille wird auf der Urkunde selbst oder einem Anhang angebracht; sie muss dem Muster entsprechen, das diesem Übereinkommen als Anlage beigefügt ist.
Die Apostille kann jedoch in der Amtssprache der Behörde, die sie ausstellt, abgefasst werden. Der vorgedruckte Text des Musters kann auch in einer zweiten Sprache wiedergegeben werden. Die Überschrift «Apostille (Convention de La Haye du 5 octobre 1961)» muss in französischer Sprache abgefasst sein.
Art. 5
Die Apostille wird auf Antrag des Unterzeichners oder des jeweiligen Inhabers der Urkunde ausgestellt.
Ist die Apostille ordnungsgemäss ausgefüllt, so bestätigt sie die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, und gegebenenfalls die Echtheit des Siegels oder Stempels, mit dem die Urkunde versehen ist.
Die Unterschrift und das Siegel oder der Stempel auf der Apostille bedürfen keiner Bestätigung.
Art. 6
Jeder Vertragsstaat bestimmt die Behörden, die zuständig sind, die Apostille nach Artikel 3 Absatz 1 auszustellen.
Er notifiziert diese Bestimmung dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande anlässlich der Hinterlegung seiner Ratifikations‑ oder Beitritts­urkunde oder seiner Erklärung über die Ausdehnung des Übereinkommens. Er notifiziert ihm auch jede Änderung, die in der Bestimmung dieser Behörden eintritt.
Art. 7
Jede nach Artikel 6 bestimmte Behörde hat ein Register oder eine Kartei zu führen, worin die Ausstellung der Apostillen eingetragen wird; dabei sind zu vermerken:
a) die Ordnungsnummer und das Ausstellungsdatum der Apostille;
b) der Name des Unterzeichners der öffentlichen Urkunde und die Eigenschaft, in der er gehandelt hat, oder bei Urkunden ohne Unterschrift die Behörde, die das Siegel oder den Stempel beigefügt hat.
Auf Antrag eines Beteiligten hat die Behörde, welche die Apostille ausgestellt hat, festzustellen, ob die Angaben, die in der Apostille enthalten sind, mit denen des Registers oder der Kartei übereinstimmen.
Art. 8
Besteht zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten ein Vertrag, ein Übereinkommen oder eine Vereinbarung des Inhalts, dass die Bestätigung der Unterschrift, des Siegels oder des Stempels gewissen Formalitäten unterworfen ist, so greift dieses Übereinkommen nur ändernd ein, wenn jene Formalitäten strenger sind als die in den Artikeln 3 und 4 vorgesehenen.
Art. 9
Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um zu vermeiden, dass seine diplomatischen oder konsularischen Vertreter Beglaubigungen in Fällen vornehmen, in denen dieses Übereinkommen von der Beglaubigung befreit.
Art. 10
Dieses Übereinkommen steht den Staaten, die auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, sowie Irland, Island, Liechtenstein und der Türkei zur Unterzeichnung offen.
Es bedarf der Ratifizierung, und die Ratifikationsurkunden sind beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.
Art. 11
Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tage nach der in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.
Das Übereinkommen tritt für jeden Unterzeichnerstaat, der es später ratifiziert, am sechzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.
Art. 12
Jeder in Artikel 10 nicht genannte Staat kann diesem Übereinkommen beitreten, nachdem es gemäss Artikel 11 Absatz 1 in Kraft getreten ist. Die Beitrittsurkunde ist beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu hinterlegen.
Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die innerhalb von sechs Monaten nach Empfang der Notifikation gemäss Artikel 15 Buchstabe d) keinen Einspruch dagegen erhoben haben. Ein solcher Einspruch ist dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.
Das Übereinkommen tritt zwischen dem beitretenden Staat und den Staaten, die gegen den Beitritt keinen Einspruch erhoben haben, am sechzigsten Tage nach Ablauf der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Frist von sechs Monaten in Kraft.
Art. 13
Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifizierung oder beim Beitritt erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder auf eines oder mehrere der Gebiete ausgedehnt wird, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den Staat, der sie abgegeben hat, in Kraft tritt.
Später kann dieses Übereinkommen auf solche Gebiete durch eine an das Ministe­rium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande gerichtete Notifikation aus­­gedehnt werden.
Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der das Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert hat, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäss Artikel 11 in Kraft. Wird die Erklärung über die Ausdehnung durch einen Staat abgegeben, der dem Übereinkommen bei­getreten ist, so tritt das Übereinkommen für die in Betracht kommenden Gebiete gemäss Artikel 12 in Kraft.
Art. 14
Dieses Übereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 11 Absatz 1, und zwar auch für Staaten, die es später ratifizieren oder ihm später beitreten.
Ausser im Falle einer Kündigung gilt das Übereinkommen als stillschweigend um jeweils fünf Jahre erneuert.
Die Kündigung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist von fünf Jahren dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande zu notifizieren.
Sie kann sich auf einzelne der Gebiete, auf die das Übereinkommen anzuwenden ist, beschränken.
Die Kündigung ist nur für den Staat wirksam, der sie notifiziert hat. Für die anderen Vertragsstaaten bleibt das Übereinkommen in Kraft.
Art. 15
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Niederlande notifiziert den in Artikel 10 bezeichneten Staaten sowie den Staaten, die gemäss Artikel 12 beigetreten sind:
a) die Notifikationen gemäss Artikel 6 Absatz 2;
b) die Unterzeichnungen und Ratifikationen gemäss Artikel 10;
c) den Tag, an dem dieses Übereinkommen gemäss Artikel 11 Absatz 1 in Kraft tritt;
d) die Beitrittserklärungen und Einsprüche gemäss Artikel 12 sowie den Tag, an dem die Beitrittserklärungen wirksam werden;
e) die Erklärungen über die Ausdehnung gemäss Artikel 13 sowie den Tag, an dem sie wirksam werden;
f) die Kündigungen gemäss Artikel 14 Absatz 3.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig ermächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.
Geschehen in Den Haag am 5. Oktober 1961 in französischer und englischer Sprache, wobei im Falle von Abweichungen der französische Wortlaut massgebend ist, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv der Regierung der Niederlande hinterlegt wird und wovon jedem der Staaten, welche auf der Neunten Tagung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht vertreten waren, sowie Irland, Island, Liechtenstein und der Türkei auf diplomatischem Wege eine beglaubigte Abschrift übergeben wird.
(Es folgen die Unterschriften)

Anlage

Muster der Apostille

Die Apostille soll die Form eines Quadrats mit Seiten von mindestens 9 Zentimetern haben.

Apostille

(Convention de La Haye du 5 octobre 1961)

1.

Land:

Diese öffentliche Urkunde

2.

ist unterschrieben von

3.

in seiner Eigenschaft als

4.

sie ist versehen mit dem Siegel/Stempel des (der)

Bestätigt

5.

in

6.  am

7.

durch

8.

unter Nr.

9.

Siegel/Stempel:

10.  Unterschrift:

Verzeichnis der nach dem Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung für die Ausstellung der Apostille zuständigen schweizerischen Behörden ²

² AS 2018 1257

A. Behörde der Eidgenossenschaft:

Die Bundeskanzlei
Legalisationen
Gurtengasse 5
3003 Bern
Tel. +41 58 462 37 69
Fax +41 58 463 19 16

B. Kantonale Behörden:

www.bk.admin.ch/bk/de/home/service/legalisationen.html

Übersicht über die ausländischen Behörden, die in den einzelnen Vertragsstaaten zuständig sind, die Apostille nach Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens auszustellen ³

³ Die Übersicht über die ausländischen Behörden wird weder in der AS noch der SR veröffentlicht (s. AS 2011 4609 ). Die französische und englische Übersicht kann auf der Internetseite der Haager Konferenz: http://hcch.e-vision.nl/index_fr.php?act=conventions.authorities&cid=41 eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.

Geltungsbereich am 31. März 2019 ⁴

⁴ AS 1973 348 , 1976 477 , 1977 765 , 1978 210 1718 , 1980 669 , 1982 154 , 1983 1175 , 1986 175 , 1987 317 , 1988 1177 , 1993 973 , 1998 2318 , 2003 2401 , 2006 619 , 2007 3345 , 2010 783 , 2011 4609 , 2013 1235 , 2015 2121 , 2016 2615 , 2018 1257 , 2019 1135 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten

Ratifikation

Beitritt (B)

Nachfolge­erklärung (N)

Inkrafttreten

Albanien a

  3. September

2003 B

  9. Mai

2004

Andorra

15. April

1996 B

31. Dezember

1996

Antigua und Barbuda

17. Mai

1985 N

  1. November

1981

Argentinien*

  8. Mai

1987 B

18. Februar

1988

Armenien

19. November

1993 B

14. August

1994

Aserbaidschan b

13. Mai

2004 B

  2. März

2005

Australien*

11. Juli

1994 B

16. März

1995

Bahamas

10. Mai

1976 N

10. Juli

1973

Bahrain*

10. April

2013 B

31. Dezember

2013

Barbados

30. August

1995 N

30. November

1966

Belarus

16. Juni

1992 N

31. Mai

1992

Belgien

11. Dezember

1975

  9. Februar

1976

Belize

17. Juli

1992 B

11. April

1993

Bolivien

  6. September

2017 B

  7. Mai

2018

Bosnien und Herzegowina*

  1. Oktober

1993 N

  6. März

1992

Botsuana

16. September

1968 N

30. September

1966

Brasilien*

  2. Dezember

2015 B

14. August

2016

Brunei

23. Februar

1987 B

  3. Dezember

1987

Bulgarien

  1. August

2000 B

29. April

2001

Burundi c

10. Juni

2014 B

13. Februar

2015

Chile

16. Dezember

2015 B

30. August

2016

China*

    Hongkong d *

12. Juni

1985

  1. Juli

1997

    Macau e

10. Dezember

1999

20. Dezember

1999

Cook-Inseln

13. Juli

2004 B

30. April

2005

Costa Rica

  6. April

2011 B

14. Dezember

2011

Dänemark f

30. Oktober

2006

29. Dezember

2006

Deutschland*

15. Dezember

1965

13. Februar

1966

Dominica

22. Oktober

2002 N

  3. November

1978

Dominikanische Republik g

12. Dezember

2008 B

30. August

2009

Ecuador*

  2. Juli

2004 B

  2. April

2005

El Salvador

14. September

1995 B

31. Mai

1996

Estland

11. Dezember

2000 B

30. September

2001

Eswatini

17. Juli

1978 N

  6. September

1968

Fidschi

29. März

1971 N

10. Oktober

1970

Finnland*

27. Juni

1985

26. August

1985

Frankreich*

25. November

1964

24. Januar

1965

    Französische Süd- und
    Antarktisgebiete

25. November

1964

24. Januar

1965

    Französisch Guyana

25. November

1964

24. Januar

1965

    Französisch Polynesien

25. November

1964

24. Januar

1965

    Guadeloupe

25. November

1964

24. Januar

1965

    Komoren h

25. November

1964 B

24. Januar

1965

    Martinique

25. November

1964

24. Januar

1965

    Mayotte

25. November

1964

24. Januar

1965

    Neukaledonien

25. November

1964

24. Januar

1965

    Réunion

25. November

1964

24. Januar

1965

    Saint-Barthélemy

25. November

1964

24. Januar

1965

    Saint-Martin

25. November

1964

24. Januar

1965

    St. Pierre und Miquelon

25. November

1964

24. Januar

1965

    Territorium Französische
    Somaliküste (auch Französisches
    Afar- und Issa-Territorium oder
    Dschibuti) h

25. November

1964 B

24. Januar

1965

    Wallis und Futuna

25. November

1964

24. Januar

1965

Georgien*

21. August

2006 B

14. Mai

2007

Grenada

17. Juli

2001 B

  7. April

2002

Griechenland

19. März

1985

18. Mai

1985

Guatemala*

19. Januar

2017 B

18. September

2017

Honduras

20. Januar

2004 B

30. September

2004

Indien i

26. Oktober

2004 B

14. Juli

2005

Irland

  8. Januar

1999

  9. März

1999

Island

28. September

2004

27. November

2004

Israel

11. November

1977 B

14. August

1978

Italien

13. Dezember

1977

11. Februar

1978

Japan

28. Mai

1970

27. Juli

1970

Kap Verde

  7. Mai

2009 B

13. Februar

2010

Kasachstan*

  5. April

2000 B

30. Januar

2001

Kirgisistan j

15. November

2010 B

31. Juli

2011

Kolumbien*

27. April

2000 B

30. Januar

2001

Korea (Süd-)

25. Oktober

2006 B

14. Juli

2007

Kosovo* k

  6. November

2015 B

14. Juli

2016

Kroatien

23. April

1993 N

  7. Oktober

1991

Lesotho

24. April

1972 N

  4. Oktober

1966

Lettland

11. Mai

1995 B

30. Januar

1996

Liberia l

24. Mai

1995 B

  8. Februar

1996

Liechtenstein

19. Juli

1972

17. September

1972

Litauen

  5. November

1996 B

19. Juli

1997

Luxemburg

  4. April

1979

  3. Juni

1979

Malawi

24. Februar

1967 B

  2. Dezember

1967

Malta

12. Juni

1967 B

  3. März

1968

Marshallinseln

18. November

1991 B

14. August

1992

Marokko m

27. November

2015 B

14. August

2016

Mauritius

20. Dezember

1968 N

12. März

1968

Mexiko

  1. Dezember

1994 B

14. August

1995

Moldau n

19. Juni

2006 B

16. März

2007

Monaco

24. April

2002 B

  1. November

2002

Mongolei o

  2. April

2009 B

31. Dezember

2009

Montenegro

30. Januar

2007 N

  3. Juni

2006

Namibia

25. April

2000 B

30. Januar

2001

Neuseeland*

  7. Februar

2001 B

22. November

2001

Nicaragua

  7. September

2012 B

14. Mai

2013

Niederlande

  9. August

1965

  8. Oktober

1965

    Aruba

  1. März

1967 B

30. April

1967

    Curaçao

  1. März

1967 B

30. April

1967

    Karibische Gebiete (Bonaire,
    Sint Eustatius und Saba)

  1. März

1967 B

30. April

1967

    Sint Maarten

  1. März

1967 B

30. April

1967

Niue

10. Juni

1998 B

  2. März

1999

Nordmazedonien

23. September

1993 N

17. September

1991

Norwegen

30. Mai

1983

29. Juli

1983

Oman

12. Mai

2011 B

30. Januar

2012

Österreich*

14. November

1967

13. Januar

1968

Panama

30. Oktober

1990 B

  4. August

1991

Paraguay p

10. Dezember

2013 B

30. August

2014

Peru q

13. Januar

2010 B

30. September

2010

Philippinen* r

12. September

2018 B

14. Mai

2019

Polen

17. November

2004 B

14. August

2005

Portugal*

  6. Dezember

1968

  4. Februar

1969

Rumänien*

  7. Juni

2000 B

16. März

2001

Russland*

  4. September

1991 B

31. Mai

1992

Samoa

18. Januar

1999 B

13. September

1999

San Marino

26. Mai

1994 B

13. Februar

1995

São Tomé und Príncipe

19. Dezember

2007 B

13. September

2008

Schweden

  2. März

1999

  1. Mai

1999

Schweiz*

10. Januar

1973

11. März

1973

Serbien*

26. April

2001 N

24. Januar

1965

Seychellen

  9. Juni

1978 B

31. März

1979

Slowakei

  6. Juni

2001 B

18. Februar

2002

Slowenien

  8. Juni

1992 N

25. Juni

1991

Spanien*

27. Juli

1978

25. September

1978

St. Kitts und Nevis

26. Februar

1994 B

14. Dezember

1994

St. Lucia

  5. Dezember

2001 B

  7. April

2002

St. Vincent und die Grenadinen

  2. Mai

2002 N

25. April

1965

Südafrika

  3. August

1994 B

30. April

1995

Suriname

11. November

1976 N

25. November

1975

Tadschikistan s

20. Februar

2015 B

31. Oktober

2015

Tonga*

28. Oktober

1971 N

  4. Juni

1970

Trinidad und Tobago

28. Oktober

1999 B

14. Juli

2000

Tschechische Republik

23. Juni

1998 B

16. März

1999

Tunesien t

10. Juli

2017 B

30. März

2018

Türkei

31. Juli

1985

29. September

1985

Ukraine*

  2. April

2003 B

22. Dezember

2003

Ungarn*

18. April

1972 B

18. Januar

1973

Uruguay

  9. Februar

2012 B

14. Oktober

2012

Usbekistan u

25. Juli

2011 B

15. April

2012

Vanuatu

  1. August

2008 N

30. Juli

1980

Venezuela

  1. Juli

1998 B

16. März

1999

Vereinigte Staaten*

24. Dezember

1980 B

15. Oktober

1981

Vereinigtes Königreich

21. August

1964

24. Januar

1965

    Anguilla

24. Februar

1965 B

25. April

1965

    Bermudas

24. Februar

1965 B

25. April

1965

    Britische Jungferninseln

24. Februar

1965 B

25. April

1965

    Britische Salomon-Inseln h

24. Februar

1965 B

25. April

1965

    Britisches Antarktis-Territorium

24. Februar

1965 B

25. April

1965

    Britisch-Guayana h

24. Februar

1965 B

25. April

1965

    Falklandinseln

24. Februar

1965 B

25. April

1965

    Gibraltar v

24. Februar

1965 B

25. April

1965

    Gilbert- und Ellice-Inseln h

24. Februar

1965 B

25. April

1965

    Guernsey

21. August

1964 B

24. Januar

1965

    Insel Man

21. August

1964 B

24. Januar

1965

    Jersey

21. August

1964 B

24. Januar

1965

    Kaimaninseln

24. Februar

1965 B

25. April

1965

    Montserrat

24. Februar

1965 B

25. April

1965

    St. Helena und Nebengebiete
    (Ascension und Tristan da Cunha)

24. Februar

1965 B

25. April

1965

    Süd-Rhodesien h

24. Februar

1965 B

25. April

1965

    Turks- und Caicosinseln

24. Februar

1965 B

25. April

1965

Zypern

26. Juli

1972 B

30. April

1973

* Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Haager Konferenz: www.hcch.net/de/instruments/conventions/ eingesehen oder bei der
Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a
Der Beitritt Albaniens wurde durch Griechenland nicht angenommen.
b
Der Beitritt Aserbaidschans wurde durch Deutschland nicht angenommen.
c Der Beitritt Burundis wurde durch Deutschland, Österreich, Polen und Tschechische Republik nicht angenommen.
d
Vom 25. April 1965 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen aufgrund einer Ausdehnungserklärung Grossbritanniens in Hong Kong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hong Kong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China.
Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 12. Juni 1985 ist das Übereinkommen seit dem
1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
e Vom 4. Februar 1969 bis zum 19. Dezember 1999 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 10. Dezember 1999 ist das Übereinkommen seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.
f
Das Übereinkommen gilt nicht für die Färöer-Insel und Grönland.
g Der Beitritt der Dominikanischen Republik wurde durch Deutschland und Österreich nicht angenommen.
h Dieses Land ist unabhängig geworden. Es wurde keine Erklärung zu der Frage abgegeben, ob das Übereinkommen auch weiterhin in Kraft bleibt. Datum der Unabhängigkeits­erklärung: Frankreich-Komoren wurde zur Komoren (6. Juli 1975); Frankreich-Territorium Französische Somaliküste (auch Französisches Afar- und Issa-Territorium oder Dschibuti) wurde zu Dschibuti (27. Juni 1977); Britisch-Guyana wurde zur Republik Guyana (26. Mai 1966);
die britischen Salomon-Inseln wurden zu den Salomon-Inseln (7. Juli 1978); die Gilbert- und Ellice- Inseln wurden zur Republik Kiribati (12. Juli 1979) beziehungsweise zu Tuvalu
(1. Oktober 1978); Süd-Rhodesien wurde zur Republik Zimbabwe (18. April 1980).
i
Der Beitritt Indiens wurde durch Deutschland nicht angenommen.
j Der Beitritt Kirgisistans wurde durch Belgien, Deutschland, Österreich und Griechenland nicht angenommen.
k
Der Beitritt Kosovos wurde durch Deutschland, Argentinien, Armenien, Österreich,
Aserbaidschan, Belarus, Brasilien, Chile, China (Hong Kong und Macao), Zypern, Georgien, Griechenland, Indien, Israel, Mauritius, Mexiko, Moldau, Namibia, Nicaragua, Usbekistan, Paraguay, Peru, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Ukraine, Venezuela und Vereinigte Staaten nicht angenommen.
l
Der Beitritt Liberias wurde durch Belgien und Deutschland nicht angenommen.
m
Der Beitritt Marokkos wurde durch Deutschland nicht angenommen.
n
Der Beitritt Moldaus wurde durch Deutschland nicht angenommen.
o
Der Beitritt der Mongolei wurde durch Österreich, Belgien, Deutschland, Finnland und Griechenland nicht angenommen.
p
Der Beitritt Paraguays wurde durch Deutschland nicht angenommen.
q
Der Beitritt Perus wurde durch Griechenland nicht angenommen.
r
Der Beitritt der Philippinen wurde durch Österreich, Deutschland, Finnland und Griechenland nicht angenommen.
s
Der Beitritt Tadschikistans wurde durch Österreich, Belgien und Deutschland nicht angenommen.
t
Der Beitritt Tunesiens wurde durch Belgien, Deutschland, Griechenland und Österreich nicht angenommen.
u
Der Beitritt Usbekistans wurde durch Belgien, Deutschland, Österreich und Griechenland nicht angenommen.
v
Der Beitritt Gibraltars wurde durch Spanien nicht angenommen.

Erklärung

Schweiz ⁵
Am 12. Juni 2018 teilte die Schweiz mit, dass sie nur solche Dokumente als authentisch anerkennen wird, für die von den vom Kosovo angeforderten zuständigen Behörden gemäss den Bestimmungen von Artikel 6 des Übereinkommens eine Apostille ausgestellt wurde.
⁵ AS 2019 1135
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